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  • Naturerbe grenzenlos.

    Heute macht das UNESCO-Weltnaturerbe der Dolomiten an der Staatsgrenze halt und schließt somit die Lienzer Dolomiten aus. Dass sich Natur und Landschaft nicht um politische Grenzen scheren — eine Binsenweisheit. Umso unverständlicher ist die heutige Eingrenzung des Naturerbes jedoch im Kontext der europäischen Einigung im Allgemeinen und der Euregio im Besonderen.

    Wie nun der zuständige Landesrat, Elmar Pichler-Rolle (SVP), gegenüber schriftlich bestätigte, will er den Südtiroler Vorsitz in der Welterbe-Stiftung unter anderem nutzen, um die Erweiterung nach Osttirol ins Rollen zu bringen. Mit erbittertem Widerstand kurzfristig denkender einheimischer Touristiker wird er wohl rechnen müssen.

    jedenfalls wünscht dem Landesrat viel Erfolg bei der Umsetzung seines Vorhabens!

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • »Wille der Bürger ist anzuerkennen.«

    Erst kürzlich hatte sich Amnesty International über ihre örtliche Präsidentin positiv zu einer Volksbefragung über den institutionellen Status Kataloniens geäußert. Das Recht, den Bürgerwillen auf demokratischem Weg zu ermitteln, werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

    Bei einer von Diplocat in der französischen Hauptstadt organisierten Tagung äußerte sich Guillaume Tusseau, Professor für öffentliches Recht am Pariser Eliteinstitut für politische Studien Sciences Po, am letzten Freitag noch weitergehend: Der unter anderem auf Québec spezialisierte Verfassungswissenschaftler wies darauf hin, dass Madrid den Mehrheitswillen der Katalanen respektieren müsse. Geschehe dies nicht, verletzte Spanien internationales Recht, was den Katalanen den völkerrechtlichen Umweg zur Unabhängigkeit eröffne. Dies berichten das Madrider Tagblatt El País und die katalanische Nachrichtenagentur (ACN) übereinstimmend.

    Tusseau machte außerdem darauf aufmerksam, dass die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten gesichert und der Preis für die Unabhängigkeit im Laufe der letzten 50 Jahre deutlich gesunken sei — unter anderem weil EU und WHO die Handelsschranken niedrig halten.

    Cëla enghe: 01



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  • Jugendgewalt ist kein »Ausländerproblem«.

    Gemeinsame Stellungnahme von Integration Rock, Rock the Lahn, Brennerbasisdemokratie, Südtiroler HochschülerInnenschaft, Antifa Meran, OstWestClub, Miracle Hill Festival, Shanti Powa, Zigori Media, Ghosttown Festival Prad, Gleeman members, Jumpout Openair Eppan, Jokerface, Brigata GialloRossa

    Mit Sorge verfolgen wir, welche Wellen die Dolomiten-Kampagne gegen »Jugendgewalt« geschlagen hat: In den Kommentarbereichen von Online-Medien und Facebook manifestieren sich Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in ihrer übelsten Form. Daran ist die Dolomiten-Redaktion durch Wortwahl und Darstellung der Ereignisse maßgeblich mitverantwortlich: Insbesondere die beiden Artikel »Sie schlagen zu, bis Blut fließt« und »Raffiniert provozieren, um zu streiten« legen nahe, dass es sich bei den gewalttätigen Übergriffen um ein »Ausländerproblem« handelt. Aus diesem Grund wollen wir festhalten:

    1. Gewalt ist grundsätzlich zu verurteilen. Sie muss durch Prävention weitestgehend verhindert werden und ist mit rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden. Der Arbeitsbedarf für Politik und Sozialverbände besteht vor allem darin, jungen Menschen Perspektiven zu bieten und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen – unabhängig von ihrer Herkunft.
    2. Die Darstellung des Problems durch die Dolomiten ist jedoch irreführend. Wir, die wir unter anderem auch viel mit Jugendlichen und ihren Problemen zu tun haben, betrachten die Gefahr der Jugendgewalt als ein wichtiges Problem. Es stellt sich insgesamt aber nicht so drastisch dar, wie die Dolomiten-Artikel unterstellen, wenn sie schreiben: »Seit Monaten ziehen Banden von Jugendlichen schlägernd durch Südtirol.« Wir teilen die Einschätzung der Polizei, dass es sich um keinen allgemeinen Trend handelt.
    3. Die Fokussierung auf »Albaner-Banden« verschleiert die Ursachen ebenso wie effektive Lösungsansätze. Die Artikel legen nahe, dass es sich bei den Tätern der »Gewaltserie« um sogenannte »Albaner-Banden« handelt: »die Mitglieder kommen meist aus Albanien oder anderen Balkanstaaten« und »Probleme mit Albaner-Banden haben die Diskotheken nach wie vor«, heißt es dort. Dass der gewalttätige Übergriff mit der Herkunft der Jugendlichen (bzw. ihrer Eltern) in Verbindung steht, ist nicht belegt. Zudem sind, wie internationale Studien zeigen, Beziehungsprobleme, Bildung und sozialer Status bei Jugendgewalt die primären Faktoren, und nicht die Herkunft. Durch eine solche Kulturalisierung sozialer Probleme und die einseitige Darstellung als Sicherheitsproblem, das durch die Polizei gelöst werden muss, wird einer effektiven und nachhaltigen Lösung der Konflikte der Weg versperrt.
    4. Der rassistische Unterton der Dolomiten-Kampagne wirkt im Angesicht der erstarkenden Ausländerfeindlichkeit in Südtirol wie Öl im Feuer. Die Artikel bedienen sich rassistisch gefärbter Bilder von kriminellen, gewalttätigen und rückständigen »Balkanländern« und insbesondere AlbanerInnen, die die Ausländerfeindlichkeit in Südtirol auf ein neues Niveau hebt. Die tendenziöse Berichterstattung und die Pauschalurteile, die täglich in den Dolomiten und im Alto Adige zu lesen sind, sind nichts anderes als strukturelle Gewalt auf Kosten besonders schwacher Bevölkerungsschichten. Medien und JournalistInnen haben eine besondere Verantwortung bei der Darstellung von sozialen Missständen und sollten ihre Rolle, aus welchen Gründen auch immer, nicht leichtfertig aufgeben.

    In diesem Sinne fordern wir die Verantwortlichen zu einer Richtigstellung, zu mehr Besonnenheit — und alle kritisch eingestellten SüdtirolerInnen dazu auf, vor allem im persönlichen Umfeld Stellung zu beziehen und der Hetze in sozialen Netzwerken entschieden entgegenzutreten.

    Unterstützer.



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  • Demokratienachhilfe von David Cameron.

    Übereinstimmend berichten heute zahlreiche katalanische Medien von einem bemerkenswerten Vorfall: Offenbar erteilte der britische Premier David Cameron seinem spanischen Amtskollegen, Mariano Rajoy (PP), einen Grundkurs in demokratischer Konfliktlösung. Bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten im Vorfeld des G8-Gipfels in Nordirland habe Cameron gesagt, er wolle sich nicht in spanische Angelegenheiten einmischen, doch es sei »nicht gut«, Unabhängigkeitsbestrebungen zu ignorieren. Wesentlich besser sei es »eigene Argumente vorzubringen, sie zu verteidigen und den Bürgerinnen zu gestatten, selbst zu entscheiden.« So jedenfalls denke man in Großbritannien.

    Quellen: 01 02 03
    Cëla enghe: 01 02



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  • Südtiroler Einzugsdienste AG gegründet.

    Die Landesregierung hat bei ihrer jüngsten Montagssitzung die Schaffung einer eigenen Gesellschaft beschlossen, die sich um die Einhebung von Steuern und Bußgeldern kümmern soll. Laut Pressemitteilung soll es sich bei dieser Tätigkeit bisher um eine hoheitliche Aufgabe des Staates gehandelt haben, die erst ab dem kommenden 1. Juli von (anderen) öffentlichen Körperschaften wahrgenommen werden darf. Allerdings verfügt das benachbarte Trentino mit Trentino Riscossioni SpA bereits seit längerem über eine ähnliche Einrichtung.

    Die Südtiroler Einzugsdienste AG wird zunächst im Auftrag des Landes und der Südtiroler Gemeinden eigene Steuern und Gebühren einheben können. In einem zweiten Schritt soll die Tätigkeit auch auf staatliche Steuern ausgedehnt werden. Laut Landespresseamt wertet die neue Gesellschaft die Finanzautonomie auf, da die daran beteiligten Institutionen die Finanzflüsse überwachen können.

    Die Wichtigkeit dieser Überwachungsfunktion von Finanzflüssen wird indirekt von Katalonien bestätigt: Dort bezeichnete Präsident Artur Mas die Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der landeseigenen Agència Tributària de Catalunya als einen der wichtigsten Aspekte bei der Schaffung staatlicher Strukturen im Vorfeld einer etwaigen Loslösung von Spanien. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf die relevanten Daten, die die Agentur der katalanischen Regierung zur Verfügung stellen könne.



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  • Staats- und Landesflagge.

    Heute beschäftigt sich Arnold Tribus im TAZ-Leitartikel mit dem Thema Flagge. Stein des Anstoßes ist insbesondere, dass am Herz-Jesu-Sonntag die Schützenflagge am Völser Kirchturm hing. Im Zuge seiner Überlegungen schreibt er jedoch auch über die Staats- und die Landesflagge — und bezichtigt jene Südtiroler, die sich an der ausufernden grün-weiß-roten Beflaggung während des Alpinitreffens 2012 stießen, der Doppelzüngigkeit, da »wir« ja auch unsere weiß-roten Flaggen hissten, wenn im Land gefeiert wird.

    Diese Behauptung möchte ich zum Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen nehmen. Lassen wir dabei ruhig mal außer Acht, dass die Trikolore bei einem Militärfest eine andere Konnotation erhält, als dieselbe Trikolore bei einem (echten) Volksfest. Gehen wir stattdessen der Frage nach, ob man die Staatsflagge so ohne weiteres der Landesflagge gegenüberstellen kann. Wohl nicht: Die Trikolore repräsentiert nämlich intrinsisch die Idee eines nach nationalen Grundsätzen geeinten (und i. d. F. zentralistisch ausgerichteten) Staatsgebildes, das seinem Selbstverständnis nach grundsätzlich einsprachig, also der Fiktion von Homogenität unterworfen ist und höchstens Ausnahmen (wie Südtirol) gestattet. »Das Andere« konnte sich darin stets nur so weit behaupten, wie es sich der von der Nationalflagge repräsentierten Einflusssphäre entziehen konnte — und zwar mit mäßigem Erfolg, wenn man die allgemeine Lage der Minderheiten in diesem Staat betrachtet.
    Zudem »beinhaltet« die Nationalflagge nicht die Freiheit und Gleichberechtigung der Frankoprovenzalen, der Südtiroler, der Slowenen, sondern eine unterordnende Identität als Frankoprovenzalisch, Deutsch, Ladinisch oder Slowenisch sprechende »Italiener«, worauf aus Rom in regelmäßigen Abständen — selbst von höchsten Repräsentanten der »minderheitenfreundlichen« Verfassung — aufmerksam gemacht wird.

    Im Gegensatz dazu repräsentiert und fasst die rot-weiße Landesflagge unsere territoriale Realität in ihrer gesamten Komplexität zusammen. Sie ist nicht nationales Symbol der Deutschen, der Italiener oder der Ladiner, sondern inkludierendes Hoheitszeichen eines heterogenen Landes. Sie zwingt niemandem eine andere Identität auf, als die des Territoriums, in dem wir zusammenleben, wobei ihre (übrigens auch vom Nationalstaat sanktionierten) Farben nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahrhunderten für ein mehrsprachiges Land stehen. Und so, wie sie für keine (nationale etc.) Ideologie steht, repräsentiert sie auch kein Ziel (weder die Autonomie, noch die Unabhängigkeit oder die Unterordnung im Zentralstaat).

    Nationales, mit der Trikolore vergleichbares Symbol der »Deutschen« wäre wennschon die schwarz-rot-goldene Flagge Deutschlands, die ebenso wie ihr grün-weiß-rotes Pendant die nationale Idee darstellt, die im jeweiligen Staat verwirklicht wurde. Selbstverständlich kommt sie hierzulande auch deshalb seltener zum Einsatz, weil sie keiner amtlichen Sphäre entspricht, der Südtirol angehört. Doch wir brauchen uns nur jene Ersatzkriege — die Fußballwelt- und -europameisterschaften — zu vergegenwärtigen, die im Zweijahresrhythmus ausbrechen, um uns die sehr reale exkludierende Bedeutung nationaler Zugehörigkeitssymbole zu vergegenwärtigen. Dann breiten sich über Südtirol die Zeichen nationaler Zuordnung aus, da dem einschließenden Landessymbol keine Mannschaft zugeordnet ist.

    Man darf sich freilich gerne mit der nationalen Trikolore und der ebenso nationalen deutschen Flagge identifizieren, doch man sollte sich bewusst sein, was sie darstellen und welche Symbolwirkung sie kraft ihres ideologischen Überbaus auf viele Menschen ausüben. Freilich wäre — wie einige meinen — die gänzliche Abschaffung von Flaggen eine naheliegende Abkürzung, um den unangenehmen Folgen der Symbole zu entkommen, doch [erstens] verkennt man damit den grundsätzlichen Wert (und auch den Nutzen) von Symbolik für den Menschen und [zweitens] geht die Dekonstruktion des Repräsentierenden nicht notwendigerweise mit der Dekonstruktion des Repräsentierten einher.



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  • Gefährliche Eskalation.

    In Zusammenhang mit dem brutalen Überfall, der sich am Wochenende in Bozen zugetragen hat, ist es inzwischen zu einer besorgniserregenden Überreaktion durch die Medien des Hauses Athesia gekommen. Insbesondere bei Südtirol Online (Stol), wo unter dem Titel »Stopp der Gewalt« sogar ein eigenes Themenportal gegründet wurde, ist die Kampagne inzwischen in eine Art Jagd ausgeartet. Die Verantwortung für diesen und ähnliche Überfälle wird dort pauschal Angehörigen einer bestimmten Ethnie zugeschrieben. Mit der ursprünglichen Aussage, die Täter hätten eine »slawische Sprache« gesprochen, ist diese Zuordnung übrigens gar nicht kompatibel.

    Grundlage für die Anschuldigungen bei Stol sind unter anderem die Aussagen eines Diskothekenbetreibers, der von solchen Überfällen »gehört« haben will.

    Zu allem Überfluss wird schließlich nicht nur dazu aufgerufen, Anzeige zu erstatten, sondern auch eigene Erfahrungen einzuschicken — mit dem Angebot, sie anonym zu veröffentlichen. Das ist eine Einladung zum Denunziantentum, mittels dessen öffentlichkeitswirksam Zuwanderer an den Pranger gestellt und von der öffentlichen Meinung verurteilt werden.

    Diese Vorgehensweise könnte eine Eskalation in Form von Ausländerfeindlichkeit und einer pauschalen Vorverurteilung von Angehörigen der betreffenden Ethnie zur Folge haben und sollte deshalb dringend eingestellt werden.

    Cëla enghe: 01 02



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