→→ Archif di cuntribuć esterns →→

  • Bei Flashmob Schikane.

    Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der Aktion: unter anderem ein Protest gegen die Entmündigung und die Einschüchterung der Menschen durch die Polizeiapparate.

    Doch genau diese Einschüchterung kam von den Staatsorganen offenbar postwendend, und zwar auf eine für einen demokratischen Rechtsstaat völlig inakzeptable Weise: Wie Christoph Franceschini auf Salto schildert, suchte die politische Polizei (AAES) am Samstag, noch vor dem geplanten Flashmob, mehrere Personen zuhause auf und befragte sie zur geplanten Veranstaltung. Dabei habe es sich nicht um die Organisatorinnen gehandelt. In dem von Salto konkret geschilderten Fall sei eine junge Frau (zum Glück vergeblich) unter Druck gesetzt worden, den Beamten ohne richterlichen Beschluss ihr Handy auszuhändigen. Zudem sei ihr das von ihr am Ende der Befragung unterzeichnete Protokoll nicht in Kopie ausgehändigt worden.

    Die Hausbesuche wurden von der Digos inzwischen bestätigt, es gebe aber weder Ermittlungen noch Anzeigen.

    Nach wie vor gibt es Menschen, die glauben, wir bräuchten keine Landespolizei, die die staatlichen Polizeiorgane ersetzt. Diese würde hoffentlich nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln — und wenn nicht, könnte ein derartiges, eines Polizeistaates würdiges Vorgehen zumindest im Landtag beanstandet werden (Stichwort accountability, zu Deutsch Rechenschaftspflicht). So jedoch bleibt jede Verantwortlichkeit diffus, irgendwo in der Beamtinnenschaft von Präfektur und Quästur schwebend und ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.

    Der Landeshauptmann sollte nun zumindest seine (schwachen) Befugnisse auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit nutzen und eine Erklärung für das schikanöse Vorgehen der politischen Polizei fordern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Prüfung unserer Menschlichkeit.
    Quotation

    Nein, diese Pandemie ist kein Krieg. Nationen stehen nicht gegen Nationen, Soldaten nicht gegen Soldaten. Sondern sie ist eine Prüfung unserer Menschlichkeit. Sie ruft das Schlechteste und das Beste in den Menschen hervor. Zeigen wir einander doch das Beste in uns!

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner gestern gehaltenen TV-Ansprache.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Du bist doch etwas allein.

    Auf Initiative des Gesundheitsbetriebs hat das neue Netzwerk Psychohilfe Covid 19 (mit Forum Prävention und Kammer der Psychologinnen) eine — leider nur zweisprachige — Webseite ins Internet gestellt, mit der unter dem Motto Du bist nicht allein! all jenen Hilfe angeboten werden soll, die in dieser schwierigen Phase der Ausgangsbeschränkungen zusätzlichen Schwierigkeiten (wie Angst, Einsamkeit, Erschöpfung, Langweile, Streit, Grübeln, Schlafstörungen, problematisches Konsumverhalten, Bewegungsmangel oder gar Gewalt) ausgesetzt sind.

    Insbesondere gibt es zu jeder dieser Situationen einige wirklich sehr kurze Verhaltungsempfehlungen — und Kontakte, an die sich Menschen in mehr oder minder schweren Notlagen wenden können.

    Darüberhinaus wird jedoch auch auf einen Downloadbereich mit vertiefenden Informationen verwiesen.

    Dort aber herrscht seit nunmehr über einer Woche gähnende Leere. Bei Menschen in einer Notlage, denen von Anfrang an die Nachreichung der Dokumente versprochen wurde, dürfte das Verständnis langsam schwinden.

    Natürlich ist die Existenz einer solchen Plattform an sich zu begrüßen. Doch in einer Situation wie der, die wir gerade erleben, ist eine Woche für viele eine halbe Ewigkeit. Gerade Menschen, die sich in Schwierigkeiten befinden und sich von diesem Portal eine Unterstützung erhofft hatten, könnten sich jetzt getäuscht und — ja — allein gelassen fühlen.

    Nachtrag vom 14. April 2020: Der Downloadbereich wurde jetzt durch eine Mediathek mit Videos ersetzt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Südtirol darf blechen.

    Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer gearteten weitergehenden Mitbestimmungsrechte.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Unsichere Häfen.

    Das Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) näherte sich gerade mit 145 Geretteten der Insel Lampedusa, als vier italienische Ministerinnen gestern Abend in höchster Eile ein Dekret verabschiedeten: Luigi Di Maio (Äußeres, 5SB), Luciana Lamorgese (Inneres, PD), Roberto Speranza (Gesundheit, LeU) und Paola De Micheli (Verkehr, PD) erklärten damit alle Häfen des Landes pauschal als »unsicher« — wegen der Corona-Pandemie. Somit ist in Italien ein weiteres Grundrecht aufgehoben.

    Internationales Recht sieht nämlich vor, dass aus Seenot Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen seien. Das neue Dekret verfügt hingegen, dass sie ins Heimatland des Rettungsschiffes gebracht werden müssen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür auf internationaler Ebene jedoch nicht.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Kein Staat (und keine Vollautonomie).
    Quotation

    Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

    aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

    Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

    aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

    In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

    »Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

    Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

    LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL