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  • iPatente, ma solo in italiano.

    Per avere sotto controllo la patente di guida (scadenza, punti) e le proprie vetture (assicurazione e collaudo), ottenere informazioni su veicoli terzi o effettuare pagamenti, lo stato italiano, tramite il Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, mette a disposizione l’applicazione iPatente per smartphone.

    Schermate di iPatente (per iPhone). Clicca per ingrandire le immagini.

    Non che da uno stato strutturalmente incapace di rispettare le proprie minoranze mi aspettassi altro — ma anche questa applicazione non è disponibile né in una delle lingue minoritarie ufficialmente riconosciute né in inglese.

    Anche quella che è ritenuta la minoranza meglio tutelata al mondo (senza esserlo 01 02 03) ha sempre nettamente meno diritti della maggioranza peggio tutelata, e qui ne abbiamo l’ennesima prova.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 | 10 | 11 12 13 || 01



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  • Register der Beherbergungsbetriebe nur auf Italienisch.

    Auch Südtirols Gastbetriebe und Kurzzeitvermietungen müssen sich demnächst in ein staatsweites Register eintragen und eine Identifikationsnummer (italienische Abkürzung CIN) zuteilen lassen. Wie dem Magazin des Handels- und Dienstleistungsverbands (hds) Nr. 10/2024 auf Seite 24 zu entnehmen ist, beteiligt sich das Land Südtirol schon seit dem 7. August an der Testphase des entsprechenden Portals, das vom italienischen Tourismusministerium betrieben wird. Darauf hat mich ein Freund hingewiesen.

    Heutiger Bildschirmausschnitt CIN-Portal

    Das ist nicht nur interessant, weil das Register eine weitere Zentralisierungsmaßnahme ist, die mit der Digitalisierung einher geht, sondern auch, weil das Land Südtirol sich schon freiwillig an der Testphase von Projekten beteiligt, bei denen die deutsche Sprache völlig außen vor gelassen wird.

    Wie so oft ist nämlich auch das Portal zur Eintragung der Beherbungsbetriebe einsprachig italienisch und stellt somit einen weiteren Beitrag zur Marginalisierung aller anderen Sprachen auf dem Staatsgebiet dar. Was aber im Unterschied zur Mehrsprachigkeit niemals fehlen darf, ist selbstverständlich ein übergroßes grünweißrotes Logo als Ausdruck von banalem Nationalismus.

    Offenbar hat es das Land Südtirol nicht zur Voraussetzung zur Teilnahme an der Testphase gemacht, dass zumindest die deutsche, wenn nicht auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Wie im obigen Bildschirmausschnitt zu lesen ist, soll die Datenbank ja sogar in Abstimmung mit den Regionen und autonomen Ländern Trentino und Südtirol eingeführt worden sein.


    Übrigens, das hds-Magazin ist designed + produced in:

    Ausschnitt hds-Magazin Nr. 10/2024, S. 2

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Urzì will Proporz statt Demokratie.

    Wie unter anderem Rai Südtirol berichtet, hat der aus Südtirol stammende und in Venetien gewählte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aushöhlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbevölkerung bedeuten würden.

    Was das mit einer Wiederherstellung zu tun haben soll, erschließt sich zudem nicht, da es sich im Grunde wiederum um eine Schwächung von Schutzmechanismen handelt, die bei Abgabe der Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien aufrecht waren und nach wie vor sind.

    So soll nach den Vorstellungen von Urzì die sogenannte Ansässigkeitsklausel zur Ausübung des aktiven Wahlrechts von heute vier auf nur noch ein Jahr gesenkt werden, was einer gänzlichen Abschaffung dieser Regelung schon sehr nahe kommt.

    Ferner sollen italienische Gemeindereferentinnen künftig auch dann berufen werden können, wenn es sich dabei um die einzige Italienerin im jeweiligen Gemeinderat handelt. So eine Kannbestimmung zu Lasten der Minderheit führt dann gerade bei den italienischen Rechten sehr schnell zu einem Anspruchsdenken, das man ihnen nur noch schlecht verwehren kann. Wie sie die anderen Sprachgruppen massivst unter Druck zu setzen wissen, haben sie ja bei der Bestellung der aktuellen Landesregierung eindrücklich bewiesen.

    Eine weitere Forderung lautet, fix eine Person italienischer Muttersprache aus Südtirol in den Staatsrat zu berufen. Dass es dort ein Mitglied deutscher Muttersprache gibt, liegt im Minderheitenschutz begründet. Die Berufung eines zusätzlichen Mitglieds italienischer Sprache kann nur jemandem einfallen, der von Minderheitenschutz keine Ahnung hat — oder jemandem, der diesen Schutz bewusst sabotieren will. Die völlige Absurdität erschließt sich in diesem konkreten Fall ja dadurch, dass ein italienisches Mitglied als Repräsentantin einer angeblichen italienischen Minderheit ausgerechnet in ein italienisches Gremium berufen werden soll. Ein logischer Kurzschluss.

    Doch die völlige Pervertierung des Minderheitenschutzes stellt die Forderung dar, die Landesregierung auf der Grundlage des ethnischen Proporzes in der Bevölkerung zusammenzustellen. Damit würde man die Wählenden entmündigen, um die staatliche Mehrheitsbevölkerung — die eben keine Minderheit ist, man muss es ja mittlerweile dazusagen — zu schützen. Mit ihrem Wahlverhalten könnten die Südtirolerinnen die ethnische Zusammensetzung der Landesregierung dann gar nicht mehr beeinflussen. Wenn also die Bürgerinnen italienischer Muttersprache nicht wählen gehen oder bewusst Kandidatinnen einer anderen Sprachgruppe in den Landtag entsenden, wirkt sich das fortan nicht mehr auf die Landesregierung aus.

    Absurderweise könnten dann nicht nur anteilsmäßig, sondern auch in absoluten Zahlen mehr italienische Mitglieder in der Landesregierung sitzen als im Landtag.

    Einschränkungen der Demokratie gehören — wenn auch vielleicht nicht aus der Sicht des Vertreters einer neofaschistischen Partei — zu den heikelsten Eingriffen überhaupt und müssen daher stets wohlüberlegt und wohlbegründet sein. Der Minderheitenschutz kann unter Umständen eine solche Entscheidung rechtfertigen, aber doch nicht der Schutz einer nationalen Mehrheit gegenüber einer Minderheit.

    Eine Analogie zur Veranschaulichung: Da Frauen (als zwar nicht minoritäre, aber minorisierte Gruppe) in demokratischen Gremien unterrepräsentiert sind, kann es legitim sein, Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Vertretung verbessern. Werden hierzu etwa Quoten festgelegt, müssen sie dennoch immer wieder hinterfragt und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.

    Was Urzì vorschwebt, ist jedoch ein regelrechter Wahnsinn. Nehmen wir einmal an, in einem fiktiven Staat gäbe es neun Regional- und ein Zentralparlament, in denen fast ausschließlich Männer sitzen. Daneben existiert noch ein zehntes Regionalparlament, wo Frauen traditionell in der Mehrheit sind. Was Urzì nun fordert, ist, ausschließlich in diesem zehnten Parlament eine Quote festzulegen, um die Zahl der Männer an ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung zu koppeln, was ihnen zugute kommen würde.

    Man würde ihm berechtigterweise vorwerfen, dass es ihm nicht um eine gerechte Vertretung geht, sondern darum, den Frauen in der Politik zu schaden — ja ihnen den Garaus machen zu wollen.

    Im Fall von Südtirol gibt es bei Wahlen heute keine positive Diskriminierung der Sprachminderheiten. Was Urzì nun stattdessen möchte, ist eine aktive Diskriminierung zugunsten der staatlichen Mehrheitsbevölkerung, und zwar ausschließlich in dem einen Landesparlament auf gesamtstaatlicher Ebene, wo die Vertreterinnen der Titularnation nicht in der Mehrheit sind.

    Ein solcher Vorschlag müsste einen Aufschrei nicht nur aller deutsch- und ladinischsprachigen, sondern auch jener italienischsprachigen Südtirolerinnen hervorrufen, die noch ein Mindestmaß an Gerechtigkeitssinn haben.

    Schön langsam frage ich mich aber, ob die SVP und ihre rechtsradikalen italienischen Partner bei der Wiederherstellung nicht eher an die Autonomie von 1948 als an die von 1972 denken.

    An Unverfrorenheit mangelt es Urzì jedenfalls nicht. Doch wen wundert das?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03 04



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  • Jetzt soll es die ›variable Maut‹ sein.
    Transitverkehr

    Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bezüglich Transitverkehr wieder einmal einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert: die »variable Maut«. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat er immer wieder mehr oder minder interessante Ideen in Umlauf gebracht, wie die Lage besser in den Griff zu bekommen wäre. Das Problem dabei: umgesetzt wurde bis heute nichts. Null. Nada. Weder eine dringend nötige Anpassung der viel zu niedrigen Lkw-Maut, noch Abfahrverbote, die Ausweitung von Fahrverboten und Dosierungen von Nord- auf Südtirol oder eine Verlagerung der Güter auf die Schiene. Es wurde auch kein sogenannter Tutor installiert, keine leistungsfähige Lkw-Konstrollstelle eingerichtet oder konkret an einem sogenannten Slotsystem gearbeitet — im Grunde ist alles wie eh und je.

    Während die Schweiz und Nordtirol konsequent Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs und zum Schutz der eigenen Bevölkerung umsetzen, treten Südtirol und der LH auf der Stelle, auch weil unser Land angeblich (trotz Vorzeigeautonomie) für nichts zuständig ist. Sogar die Verlängerung der Autobahnkonzession, über deren Umweg das Land zumindest als Mitgesellschafter etwas Mitspracherecht erhält, ist noch immer nicht in trockenen Tüchern, wie oft das vom Landespresseamt auch schon verkündet worden sein mag.

    In diesem Kontext haben Kompatschers »Vorschläge« ein besonders ungutes Geschmäckle: sie spielen eher dem rechtsextremen italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) und den Frächterlobbys in die Hände, die die existierenden Maßnahmen loswerden möchten, als dass sie ein konkreter Beitrag zur Verbesserung der Lage im Interesse der Allgemeinheit wären. Klima und Gesundheit der Südtiroler Bevölkerung scheinen bei Kompatschers »Lösungen« jedenfalls keine zentrale Rolle zu spielen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Gewaltprävention geht Deutschsprachige nichts an.
    Staatspolizei

    Die italienische Staatspolizei macht in Bozen Präventions- und Sensibilisierungsarbeit zu Gewalt gegen Frauen. Dies teilte sie heute auf ihrer Website wieder einmal ausschließlich in italienischer Sprache mit.

    Dazu wurde dieses Bild mit dem Polizeipräsidenten Paolo Sartori veröffentlicht:

    Bildquelle: Staatspolizei

    Vor einem Stand am Bozner Waltherplatz, an dem die einsprachige Beschriftung Polizia di Stato prangt, posieren (neben dem sogenannten Quästor) acht Beamte, auf deren Uniform — wie auf dem Kennzeichen des daneben stehenden Fahrzeugs — einsprachig Polizia steht. Im Rahmen der Kampagne Questo non è amore 2024 wurde von den Polizistinnen die einsprachig italienische Broschüre Questo non è amore verteilt, in der nützliche Ratschläge zur Vorbeugung häuslicher Gewalt enthalten sind.

    Die Verachtung und Geringschätzung der Landessprache Deutsch sowie der gesetzlichen Zweisprachigkeitspflicht kann man nicht offensichtlicher zur Schau stellen. Ist Gewalt gegen Frauen ein Thema, das die deutschsprachige Bevölkerung nicht betrifft? Oder fühlt sich die Polizei nur für einen Teil der hier lebenden Menschen zuständig? Ein niederschwelliger Zugang zu Informationen und Unterstützung in potenziell lebensbedrohlichen Lagen sieht so jedenfalls nicht aus.

    Vor einigen Jahren hatten die Dolomiten die Forderung nach einer Landespolizei mit der Bemerkung verhöhnt, dass die Zweisprachigkeit bei der Verbrechensbekämpfung — haha! — ja wohl das Um und Auf sei. Da hat man wohl »vergessen«, dass Polizistinnen auch andere Aufgaben haben, als sich mit (offenbar allesamt italienischsprachigen) Kriminellen herumzuschlagen.

    Cëla enghe: 01 02 03 | 04 05 || 01



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