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  • Ihren Führerschein, bitte!!!

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    ai

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    9 Comentârs → on Ihren Führerschein, bitte!!!

    Keine Sorge. Es geht hier jetzt nicht um Adolf Hitler und Brigitte Foppa. Und schon gar nicht um Lana. Zu dieser Provinzposse gibt’s eigentlich nichts weiter zu sagen, außer:

    Charlie Hebdo

    Vielmehr machte mich kürzlich eine Meldung auf stol.it stutzig. Ausländische Führerscheine müssten innerhalb von zwei Jahren nach der Wohnsitzverlegung nach Italien in einen italienischen Führerschein umgewandelt werden. Die ausländischen Führerscheine würden einbehalten. Die Regelung gelte auch für EU-Bürger. Da ich ein solcher bin, einen Wohnsitz in Südtirol habe und in Besitz eines österreichischen rosa Fetzens bin, betraf das also auch mich. Na Bravo. Obwohl, ich hab ja immer noch einen österreichischen Wohnsitz. Also müsste alles in Ordnung sein. Oder vielleicht ist das ja auch wieder so ein Gesetz, das eigentlich gar nicht so gemeint ist.

    Vorsichtshalber schreibe ich doch ein E-Mail an die zuständige Stelle beim Land. Die Richtigkeit der Information wurde mir sogleich bestätigt. Und auch, dass ich meinen Führerschein trotz des österreichischen Wohnsitzes umschreiben lassen müsste. Das Prozedere gab’s gleich dazu:

    Für die Umschreibung eines EU Führerscheins sind diese Dokumente notwendig:

    • originaler Führerschein (dieser wird im Falle von Umschreibung zurückbehaltet (sic!))
    • Ablichtung des originalen Führerscheins
    • ärtzliches (sic!) Zeugnis mit Stempelmarke und vom Amtsarzt beglaubigtes Foto, das Ausstellungsdatum darf nicht mehr als 3 Monate zurückliegen
    • gültiger Personalausweis
    • Steuernummer
    • 2 gleiche, aktuelle Passfotos ohne Kopfbedeckung, mit hellem Hintergrund auf Fotopapier, mit Unterschrift auf der Rückseite, wovon eines beglaubigt sein muss (falls der/die Betroffene sich persönlich am Schalter vorstellt, kann die Beglaubigung direkt vom Beamten durchgeführt werden)
    • Ersatzerklärung an Stelle von Bescheinigungen laut Artikel 5 des L.G. vom 22/10/1993 Nr. 17, die Angaben zum ausländischen Führerschein beinhaltet
    • nicht EU-Bürger müssen die Aufenthaltsgenehmigung im Original oder sollte dies (sic!) verfallen sein, eine Ablichtung davon samt Einzahlungbestätigung von der Post zur Erneuerung vorweisen

    KOSTEN

    Sekretariatsgebühren: 9,00 Euro

    Stempelgebühren: 32,00 Euro

    Interessehalber mache ich eine schnelle Recherche, ob dieser bürokratische und finanzielle Aufwand auch in Österreich und Deutschland Usus ist, oder ob es sich einmal mehr um eine italienische Extrawurst (bzw. Mortadella) handelt. Wenig überraschend müssen EU-Bürger ihre Führerscheine in Österreich und in Deutschland nicht umschreiben lassen.

    Einzig mögliche Erklärung für den scheinbar schikanösen Alleingang Italiens ist für mich die hiesige begrenzte Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen. Eine Regelung, die ich inhaltlich für völlig richtig und sinnvoll erachte und die Österreich und Deutschland ruhig kopieren könnten. Dennoch wäre hier die EU gefragt, harmonisierend einzugreifen.

    Nicht erklären lässt sich nämlich die Forderung, dass ich meinen Führerschein trotz des österreichischen Wohnsitzes umschreiben lassen muss. Der italienische Wohnsitz ist also “mehr Wert” als der österreichische? Ich kann jetzt nur hoffen, dass den österreichischen Behörden nicht einfällt, eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn dann müsste ich jedes Mal, wenn ich die nicht existierende Grenze am Brenner quere – und das ist ziemlich oft – meinen Führerschein umschreiben lassen. Stellen die mir dann da oben neben dem Outlet-Center ein Hüttchen auf?



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  • Islanda senza ostacoli.
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    Autor:a

    ai

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    0 Comentârs → on Islanda senza ostacoli.
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    A fine febbraio, durante una visita ufficiale in Québec, il presidente islandese Ólafur R. Grí­msson ha risposto così a un giornalista che voleva sapere se l’Islanda potrebbe mai essere interessata a rinunciare alla propria indipendenza:

    L’indipendenza in sé non può mai, mai essere negativa, perché l’indipendenza non è solo una formalità ed è determinata dalla volontà popolare.

    Ha poi aggiunto:

    Non credo che la dimensione ridotta di uno stato sia un ostacolo al suo successo.

    L’Islanda conta circa 320.000 abitanti.

    Infine, in merito alla decisione di non salvare con soldi pubblici le banche dell’isola nel corso della crisi finanziaria, Grímsson ha affermato che si è trattato di una scelta democratica che l’Islanda ha potuto fare grazie alla sua condizione di stato sovrano. Più precisamente erano state le cittadine islandesi a prendere tale decisione in due consultazioni popolari.

    Evidentemente Grímsson non si è fatto intimorire dal fatto di trovarsi in presenza di Philippe Couillard, primo ministro quebecchese espressione di un governo unionista contrario all’indipendenza della provincia canadese.

    Vedi anche:
    01 02



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  • Trentino fördert Regionalität.

    Autor:a

    ai

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    1 Comentâr → on Trentino fördert Regionalität.

    Unser südliches Nachbarland in der Euregio Tirol fördert schon seit Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe, um die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern, was nicht zuletzt den dort einheimischen Unternehmen zugute kommt. So sieht zum Beispiel das Wirtschaftsförderungsgesetz vor, dass Landesbeiträge um satte fünf Prozentpunkte höher ausfallen, wenn das geförderte Unternehmen nachweisen kann, seine Investitionen zu mindestens 75% auf dem lokalen Markt abgedeckt zu haben. Das liest sich dann so:

    In tal senso, per richiedere e per ottenere l’incremento agevolativo previsto devono essere soddisfatte due condizioni:

    1. la quota di investimenti riguardanti gli ambiti di spesa elencati nella tabella sottostante (per i quali si ritiene esista un adeguato mercato locale) risulti complessivamente almeno pari al 70% dell’investimento complessivo ammesso a contributo.
    2. l’approvvigionamento sia realizzato sul mercato locale per una quota almeno pari all’75% del valore al netto degli acquisti immobiliari e degli automezzi.

    Per mercato locale si intende quello con unitaÌ€ operativa situata nel raggio di 50 km stradali dall’azienda oggetto d’investimento. Sono comunque ricompresi nel concetto di mercato locale gli approvvigionamenti e gli utilizzi di beni/servizi disponibili sul territorio provinciale in considerazione dell’efficiente e capillare sistema di distribuzione delle offerte esistente.

    Warum führt Südtirol in seinem Beitragssystem oder in der Auftragsvergabe nicht Ähnliches ein? Die Maßnahme wäre aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll, weil sie dazu beiträgt, die Kostenwahrheit für lange Transportwege herzustellen. Aus wirtschaftlicher Sicht werden Südtiroler Unternehmen durch die Trentiner Regelung benachteiligt; dies kann nur dann sinnvoll sein, wenn eine ähnliche Maßnahme auch umgekehrt greift. Über kurz oder lang sollte man natürlich eine Ausweitung des Regionalitätsbegriffs auf die gesamte Euregio andenken.



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  • Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

    Autor:a

    ai

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    0 Comentârs → on Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

    Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen ohne EU-Staatsbürgerschaft) sollten vor Gericht nur die Staatssprache Italienisch gebrauchen dürfen. Eine Auffassung, die nicht dem Selbstverständnis eines mehrsprachigen, sondern der eines einsprachigen Landes entspricht — mit Sonderrechten nur für Mitglieder klar definierter und abgegrenzter Gruppen. Glücklicherweise entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den ausdrücklichen Widerstand Italiens gleich zweimal anders und annullierte somit die Rechtssprechung der Kassation. Zumindest EU-Bürgerinnen, so die europäischen Richter, dürfe Italien nicht diskriminieren.

    Nun hat die Sechserkommission eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorbereitet, die Deutsch und Italienisch als Gerichtssprachen grundsätzlich allen zugänglich macht, also auch Nicht-EU-Bürgerinnen. Dies ist ein kleiner, wichtiger Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung der Sprachen auf territorialer Ebene und ein (allerdings nicht hinreichender) Beitrag zur Inklusion der neuen Südtirolerinnen in unsere mehrsprachige Realität.



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  • Was wollt ihr denn?
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    Autor:a

    ai

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    7 Comentârs → on Was wollt ihr denn?
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    Was wollt ihr denn? Wollt ihr Lager? Ihr sagt, überall sind Einbrecher, die frei herumlaufen. Wenn sie eingesperrt werden, da ist nicht Platz dafür. Wollt ihr Konzentrationslager einführen?

    Senator Parlamentsabgeordneter Florian Kronbichler gegenüber Matthias Hofer (STF) bei »Daum im Stadtcafé«

    Diese ungeheuerliche Anschuldigung, auf welche Hofer erstaunlicherweise gar nicht reagierte, war einer der Tiefpunkte, des an Tiefpunkten nicht armen Gesprächs zur Sicherheitslage in Südtirol zwischen dem grünen Senator Parlamentarier und dem Jungpolitiker der STF.

    Persönliche Erfahrungen werden als »Beweise« breitgetreten, absurde Forderungen wie kostenlose Alarmanlagen vorgebracht. Zahlenbelege bleibt man schuldig, dafür vermischt man munter die Themen Zuwanderung und Asyl. Wenigstens dem freiheitlichen Waffenwahn erteilten beide Disskutanten eine Absage.

    Dennoch. Wie sollen da am Ende vernünftige Lösungen rauskommen, wenn die Akteure, die diese ausarbeiten sollen, derart hemdsärmelig und kompetenzbefreit vorgehen?

    Siehe auch: 01 02



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  • Territoriale Integrität.
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    Autor:a

    ai

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    0 Comentârs → on Territoriale Integrität.
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    Auch da (Anm.: Ukraine) entsteht die Zivilgesellschaft gerade durch einen sehr schönen Bürgerkrieg. Der ist alternativlos. Da lässt sich nichts machen, denn wenn es um die territoriale Integrität eines Landes geht, müssen Menschenleben halt schon mal hinten anstehen.

    Kabarettist Volker Pispers bringt den Umstand, dass Politik und Diplomatie sich dem anachronistischen Dogma der »Einheit des Staates« unterordnen, pointiert auf den Punkt.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02



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  • Die überklebte Landessprache.
    Gesetzeslage noch einmal deutlich verschlechtert

    Seit bald zehn Jahren bemängeln wir die äußerst prekäre Lage der deutschen Sprache im Verbraucherschutz und machen öffentlich darauf aufmerksam.

    Die gesetzliche Pflicht, Medikamenten — wie in anderen mehrsprachigen Ländern — zweisprachige Packungsbeilagen beizufügen, wurde von den Pharmariesen einfach ignoriert und ausgesessen, weil Gesetze zum Minderheitenschutz oft nur mangelhaft exekutiert werden. Es blieb nichts anderes übrig, als die Segel zu streichen und mit Bettelzetteln in den Apotheken Vorlieb zu nehmen. In anderen Bereichen, wie den Lebensmittel- und sonstigen Produktetikettierungen, gibt es erst gar keine Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache. Vorstöße, die Lage zu verbessern, wurden von italienischen Medien und Parteien (den rechten wie den »linken«) bekämpft, wenngleich sie sich in Sonntagsreden gern zum Plurilinguismo bekennen.

    Mehrmals hatten wir in vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass etwa die Nordtiroler Supermarktkette MPreis in Südtirol gezwungen ist, Waren auf Italienisch nachzuetikettieren — eine Pflicht, die erstens umgekehrt nicht gilt und zweitens zur völlig absurden Situation führt, dass deutsche Etiketten (in Südtirol, einem mehrheitlich deutschsprachigen Land) häufig überklebt werden müssen. Ein emblematischeres Beispiel für die Geringschätzung von Minderheiten kann man sich kaum vorstellen — als ob man in Ladinien ladinische Etiketten mit deutschen überkleben würde.

    Nun hat es während all den Jahren, in denen nicht müde wurde, auf diese Diskriminierungen hinzuweisen, nicht nur keine Verbesserung gegeben, sondern sogar deutliche Verschlechterungen.

    Darauf hat mich erst vor wenigen Tagen ein mir bekannter Händler aufmerksam gemacht, der sich auf diesem Gebiet exzellente Kenntnisse angeeignet hat. So schreibe die nationalstaatliche Umsetzung der europäischen Konsumentenschutzrichtlinie seit Dezember 2014 eine Mindestschriftgröße und zahlreiche zusätzliche Angaben (Allergene, Nährwerttabellen usw.) vor — selbstverständlich nur auf Italienisch. Nicht nur MPreis-Kundinnen dürfte schon aufgefallen sein, dass deshalb italienische Zusatzetiketten in letzter Zeit noch einmal wesentlich größer geworden sind — sodass es meist auch bei gutem Willen faktisch unmöglich geworden ist, deutsche Etiketten nicht zu überkleben. Noch absurder ist, dass nun ab Werk mehrsprachig (!) beschriftete Produkte in vielen Fällen nicht die Mindestschriftgrößen erfüllen, weshalb auch diese (obwohl unter anderem auf Italienisch originalbedruckt) noch einmal überklebt werden müssen. Die Südtiroler, aber auch die europäische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalstaatlichen Einsprachigkeit unterdrückt.

    Derselbe Händler teilte mir außerdem mit, dass Ordnungskräfte in Südtirol besonders penibel auf die Italianità achteten — oft mehr, als auf dem restlichen Staatsgebiet. Laut seinen Lieferanten gebe es hierzulande Beanstandungen wegen der italienischen Kennzeichnung auch bei Produkten, die mit identischer Aufmachung in ganz Italien jahrelang ohne Beanstandung vertrieben wurden. Dies bestätigt einen entsprechenden Hinweis der Handelskammer Bozen. Der Druck, auf Produkte aus Italien — mit einsprachiger Beschriftung — umzustellen, sei immer größer, dem stets verkündeten Plurilinguismo zum Trotz. Weder von der Südtiroler Mehrheitspartei SVP, noch von zuständigen Stellen wie der Verbraucherzentrale ist mir ein ernsthaftes Engagement bekannt, diese beschämende und minderheitenfeindliche Situation wie von der Handelskammer angeregt zu ändern. Entsprechende Anfragen und Anregungen von blieben meist unbeantwortet.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10



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