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  • Québec: 50 Prozent plus eins sind ›klare Mehrheit‹.

    Das Höchstgericht (Cour Supérieure) von Québec hat das Gesetz Nr. 99 über die Selbstbestimmung der kanadischen Provinz bestätigt.

    Im Jahr 1995 hatten sich in einem Unabhängigkeitsreferendum — bei einer Beteiligung von 93,5 Prozent — äußerst knappe 50,58 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib von Québec bei Kanada entschieden. Dies nahm das kanadische Parlament im Jahr 2000 zum Anlass, ein Gesetz (Clarity Act) zu beschließen, mit dem unter anderem festgelegt wurde, dass Ottawa in Zukunft nur dann über die Unabhängigkeit verhandeln würde, wenn sich eine »klare Mehrheit« für die Eigenstaatlichkeit der frankophonen Provinz ausspricht.

    Postwendend verabschiedete das Parlament von Québec zwei Tage später das Gesetz Nr. 99, mit dem es unter anderem festlegte, dass bei einem Selbstbestimmungsreferendum jene Option gewinnt, für die sich mindestens 50 Prozent plus eine Abstimmende entscheiden.

    Das Höchstgericht urteilte nun, dass das Gesetz rechtens sei. Es widerspreche dem Clarity Act nicht und begründe auch kein Recht auf einseitige Sezession — wobei letzteres gar nicht wirklich zur Debatte stand, nachdem das Ziel einer erfolgreichen Volksabstimmung Verhandlungen über die Eigenstaatlichkeit wären. Unabhängigkeitsbefürworterinnen begrüßten den Entscheid.



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  • Zugang zu österreichischen Konsulaten torpediert.

    Landeshauptmann Kompatscher (SVP) begrüßt den Vorstoß der Regierung in Wien, österreichische Konsulate auch Südtirolerinnen zugänglich zu machen. Und was macht der »autonomiefreundliche« Wahlbündnis- und Koalitionspartner? Pünktlich wie eine Schweizer Uhr fällt er der Südtiroler Volkspartei in den Rücken, weil wieder einmal dogmatischer Nationalismus und Besitzstandssicherung vor pragmatische, bürgerinnenfreundliche Lösungen gestellt werden.

    Die Ex-Präsidentin der autonomen Region Friaul-Julien, Debora Serracchiani (PD), attackiert die in Aussicht gestellte Maßnahme mit harschen Tönen, die die österreichische Schutzmachtfunktion grundsätzlich in Frage stellen.

    Landeshauptmanstellverteter Christian Tommasini (PD) kritisiert den »ethnischen Charakter« der Maßnahme, ohne klarzustellen, wie die sprachliche Diskriminierung der deutsch- und anderssprachigen Staatsbürgerinnen in den italienischen Konsulaten gelöst werden könnte.

    Und schließlich sorgt die »befreundete« geschäftsführende Regierung von Paolo Gentiloni (PD) dafür, dass Österreich einen Rückzieher macht.

    Irgendwann werden sich die Südtirolerinnen (speziell die SVP) die Frage stellen müssen, wie lange sie diesem nationalistischen Haufen die Stange halten wollen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Steuersenkungen kommen Beschäftigten nicht zugute.
    Teils zu niedriges Lohnniveau in Südtirol

    Fast ein Drittel (31%) der Südtiroler Arbeitsnehmerinnen haben Schwierigkeiten, »über die Runden zu kommen« — schreibt das Arbeitsförderungsinstitut (afi). Während die Wirtschaft deutlich anzieht, sind zwischen März 2017 und März 2018

    • die »erwartete Entwicklung der [eigenen] finanziellen Situation« und
    • die erwarteten »Sparmöglichkeiten«

    während des kommenden Jahres sogar leicht gesunken.

    Im Laufe der Wirtschaftskrise hat das Land Südtirol mehrere IRAP-Kürzungen für Unternehmen beschlossen, um die Konjunktur anzukurbeln. Doch der nunmehr in Gang gekommene Aufschwung kommt bei den Beschäftigten offenbar nicht an.

    Im Dezember letzten Jahres hatten Paul Köllensperger (5SB) und Hans Heiss (Grüne) im Landtag gefordert, die IRAP-Senkungen fortan an die Verpflichtung zu koppeln

    über Betriebsabkommen einen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs an die Arbeitnehmer abzutreten.

    Laut Ansicht der Einbringer hätte dies unter anderem dazu beigetragen, Druck von den öffentlichen Sozialbudgets zu nehmen.

    Bekanntlich hat Südtirol im Vergleich zum gesamtstaatlichen Durchschnitt etwa um 20 % höhere Lebenshaltungskosten (insbesondere bei den Wohnkosten) während die nationalen Kollektivverträge hierzulande dieselben sind wie außerhalb Südtirols, was dazu führt dass hierzulande die Löhne zwar etwas über dem italienischen Durchschnitt liegen, aber weit weniger als es die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum restlichen Italien tun.

    — aus den Prämissen des Vorschlags von Köllensperger/Heiss

    Am 15. Dezember wurde der Vorstoß mit 18 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Nicht einmal die Arbeitnehmerinnen in der SVP waren der Meinung, die Beschäftigten in dieser Form an einer Steuerentlastung teilhaben zu lassen, die nun auch bei guter Konjunktur auf Kosten der Allgemeinheit gewährt wird.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Städtepartnerschaft Bozen-Erlangen.

    Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am heutigen Donnerstag mit 38 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen (von CasaPound) die Begründung einer Städtepartnerschaft mit Erlangen beschlossen. Hintergrund dieser zu begrüßenden Entscheidung ist, dass der inzwischen seliggesprochene Bozner Widerständler Josef Mayr-Nusser Anfang 1945 in der fränkischen Stadt verstarb. Er war mit einem Sonderzug auf dem Weg ins KZ Dachau, weil er im Oktober 1944 den Eid auf Adolf Hitler verweigert hatte.

    Mayr-Nusser ist seit 2010 Ehrenbürger von Bozen.

    Cëla enghe: 01



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  • Ruf der Autonomie: Geheime Studie.

    Sehr geehrter Herr Constantini,

    herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Studie wurde von IDM im Auftrag gegeben und IDM selber hat darauf das Eigentum der Rechte, die nicht für alle zugänglich sind.

    Der Landtag hat eine Kopie der Studie bekommen und der Pressemitteilung beigelegt, mit dem Hinweis dass Fotos und Grafiken nur mit Einverständnis der Agentur für Presse und Kommunikation des Landes verwendet werden dürfen.

    Weiters teile ich Ihnen mit, dass die Studie nicht an die Öffentlichkeit gerichtet ist und dass es sich bei der Vorstellung im Landtag um eine interne Anhörung gehandelt hat.

    Mit freundlichen Grüßen

    Marco Pappalardo

    Warum ist eine im Auftrag des Landtags mit öffentlichen Mitteln durchgeführte Studie, die zur Entwicklung einer politischen Strategie führen soll, nicht öffentlich?

    Cëla enghe: 01



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  • Serracchiani attacca l’Austria.

    Il Governo austriaco sta compiendo un gesto azzardato nei confronti dei cittadini italiani di lingua tedesca e ladina. Abbiamo tutele avanzatissime per le nostre minoranze, che non hanno bisogno di tutori supplementari.

    Così il Gazzettino cita Debora Serracchiani (PD), ex presidente del Friuli-Venezia Giulia (FVG), in merito alla paventata apertura dei consolati austriaci alle cittadine sudtirolesi di lingua tedesca e ladina.

    Forse la Serracchiani — oltre a promuovere «tutele avanzatissime» anche per le sue minoranze, ovvero quelle presenti in FVG, e a farsi qualche domanda circa la cocente sconfitta elettorale del suo partito, sempre pronto a sostenere posizioni nazionaliste — potrebbe anche spiegarci in che cosa consiste la tutela dei gruppi linguistici tedesco e ladino nel contesto delle rappresentanze estere italiane. È forse possibile rivolgersi a un consolato italiano all’estero nella propria madrelingua? Se la risposta è «no», oltre a tacere sull’iniziativa austriaca, Serracchiani potrebbe mettersi al lavoro ed elaborare un concetto per la rapida implementazione del plurilinguismo (tedesco, sloveno, friulano, sardo, ladino, francoprovenzale…) nelle rappresentanze italiane.

    Per mia esperienza personale, per nulla rappresentativa, è difficile comunicare in tedesco perfino con i consolati d’Italia nei paesi germanofoni.

    Infine, forse, sarebbe il caso che la gentile deputata chiarisse se con la sua osservazione

    non hanno bisogno di tutori supplementari

    intendesse mettere in forse il consolidato ruolo di tutela dell’Austria nei confronti del Sudtirolo.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Sudtirolesi consolati.

    Secondo quanto riferiscono alcuni media italiani e locali, il governo austriaco avrebbe deciso di mettere a disposizione delle sudtirolesi la propria rete consolare nel mondo. Questa possibilità sarebbe contenuta in un disegno di legge che l’esecutivo viennese ha inoltrato al Nationalrat, e che è dedicato alla riorganizzazione del sistema consolare della vicina repubblica e al recepimento di una nuova direttiva europea in materia.

    A quanto pare il servizio sarebbe riservato alla cittadinanza sudtirolese di lingua tedesca e ladina, indipendentemente dalla questione del doppio passaporto e anche dall’eventuale presenza di una rappresentanza italiana nel rispettivo paese.

    Ciò che comunque va notato è che lo standard minimo previsto dalla normativa europea è che d’ora innanzi gli stati membri aprano i loro consolati alle cittadine dell’Unione il cui stato di appartenenza non disponga di rappresentanze in un determinato terzo paese. Questo in prospettiva avvantaggia ulteriormente gli stati di piccole dimensioni che potranno contare sull’infrastruttura di quelli più grandi.

    Cëla enghe: 01 || 01



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