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  • Achtung Falle.
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    121 Comentârs → on Achtung Falle.
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    “Ach”, sagte die Maus, “die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe.” – “Du mußt nur die Laufrichtung ändern”, sagte die Katze und fraß sie.

    — Franz Kafka

    Terrorismus führt zwangsläufig in eine Dilemma-Situation. Die Überreaktion des Provozierten gehört zum terroristischen Kalkül. Gleichzeitig ist ein Ignorieren des Aggressors aufgrund der Ungeheuerlichkeit der Tat nahezu unmöglich. Und würde man es doch schaffen, würde der Terrorist den Schockierungsgrad so lange steigern, bis schlussendlich doch die Überreaktion eintritt.

    Der IS hat Letzteres mit seinem Pariser Anschlag offenbar bereits erreicht. Präsident Francois Holland sprach noch am selben Tag von “Krieg” und vom Papst abwärts ist vom “3. Weltkrieg” die Rede, (obgleich Franziskus das ganze noch am differenziertesten und metaphorischsten sieht). Das deutsche Handelsblatt titele gar “Weltkrieg III.” und dessen ehemaliger Chefedakteur Gabor Steingart schreibt: “Wer Terroranschlag sagt, will verharmlosen. Der Westen befindet sich in einem weltweit geführten Krieg mit radikalisierten Islamisten.” In Südtirol darf Joseph Zoderer in der Tageszeitung die Apokalypse verkünden:

    Es ist kein Weltkrieg, wie man ihn seit dem Zweiten Weltkrieg kennt, weil es keine Fronten zwischen Ländern gibt. Aber was soll es anderes sein als Krieg, wenn man sich an keinem Ort der Welt mehr sicher fühlen kann? Das ist ein noch größerer Krieg als was wir uns bisher darunter vorgestellt haben. Die Welt steht in Flammen und insofern ist es ein Dritter Weltkrieg. Ein ganz teuflischer, weil es keine Fronten gibt. Wir sind überall von Angreifern umgeben.

    Die Anschläge von Paris (Beirut, Sinai, Ankara, Yola  usw.) sind grauenvoll, begangen von gott-, hirn- und herzlosen Verbrechern, oder wie John Oliver es ausdrückte: “gigantic, fucking assholes, unconscionable, flaming assholes.” Und dennoch sind wohl das letzte, was wir jetzt brauchen, Panik, Angst und Rachegefühl. Genau das hieße, dass das terroristische Kalkül aufgeht. Der IS mag überdurchschnittlich brutal, vermögend und vernetzt sein. Aber im Endeffekt sind diese paar tausend Idioten eine hundsnormale Terrororganisation, wie es schon etliche vorher gab und die es bestimmt nicht schaffen (sollte), eine Gemeinschaft von 7 Milliarden Menschen zu destabilisieren und in einen globalen Krieg zu jagen. Terrorismusforscher Peter Waldmann schrieb 2002 ein kurzes Papier unter dem Titel “Das terroristische Kalkül und seine Erfolgsaussichten”, aus dem ich ein paar Absätze zitieren möchte, die dies belegen und die uns hoffentlich wieder zur Besinnung bringen.

    Der Dreiersequenz bei Vollzug und Wirkung terroristischer Aktionen entsprechen drei Personengruppen, die in das Geschehen einbezogen sind. Das sind zum ersten die Gewaltakteure selbst, von denen der terroristische »Prozeß« seinen Ausgang nimmt, zweitens die Opfer der Gewaltanschläge und drittens die eigentlichen Zielgruppen, um deren emotionale Beeinflussung und entsprechende Verhaltensreaktionen es in erster Linie geht. Hier wiederum ist zu unterscheiden zwischen jenen, die als Angegriffene und potentielle Opfer weitere Verluste zu befürchten haben, und der Gegenseite anvisierter Sympathisanten, denen die Terroristen mit ihren Anschlägen Mut zu machen und die sie für ihren Kampf zu mobilisieren trachten.

    Von einer allgemeineren Warte läßt sich Terrorismus als ein Spezialfall des Handlungsprinzips »Provokation« interpretieren, dem wir in zahlreichen Machtkonstellationen begegnen. Bezeichnend für eine Provokation ist im Regelfall die Herausforderung eines Starken durch einen Schwächeren.

    Der Soziologe Rainer Paris [Anm.: der heißt wirklich so] hat sie definiert als »einen absichtlich herbeigeführten, überraschenden Normbruch, der den anderen in einen offenen Konflikt hineinziehen und zu einer Reaktion veranlassen soll, die ihn, zumal in den Augen Dritter, moralisch diskreditiert und entlarvt«.

    Der Angriff muß, soll er seinen Provokationseffekt nicht verfehlen, überraschend, sozusagen aus heiterem Himmel, erfolgen. Dies entspricht genau den Momenten der Unberechenbarkeit, Unwägbarkeit und Willkür terroristischer Anschläge, durch die Verwirrung und Furcht gestiftet werden sollen.

    Bezüglich der Verwendung des Wortes “Krieg” statt “Terror” schreibt Waldmann:

    Man sollte sich bei der strukturellen Klärung der Frage nicht ohne weiteres von dem oft taktisch bedingten Gebrauch leiten lassen, den die am terroristischen »Prozeß« beteiligten Akteure selbst von der Kriegsformel machen.

    Ob und inwieweit eine Gewaltbotschaft vernommen wird, hängt vom allgemeinen Gewaltpegel in einer Gesellschaft ab. Es liegt auf der Hand, daß in Ländern, in denen Guerillagruppen einen Teil des Territoriums besetzt halten oder bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herrschen (aktuelles Beispiel: Kolumbien), terroristische Anschläge keinen sonderlichen Eindruck hinterlassen. Das ist es, was für Terroristen die gewaltfreien westlichen Demokratien als Operationsfeld so attraktiv erscheinen lassen, wo eine überraschende, brutale Gewalttat auf Anhieb großer allgemeiner Aufmerksamkeit sicher sein kann.

    [Es bedarf] zweier zusätzlicher Handlungssequenzen, damit das terroristische Kalkül aufgeht: Erstens muß der angegriffene Staat überreagieren, das heißt die Fassade von Recht und Rechtsstaatlichkeit fallenlassen und sich als der wahre Angreifer entpuppen; und zweitens muß diese Überreaktion die Masse der lauen und stillen Sympathisanten der Terroristen aus ihrer Reserve locken, aus passivem Widerstand eine offene Rebellion werden lassen, die schließlich zum Sieg der Aufständischen führt.

    Aus zwei Gründen sollte man den unmittelbaren Zerstörungs- und den mittelbaren Abschreckungseffekt, der von militärischen Exempeln ausgeht, wie soeben eines in Afghanistan statuiert wurde, nicht überschätzen. Zum einen bedarf es nur minimaler infrastruktureller Voraussetzungen, um ein oder mehrere Lager, wie sie in diesem Lande existierten, an anderer Stelle wieder zu errichten. Dies gilt zumindest für den islamischen Radikalismus, dem ein riesiger, von Nordafrika bis nach Zentralasien reichender geographischer Raum für die Anlage bzw. den Ausbau vergleichbarer Schutzlager zur Verfügung steht. Als Warnung und Abschreckung kann die Invasion Afghanistans zudem nur jenen islamischen Herrschern dienen, welche über die Mittel und Möglichkeiten verfügen, die Entstehung eines Oppositionszentrums radikaler Islamisten auf ihrem Territorium zu verhindern, die also das Gewaltmonopol innerhalb ihres Staates ausüben.

    Es kann nicht genug betont werden, daß die Denkweise von Terroristen nur begrenzt den Gesetzen militärischer Logik folgt. Mag auch die von ihnen angestrebte umfassende Konfrontation, etwa der heilige Krieg (Djihad), nicht zustande kommen, so bedeutet das keineswegs, daß sie in ihrer Wut und Opferbereitschaft nachlassen werden. Im Falle Afghanistans dürfte sowohl die kriegerische Einmischung der USA in innerafghanische Angelegenheiten, also der neokoloniale Zug des militärischen Strafzugs, als auch die Tatsache, daß viele Kämpfer von Al Quaida dabei ihr Leben lassen mußten und somit den Märtyrertod starben, dazu beitragen, die Verbitterung und den Haß der Islamisten noch zusätzlich zu schüren. Terroristen sind von einem bestimmten Punkt des Engagements ab nicht mehr bereit, Niederlagen zu akzeptieren. Rückschläge wie auch Zugeständnisse, die ihnen gemacht werden, werden stets in positive Stimuli, ihre kämpferischen Anstrengungen zu verstärken, umgesetzt.

    Zu den eigentümlichen Zügen terroristischer Gruppen gehört ein der modernen Welt und insbesondere den modernen Demokratien fremder Zeitbegriff. Dies gilt sowohl für die Entstehung dieser Gruppen als auch für die Realisierung der von ihnen angestrebten Ziele. Sie sind nicht auf rasche, definitive Erfolge angewiesen, sondern denken und planen in längerfristigen, unter Umständen ganze Generationen umfassenden Zeitperioden. Darin liegt ein klarer Vorteil gegenüber für eine begrenzte Regierungszeit gewählten politischen Führern, die schnell spürbare und sichtbare Fortschritte bei der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung vorweisen müssen.

    Zwar gelingt es ihnen häufig, den öffentlichen Raum und das kollektive Denken mit spektakulären Anschlägen zu besetzen und nicht allein die Gegenseite zu heftigen militärischen Überreaktionen zu veranlassen, sondern die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu einem allgemeinen Trauma und Dauerthema werden zu lassen. Doch der entscheidende Erfolg im Sinne einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung sowie eines an ihrem Ende stehenden Machtumschwungs bleibt ihnen im Regelfall versagt.

    Dem IS muss man kurz- und langfristig begegnen. Sich jetzt auf einen Luft- und eventuell einen Bodenkrieg zu konzentrieren ist aber die teuerste, ineffizienteste und zugleich am wenigsten erfolgversprechende Methode, da sie eben oben angesprochenes Kalkül bedient.

    Beispielsweise hat der “War on Terror” seit 9/11 allein im Irak laut einer Berechnung der Brown University 370.000 unmittelbare Kriegstote gefordert und den USA 4,4 Billionen (4,000.000,000.000) Dollar gekostet. Wirklich beendet wurde das Terrorproblem dadurch nicht. Weder im Irak noch anderswo. Sogar aus den USA verortet man mittlerweile andere als die gewohnten Töne.

    Ein paar Ideen, wie man 4,4 Billionen Dollar (4.400 Milliarden) eventuell besser einsetzen könnte und gleichzeitig ein paar Hunderttausend Leben schont.

    • Kriminalistische Verfolgung der Täter und Hinterleute im Rahmen unseres Rechtssystems.
    • Ausbau der EU-weiten polizeilichen Zusammenarbeit
    • Kommunikationswege des IS unterbinden (Internet, Mobilfunk usw.).
    • Verstärkte Investitionen in den Cyberwar. Das Internet ist das wichtigste Rekrutierungsinstrument des IS. Online-Kanäle (Youtube, Facebook usw.) kappen.
    • IS-Konten einfrieren.
    • Waffenexporte einstellen.
    • Diplomatische Bemühungen ausbauen.
    • Druck auf Unterstützer ausüben (anstatt ihnen Fußballweltmeisterschaften zuzuschanzen).
    • Materielle Versorgungswege des IS abschneiden.
    • IS Geschäfte (Öl- und Antiquitätenverkauf usw.) verunmöglichen.
    • Verzicht der Medien, IS-Propagandavideos öffentlich auszustrahlen. Konzentration auf den reinen Nachrichtenwert.
    • Massiver Ausbau von Streetwork-, Bildungs- und Infrastrukturprogrammen in den “Hotspots” europäischer Großstädte. (Für ein paar Milliarden Euro, die man jetzt locker und ohne mit der Wimper zu zucken in Kriegsgerät investiert, ginge da schon ein bisschen was).
    • Europäische Verpflichtung, Imame vor Ort auszubilden und Verbot außereuropäischer Finanzierung.
    • Schärfer gegen Paralleljustiz in Problemvierteln vorgehen.
    • usw.

    Und wir müssen uns damit anfreunden, dass zumindest auf kurze bis mittlere Sicht einige von uns (immer noch verhältnismäßig sehr sehr wenige) in diesem Kampf für und um die Freiheit ihr Leben werden lassen müssen. Aber:

    Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.

    — Benjamin Franklin



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  • Barcelona geht gegen Italien vor.

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    0 Comentârs → on Barcelona geht gegen Italien vor.

    In einer Pressekonferenz teilte heute die Stadtregierung von Barcelona mit, die Mehrheit im Gemeinderat habe sich auf mehrere antifaschistische und antifranquistische Maßnahmen verständigt (Pressemitteilung). So werde sich die Stadt in ein Verfahren einlassen, das vor einem argentinischen Gericht gegen den spanischen Staat als Rechtsnachfolger der franquistischen Diktatur, gegen die spanischen Könige Juan Carlos I und Felipe VI und gegen den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angestrengt wurde.

    Ebenfalls werde man ein Verfahren gegen den italienischen Staat unterstützen, das vor einem katalanischen Gericht geführt wird. Die Stadt verstehe sich als Opfer italienischer Luftangriffe, die zwischen dem 13. Februar 1937 und dem 29. Jänner 1939 mehrere tausend Einwohnerinnen das Leben gekostet haben, über 1.800 Bauwerke zerstörten und in deren Verlauf rund 1.000 Tonnen Sprengstoff über der Stadt abgeworfen wurden.

    Ziel des Verfahrens, das von italienischen Behörden systematisch behindert wird, sei es, dass sich Italien offiziell bei den Einwohnerinnen der Stadt entschuldige.

    Darüberhinaus verurteilte die Stadtregierung von Barcelona die jüngsten Vorkommnisse, bei denen italienische Behörden die Unterstützung Francisco Francos durch faschistische »Freiwilligenverbände« feierten und glorifizierten.

    Siehe auch: 01 || 01 02 03



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  • Netflix und die Selbstachtung.

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    34 Comentârs → on Netflix und die Selbstachtung.

    Vor wenigen Tagen hatte ich in einem Kommentar meine ernüchternde Erfahrung mit dem Online-Videoportal Netflix geschildert: Während eines Aufenthalts in Deutschland hatte ich ein Netflix-Abo abgeschlossen, doch nach meiner Rückkehr nach Südtirol musste ich leider feststellen, dass das Filmangebot ein völlig anderes war und es zudem nicht möglich war, Filme in deutscher Sprache anzusehen. Wie viele andere Onlinedienste richtet sich auch Netflix nach den Staatsgrenzen und der »offiziellen« Staatssprache. Das weltumspannende Netz bringt demnach im Vergleich zum Fernsehen — bezüglich Sprache — häufig einen Rückschritt mit sich, obschon es Grenzen im Internet eigentlich nicht geben sollte.

    Wie das Nachrichtenportal Racó Català berichtet, hat sich nun die Direcció General de Polí­tica Llingüí­stica der katalanischen Regierung mit Netflix in Verbindung gesetzt, um die Berücksichtigung der katalanischen Sprache anzumahnen. Private Initiativen wie die Plataforma per la Llengua hatten bereits interveniert und bekommen nun Unterstützung von offizieller Stelle. Es darf erwartet werden, dass die Generalitat mit diesem Engagement auch bei Netflix schlussendlich erfolgreich sein wird, wie es schon bei zahlreichen anderen Onlinediensten der Fall war.

    Südtirol bräuchte nur dafür zu sorgen, dass eine bei Netflix bereits in anderen Ländern verfügbare Sprache auch auf unser Land ausgedehnt wird, verharrt jedoch wie gewohnt in Untätigkeit. Um die katalanische Sprache bei Netflix einzuführen, ist ein wesentlich höherer Aufwand erforderlich. Nichtsdestotrotz wagt man es dort, aufgrund einer ungleich höheren Selbstachtung, auch internationale Kolosse zur Berücksichtigung der eigenen Sprache zu drängen.

    Auf meinen eingangs erwähnten Kommentar folgten prompt die gewohnten, am Thema vorbeiführenden, beschwichtigenden Einwände: Man solle das Positive sehen, denn Videos seien bei Netflix hierzulande nicht nur auf Italienisch, sondern auch im Originalton verfügbar. Stimmt zwar, ändert an der Tatsache, dass sich wennschon stets die nationale Logik durchsetzt, gar nichts. Wer sich immer begnügt, wird nie etwas verändern.

    Die Katalaninnen begnügen sich nicht damit, eine Minderheit zu sein. Sie erheben den Anspruch, tatsächlich eine gleichberechtigte Sprache zu sprechen.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01 02



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  • Landtag gegen Verfassungsreform.

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    29 Comentârs → on Landtag gegen Verfassungsreform.

    Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen, als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Tommasini dafür und Bizzo dagegen.

    Hier der Wortlaut der beiden Beschlüsse, angefangen bei jenem der BürgerUnion, der bereits im März eingereicht worden war.

    1. Der Südtiroler Landtag bekräftigt und begrüßt die im Gesetzentwurf zur Reform der italienischen Verfassung enthaltene Klausel, nach der die künftigen Verfassungsnormen betreffend die Zuständigkeiten von Staat und Regionen vorerst bis zur Anpassung des Autonomiestatuts für Südtirol keine Anwendung finden.
    2. Der Südtiroler Landtag lehnt gleichzeitig den zentralistischen Geist der Verfassungsreform sowie die Stärkung des Zentralstaates und alle damit verbundenen negativen Auswirkungen für die Südtirolautonomie und somit die Verfassungsreform entschieden ab.
    3. Die Landesregierung und die Südtiroler Parlamentarier in Rom werden beauftragt und ersucht, alle möglichen Mittel gegen die Genehmigung dieser Verfassungsreform zu unternehmen und gleichzeitig weiterhin alle nötigen Maßnahmen zum Schutz Südtirols und seiner Autonomie zu ergreifen.
    4. Weiters sollten die Parlamentarier Bemühungen unternehmen, damit in der künftigen Verfassung die Ernennung von mindestens zwei Verfassungsrichtern durch die Regionalvertreter des neuen Senates, von denen einer von den autonomen Provinzen und Regionen vorzuschlagen ist, vorgesehen ist. Bei Verfassungsgerichtsverfahren und -entscheidungen in Angelegenheiten, welche die Regionen betreffen, müssen mindestens zwei von den Regionen ernannte Verfassungsrichter an den Verfahren, Beratungen und Entscheidungen teilnehmen.

    Und hier der Wortlaut des von der STF vorgelegten Begehrensantrags:

    1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die vorliegende Verfassungsreform des italienischen Staates aus.
    2. Der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Parlamentarier auf, dieser Verfassungsreform nicht zuzustimmen.
    3. Der Südtiroler Landtag richtet an das italienische Parlament und an die italienische Regierung das dringende Begehren, die zentralistische Verfassungsreform nicht umzusetzen und sich für eine föderale Verfassung einzusetzen.

    Durchgestrichen: Die vom Landtag nicht angenommenen Punkte.



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  • Universalpostdienst auf der Kippe?

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    1 Comentâr → on Universalpostdienst auf der Kippe?

    Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für gewöhnliche Postsendungen auf fünf Tage (Aufgabetag plus vier Tage) weiter zu verlängern.

    Dies mache, so die VZS, die »Schneckenpost« zur Regel.

    Obwohl die elektronische Kommunikation zunimmt, kommt auch dem klassischen Postdienst eine beträchtliche Bedeutung zu. Rechnungen, wichtige Angebote, Fälligkeitsanzeigen oder Bewerbungen: Funktionierende Abläufe in der Geschäftskommunikation sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.

    Abschließend regt die Verbraucherzentrale an, den Postdienst in den Zuständigkeitsbereich des Landes übergehen zu lassen, eine Forderung, von der die Landesregierung abgegangen war. Um Grundsätzliches muss in Südtirol leider immer gekämpft werden.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02



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  • Unabhängigkeitsresolution angenommen.

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    25 Comentârs → on Unabhängigkeitsresolution angenommen.

    Im katalanischen Parlament wurde am heutigen Vormittag die gemeinsame Resolution von Junts pel Sí­ (JxS) und CUP (mit 72 Ja, 63 Nein und 0 Enthaltungen) genehmigt, mit der die konkrete Umsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen angestoßen werden soll. Anders als die während der vergangenen Legislaturperioden verabschiedeten Resolutionen handelt es sich diesmal nicht um eine reine Absichtserklärung — der kommenden Regierung wird nämlich konkret aufgetragen, mit dem Staat auf Konfrontationskurs zu gehen, nur noch die katalanische Legalität anzuerkennen und speziell die Urteile des Verfassungsgerichts zu missachten.

    Während der letzten Tage war in Südtirol die Nachricht verbreitet worden, dass das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung über die Unabhängigkeitsresolution für legal erklärt habe und dies einen Kurswechsel in Hinblick auf die Loslösung Kataloniens erahnen lasse. Die Höchstrichterinnen hatten aber bislang gar nicht den Inhalt der Resolution bewertet, sondern lediglich eine gemeinsame Eingabe von Ciutadans und PP, mit der sie die Einberufung des neugewählten katalanischen Parlaments aufgrund eines »Formfehlers« verzögern wollten.

    Da sie mit ihrer Forderung abgeblitzt sind, konnte heute zwar über die Resolution abgestimmt werden; mit deren Inhalt werden sich die Richter aber frühestens in einigen Tagen zu befassen haben, wenn sie — wie allseits erwartet wird — von der spanischen Regierung angefochten wird.

    Dann wird sich allerdings auch zeigen, inwieweit die Forderung umgesetzt werden kann, eine allfällige Aufhebung und oder Illegalisierung der Resolution zu ignorieren. Man wird sich von der (spanischen) Legalität entfernen und die Effektivität erproben.

    Erst kürzlich hatte die Madrider Regierung um Mariano Rajoy eine Verfassungsänderung durchgeboxt, mit der gewährleistet wird, dass Verfassungsgerichtsbeschlüsse, zum Beispiel die Amtsenthebung eines Regionalpräsidenten, unmittelbar exekutiert werden können.

    Schwierigkeiten gibt es derzeit in Katalonien in Bezug auf die Regierungsbildung. Zwar hat die CUP angekündigt, eine Regierung von JxS aktiv unterstützen zu wollen, deren Kandidaten für den Regierungsvorsitz, den bisherigen Präsidenten Artur Mas, will man nun aber doch nicht mittragen. Da CDC und ERC (beide Bestandteil von JxS) jedoch auf Mas bestehen, wird sich erst zeigen müssen, ob mit der CUP eine Einigung gefunden werden kann.

    Die heute verabschiedete Resolution, die den Startpunkt zur Konkretisierung des Unabhängigkeitsprozesses setzen soll, wurde im letzten Moment um eine Liste jener Gesetze und Maßnahmen ergänzt, die man ausdrücklich sofort gegen den Willen Madrids umsetzen will. Dazu gehören unter anderem:

    • die Abfederung der »energetischen Armut« durch Maßnahmen zugunsten derer, die sich keinen Stromanschluss mehr leisten können;
    • Erleichterungen bei der Wohnungsvergabe für Personen, die aufgrund der Bankenkrise ihr Heim verloren haben;
    • allgemeiner Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für alle in Katalonien lebenden Menschen, ungeachtet ihres rechtlichen Status;
    • Aussetzung der zentralstaatlichen Schulreform;
    • Aussetzung der zentralstaatlichen, restriktiven Reform des Gesetzes über die Schwangerschaftsabbrüche;
    • Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen, als Spanien gestatten würde, in direkter Abstimmung mit dem UNHCR.

    Manche der hier aufgezählten Maßnahmen waren bereits vom katalanischen Parlament genehmigt, aber von der Zentralregierung vor dem Verfassungsgericht angefochten worden.



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