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  • Die Autonomie ›verdienen‹.

    Im Rahmen eines Interviews, das im heutigen A. Adige enthalten ist, beleuchtet Prof. Francesco Palermo den Zustand der Autonomie, des Verhältnisses zwischen Staat und Land sowie die Zukunftsperspektiven. Dabei fordert der Jurist, Südtirol müsse mit Fakten beweisen, seine Autonomie zu »verdienen«. Es gehe um die Fähigkeit, die eigenen Institutionen zu erneuern, etwa durch eine effizientere Verwaltung oder durch die nähere Einbindung der Bürgerinnen in Entscheidungsprozesse.

    Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist per se zu begrüßen. Doch sie kann nicht zur Bedingung für die Beibehaltung unserer Autonomie werden. Überhaupt fußt unsere Selbstverwaltung nicht auf der Vorgabe, »besser« sein zu müssen als »der Rest«. Die angebliche Effizienz unserer Verwaltung hat sich mit der Zeit etabliert — doch weder der Pariser Vertrag, noch die daraus resultierenden Maßnahmen beinhalten qualitative Vorgaben, geschweige denn, dass sie irgendwelche Rechte daran koppeln.

    Im Klartext: Selbst wenn die autonomen Institutionen schlechter, ineffizienter, bürgerferner wären als die gesamtstaatlichen, wäre dies kein Grund, unsere Zuständigkeiten zu beschneiden. Ohnehin kann das »Verdienst« keine politische und juristische Kategorie sein. Wie auch sollte man es einordnen und bewerten? Welche Maßstäbe sollte man anlegen? Welche Instanz sollte darüber wachen?

    Müsste sich dieser Zentralstaat seine Unabhängigkeit ebenfalls fortwährend verdienen, wäre er wohl längst weggefegt worden. Aber da würde niemand auf solch bizarre Ideen kommen, wie unser Herr Palermo — Staaten müssen ihre Existenz grundsätzlich nicht rechtfertigen.

    (Wenn dies die konzeptionelle Arbeit ist, die ein öffentlich finanziertes Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung leistet, sollte man sich vielleicht fragen, ob nicht etwa dort Reformen anzusetzen seien.)

    Cëla enghe: 01 02



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  • Bye bye Hans Heiss.

    Autor:a

    ai

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    Am Montag, den 3. September hat Hans Heiss seinen Rückzug aus der Politik mit den nächsten Landtagswahlen verkündet. Dieser Abgang schmerzt. Mit seinem liberalen, offenen und selbstkritischen Geist nimmt Heiss eine Ausnahmestellung in der politischen Landschaft Südtirols ein.

    Heiss kann sich — wie übrigens fast die gesamte grüne Mann-/Frauschaft — nicht für die -Ziele erwärmen, sogar im Abschiedsbrief findet sich folgende Aussage:

    Die notwendige Entwicklung einer umfassenden Südtirol-Perspektive diesseits von Vollautonomie, Freistaat und Sezession fordert vollen Einsatz, für den zunehmend neue Ideen und Leistungsträger gefragt sind.

    Nichtdestotrotz ist Hans Heiss eine herausragende Gestalt, die mich, vor allem was die Fähigkeit zur Selbstkritik anbelangt, immer an Alexander Van der Bellen, ehemaliger Vorsitzender der österreichischen Grünen, erinnert. Dieser linksliberale Geist ist in Südtirol leider unterrepräsentiert, auch in den Reihen der Südtiroler Grünen findet sich keine/r der/die ihm das Wasser reichen könnte.

    Heiss mahnt in seinem Abschiedsbrief auch eine Verjüngung der Grünen an, wobei neue Visionen gefragt sind:

    Vor allem sollten wir Raum schaffen für Jüngere, deren Dynamik, Ideenreichtum und Gespür für Grüne Politik im Wachsen sind. Die Grüne Kompetenz in den Bereichen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist zu ergänzen um soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Visionen, die Südtirol weiter bringen. Unser Land kann ein regionaler Bezugspunkt für lebendige Demokratien und Transparenz, die Zusammenarbeit von Sprachgruppen und Kulturen, für sozialen Ausgleich und wegweisende Umweltpolitik werden. Der Weg hin zu einer weltoffenen Region, ohne Polit-Filz und patriotische Kleinstaaterei, dafür mit bestechenden Lösungen auf vielen Ebenen, ist ohne die Grünen nicht denkbar.

    Wie dies bewerkstelligt werden soll bleibt unklar, wird aber auch nicht mehr seine Aufgabe sein. Doch die Realität bei den Grünen sieht anders aus: Der in den letzten Jahren zunehmend verbohrt besserwisserische Ton mit einem tiefen Misstrauen gegenüber allen Initiativen für mehr Unabhängigkeit (bei gleichzeitiger vollkommener Kritiklosigkeit gegenüber den Missständen des Zentralstaates) wird bei den nächsten Wahlen sicherlich nicht hilfreich sein — auch wenn die Piraten als mögliche Konkurrenz sich bisher als Reinfall erwiesen haben.



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  • Amtlichkeit ist nicht alles.

    Die Südtiroler Volkspartei schickt sich an, ihr Ortsnamensgesetz im Landtag zu verabschieden, mit welchem 40 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts endlich die historischen Toponyme anerkannt und offiziell gemacht werden. Dieser Schritt ist überfällig und — der Güte des Gesetzesvorschlags ungeachtet — zu begrüßen. Eine weitere Verzögerung wäre nicht mehr hinnehmbar, Verbesserungen sind in Zukunft immer noch möglich.

    Die Amtlichkeit der historisch gewachsenen Bezeichnungen ist nicht nur ein symbolischer Meilenstein, er wird ihnen auch einen ganz realen Schub verleihen. Nicht zuletzt wird das Gesetz endlich Klarheit darüber schaffen, welche Namen wie und wo im amtlichen Gebrauch vertreten sein müssen.

    Wer jedoch glaubt, es reiche, die Ortsnamen gesetzlich anzuerkennen, um ihnen umfassende Gleichberechtigung zu verschaffen, dem wird eine Enttäuschung wohl nicht erspart bleiben.

    Wie oft haben wir gehört, die Tatsache, dass die historischen Ortsbezeichnungen bei Google Maps oder in Navigationssystemen (kurzum in der immer bestimmenderen digitalen Dimension) nicht oder nur unzureichend vertreten sind, sei auf die fehlende Offizialität zurückzuführen? Diese Schlussfolgerung ist jedoch verkürzend, da sie die Rechnung ohne die »nationalstaatliche Logik« macht.

    Um dies zu ergründen, reicht es, Google Maps zu öffnen und sich näher an eine beliebige Südtiroler Ortschaft heranzuzoomen: Fast alle Straßennamen sind ausschließlich in ihrer italienischen Version vorhanden. In jenen selteneren Fällen, wo die doppelte Bezeichnung berücksichtigt wird, ist der deutsche Name in kleinerer Schriftgröße gehalten, sodass man den Kartenausschnitt erst weiter vergrößern muss, damit man ihn sehen kann. Dabei sind Straßennamen Zuständigkeit der Gemeinden und schon seit jeher in beiden Sprachversionen amtlich.

    Wie der unten abgebildete Google-Maps-Ausschnitt zeigt, werden außerdem auch »funktionale« Bezeichnungen, die keiner Amtlichkeit bedürfen — wie Passeggiata, Terme oder Comune — derzeit ausschließlich in der Mehrheitssprache des Staates angeführt.

    Will man sich als Minderheit Gehör verschaffen, reicht es also keineswegs, amtliche Gleichberechtigung herzustellen. Das ist höchstens der Ausgangspunkt — doch dann bedarf es einer dauernden, bisweilen anstrengenden Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit auf semi-institutionellem Weg. Ob die Südtiroler Landesverwaltung dazu imstande ist, mag (auch aufgrund des bisherigen Erfolgs bei den Straßenbezeichnungen und der oft mangelnden Sensibilität sogar bei landeseigenen Diensten) bezweifelt werden.

    Im Grunde steht der Nationalstaat jedoch einer völligen und automatischen Gleichstellung im Weg. Die Logik, wonach in Frankreich französische, in Deutschland deutsche und in Italien italienische Bezeichnungen den Vorrang haben, ist so bestechend einfach, wie sie eben falsch ist — endgültig durchbrechen kann man sie wohl nur mit einem davon ausscherenden Modell mehrsprachiger Eigenstaatlichkeit.

    Cëla enghe: 01 || 01



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  • Perfekte Untertanen.

    Vor rund zwei Jahren verscherbelte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) im Alleingang eine Zuständigkeit des Landesparlaments nach Rom, als er mit dem damaligen Regionenminister Fitto ein Abkommen über die Wegweiser in Südtirol abschloss. Da dies ohne einen Auftrag des Landesparlaments geschah, handelt es sich im Grunde um einen rechtswidrigen Akt — denn niemand kann eine Zuständigkeit wahrnehmen oder mit jemandem teilen, die er nicht hat.

    Bald schon wurde klar, dass sich der Landeshauptmann hatte über den Tisch ziehen lassen, da ihm die genaue wissenschaftliche Bedeutung einiger italienischer Begriffe (wie »località«) nicht bewusst war. Nachdem er vollmundig in die Medien hinausposaunt hatte, dass etwa die »Vetta d’Italia« mit dem Abkommen der Vergangenheit angehöre, musste er nach wenigen Tagen gestehen, dass dies wohl nicht der Fall sein werde. Auch diese Tatsache lässt Zweifel an der Gültigkeit der Übereinkunft entstehen.

    Inhaltlich sah das Abkommen vor, dass sich Land und Zentralregierung in einer paritätischen Kommission und durch anschließende politische Verhandlungen über eine Liste von Namen einigen müssten, welche auf den Wegweisern doppelt anzuführen seien. Aufgrund des vorzeitigen Sturzes der Regierung Berlusconi kam es niemals zu einem derartigen Abschluss.

    Trotzdem will jetzt der Musterschüler Land in Übererfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zur Tat schreiten. In einer Zeit, wo uns von Rom — teils widerrechtlich — strengste Sparmaßnahmen aufgezwungen werden, die an den Grundfesten unseres Sozialsystems rütteln, hat nun die Landesregierung beschlossen, 600.000 Euro für den Austausch der Wegweiser bereitzustellen. Nicht nur die einsprachigen »funktionalen« Hinweise sollen ersetzt werden, sondern insgesamt rund 40.000 nagelneue Schilder. Damit wird die größte, flächendeckende Italianisierung und Tolomeisierung seit Ende der faschistischen Ära eingeleitet — vielleicht sogar die größte überhaupt.

    Aber man weiß: Wenn wir Südtirolerinnen, freiwillig oder halbfreiwillig, bewusst oder unbewusst, legal oder illegal etwas versprechen, dann halten wir uns daran. Da gibt es kein Pardon.

    Da kümmert es uns nicht, dass sich der Staat seinerseits an kein Abkommen hält. Das Mailänder Abkommen zur Finanzierung unserer Autonomie hat inzwischen hauptsächlich dekorativen Wert, man kann es einrahmen und als Verzierung in die Landestoiletten hängen. Es kümmert uns auch nicht, dass der Staat seit Jahrzehnten unwillens ist, die Zweisprachigkeit in wesentlich sensibleren Bereichen (etwa bei den Packungsbeilagen von Medikamenten) zur Einhaltung zu bringen — oder dass er die Umsetzung des Bondi-Briefes und die Historisierung der sogenannten Beinhäuser mit Spitzfindigkeiten hintertreibt.

    Nicht zuletzt lässt uns schließlich unbeeindruckt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den einnamigen Wegweisern eingestellt hat, weil sie gar nicht illegal sind.

    Wir sind einfach die Besten — und wenn sich andere nicht an Abmachungen halten, wir tun es. Immer. Man könnte es auch Borniertheit nennen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Tolomeische Urständ am Stilfser Joch.

    Seit gestern ist die neue Greenpass-Homepage online, die das Land der Kfz-Maut auf dem Stilfser Joch widmet.

    Was den Umgang mit den Südtiroler Ortsnamen betrifft, macht sich nach einem kurzen Blick auf die Seite Ernüchterung breit: Nicht nur die »privaten« (aber öffentlich finanzierten) Tourismusvereine, sondern auch die Institutionen des Landes bringen diesbezüglich offensichtlich nicht die mindeste Sensibilität auf.

    • In der englischen Sprachversion der Seite werden größtenteils die italienischen Ortsbezeichnungen benutzt. Selbst die gewählte Landesbezeichnung ist »Alto Adige«. (Die Bezeichnung »high-alpin road« muss wohl ein misslungener Sprachwitz sein — Englisch ist es jedenfalls nicht.)
    • Obwohl das Land über eine eigene, zweisprachige Onlinekartographie verfügt, hat man sich für Material von Google Maps entschieden, weshalb die Landkarte auch in der deutschen Sprachversion der Greenpass-Homepage fast ausschließlich die italienischen Ortsbezeichnungen berücksichtigt.



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  • Lia di Comuns Ladins macht Druck.

    Vor nunmehr fünf Jahren haben sich die Bürger der ladinischen Gemeinden Fodom, Col und Cortina/Anpezo in einer demokratischen Abstimmung großmehrheitlich für die Loslösung von der Region Venetien und den Zusammenschluss mit den anderen Ladinern in der Region Trentino-Südtirol ausgesprochen. Seitdem ist der italienische Staat säumig: Der verfassungsmäßig vorgesehene Vorgang des Übergangs wurde nicht weiterverfolgt. Dramatisch ist in diesem Fall — anders als bei anderen Kommunen, welche einen Regionswechsel wünschen und zum Teil sogar schon erreicht haben — dass die Grenzverschiebung eng mit dem Minderheitenschutz verflochten ist. Die Trennung der Ladiner wurde im Jahr 1923 von der faschistischen Diktatur durchgesetzt, um ihre Assimilierung zu erleichtern. Bis heute ist Ladinisch in den zu Venetien gehörenden Gemeinden weder Amts- noch Schulsprache, besonders in Anpezo läuft inzwischen der Countdown für die endgültige Auslöschung der Ladiner.

    Nun hat die Lia di Comuns Ladins (Verband der ladinischen Gemeinden) einen Beschluss gefasst, mit dem sie an diese Tatsachen erinnert und endlich die Umsetzung des Bürgerwillens fordert. Die Ladiner seien die einzige Minderheit auf Staatsebene, deren geschlossenes Siedlungsgebiet auf zwei Regionen und drei Provinzen aufgeteilt ist. Dabei schreibe die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (welche Italien nie ratifiziert hat, Anm.) ausdrücklich vor, dass das geographische Gebiet jeder Minderheit zu achten sei, »um sicherzustellen, dass bestehende oder neue Verwaltungsgliederungen die Förderung der betreffenden Regional- und Minderheitensprache nicht behindern«. Nicht zuletzt wäre der Minderheitenschutz — eigentlich — auch ein Verfassungsauftrag.

    Hier ist der Wortlaut des Beschlusses:

    Metù dantfora che:

    • la mendranza di ladins dles Dolomites, che abiteia ti comuns de Mareo, San Martin de Tor, La Val, Badia y Corvara (Val Badia), Sëlva, S. Cristina, Urtijëi y tles frazions ladines dl comun de Ciastel (Gherdëina), Cianacei, Ciampedel, Mazin, Poza, Vich, Soraga y Moena (Fascia), Fodom y Col S. Lizia (Fodom) y Anpezo (Anpezo) é la soula mendranza storica tla Talia che – sceben che ala viv te n teritore geograficamenter unitar – é despartida dal pont de veduda aministratif te does Regions y trei Provinzies desvalives, y chest a gauja dl decret fascist n. 93 dl 21 de jené 1923, dé fora con l’entenzion clera da volei assimilé plu debota chesta mendranza;
    • la Cherta europeica di lingac de mendranza o regionai, aproeda ai 5 de november 1992 dal Consei d’Europa y sotescrita dal Stat Talian ai 27 de jugn 2000, preveid te sie articul 7 “l respet dl’area geografica de vigni lingaz de mendranza o regional, a na maniera che les divijions aministratives bele esistentes o nueves ne ti stae nia te troi a la promozion de chest lingaz de mendranza o regional”;
    • che les normes de sconanza dla mendranza ladina tla Region Venet é de truep plu basses che cheles prevedudes tla Region Trentin-Südtirol y a desmostré de ne ester nia adatedes per l manteniment dla mendranza ladina enstessa, anter l’auter végnel auzé fora che l insegnament dl ladin ne é nia obligator tla scola y che l lingaz de mendranza ne è nia ofizial;
    • che la Costituzion taliana preveid tl articul 132,2 la poscibelté de mete a jì referendums a livel comunal per fé pié via l prozès per mudé region;
    • ti comuns de Fodom, Col. S. Lizia y Anpezo é chest referendum aldò dl articul 132, 2 dla costituzion vegnù fat ai 28-29 d’otober 2007 y l quorum prevedù despassé de truep, les ousc per la mudazion dla Region è stedes endut l 78,86% (76,53% tl comun d’Anpezo, 83,33% tl comun de Col S. Lizia y 86,42% tl comun de Fodom);
    • l resultat positif de chest referendum é vegnù proclamé dal ofize zentral per l referendum dla Court de Cassazion ai 5 de november 2007 y l comunicat dla Presidenza dl Consei di Ministri publiché tla Gazzetta Ufficiale di 8 de november 2007;
    • che da chest di él passé entratant passa 4 agn, zenza che i organs competenc essa fat valch per atué la volonté popolara desche ala é vegnuda mostreda su tl referendum;
    • la lege de converjion dl D.L. 06.07.2012, n°95 e.d. “Spending Review” (lege 7 d’aost 2012 n°135) preveid na mudazion generala di confins provinziai con n iter aposta.

    Metù dantfora dut chest, delibereia la Jonta dla Lia di Comuns Ladins

    • da sostegnì deplen la volonté di trei comuns de Fodom, Col S.Lizia y Anpezo de fé endò pert dla Region Trentin-Südtirol, da chela che ai é vegnus destachés tl 1923;
    • da damané che i organs competenc scomences la prozedura preveduda per chesta mudazion de Region, sciche prevedù dal articul 132, 2 dla costituzion y dla lege dl 25 de mei 1970, nr. 352;
    • da se aodé che al vegne ence analisé avisa sce i trei comuns de Fodom, Col S. Lizia y Anpezo pò ence vegnì metus endò pro la provinzia de Bulsan aldò dl iter prevedù dla lege 7 d’aost 2012, nr. 135, chel fossa tl cheder dl ordinament nuef di confins provinziai prevedù dla e.d. “spending review”.

    Deliberazion firmeda dal president dla Lia di Comuns Ladins dr. av. Albert Palfrader y dal secreter dla Lia di Comuns Ladins Luca Agostini.

    Cëla enghe: 01



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  • Die spürbare Euregio.

    Neulich war ich nach längerer Zeit wieder in Bregenz, wo ich erstaunt feststellen durfte, wie weit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Bodensee gediehen ist. Gemäß dem Motto wo ein Wille, da ein Weg, hat man sich auch von zwei EU-Außengrenzen (zu Schweiz und Liechtenstein) und unterschiedlichen Währungen nicht abschrecken lassen.

    Von der Euregio wird dort offensichtlich nicht nur in Sonntagsreden geschwafelt, sie wird auch so umgesetzt, dass im Alltag für Bürgerinnen und Gäste spür- und sichtbare Ergebnisse daraus hervorgehen. Und das, obwohl es keine Jahrhunderte währende gemeinsame Geschichte gibt, wie sie hierzulande stets beschworen wird.

    Nicht nur, dass die S-Bahn Vorarlberg, wie ich sogleich feststellen konnte, das deutsche Lindau über Bregenz mit St. Margarethen in der Schweiz verbindet. Schon seit 1972, als nur Deutschland EU-Mitglied war, wird großräumig in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) zusammengearbeitet, um die Spürbarkeit der Grenzen zu verringern.

    Seit 2008 hat die IBK ein neues Leitbild, welches gezielte und konkrete Maßnahmen beinhaltet, um die Region noch enger zusammenwachsen zu lassen. Ein Blick auf die Webseite der Organisation verdeutlicht, wie engmaschig das Netz der Zusammenarbeit inzwischen ist: Es gibt gemeinsame Fahrscheine für den öffentlichen Nahverkehr, eine gemeinsame Hochschule, die Handelskammern wurden über die Grenzen hinweg zusammengeschlossen — um nur einige Erfolge zu nennen.

    Anders als hierzulande, wo hinter vorgehaltener Hand noch immer zu hören ist, man müsse sich im Marketing möglichst von Nord- und Osttirol abgrenzen, um als eigenständiges Tourismusgebiet wahrgenommen zu werden (was bisweilen auch peinliche Blüten treibt*), hat man diese Haltung am Bodensee längst über Bord geworfen. Den Gästen präsentiert man sich erfolgreich gemeinsam, deshalb verfügt die Vierländerregion längst über ein einheitliches Tourismusportal im Internet. Zusammen hat man mehr zu bieten und kann als überschaubare, aber vielfältige Tourismusregion punkten: Die Festspiele in Bregenz, das Nobelpreisträgertreffen in Lindau oder die Stiftsbibliothek in St. Gallen (Weltkulturerbe) ergänzen einander bestens. Dass sich eines der Länder ohne die übrige Euregio als Europäische Kulturhauptstadt bewirbt, wie dies Südtirol gerade macht, scheint gänzlich unvorstellbar.

    Auch sonst wird im kulturellen Bereich eng zusammengearbeitet, um Synergien zu nutzen und einen Mehrwert zu erzielen. Die wichtigsten Museen der Region haben schon im Jahr 2001 eine dauerhafte Zusammenarbeit (»Kulturachse«) mit gemeinsamen Ausstellungszyklen eingeleitet. Die Veranstaltungen werden nicht nur — wie das Bild zeigt — einheitlich beworben; wer mehr als ein Museum besucht, zahlt ab dem zweiten nur noch den reduzierten Preis, wodurch auch den Besucherinnen ein spürbarer Vorteil entsteht. Das ist nicht zuletzt ein weiterer Anreiz, die gesamte Region zu besichtigen.

    Ich muss sagen, das Länderhopping — beileibe nicht nur im engeren Bodenseeraum, sondern bis Liechtenstein und Landquart — hat richtig Spaß gemacht.

    Cëla enghe: 01 02

    *) so präsentiert sich das Osttiroler Hochpustertal als solches, während das Südtiroler Hochpustertal sich auch am deutschen Markt als ‘Alta Pusteria’ vermarktet; selbst ein gemeinsames Tiroler Kochbuch wurde vor einigen Jahren von Südtiroler Seite torpediert.



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  • Querfinanzierung weg?

    Nach jahrelangem Tauziehen zwischen Rom und Bozen ist jetzt klar, dass die Zentralregierung die Konzession der Brennerautobahn neu ausschreiben wird. Beschlossen wurde das in Rom und auch die Ausschreibung wird dort verfasst. Bedingungen, die etwaige Bewerber erfüllen müssen, wie etwa die Umsetzung von Lärmschutz- und Kompensationsmaßnahmen vor Ort, werden folglich nicht in Südtirol festgelegt.

    Allerdings droht auch schon die nächste Gefahr: Die A22 hat während der letzten Jahre rund 500 Millionen Euro beiseite gelegt, welche für die Querfinanzierung von Eisenbahn und BBT zweckgebunden sein sollten. Da Rom dieses Geld aufgrund der Krise gut gebrauchen kann, wird jetzt jedoch befürchtet, dass der Staat die Gelegenheit der Vergabe nutzen wird, um es auf Nimmerwiedersehen im eigenen Schlund verschwinden zu lassen.

    Dabei handelt es sich bei der Summe eigentlich um eine Gegenleistung der Autobahn für die Belastungen vor Ort sowie um einen Beitrag zu deren Reduzierung.



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