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  • Schottland: Argumentativer Kurzschluss?

    Wie bereits erwähnt wird der Brexit den schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen die Arbeit nicht nur erleichtern: Ja, die Schottinnen haben im vergangenen Jahr großmehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt. Aber sie könnten davor zurückschrecken, die Grenze zum restlichen Königreich (rUK) durch ihre Abspaltung zur EU-Außengrenze zu machen.

    Doch (auch) anders herum könnte der Brexit zu einem argumentativen Kurzschluss führen: Die Regierung um Theresa May (Tories) ist sehr darauf bedacht, die Bürgerinnen damit zu beruhigen, dass der EU-Austritt kaum Auswirkungen auf den freien Warenverkehr und auf die Reisefreiheit haben werde. Sie wird sich also ziemlich schwertun, gleichzeitig unabhängigkeitswillige Schottinnen vom Gegenteil zu überzeugen. Nämlich, dass ein allfälliger EU-Verbleib den Waren- und Personenverkehr zwischen England/Wales und Schottland spürbar einschränken würde.

    Schwere Zeiten für die Fearmonger.



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  • Europäisches Projekt in Gefahr.
    Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

    Thomas Benedikter (POLITiS) begibt sich am 4. April ab 18.00 Uhr in der Bibliothek Kulturen der Welt in Bozen mit Sepp Kusstatscher (ehemaliger EU-Parlamentarier, Grüne) auf die Spuren der Seele Europas.

    Das einmalige Friedensprojekt nach den zwei katastrophalen Weltkriegen war die EWG, die zur EG und schließlich zur EU wurde, sozusagen zu einer politischen Union. Allerdings verhinderten neoliberale Kräfte und die Nationalstaaten Europas, dass in diesem Reformprozess aus der Europäischen Union sich wirklich “Vereinigte Staaten” entwickeln konnten.

    Die Handelsmacht EU ist Täter und Opfer einer neoliberalen Marktideologie geworden. Nur dank des breiten Widerstands in einigen EU-Ländern ist das Abkommen CETA mit Kanada vorübergehend, das TTIP mit den USA vielleicht ganz aufgehalten worden. Der Freihandel, basierend auf bi- und multilateralen Abkommen, ist der Wegbereiter der Globalisierung. Als weltstärkste Handelsmacht betreibt die EU die Liberalisierung des Welthandels und die Sicherung der Rohstoff- und Absatzmärkte als ihr Kerngeschäft. Doch immer mehr zeigen sich die Schattenseiten der neoliberalen Entgrenzung der Märkte.

    Auf diesem neoliberalen Trümmerhaufen, in welchem die wenigen Reichen reicher und die vielen Armen ärmer werden, wachsen Unzufriedenheit und Ängste vor einem sozialen Abstieg. Angst ist die stärkste Emotion, die rationale Lösungen erschwert und entsolidarisiert. Diese Angst wird von populistisch agierenden Nationalisten missbraucht, die als Lösung nationalstaatliche Schrebergärten mit hohen Zäunen anpreisen. Nigel Farage, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski sind nur einige Namen von Politikern, die Europa als multikulturelles Friedensprojekt gefährden. Wie kann man dieser Bedrohung von rechts begegnen? Welche Werte braucht Europa als Grundlage seiner Einheit? Wo bleibt Europas Seele?

    – aus der Einladung



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  • Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
    Schottisches Parlament für neue Abstimmung

    Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts zu einigen.

    Gleichzeitig beauftragte gestern das schottische Parlament (mit 69 zu 59 Stimmen) die Erste Ministerin Nicola Sturgeon (SNP), mit der Zentralregierung in London über die Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) zu verhandeln. Ziel der Schottinnen ist es, die Abstimmung noch vor dem tatsächlichen Brexit-Vollzug durchzuführen. Sollte sich das Land dann für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste es nämlich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft nicht als bereits ausgetretenes Gebiet stellen, sondern könnte bestenfalls in der Union verbleiben.

    Theresa May und andere Mitglieder ihres Kabinetts hatten während der vergangenen Tage bereits klargestellt, dass für sie eine zweite Abstimmung vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht in Frage kommt — doch Sturgeon scheint dazu entschlossen, sie notfalls auch ohne Zustimmung aus London durchzuführen.

    Über 60% der Schottinnen hatten sich im letztjährigen Referendum gegen den EU-Austritt ausgesprochen.

    Der Brexit stellt nach Auffassung der schottischen Regierung eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen dar, unter denen die Bürgerinnen im September 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreichs gestimmt hatten. Umso mehr, als ein möglicher Verlust der EU-Mitgliedschaft ein starkes (Angst-)Argument der unionistischen BetterTogether-Kampagne gewesen war.

    Der Wille von Nicola Sturgeon und des schottischen Parlaments ist es nun also, dass die Schottinnen frei zwischen der Eigenstaatlichkeit (mit dem angestrebten EU-Verbleib) und einem »harten« Brexit (bei Auflösung des Vereinigten Königreichs) entscheiden können. Für die Sezessionistinnen kommt nun aber »erschwerend« dazu, dass die Grenze zu England zur EU-Außengrenze werden könnte — wie übrigens schon jene zwischen dem irischen Norden und dem Rest der Insel durch den Brexit.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Westkurdistan: Tagung in Bozen.

    Am 21. April findet ab 14.30 Uhr in der Bozner Eurac eine Tagung zum Thema

    »Demokratischer Konföderalismus: Entwicklungen und Perspektiven der Autonomieerfahrungen in Rojava/Nordsyrien«

    statt. Aus dem Flyer der Veranstaltung:

    Die grundlegenden Werte des demokratischen Konföderalismus sind das Einhalten der Menschenrechte, die demokratische Beteiligung und Gleichheit, die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt und die Trennung zwischen Staat und Religion. Der demokratische Konföderalismus ist eine Selbstverwaltungsform, die in der autonomen Föderation Nordsyrien – Rojava eingeführt wurde, um die durch den Krieg entstandene politische Lücke zu schließen.

    Kann der demokratische Konföderalismus für die Region Rojava eine stabilere Zukunft bringen, indem diese Regierungsform das friedliche Zusammenleben zwischen der kurdischen Mehrheit und den ethnischen sowie religiösen Minderheiten fördert? Welche Schwachpunkte hat diese Verwaltungsform? Wie unterscheidet sie sich von anderen Mechanismen des Umgangs mit ethno-kultureller Vielfalt? Kann diese Form der Autonomie eine Rolle in der Lösung des Konflikts in Syrien und in anderen Regionen des Nahen Ostens spielen? Diese Fragen erörtern Experten aus dem In- und Ausland auf einer Tagung am 21. April. Organisatoren der Tagung sind das Institut für Minderheitenrecht von Eurac Research, die Gesellschaft für bedrohte Völker – Südtirol und das kurdische Informationsbüro in Italien (Ufficio d’Informazione del Kurdistan in Italia/UIKI Onlus).

    Die Teilnahme ist kostenlos. Es sind Simultanübersetzungen (Deutsch, Italienisch und Englisch) vorgesehen.

    Das detaillierte Programm kann hier heruntergeladen werden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Widerstand der Nationalstaaten.
    Quotation

    Ich glaubte [früher]: So lange auf supranationaler Ebene nicht zumindest die gleichen demokratischen Standards, wenn nicht sogar bessere, herrschen wie auf der nationalen Ebene, so lange muss man die nationale Demokratie verteidigen. Aber als ich mich intensiver mit der europäischen Idee und der Geschichte der EU beschäftigt habe, sah ich: alle Defizite der EU sind Folge des Widerstands der Nationalstaaten, ihrer Blockade gegen eine Weiterentwicklung der EU. Das heißt: Man muss die nationale Demokratie bekämpfen, um die nachnationale Demokratie erst zu ermöglichen.

    Robert Menasse im Interview mit dem Kurier (26.03.2017).



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  • Peccato per lo sfondo.

    60 Jahre Römische Verträge ist aus -Sicht ein Grund zum Feiern. Wenngleich die heutige EU das Hauptziel der Gründerväter — nämlich die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa durch die Überwindung des Nationalismus bzw. der Nationalstaaten — etwas aus den Augen verloren hat, ist das europäische Projekt nach wie vor eines, das zukunftsweisend ist.

    Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. Mit mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Solidarität, mehr Subsidiarität. Ein Europa, so wie es Robert Menasse in seiner Rede beim Festakt “60 Jahre Römische Verträge” im Brüsseler Europaparlament skizziert hat.

    Auch die Südtiroler Grünen begingen heute das Jubiläum. Mit einem Flashmob. Vor dem Siegesdenkmal.

    Gegen den logisch-argumentativen Spagat, den man reißen muss, um eine Europafeier im totalitären Ambiente der steingewordenen Verkörperung des Nationalismus zu rechtfertigen, sind Jean-Claude Van Dammes Splits ein Kindergeburtstag.

    Vielleicht haben die Grünen aber auch Anleihe bei den Goldkehlchen vom “Volk der Freiheit” genommen, die ihr Liedchen für den “Presidente” auch völlig zufällig vor einem römischen Faschotempel trällern.

    Jedenfalls wäre die Aktion etwas für die Tagespresse oder den Postillon: “Grüne Aktivisten halten Siegesdenkmal für Triumphbogen auf Fünf-Euro-Schein”.

    Cëla enghe: 01



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  • «Pazzesca» realtà.
    Quotation

    Il dibattito si anima poi su una via di Bolzano in particolare, via Vintola, “che è la traduzione di un nome tedesco”, puntualizza Margheri, “se questo nome in italiano è ormai entrato in uso non possiamo certo cambiarlo ora”, ribatte Zeller. “Cristian Kollmann lo farebbe”, provoca Di Luca. “Ma Kollmann è un estremista pazzo”, replica serafico il senatore.

    Dal riassunto di Sarah Franzosini (Salto) di un dibattito sulla toponomastica con Karl Zeller (SVP), Maurizio Ferrandi e Guido Margheri (SEL) presso l’OstWestClub di Merano.

    L’unica vera «pazzia» è forse che «via Vintola» anni fa è stata sostituita — non certo ad opera di Kollmann — da «via Vintler» e nessuno, nemmeno Margheri (che fino a pochi mesi fa sedeva in Consiglio comunale), sembra essersene reso conto. Un esempio di quanto indolore potrebbe essere, volendo, una soluzione sensata.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.

    Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.

    Aus demselben Grund wurde nun — neun Tage später — auch Francesc Homs, damaliger Regierungssprecher im Kabinett von Artur Mas, vom spanischen Höchstgericht (Tribunal Supremo) in Madrid verurteilt. Wie bei Mas, Ortega und Rigau entschieden die Richter auch in diesem Fall, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs, der wesentlich höhere Strafen impliziert, nicht erfüllt ist.

    Francesc Homs wird 13 Monate von sämtlichen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und muss somit seinen Sitz im spanischen Kongress räumen, wo er seit der letzten Wahl der Fraktion von »Democràcia i Llibertat« vorstand. Außerdem wurde ihm eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro auferlegt.

    Cëla enghe: 01 02 03



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