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linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

  • Tagung: Rechtsextremismus in Südtirol.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    0 Comentârs → on Tagung: Rechtsextremismus in Südtirol.

    Am 5. Oktober findet an der Uni Bozen (FUB) ab 14.00 Uhr eine Tagung zum Thema Rechtsextremismus in Südtirol statt. Es laden die Michael-Gaismair-Gesellschaft (MGG) und die italienische Partisaninnenvereinigung ANPI.

    Programm:

    • 14.00 Uhr Begrüßung durch Günther Pallaver (MGG)
    • 14.15 Uhr L’estrema destra in Italia (ANPI)
    • 14.45 Uhr Polarizzazione del voto e posizionamento delle destre in A. Adige (Roberto Farneti, FUB)
    • 15.15 Uhr Diskussion
    • 15.30 Uhr Pause
    • 16.00 Uhr Rechtsextremismus in Österreich (Hanna Lichtenberger, Uni Wien)
    • 16.30 Uhr Die deutschnationalen Burschenschaften und ihre Beziehungen zu Südtirol (Bernhard Weidinger, DÖW)
    • 17.00 Uhr Pause
    • 17.15 Uhr Jugend und Rechtsextremismus in Südtirol (Johannes Kramer*, Uni Wien)
    • 17.45 Uhr Südtirol und der Rechtsextremismus (Leopold Steurer)
    • 18.15 Uhr Abschlussdiskussion

    Die Veranstaltung findet in Raum D0.03 statt und steht unter der Schirmherrschaft der FUB.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07

    *) es scheint sich hierbei nicht um Univ.-Prof. Johannes Kramer aus Trier zu handeln, der als Verteidiger der faschistischen Assimilierungspolitik in Südtirol bekannt ist

    Faschismen/ Politik/ Termin/ Ungehorsam+Widerstand/ Wissenschaft/ · Good News/ · · · Südtirol-o/ · ANPI/ Freie Universität Bozen/ · Deutsch/
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  • Wahllokal: Region Südtirol?

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Wahllokal: Region Südtirol?

    Am Montag hatten wir uns im Wahllokal des Jugendrings nach unserem Kernthema Selbstbestimmung umgesehen. Nun habe ich mir die Frage angeschaut, ob sich Südtirol — in den Augen der wahlwerbenden Parteien und Listen — vom Trentino lösen und somit wenigstens eine eigene Region in Italien bilden soll.

    Das zweite Autonomiestatut von 1972 hat dazu geführt, dass viele Zuständigkeiten von der Region an die autonomen Länder übergeben wurden. Der Regionalrat ist eigentlich nichts anderes als ein relativ kompetenzbefreiter Zusammenschluss der beiden Landtage, während sich an der Spitze der Regionalregierung eine Rotation zwischen Südtirol und dem Trentino etabliert hat.

    Bei der Bildung einer neuen Regionalregierung könnte es nach der kommenden Landtagswahl zu Schwierigkeiten kommen, falls sich im Trentino — wie absehbar — ein Mitterechtsbündnis um die Lega durchsetzt und die SVP in Südtirol eine davon abweichende Regierungskoalition bildet.

    Nun aber zu den Standpunkten der einzelnen Parteien und Listen, wie sie aus dem Fragebogen des Wahllokals hervorgehen:

    • Um es gleich vorwegzunehmen, wollen SVP, Team Köllensperger (TK), STF, Freiheitliche, BürgerUnion (BU) und Lega Nord (LN) die heutige Region abschaffen. Alle anderen wollen das nicht.
    • Für SVP, TK und BU ist dieses Ansinnen »wichtig«, für STF, Freiheitliche und LN gar sehr wichtig.
    • Die Volkspartei gibt an, sie setze sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Selbst unter dem als autonomiefreundlich bezeichneten Kabinett Letta (PD) hatte die Sammelpartei jedoch bewusst davon abgesehen, die Auflösung der Doppelregion zu fordern — weil Rom »derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt« gewesen sei.
    • Obschon es die Schaffung einer eigenständigen Region befürwortet, könnte sich das Team Köllensperger für die gemeinsame Region Südtirol-Trentino noch eine Koordinierungsfunktion vorstellen.
    • Vereinte Linke, 5SB und Forza Italia finden die Beibehaltung der heutigen Region »wichtig«. Grüne, PD, AAnC/FdI und Noi A. A. Südtirol halten ihren Fortbestand — mit Ausnahme von AAnC/FdI ohne Angabe näherer Gründe — sogar für »sehr wichtig«.
    • Bemerkenswert ist, dass die Grünen diesbezüglich schon mal eine andere Position eingenommen hatten. Laut 5SB, die in Vergangenheit sogar die Auflösung Italiens propagiert hatte, sind die Voraussetzungen für eine eigenständige Region nicht gegeben. Sie regt im Gegenteil eine stärkere Zusammenarbeit (zum Beispiel im Gesundheitswesen und beim ÖPNV) an.
    • AAnC/FdI warnt, dass die Auflösung der Doppelregion die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich gefährden würde.

    Zusammenfassend kann man sagen: Alle Parteien und Listen, die die Selbstbestimmung befürworten, wollen auch die Auflösung der Doppelregion. Dazu kommen noch TK, LN und SVP. Einer Abnabelung vom Trentino widersetzen sich Grüne, PD, AAnC/FdI (um Alessandro Urzì) und Noi (um Roberto Bizzo) am vehementesten.

    Cëla enghe: 01 | 02 03 04

    Democrazia/ Föderal+Regional/ Politik/ Umfrage+Statistik/ · Landtagswahl 2018/ · Alessandro Urzì/ Enrico Letta/ Roberto Bizzo/ · · Südtirol-o/ Trentino/ · 5SB-M5S/ BürgerUnion/ FdI/ Freiheitliche/ Jugendring/ Lega/ PD&Co/ PDL&Co/ Region Südtirol-Trentino/ STF/ SVP/ Team K/ Vërc/ · Deutsch/
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  • Nationalisierter Gesundheitsbereich.
    Quotation

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    0 Comentârs → on Nationalisierter Gesundheitsbereich.
    Quotation

    Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […].

    Die Bedingungen sind oft wenig attraktiv, also arbeiten viele lieber im Ausland. Junge Südtiroler Ärzte wandern also ab nach Österreich oder Deutschland — und ihr Platz wird von zugewanderten italienischen Ärzten eingenommen. Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich habe die Vermutung, dass dies von den nationalen Gewerkschaften auch irgendwie beabsichtigt ist.

    Jedenfalls ist im gesamten Südtiroler Sanitätsbereich eine starke Nationalisierung feststellbar. Immer wieder heißt es, wenn wir keine deutschen Ärzte finden, dann ist das egal, denn dann kommen halt die Italiener. Für mich handelt es sich jedenfalls um ein gravierendes autonomiepolitisches Problem.

    Eines der Eier, die uns die nationalen Gewerkschaften gelegt haben, ist die Reduzierung auf 1.500 Patienten pro Hausarzt. Das hat […] dazu geführt, dass es jetzt die freie Hausarztwahl nicht mehr gibt.

    Hausarzt Klaus Widmann aus Bozen im dieswöchigen ff-Interview (38/2018).

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10

    Bürokratismus/ Gesundheit/ Gewerkschaften/ Medien/ Minderheitenschutz/ Nationalismus/ Plurilinguism/ Recht/ Service Public/ Soziales/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ · Quotation/ · · ff/ · Italy/ Südtirol-o/ · · Deutsch/
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  • Nein zu Europa der Solidarität?

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

    0 Comentârs → on Nein zu Europa der Solidarität?

    Das Landepresseamt teilt kurz und knapp mit:

    Anlässlich des morgigen (20. September) informellen EU-Gipfels der Staatschefs unter der österreichischen Präsidentschaft in Salzburg wurde vom Netzwerk “Snapshots from the borders” eine gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik verfasst. Das Land Südtirol gehört zwar dem Netzwerk an, in dem Grenzstädte und Grenzregionen wie Traiskirchen, Lampedusa und Linosa, Marsa und Grande-Synthe zusammenarbeiten, hat aber die Erklärung nicht unterzeichnet.

    Ich habe die Stellungnahme aus dem Internet gefischt:

    Salzburger Gipfel: Vier Bürgermeister von den Grenzen der EU fordern ein Europa der Solidarität

    Am 20. September findet in Salzburg der informelle Gipfel der Staatschefs unter der österreichischen EU-Präsidentschaft statt. Migration wird eines der meist diskutieren Themen sein. Vier Bürgermeister von Grenzstädten und Regionen, die am direktesten mit Migration zu tun haben – Traiskirchen, Lampedusa und Linosa (IT), die Region Südtirol (IT), Marsa (MT), Grande-Synthe (FR) – haben sich in einem Netzwerk Namens „Seitenblicke von den Grenzen“ zusammengeschlossen, um Best Practice Beispiele zu Migration und Integration auszutauschen. Anlässlich des Gipfels verlangen die Stadtchefs von den Staatschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine Migrationspolitik, die auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbaut.

    „Als Bürgermeister fordern wir, dass unsere vielfältigen guten Erfahrungen mit Migration und Integration auf europäischer Ebene anerkannt werden; wir fordern die Erlaubnis und Unterstützung öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Rettungsmissionen auf See und die verstärkte Unterstützung der betroffenen Gemeinden“, stellt Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen die gemeinsame Erklärung der Stadtchefs vor.

    Die vier Bürgermeister fordern auch mehr finanzielle Unterstützung für MigrantInnen in ihren Herkunftsländern und für die von Migration meist betroffenen Städte und Gemeinden in der EU. „Die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit müssen erhöht werden und die nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO müssen zügig umgesetzt werden, um Lebensstandards in den Herkunftsländern zu verbessern. Auch die Zuwendungen an UNHCR und andere internationale Flüchtlingsorganisationen müssen erhöht werden, um Flüchtlinge in der Nähe ihrer Herkunftsländer zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.

    Auf Ebene der Menschenrechte fordert die Bürgermeister-Erklärung: „Die Abkehr von der unmenschlichen Idee Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, die klar gegen die Genfer Konvention und die Menschenrechte verstoßen würde.“ Um stattdessen Menschen zu schützen und zu retten und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordern die Bürgermeister „als Alternative die Entwicklung von legalen Einreisemöglichkeiten in die EU mit der Implementierung von klaren Verteilungsquoten die alle Mitgliedsstaaten einschließen und finanzielle Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländer.“

    „Gemäß allen internationalen und europäischen Konventionen und Verträgen“ – sind sich Andreas Babler, Traiskirchen und Salvatore Martello, Lampedusa einig – „muss Migration eine gemeinsame und geteilte Verantwortung aller 28 Mitgliedsstaaten sein. Unsere kleinen aber wirkungsvollen Beispiele, die die BürgerInnen und PolitikerInnen aus den Gemeinden täglich leben, müssen von den Staatschefs anerkannt werden. Menschlichkeit und Solidarität müssen alle Maßnahmen leiten, weil wir nicht noch einmal die tragischen Szenen erleben wollen, die Lampedusa 2013 und Traiskirchen 2015 erleben mussten», so Andreas Babler abschließend.

    Ich möchte eigentlich schon ganz gerne wissen, warum Südtirol diese Erklärung nicht unterschrieben hat. Und ich denke auch, dass das kommuniziert werden sollte. Da kann es nämlich mannigfaltige, sich widersprechende Gründe geben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05

    Grenze/ Migraziun/ Politik/ Solidarieté/ · · · LPA/ · · EU/ ·
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  • Il doppio passaporto logora chi non ce l’ha.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Il doppio passaporto logora chi non ce l’ha.

    Sull’inserto sudtirolese del Corriere è apparsa un’intervista con Tobe Planer dei Verdi sul tema del doppio passaporto. Titolo:

    Il consigliere che ce l’ha
    Planer: «Dibattito ridicolo, a me la doppia cittadinanza non è mai servita davvero»

    Afferma che per lui il passaporto austriaco ha «un significato puramente affettivo». In questo caso per ragioni famigliari, ma tant’è: il valore simbolico/affettivo è anche una delle ragioni che adducono le fautrici della doppia cittadinanza, ma che viene loro spesso rinfacciata da chi, come i Verdi, è contrario alla proposta.

    Planer poi si contraddice quando da un lato afferma che «non mi ha dato né vantaggi né obblighi» ma poi paventa il rischio «di creare cittadini di serie A e di serie B». Delle due l’una, direi.

    Infine — mi piace quando dice

    Per un vero passaporto europeo sarei felice di rinunciare a entrambi i passaporti italiano e austriaco […]

    Ecco no, dico, ma perché tu rinunceresti solo dopo, mentre chiedi agli altri di rinunciare subito?

    A scanso di equivoci, lo chiede uno che non ritiene il doppio passaporto né una priorità né risolutivo, ma che lo accetterebbe volentieri se glielo dessero.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05

    Kohäsion+Inklusion/ Medien/ Nationalismus/ Politik/ Tag+Nacht/ · Doppia Cittadinanza/ Landtagswahl 2018/ Zitać/ · · Corriere/ · · Vërc/ · Italiano/
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  • Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.

    Soeben habe ich die KfZ-Steuer für mein Auto bezahlt. Und so sieht die Quittung des Landes aus:

    Von fünf »sprachrelevanten« Angaben sind drei — nämlich all jene, die das Fahrzeug selbst betreffen — einsprachig italienisch. Gern beschweren wir uns über die Einsprachigkeit von staatlichen Behörden (wie der Einnahmenagentur), doch auch das Land kriegt das mit der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellung keineswegs hin. Wie viele Jahre ist Südtirol nun für das Kraftfahrzeugamt und die KfZ-Steuer zuständig? Jedenfalls lang genug, um dieses Problem mit etwas gutem Willen zu lösen.

    Vielleicht sollte nun aber der Landtag aktiv werden, um auch diesbezüglich die… ähm… offensichtliche Notwendigkeit zu unterstreichen, die italienische Sprache besser zu schützen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03

    Discriminaziun/ Minderheitenschutz/ Mobilität/ Nationalismus/ Plurilinguism/ Recht/ Service Public/ Sprachpfusch/ Vorzeigeautonomie/ Zuständigkeiten/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ · · · Südtirol-o/ · Land Südtirol/ · Deutsch/
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