Die erste Donnerstagsdemo gestern Abend war ein starkes Lebenszeichen jener Südtiroler Zivilgesellschaft, die sich mit einer Landesregierung unter Beteiligung von Rechtsextremen nicht abfinden und Widerstand leisten will. Laut offiziellen Zahlen der Polizei haben rund 500 antifaschistisch gesinnte Bürgerinnen an der stillen Kundgebung teilgenommen, die sich langsam vom Landtag zum Parteisitz der SVP begeben hat. Damit wurden schon beim ersten »Kerzenmarsch«, von einigen Medien als »Fackelzug« missinterpretiert¹Fackeln waren sogar ausdrücklich unerwünscht, trotz sehr kurzfristiger Ankündigung und frostiger Temperaturen die Erwartungen der Organisatorinnen weit übertroffen.

Was mich bei aller auch klassisch linker Symbolik — als Linker — ebenfalls gefreut hat: Unter den Teilnehmenden habe ich nicht wenige Leute erkannt, die ich eher der politischen Mitte und den Liberalen, wenn nicht gar den Konservativen zuordnen würde. Antifaschismus und die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte ist etwas, was uns alle angeht und beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der Linken sein darf.

Im unmittelbaren Vorfeld der Demo hatten die Koalitionäre mitgeteilt, eine Delegation der Protestierenden empfangen zu wollen, um mit ihnen zu diskutieren. Unter den Organisatorinnen von No Excuses wurde jedoch vereinbart, diese Einladung (zumindest vorerst) dankend abzulehnen.

Was hätte eine so kurzfristig und bunt zusammengewürfelte Gruppe, die sich um einen einzigen »programmatischen« Punkt vereint hat, auch anderes antworten können? Es geht hier schließlich um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft und die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, insbesondere ihrer Einbindung in eine Regierungsmehrheit. Dies bedeutet erstens, dass es derzeit sowieso noch keine »Delegation« gegeben hätte, die für jemand anderen als sich selbst sprechen könnte. Und es bedeutet zweitens auch, dass es nicht viel Stoff für Diskussionen gibt, da nur ein Schwerpunkt existiert, der ob seiner Zentralität unverhandelbar ist.

Dass Marco Galateo (FdI) der Meinung war, den Teilnehmenden schon vor der Kundgebung Demokratieverachtung vorwerfen zu müssen, als ob es in einer Demokratie — Stichwort: »Wahldemokratie« — nur um Wahlen und Mehrheiten, aber nicht um (demokratische!) Werte ginge, wäre einer Diskussion aus meiner Sicht ohnehin im Weg gestanden. Bei seiner Unterstellung, den Protestierenden gehe es nur um Posten und nicht um Ideale, muss er wohl von sich auf andere geschlossen haben, denn bislang sind vor allem die Rechten mit ihrem Gefeilsche um einen weiteren Regierungssessel aufgefallen.

Ich persönlich bleibe sowieso dabei, dass man mit Faschos nicht diskutiert. Den Protestierenden in ihrer Gesamtheit geht es aber — um Missverständnisse zu vermeiden — sowieso nicht um eine bestimmte alternative Mehrheit und somit um Posten. Jede demokratische Koalition ohne Einbindung der Rechtsextremen ist in Ordnung. Und dafür gibt es jenseits subjektiver Vorlieben sogar mehrere Optionen.

Wir kommen wieder, keine Frage

Nach dem Erfolg der ersten Demo wurde bereits bestätigt, dass wir uns am nächsten Donnerstag, den 14. Dezember wieder treffen. Dann sind wir hoffentlich noch mehr. Und das wiederholt sich so lange, bis die Volkspartei sich irgendwann — man wird ja wohl noch hoffen dürfen — ihrer demokratischen und antifaschistischen Grundwerte besinnt.

Siehe auch: 01

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  Fackeln waren sogar ausdrücklich unerwünscht