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  • SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.

    Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag für alle Südtirolerinnen und Südtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, während er eine Träne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdrückt.

    SVP

    Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und fügt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem österreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, weiß Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die Südtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-Bär haben versprochen, für die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal jährlich mit ihren Familien in Südtirol Urlaub machen dürfen.” Diese Kosten, sowie jene für die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets übernehme das Land natürlich gerne.

    Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, flächendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. Für die neue Plakatserie konnte der renommierte österreichische Grafikdesigner und Südtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entwürfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz präsentiert.

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    “Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Schöngeist Manfred Schullian. Da die Südtirolerinnen und Südtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gewählt hätten, hätten die damals geäußerten Gefahren jedoch locker entschärft werden können, so Schullian weiter.

    “Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die Römer völlig unvorbereitet,” erläutert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine ähnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat Südtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Präsenz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedrängt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf Südtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren können. “Das Geld fließt zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer heißt jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anhängig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in Südtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass früher oder später auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl größte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig über die zufriedenstellende und bürgernahe Lösung.

    Einziger Wermutstropfen: Das Südtiroler Placet zum römischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe Günther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo bestätigen – ja keine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.

    Für “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol für die Deutungshoheit über die Realität zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”

    Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bezüglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zurück”, erfährt hinter vorgehaltener Hand und zwischen Tür und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.



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  • Abwesende Aufsichtsbehörden.

    Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat heute ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an den staatlichen Aufsichtsbehörden, die den Konsumentenschutz gewährleisten sollten. Ohne Umschweife stellte die VZS fest, dass die Marktkontrolle durch die Antitrustbehörde, die Aufsichtsbehörden für Strom und Gas sowie für Telekommunikation, Banca d’Italia, Börsenauficht, Handelskammer und Justiz nicht funktioniere. Gerade jene Institutionen, die die schwächeren Marktteilnehmer schützen sollten, seien trotz einschlägiger Gesetze abwesend und die Verbraucherzentrale könne diese Defizite immer weniger ausgleichen.

    Cëla enghe: 01



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  • Riforma centralista e sguardo intrappolato.

    Quando qualcuno ci mostra la luna a volte è bene dare un’occhiata anche al dito. È ciò che giustamente sta avvenendo con la campagna mediatica lanciata dal quotidiano Dolomiten nei confronti della riforma costituzionale voluta dal governo Renzi e sostenuta dall’SVP. Le conseguenze per il federalismo e per il regionalismo a livello statale saranno catastrofiche, ma siamo convinti che lo potranno essere anche per il Sudtirolo (e non solo di riflesso).

    Ma quali sono le ragioni che spingono il colosso in mano alla famiglia Ebner a sparare (o meglio: a far sparare) alzo zero contro la riforma e contro l’SVP? Le ipotesi sono varie e spaziano dalla sincera preoccupazione per il futuro dell’autonomia a un conto da saldare con Karl Zeller, passando per la volontà di azzoppare il Südtirolkonvent e la più generale necessità di tenere sotto controllo il partito di raccolta. Si tratta di teorie interessanti, meritevoli di approfondimento e almeno in parte allarmanti, che però rischiano di farci soffermare sugli aspetti formali più che sulla sostanza della questione.

    • Nei confronti di Salto ad esempio il sottosegretario Gianclaudio Bressa (PD) ha assicurato che il Sudtirolo non perderà la sua autonomia. Ma: Bressa non è lo stesso che qualche settimana fa aveva proibito all’SVP di avere una linea politica autonoma, vantandosene?
    • Fa bene il senatore Palermo ad accusare gli accusatori Riz e Durnwalder di non aver messo al passo dei tempi l’autonomia quando avrebbero potuto. Ma i contenuti, la sostanza delle loro accuse, colgono nel segno oppure no?
    • Il politologo Günther Pallaver afferma che il senatore Zeller non è eccessivamente arrendevole, come lo descrive senza mezzi termini il suo collega di partito Roland Riz, bensì persona pragmatica. Anche questo non aggiunge alcuna informazione sulla bontà della riforma e sui rischi che sta correndo la nostra autonomia.

    Palermo infine si chiede perché il Dolomiten si sia accorto solo ora del problema, quando il testo della riforma è conosciuto ormai da tempo. Sì, il timing è sicuramente un aspetto interessante, ma sarebbe ancora più importante e utile ricevere rassicurazioni vere e affidabili circa le conseguenze della riforma. Perché se il Dolomiten ha scoperto il problema solo ora, ci sono altri — fra cui , Oskar Peterlini, il M5S — che lo denunciano da tempo.

    Se ci limitiamo ad analizzare in superficie stiamo cascando in una trappola e poco importa chi ce l’abbia tesa. Probabilmente noi stessi.



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  • Alles kaputt.
    Quotation

    Dieser Blog geht mit der SVP hart ins Gericht, wenn es um ihr (nicht vorhandenes) autonomiepolitisches Engagement geht. Doch was sagt ein ehemaliger Parteiobmann wie Roland Riz zur derzeitigen Entwicklung? In vier Sätzen aus dem heutigen Dolomiten-Interview:

    Wir sind auf dem Weg zu einer ganz normalen italienischen Provinz.

    Zeller ist kein Hardliner, er ist ein Nachgeber erster Kategorie. […] Von wegen wir wehren uns gegen Rom, wir verursachen diese Geschichten selbst.

    Kinder, so geht das nicht, da läuft alles schief.

    Was soll ich sagen, das Meiste ist eh schon kaputt.

    Recht einprägsamer kann es kein Oppositioneller formulieren. Die Regierungspartei ist aus autonomiepolitischer Sicht — also in Hinblick auf ihr selbst definiertes Kerngeschäft, es geht hier nicht um Sezession! — nicht länger tragbar, sie richtet unser Land und seine Eigenregierung zugrunde.

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  • Kulturpolitik? Übernimmt Google.

    Ortsnamen sind ein wichtiges Kulturgut, gerade für sprachliche Minderheiten, weshalb internationale Minderheitenschutzvereinbarungen fast immer auch das Recht auf eine unversehrte Toponomastik beinhalten. So zum Beispiel die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

    Die Südtirol Marketing Gesellschaft (SMG) — die zu 100 Prozent dem Land Südtirol gehört, welches wiederum von der SVP geführt wird — übergibt das Kulturgut Ortsnamen hingegen in die Hände eines amerikanischen Konzerns. In einem Schreiben der SMG, das vorliegt, wird der Gebrauch der italienischen Ortsnamen in fremdsprachigen Texten (von Englisch über Niederländisch bis Polnisch) allen Ernstes so gerechtfertigt:

    Als weltweit genutztes Mittel der Orientierung dient Menschen in ihren Herkunftsländern google beziehungsweise google Maps. Die Bezeichnung von Orten in Südtirol ist dort die Italienische.

    Es ist erstens eine Umkehrung von Ursache und Wirkung, wenn man sich die Realität von denen diktieren lässt, deren Auftrag die Abbildung der Realität sein sollte. Eine Kapitulation der Politik. Zweitens stimmt gar nicht, dass die Bezeichnung von Südtiroler Orten bei Google Maps ausschließlich die italienische ist — längst beinhalten (auch dank diesem Blog) die Karten des Kolosses aus Mountain View sowohl die »deutschen«, als auch die »italienischen« Ortsnamen. Drittens und letztens dienen Ortsnamen im Zeitalter von GPS längst nicht mehr nur oder vorwiegend der Orientierung. Gerade Touristikern, die — wie wir wissen — gern von Authentizität schwafeln, sollte bekannt sein, dass Ortsnamen wesentlich mehr vermitteln, als nur eine geographische Lokalisierung. Ginge es uns nur darum, wäre es wohl wesentlich effizienter, Südtirols Gemeinden von eins bis 116 durchzunummerieren und Fraktionen und Straßen mit Unternummern zu versehen.

    Gesetzlich ist die öffentliche Verwaltung dazu angehalten, die italienisch klingenden Namen, die vorwiegend im Faschismus erfunden wurden, im italienischsprachigen Amtsgebrauch zu verwenden. Die freiwillige Ausdehnung auf Drittsprachen in Berufung auf ein amerikanisches Unternehmen ist aber an Absurdität kaum zu überbieten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • Erfüllungsgehilfen des Zentralismus.

    Mit der Zustimmung zu Renzis Verfassungsreform hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) diese Woche einmal mehr gegen die Interessen Südtirols, gegen die Föderalisierung und Subsidiarisierung des Staates und im »nationalen Interesse« jener Zentralisten gehandelt, die in der römischen Fuchtel die Lösung der italienischen Probleme erblicken. Welches auch nur entfernte Interesse ein Gebiet, das nach mehr Autonomie strebt, an dieser Reform haben kann, wird die SVP den SüdtirolerInnen erst noch erklären müssen. Mit an Sicherheit grenzender Wahscheinlichkeit wäre dies ein aussichtsloses Unterfangen.

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde auch die sogenannte Schutzklausel ausgehöhlt und zeitlich eingeschränkt — nämlich bis zur Anpassung des Autonomiestatuts an Renzis Reformvorgaben. Das wirkt wie eine schwere Hypothek auf den geplanten Südtirolkonvent, da die daraus resultierende Überarbeitung des Südtiroler Grundgesetzes das Auslaufen der Schutzklausel bedingt. Dann wird sich der Zentralstaat auch hierzulande auf ein weiter gestärktes nationales Interessensprinzip berufen und in autonome Zuständigkeitsbereiche hineinregieren können — ein Damoklesschwert, dem die demokratisch gewählten Vertreter Südtirols im römischen Parlament ihr Placet verpasst haben.

    Seit spätestens Ende 2011, als Mario Monti in den italienischen Ministerpräsidentensessel wechselte, ist die Autonomie schwersten Angriffen ausgesetzt. Auch die laut SVP autonomiefreundlichen Regierungen unter Enrico Letta und Matteo Renzi haben daran nichts geändert. Und nun macht sich die Vollautonomiepartei auch noch daran, dem Staat wirkungsmächtige, verfassungsrechtlich verankerte Werkzeuge in die Hand zu geben, um sich noch stärker bei uns einzumischen.

    Anfang dieses Jahres hatte der Landeshauptmann höchstselbst versichert, dass die italienische Verfassung ob ihres Verweises auf die nationale Einheit undemokratisch sei. Anstatt wenigstens den Wunsch zu deponieren, derartige Passagen im Rahmen der Reform aus dem italienischen Grundgesetz zu streichen, macht sich die SVP mitschuldig an der weiteren Steigerung zentralistischer Macht.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Souveränität der Bürgerinnen.

    Die Initiative für mehr Demokratie lädt ein zur

    Zweiten Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger

    »Von der Autonomie der politischen Vertretung zur Souveränität der BürgerInnen.«

    Selbstbestimmt und selbstverantwortlich für die Gemeinschaft leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Wir wollen sie als Grundlagen für das Zusammenleben verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu überwinden, in der Entscheidungen nicht auf einem Konsens der BürgerInnen beruhen und in der diese nicht alle Möglichkeit haben, sich aufeinander über Anzustrebendes und Abzulehnendes frei abzustimmen. Diese Werte finden wir auch bei uns weder eingelöst noch ernsthaft verfolgt. Wir leben in einer Form von Demokratie, in der wir zwar auswählen können, wer über uns entscheidet, in der wir aber weder die über uns getroffenen politischen Entscheidungen ablehnen, noch selbst solche treffen können. Und wir haben weder dieses System selbst wählen können, noch können wir über seine Veränderung entscheiden. In dieser Demokratie sind wir nicht wirklich souverän. Wir haben über 20 Jahre hin erfahren müssen, dass weder die politische Vertretung, noch der verfassungsrechtliche Rahmen daran etwas ändern lassen. Wir finden uns mit dieser Situation nicht ab und suchen nach dem Weg eines Neuanfangs für unser Land und denken dabei an eine Landessatzung, die wir Bürgerinnen und Bürger zusammen schreiben.

    Die Landesversammlung findet am Samstag, den 21. März von 10.00 bis 12.30 Uhr im Filmclub, Dr.-Streiter-Gasse, Bozen statt.

    Einführende Statements von 10 Minuten und Debatte aller Teilnehmer mit Beiträgen von je 3 Minuten. Dazwischen Musik von Sergio und Marco aus dem Balkan. Anschließend gemeinsames Essen im Batzenhäusl.


    Iniziativa per più democrazia invita alla

    Seconda Assemblea dei Cittadini

    «Dall’autonomia dei rappresentanti politici alla sovranità dei cittadini.»

    Poter vivere in modo autodeterminato, consapevole e responsabile all’interno di una comunità e per essa fa parte dei valori più alti della vita degli esseri umani. Vogliamo vedere realizzati questi valori come base per la convivenza. Vanno dunque superate così tutte le forme di dominio nelle quali le decisioni non si basano su un consenso dei cittadini e nelle quali essi non hanno tutte le possibilità di accordarsi liberamente su quanto va perseguito o evitato. Tali valori anche da noi non li vediamo né realizzati né perseguiti in modo serio. Viviamo una forma di democrazia che ci dà sì la possibilità di scegliere coloro che ci governano, ma non ci permette né di respingere decisioni prese nel nostro nome né di prendere noi stessi delle decisioni politiche. Non abbiamo potuto scegliere questo sistema politico e non possiamo modificarlo. Questa democrazia non ci vede veramente sovrani. Nel corso di vent’anni abbiamo fatto l’esperienza che né la rappresentanza politica né il quadro costituzionale permettono un cambiamento di questo stato di cose. Non ci rassegnamo a ciò e stiamo cercando come poter giungere a un fondamentale rinnovamento democratico e a una rifondazione istituzionale del nostro territorio pensando a una Costituente popolare.

    L’Assemblea avrà luogo sabato 21 marzo dalle ore 10.00 alle ore 12.30 presso il Filmclub, via Dr. Streiter, Bolzano.

    Tre interventi introduttivi di 10 minuti e dibattito dei partecipanti con contributi di 3 minuti ciascuno. Il tutto sarà reso gradevole da interventi di musica balcanica di Sergio e Marco. In seguito pranzo comune al Batzenhäusl (Ca’ de Bezzi).

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Ethnos vs. Demos.

    2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei. Ein Triumph für Bocher.

    Diese Wahlergebnisse sind jedoch nicht nur ein Sieg Bochers, sondern ein Sieg des “demos” über das “ethnos”. Erstmals in Südtirol wurde die Identität von “Ethnie” und Wahlverhalten gebrochen – in der “Peripherie”, der vermeintlichen Provinz wohlgemerkt. Dabei passierte einfach demokratische Normalität: Bürgerinnen und Bürger wählten ihren Bürgermeister. Dennoch war die Wahl eine demokratische Sternstunde, die die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft dazu bewog, Bocher (zusammen mit dem Toblacher “demos”) 2011 zur politischen Persönlichkeit des Jahres zu küren.

    Die neuerliche SVP-Schmach bei den Vorwahlen war freilich ein Fressen für die Südtiroler Medien, wenngleich stol.it die Nachricht bislang ignorierte. Allen voran die Tageszeitung bewies dabei jedoch, dass sie überhaupt nichts verstanden hat bzw. dass sie unfähig ist, sich von einem ethnozentrierten Denken zu lösen. Ausgerechnet das Südtiroler Symbol für das “demos”, der Toblacher Bürgermeister, wird anlässlich des Vorwahlsieges in einen ethnischen Kontext – Tricolore inklusive – hineingezerrt und vorgeführt wie ein bunter Hund. Es ist hoffnungslos.

    bocher

    Cëla enghe: 01 02



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