Ethnos vs. Demos.

2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei. Ein Triumph für Bocher.

Diese Wahlergebnisse sind jedoch nicht nur ein Sieg Bochers, sondern ein Sieg des “demos” über das “ethnos”. Erstmals in Südtirol wurde die Identität von “Ethnie” und Wahlverhalten gebrochen – in der “Peripherie”, der vermeintlichen Provinz wohlgemerkt. Dabei passierte einfach demokratische Normalität: Bürgerinnen und Bürger wählten ihren Bürgermeister. Dennoch war die Wahl eine demokratische Sternstunde, die die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft dazu bewog, Bocher (zusammen mit dem Toblacher “demos”) 2011 zur politischen Persönlichkeit des Jahres zu küren.

Die neuerliche SVP-Schmach bei den Vorwahlen war freilich ein Fressen für die Südtiroler Medien, wenngleich stol.it die Nachricht bislang ignorierte. Allen voran die Tageszeitung bewies dabei jedoch, dass sie überhaupt nichts verstanden hat bzw. dass sie unfähig ist, sich von einem ethnozentrierten Denken zu lösen. Ausgerechnet das Südtiroler Symbol für das “demos”, der Toblacher Bürgermeister, wird anlässlich des Vorwahlsieges in einen ethnischen Kontext – Tricolore inklusive – hineingezerrt und vorgeführt wie ein bunter Hund. Es ist hoffnungslos.

bocher

Siehe auch:

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Ihren Führerschein, bitte!!!

Keine Sorge. Es geht hier jetzt nicht um Adolf Hitler und Brigitte Foppa. Und schon gar nicht um Lana. Zu dieser Provinzposse gibt’s eigentlich nichts weiter zu sagen, außer:

Charlie Hebdo

Vielmehr machte mich kürzlich eine Meldung auf stol.it stutzig. Ausländische Führerscheine müssten innerhalb von zwei Jahren nach der Wohnsitzverlegung nach Italien in einen italienischen Führerschein umgewandelt werden. Die ausländischen Führerscheine würden einbehalten. Die Regelung gelte auch für EU-Bürger. Da ich ein solcher bin, einen Wohnsitz in Südtirol habe und in Besitz eines österreichischen rosa Fetzens bin, betraf das also auch mich. Na Bravo. Obwohl, ich hab ja immer noch einen österreichischen Wohnsitz. Also müsste alles in Ordnung sein. Oder vielleicht ist das ja auch wieder so ein Gesetz, das eigentlich gar nicht so gemeint ist.

Vorsichtshalber schreibe ich doch ein E-Mail an die zuständige Stelle beim Land. Die Richtigkeit der Information wurde mir sogleich bestätigt. Und auch, dass ich meinen Führerschein trotz des österreichischen Wohnsitzes umschreiben lassen müsste. Das Prozedere gab’s gleich dazu:

Für die Umschreibung eines EU Führerscheins sind diese Dokumente notwendig:

  • originaler Führerschein (dieser wird im Falle von Umschreibung zurückbehaltet (sic!))
  • Ablichtung des originalen Führerscheins
  • ärtzliches (sic!) Zeugnis mit Stempelmarke und vom Amtsarzt beglaubigtes Foto, das Ausstellungsdatum darf nicht mehr als 3 Monate zurückliegen
  • gültiger Personalausweis
  • Steuernummer
  • 2 gleiche, aktuelle Passfotos ohne Kopfbedeckung, mit hellem Hintergrund auf Fotopapier, mit Unterschrift auf der Rückseite, wovon eines beglaubigt sein muss (falls der/die Betroffene sich persönlich am Schalter vorstellt, kann die Beglaubigung direkt vom Beamten durchgeführt werden)
  • Ersatzerklärung an Stelle von Bescheinigungen laut Artikel 5 des L.G. vom 22/10/1993 Nr. 17, die Angaben zum ausländischen Führerschein beinhaltet
  • nicht EU-Bürger müssen die Aufenthaltsgenehmigung im Original oder sollte dies (sic!) verfallen sein, eine Ablichtung davon samt Einzahlungbestätigung von der Post zur Erneuerung vorweisen

KOSTEN

Sekretariatsgebühren: 9,00 Euro

Stempelgebühren: 32,00 Euro

Interessehalber mache ich eine schnelle Recherche, ob dieser bürokratische und finanzielle Aufwand auch in Österreich und Deutschland Usus ist, oder ob es sich einmal mehr um eine italienische Extrawurst (bzw. Mortadella) handelt. Wenig überraschend müssen EU-Bürger ihre Führerscheine in Österreich und in Deutschland nicht umschreiben lassen.

Einzig mögliche Erklärung für den scheinbar schikanösen Alleingang Italiens ist für mich die hiesige begrenzte Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen. Eine Regelung, die ich inhaltlich für völlig richtig und sinnvoll erachte und die Österreich und Deutschland ruhig kopieren könnten. Dennoch wäre hier die EU gefragt, harmonisierend einzugreifen.

Nicht erklären lässt sich nämlich die Forderung, dass ich meinen Führerschein trotz des österreichischen Wohnsitzes umschreiben lassen muss. Der italienische Wohnsitz ist also “mehr Wert” als der österreichische? Ich kann jetzt nur hoffen, dass den österreichischen Behörden nicht einfällt, eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn dann müsste ich jedes Mal, wenn ich die nicht existierende Grenze am Brenner quere – und das ist ziemlich oft – meinen Führerschein umschreiben lassen. Stellen die mir dann da oben neben dem Outlet-Center ein Hüttchen auf?

Bürokratismus Comparatio Grenze Medien Mobilität Recht Service Public Verbraucherinnen | | | Stol TAZ | | EU Euregio |

Islanda senza ostacoli.
Quotation 197

A fine febbraio, durante una visita ufficiale in Québec, il presidente islandese Ólafur R. Grí­msson ha risposto così a un giornalista che voleva sapere se l’Islanda potrebbe mai essere interessata a rinunciare alla propria indipendenza:

L’indipendenza in sé non può mai, mai essere negativa, perché l’indipendenza non è solo una formalità ed è determinata dalla volontà popolare.

Ha poi aggiunto:

Non credo che la dimensione ridotta di uno stato sia un ostacolo al suo successo.

L’Islanda conta circa 320.000 abitanti.

Infine, in merito alla decisione di non salvare con soldi pubblici le banche dell’isola nel corso della crisi finanziaria, Grímsson ha affermato che si è trattato di una scelta democratica che l’Islanda ha potuto fare grazie alla sua condizione di stato sovrano. Più precisamente erano state le cittadine islandesi a prendere tale decisione in due consultazioni popolari.

Evidentemente Grímsson non si è fatto intimorire dal fatto di trovarsi in presenza di Philippe Couillard, primo ministro quebecchese espressione di un governo unionista contrario all’indipendenza della provincia canadese.

Vedi anche:

Kleinstaaten Mitbestimmung Politik Wirtschaft+Finanzen | Good News Zitać | | | Island Québec | | Italiano

Trentino fördert Regionalität.

Unser südliches Nachbarland in der Euregio Tirol fördert schon seit Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe, um die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern, was nicht zuletzt den dort einheimischen Unternehmen zugute kommt. So sieht zum Beispiel das Wirtschaftsförderungsgesetz vor, dass Landesbeiträge um satte fünf Prozentpunkte höher ausfallen, wenn das geförderte Unternehmen nachweisen kann, seine Investitionen zu mindestens 75% auf dem lokalen Markt abgedeckt zu haben. Das liest sich dann so:

In tal senso, per richiedere e per ottenere l’incremento agevolativo previsto devono essere soddisfatte due condizioni:

  1. la quota di investimenti riguardanti gli ambiti di spesa elencati nella tabella sottostante (per i quali si ritiene esista un adeguato mercato locale) risulti complessivamente almeno pari al 70% dell’investimento complessivo ammesso a contributo.
  2. l’approvvigionamento sia realizzato sul mercato locale per una quota almeno pari all’75% del valore al netto degli acquisti immobiliari e degli automezzi.

Per mercato locale si intende quello con unitaÌ€ operativa situata nel raggio di 50 km stradali dall’azienda oggetto d’investimento. Sono comunque ricompresi nel concetto di mercato locale gli approvvigionamenti e gli utilizzi di beni/servizi disponibili sul territorio provinciale in considerazione dell’efficiente e capillare sistema di distribuzione delle offerte esistente.

Warum führt Südtirol in seinem Beitragssystem oder in der Auftragsvergabe nicht Ähnliches ein? Die Maßnahme wäre aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll, weil sie dazu beiträgt, die Kostenwahrheit für lange Transportwege herzustellen. Aus wirtschaftlicher Sicht werden Südtiroler Unternehmen durch die Trentiner Regelung benachteiligt; dies kann nur dann sinnvoll sein, wenn eine ähnliche Maßnahme auch umgekehrt greift. Über kurz oder lang sollte man natürlich eine Ausweitung des Regionalitätsbegriffs auf die gesamte Euregio andenken.

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Südtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack.
Bizzo und Steger legen Gesetzentwurf vor

von Thomas Benedikter

Nach den Grünen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines “Konvents” eingebracht, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll.

In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Grünen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist “unabhängig und selbstständig”, wird gleich zum Auftakt betont, aber 12 seiner 32 Mitglieder sind Landtagsabgeordnete und 5 vom Landtag bestimmte Experten. Die Mehrheit des Konvents also Ausdruck des Landtags. Was haben sich Steger und Bizzo dabei gedacht? Vertrauen in die Bürger ist gut, Kontrolle besser?

Ohne Experten geht nichts, denn ein Autonomiestatut ist ein komplexes Regelwerk. Doch macht es einen Unterschied, ob diese beratend tätig sind, wie bei echten Konventen üblich (Friaul Julisch Venetien hat diesen Weg gewählt), oder selbst zur Entscheidung berufen werden. Während die Grünen ihnen einen eigenen Rat zuteilen (“Rat der Wissenschaft”), haben die Experten im Entwurf der SVP-PD ein größeres Gewicht als die Unternehmer- und Arbeitnehmervertreter zusammengenommen.

Eigentlich hat der “Südtirol-Konvent” den Anspruch, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Reform des Autonomiestatuts zu schaffen. Nach der neuen Vorlage dürfen tatsächlich ein Viertel seiner 32 Mitglieder als Vertreter der “Bürgergemeinschaft” im “Konvent” Platz nehmen. Zu diesem Zweck können sich alle in Südtirol ansässigen über 16-Jährigen registrieren lassen, das Auswahlverfahren wird aber vom Präsidium des Landtags festgelegt. Ein so entscheidender Schritt wie die Besetzung des “Konvents” mit den eigentlichen Hauptakteuren, den Bürgern, wird dem Präsidium überlassen, und nicht vom Landesgesetz geregelt. Auch hier weder ein echtes Los- noch ein Wahlverfahren. So wird die patriarchale Grundhaltung dieses Gesetzentwurfs schon deutlich: im Grunde bestimmt die Landtagsmehrheit fast alle Konventsmitglieder selbst.

Auch die Funktionsweise des Konvents ist kurios. Im Art.1 (2) wird als Grundprinzip das “Konsensprinzip” festgelegt. Darüber, wie konkret verfahren werden soll, schweigt man sich aus. Sollen die 32 Mitglieder in den voraussichtlich 20 Sitzungen allesamt auf eine einheitliche Meinung eingeschworen werden? Zudem wird im Entwurf von Steger-Bizzo nicht einmal festgelegt, dass sich der Konvent selbst eine Geschäftsordnung geben kann. Vielleicht sehen die Autoren den Wiener Kongress als Vorbild: der redete – oder tanzte – entschieden wurde anderswo.

Neben dem “Konvent” gibt es laut SVP-PD-Vorlage auch ein “Forum” (Art.5), das von 100 ausgewählten Privatpersonen konstituiert wird. Dieses Forum kann vom Konvent befragt und angehört werden. Wer nach welchen Kriterien dieses Forum stellt, bleibt rätselhaft. Nirgendwo wird festgelegt, wie dieses Forum arbeiten und entscheiden soll. Genauso gut könnten 100 Personen ihre Meinung zur Autonomiereform einfach in der Landtagswebsite posten. Bürgerdialoge als Selbstzweck?

Doch warum so viel Bevormundung, wenn im zweiten Schritt ohnehin jedes Schlussdokument des “Konvents” nur eine Vorlage ist, die der Landtag restlos zerklauben kann? Warum wird eine Versammlung geschaffen, die als Hauptaufgabe die “umfassende Beteiligung der Bürgergemeinschaft” bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts bieten soll, dann aber zu drei Vierteln aus Politikern und von ihnen ernannten Experten und Sozialpartnervertretern besteht? Warum lässt man nicht gleich den Landtag bzw. seinen Sonderausschuss zu Autonomiefragen einige Sondersitzungen abhalten, unter Berücksichtigung der digital gesammelten Bürgervorschläge? Wäre absolut billiger, ohne die Illusion von Mitbestimmung und Mitsprache zu liefern.

Es ist somit Zeit, vom irreführenden Begriff des “Konvents” abzukommen. Ein echter Konvent – wie aus der Geschichte der verfassunggebenden Versammlungen bekannt – wird gewählt oder spiegelt die ganze Breite der Zivilgesellschaft. Sowohl der Grünen- wie der SVP-PD-Vorschlag laufen bestenfalls auf einen “beratenden Ausschuss mit partizipativen Elementen” hinaus. Es wird damit nicht demokratisch oder per Los ausgewählten Bürgerinnen eine autonome Entscheidungskompetenz zugestanden, sondern einige wenige Bürger werden in einen vom Landtag gesteuerten Anhörungsprozess einbezogen. Das ist die Südtiroler Spielart von partizipativer Demokratie, aber auch schon ein Schritt nach vorne, wenn man an Durnwalders Partizipationsvorstellungen zurückdenkt.

Das größte Fragezeichen bleibt bei diesem “Konvent” ohnehin seine Rechtswirkung. Nicht nur wird sein Arbeitsergebnis, das Schlussdokument, ein bloßer Entwurf sein, der den Landtag in keiner Weise bindet. Er bindet auch nicht den Regionalrat, der den eigentlichen Reformvorschlag nach Abstimmung mit dem Trentino in Rom vorlegen darf. Dort ist dann das Parlament nicht nur frei, alles nach Belieben zu verwerfen. Es kann den ganzen mühsam diskutierten Vorschlag – wie beim neuen Statut von Friaul von 2004 geschehen – einfach 10 Jahre lang verstauben lassen und dann, weil überholt, versenken.

Der in der Südtiroler Bevölkerung verbreitete Wunsch nach mehr Autonomie und mehr Demokratie wird in den 12 Monaten der Tätigkeit des “Konvents” wohl artikuliert werden und eine möglichst breite Partizipation ist absolut wünschenswert. Doch dass davon irgendetwas im Parlament ankommt, steht völlig in den Sternen.
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bürgerwille auch bei Statutsfragen ernster genommen wird, z.B. durch Gewährung von Statutshoheit an die beiden autonomen Provinzen, ist diesem Parlament aber nicht zuzutrauen.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht | Südtirolkonvent | Dieter Steger Roberto Bizzo Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen ohne EU-Staatsbürgerschaft) sollten vor Gericht nur die Staatssprache Italienisch gebrauchen dürfen. Eine Auffassung, die nicht dem Selbstverständnis eines mehrsprachigen, sondern der eines einsprachigen Landes entspricht — mit Sonderrechten nur für Mitglieder klar definierter und abgegrenzter Gruppen. Glücklicherweise entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den ausdrücklichen Widerstand Italiens gleich zweimal anders und annullierte somit die Rechtssprechung der Kassation. Zumindest EU-Bürgerinnen, so die europäischen Richter, dürfe Italien nicht diskriminieren.

Nun hat die Sechserkommission eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorbereitet, die Deutsch und Italienisch als Gerichtssprachen grundsätzlich allen zugänglich macht, also auch Nicht-EU-Bürgerinnen. Dies ist ein kleiner, wichtiger Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung der Sprachen auf territorialer Ebene und ein (allerdings nicht hinreichender) Beitrag zur Inklusion der neuen Südtirolerinnen in unsere mehrsprachige Realität.

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Good News | | | Italy Südtirol/o | EU EuGH Sechser-/Zwölferkommission | Deutsch

Was wollt ihr denn?
Quotation 196

Was wollt ihr denn? Wollt ihr Lager? Ihr sagt, überall sind Einbrecher, die frei herumlaufen. Wenn sie eingesperrt werden, da ist nicht Platz dafür. Wollt ihr Konzentrationslager einführen?

Senator Parlamentsabgeordneter Florian Kronbichler gegenüber Matthias Hofer (STF) bei »Daum im Stadtcafé«

Diese ungeheuerliche Anschuldigung, auf welche Hofer erstaunlicherweise gar nicht reagierte, war einer der Tiefpunkte, des an Tiefpunkten nicht armen Gesprächs zur Sicherheitslage in Südtirol zwischen dem grünen Senator Parlamentarier und dem Jungpolitiker der STF.

Persönliche Erfahrungen werden als »Beweise« breitgetreten, absurde Forderungen wie kostenlose Alarmanlagen vorgebracht. Zahlenbelege bleibt man schuldig, dafür vermischt man munter die Themen Zuwanderung und Asyl. Wenigstens dem freiheitlichen Waffenwahn erteilten beide Disskutanten eine Absage.

Dennoch. Wie sollen da am Ende vernünftige Lösungen rauskommen, wenn die Akteure, die diese ausarbeiten sollen, derart hemdsärmelig und kompetenzbefreit vorgehen?

Siehe auch:

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