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  • Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
    Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

    Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand befindliche — Mitglieder der staatlichen Sicherheitsorgane zwei Detekteien in mehreren Fällen gegen Schmiergeldzahlung illegal Zugang zu zentralen, Kräfte übergreifenden Informationssystemen der Polizeien verschafft.

    Bei einem der beiden Privatermittler soll es sich um eine Firma aus Bozen handeln, die von einem ehemaligen Staatspolizisten aus dem Trentino betrieben wird.

    Nachdem diese Vorfälle staatliche Organe betreffen, wird es für diese besorgniserregende, das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminierende Praxis gegebenenfalls wohl strafrechtliche, aber kaum politische Konsequenzen geben.

    Läge die Zuständigkeit beim Land, wäre ein derartiger Skandal zwar alles andere als ausgeschlossen. Doch er wäre zweifelsohne im Zentrum der Aufmerksamkeit lokaler Medien und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Wichtiges Thema im laufenden Wahlkampf. Weil aber die politische Verantwortung »weit weg« in Rom liegt* wird die Angelegenheit aller Wahrscheinlichkeit nach keine politischen Folgen nach sich ziehen. Zumindest keine, in die die Südtiroler Öffentlichkeit in irgendeiner Form maßgeblich einbezogen wird.

    Für eine Demokratie ist das alles andere als gesund.

    Cëla enghe: 01 || 01

    *) die ebenfalls zuständige, für mediale und politische Kritik kaum zugängliche Präfektur in Bozen ist diesbezüglich keine Ansprechpartnerin



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  • Diada: Lega isoliert und ausgeschlossen.

    Am 11. September, der sogenannten Diada, haben Katalaninnen wie schon seit Jahren in großer Zahl für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Über eine Million Menschen sollen diesmal allein in Barcelona auf die Straße gegangen sein, die Bilder sind wie stets beeindruckend. Heuer wurden aber auch die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückkehr der im Exil befindlichen Politikerinnen gefordert.

    Auch eine Delegation der Lega war mit Salvini-Flaggen angereist, um an der Großkundgebung teilzunehmen. Doch wie unter anderen gitanos.cat, das Portal der katalanischen Roma und Sinti, berichtet, wurden die Anhängerinnen der rechtsradikalen italienischen Regierungspartei — aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Gesinnung — mehmals mit dem Missmut der anderen Teilnehmerinnen konfrontiert, die versuchten, sie zu isolieren und von der Veranstaltung auszuschließen. Schlussendlich habe die Polizei dafür gesorgt, dass die Delegation die Kundgebung wieder verlässt.

    Salvini selbst war erst kürzlich auf Mallorca zur persona non grata erklärt worden.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • Zentralistische Warteschlangenpolitik.

    Die meisten Südtirolerinnen dürften die Bilder von der enormen Warteschlange gesehen haben, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dem Sitz des Gesundheitssprengels in Bruneck gebildet und bis zum Morgen ein riesiges Ausmaß angenommen hat. Sie versinnbildlicht einmal mehr den teilweise desolaten Zustand des heimischen Gesundheitssystems und damit einhergehend die immer häufigere Entwürdigung von Patientinnen.

    Hintergrund war im vorliegenden Fall die Tatsache, dass ein Basisarzt seine Praxis geschlossen und nun eine jüngere Kollegin eine neue Praxis eröffnet hatte, womit für die betroffenen Patientinnen die entsprechende Wahl anstand. Der Direktor des Gesundheitsbezirks, Walter Amhof, erklärt die Warteschlange laut TAZ mit einem Wahlsystem, das auf ein Überangebot an Hausärztinnen ausgelegt ist und überarbeitet werden müsse — aber nicht in Bozen, sondern in Rom.

    In Rom! Ein Land wie Südtirol, das sich als autonom bezeichnet, ist also nicht dafür Zuständig, die näheren Modalitäten der Wahl einer Hausärztin selbst festzulegen?

    Vor wenigen Jahren hatte der italienische Staat bereits die maximale Anzahl von Patientinnen je Ärztin eingeschränkt, was angesichts des (insbesondere auch in ländlich-alpinen Gebieten Südtirols) chronischen Ärztinnenmangels bereits zu einer Anspannung der Lage geführt hatte. Dass Ärztinnen darüberhinaus — ebenfalls aus Rom — eine Umsatz-Obergrenze auferlegt wurde, die vielen die Arbeit erschwert, tut das Weitere.

    So hat der staatliche Zentralismus durch Entscheidungen, die so unterschiedliche Gebiete wie Kalabrien über das Latium bis Südtirol beglücken sollen, wieder einmal direkte und massive negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in Südtirol. Übrigens ohne im Gegenzug irgendwem einen Vorteil zu bringen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Wolfsgesetz angefochten.

    Wie bereits im Juli angekündigt, hat die gelbgrüne italienische Regierung im Rahmen ihrer 18. Sitzung (am 6. September) beschlossen, gegen das Südtiroler Landesgesetz über »Vorsorge und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild – Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG« vor dem Verfassungsgericht zu rekurrieren.

    Das Gesetz Nr. 11 vom 16. Juli war mit 89% Zustimmung vom Landtag genehmigt worden und gibt dem Landeshauptmann unter gewissen Voraussetzungen das Recht, die Entnahme eines Tieres anzuordnen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Grenzgespräch am 11. September.

    Wie bereits angekündigt wird der Omnibus für Direkte Demokratie ab dem 12. September für mehrere Tage am Bozner Universitätsplatz sein, wo verschiedene Veranstaltungen geplant sind.

    Auf dem Weg dorthin wird er aber bereits am 11. September am Brennerpass (in der St.-Valentin-Straße, auf Südtiroler Seite) halten, wo er sich mit der Österreichtour zur EU-Ratspräsidentschaft von European Public Sphere kreuzt.

    Menschen aus Nord- und Südtirol sind eingeladen, sich an diesem schicksalsträchtigen Ort an zwei Kuppelgesprächen (die jeweils um 11.00 und 15.00 Uhr beginnen) zum Thema »Grenze« zu beteiligen.

    Die Initiative European Public Sphere möchte mit ihren Dome-Talks an öffentlichen Plätzen in Europa einen Beitrag leisten zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit, in der die europäische Bürgerschaft über Zukunftsfragen ihres Gemeinwesens nachdenken und diskutieren kann.

    – ‘European Public Sphere’

    Unter anderem soll der Frage nachgegangen werden, welche Ideen und Perspektiven helfen können, nicht hinter die Offenheit eines vereinten Europas zurückzufallen.



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  • Zum ‘Internationalen Tag der Demokratie’.
    Veranstaltungshinweis

    Vom 12. bis 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, wird der Omnibus für Direkte Demokratie am Universitätsplatz in Bozen haltmachen und allen Interessierten offenstehen.

    Am Donnerstag, den 13. September wird um 10.30 Uhr ebenda das Buch »Più potere ai cittadini« von Thomas Benedikter (POLITiS, TK) präsentiert.

    Von 11.00 bis 13.00 Uhr findet unter der geodätischen Kuppel am Omnibus das Gespräch »Welche Demokratie?« mit interessierten Bürgerinnen und Journalistinnen Südtiroler Medien statt.

    Um 15.00 Uhr beginnt unter dem Titel »Welche Zukunft für Südtirol in Europa?« eine weitere Diskussion.

    Am Freitag, den 14. September findet von 18.00 bis 21.00 Uhr im Raum C 4.06 der Universität die Tagung »Die Gemeinde sind wir« statt. Vortragsrunde mit René Roca, Thomas Benedikter und Josef Gruber, anschließend Gesprächsrunde mit Francesca Schir (TK) und Renate Prader (PD) mit Beteiligung der Anwesenden.

    Am Samstag, dem Internationalen Tag der Demokratie von 10.00 bis 12.30 Uhr »Wie weiter für mehr Demokratie in Südtirol?« am Omnibus für Direkte Demokratie.

    Es laden European Public Sphere und die ‘Initiative für mehr Demokratie’.



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