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  • Rigide Vorschriften.
    Quotation

    Die [italienischen] Vorschriften sind meiner Ansicht nach viel zu rigide. […] Der 24-Stunden-Dienst der Pädiatrie macht [in Südtirol] die großen Schwierigkeiten. In der Steiermark haben wir zehn Geburtenstationen, nur zwei haben einen 24-Stunden-Aktivdienst der Pädiatrie. Es wäre auch in Südtirol ausreichend, wenn diesen Dienst nur Bozen gewährt. Dort werden die Frühchen behandelt, die auch jetzt schon alle nach Bozen überstellt werden.

    Wie blickt das österreichische Sanitätswesen auf uns?

    Dort schüttelt man nur den Kopf.

    aus dem heute in der Tageszeitung (in Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Sterzinger Geburtsstation) erschienenen Interview von Erna Egger mit dem Grazer Gynäkologen Albrecht Giuliani.

    Wenn ein und dieselbe EU-Richtlinie in Österreich weniger rigide ausgelegt und umgesetzt werden kann als in Italien, heißt dies, dass das auch in Südtirol möglich wäre, wenn wir die Zuständigkeit zur Umsetzung selbst hätten. Leider sind wir aber offensichtlich auch in diesem Bereich nicht autonom — obschon wir zum Beispiel von ff-Journalist Georg Mair (via NZZ) erst neulich wieder erfahren durften, dass wir quasi schon alle nur erdenklichen Zuständigkeiten hätten:

    Noch mehr Unabhängigkeit dürfte Südtirol von Rom allerdings kaum bekommen. «Was wollen wir denn auch noch mehr?», fragt der Journalist Mair. «Wir haben bereits grosse finanzielle und gesetzgeberische Kompetenzen.»

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 | 03 04



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  • No problem on that side.
    Quotation

    If they [Scotland] decide to be independent […] and if they want then to stay in the European Union, they can stay to the European Union. It’s their decision.

    BBC: Stay in without having to join a queue to get in?

    Yes, they are in for the moment, so there is no problem on that side.

    Guy Verhofstadt, former Prime Minister of Belgium, Leader of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)

    See also: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Schottland verhandelt über EU-Verbleib.

    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist heute in Brüssel, um mit institutionellen und politischen Vertretern über die Möglichkeit eines EU-Verbleibs von Schottland zu beraten. Nachdem sie bereits von Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) empfangen wurde, wird sie um 17.00 Uhr mit Kommissionspräsident Juncker (EVP) zusammentreffen. Gleichzeitig findet in Brüssel der erste EU-Gipfel ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs (UK) statt, bei dem sich die restlichen 27 Mitgliedsstaaten erstmals über den Brexit und die Konditionen des EU-Ausstiegs austauschen wollen.

    N. Sturgeon und M. Schulz. Foto veröffentlicht von N. Sturgeon.

    Nicola Sturgeon und Martin Schulz. Foto veröffentlicht von Nicola Sturgeon (Twitter).

    Gestern hatte Sturgeon vom schottischen Parlament den Auftrag erhalten, unabhängig von UK-Delegationen mit Brüssel zu verhandeln, um die Chancen eines Verbleibs auszuloten. Medienberichten zufolge sei es das erste Mal, dass Schottland eine eigenständige Außenpolitik betreibe, die zudem von jener UKs abweicht.

    Für den Auftrag an die Regierungschefin, entsprechende Gespräche mit der EU zu führen, stimmten im schottischen Parlament neben der SNP auch die Grünen, Scottish Labour und die Liberaldemokraten (LibDem). Nur die konservativen Tories verweigerten ihre Zustimmung. Deren Vorschlag, die schottische Regierung solle sich der gesamtstaatlichen Verhandlungsdelegation anschließen, wurde niedergestimmt.

    Während der Debatte hielt Patrick Harvie von den Grünen Wahlkampfmaterial von BetterTogether hoch, worin die SchottInnen vor einem EU-Ausschluss gewarnt wurden, falls sie sich für die staatliche Unabhängigkeit entscheiden würden. Wer 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreiches gestimmt habe, so Harvie, habe dies womöglich aufgrund falscher Behauptungen gemacht.

    Inzwischen wird in Gibraltar, wo sich fast 96% der Abstimmenden für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, überlegt, sich der schottischen Verhandlungsdelegation anzuschließen. Darüberhinaus wurde bereits die Forderung laut, Schottland auch dann zu folgen, falls es sich demnächst für die Eigenstaatlichkeit entscheiden sollte — und somit von einer gesamtbritischen zu einer schottischen Exklave zu werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Wird die Sterzinger Geburtsstation geschlossen?

    Offenbar soll bis Ende Juli auch die Geburtsabteilung des Sterzinger Bezirkskrankenhauses geschlossen werden, so wie schon im März — quasi über Nacht — in Innichen die Lichter ausgegangen waren.

    Eine Modellstation, die auch über die Grenzen unseres Landes hinaus immer wieder durch kundenorientierte Innovationen aufgefallen ist, würde dem Unwillen und Unvermögen der Landesregierung, aber auch überzogenen staatlichen Vorgaben zum Opfer fallen.

    Je mehr die Infrastruktur in den entlegeneren Bezirken zerstört wird, desto mehr leidet die Attraktivität und Lebensqualität auf dem Lande. Damit wird — weit über den unmittelbaren Verlust qualifizierter Arbeitsplätze hinaus — die Abwanderung gefördert.

    Die dritte von einer Schließung bedrohte Geburtsabteilung, jene von Schlanders, darf vorerst weitermachen, weil der Fahrtweg bis Meran ein längerer sei, als jener zwischen Sterzing und Brixen. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine perfide Salamitaktik zur Anwendung kommt, um den geschlossenen Widerstand der Bevölkerung zu brechen.

    Es wäre übrigens interessant, in Erfahrung zu bringen, weshalb nun vonseiten der Landesregierung plötzlich darauf hingewiesen wird, dass ein hoher Anteil der in Sterzing stattfindenden Geburten nicht aus dem Bezirk Wipptal kommt. Wo es doch um Mindestfallzahlen gehen soll und um die Tatsache, dass ÄrztInnen/Stationen mit weniger als 500 Geburten im Jahr aufgrund zu geringer Routine angeblich »gefährlich« sind! Welche Rolle soll da die Herkunft der Gebärenden spielen? Auch aus wirtschaftlicher Sicht kann es wohl kaum ein Nachteil sein, wenn schwangere Frauen sogar von außerlandes nach Sterzing kommen, um ihren Nachwuchs zur Welt zu bringen.

    Bei den letzten Gemeinderatswahlen musste die auf Landesebene regierende SVP in Sterzing und Innichen deutliche Verluste hinnehmen und den Bürgermeistersessel räumen. Doch davon scheint sich die Landesregierung nicht beirren zu lassen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • Schottland, Nordirland, Wales nach dem Brexit.

    Was ist seit dem Brexit in Schottland, Nordirland und Wales passiert? Eine Zusammenfassung.

    • Letzten Donnerstag hatten sich die Schottinnen wie prognostiziert mit großer Mehrheit (62%) für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
      • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) kündigte daraufhin an, ihre Partei werde nun ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Das Vereinigte Königreich (UK), für das sich die Abstimmenden noch im September 2014 entschieden hatten, existiere so nicht mehr. Außerdem war die Angstkampagne unter Mitwirkung führender europäischer Persönlichkeiten (Androhung eines EU-Ausschlusses) in einem Land, das sich so deutlich zur EU bekennt, möglicherweise ausschlaggebend für die Entscheidung zum Verbleib in UK.
      • Darüberhinaus kündigte Sturgeon an, man werde die Möglichkeit prüfen, ein Veto gegen das Brexit einzulegen, falls das schottische Parlament mit der Ratifizierung des Abstimmungsergebnisses befasst wird.
      • Auch ein gleichzeitiger Verbleib Schottlands in UK und EU wurde zumindest andiskutiert, wobei derzeit nicht die rechtlichen Grundlagen dafür existieren dürften.
      • Unterstützung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum und für die Abspaltung kam auch von Teilen der schottischen Labour-Partei, die die Unabhängigkeit 2014 noch abgelehnt hatten, sowie von den schottischen Grünen.
    • Die Nordirinnen hatten mit 55,8% weniger deutlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Obschon die gesamte Region als ein einziger Stimmkreis galt, wurde durch eine getrennte Auszählung bekannt, dass mehrheitlich protestantische Gebiete für den EU-Austritt votiert hatten und mehrheitlich katholische dagegen.
      • Schon vor der Abstimmung hatte die Beantragung irischer Reisepässe stark zugenommen, eine Entwicklung, die sich seit dem Brexit noch einmal intensiviert hat. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Karfreitagsabkommen vorgesehen und Inhaberinnen eines irischen Passes bleiben auch nach einem EU-Austritt von UK EU-Bürgerinnen.
      • Bereits kurz nach Bekanntgabe des amtlichen Abstimmungsergebnisses äußerte die an der nordirischen Regierung beteiligte Partei Sinn Féin den Wunsch, ein Referendum über den Anschluss an die Republik Irland abzuhalten, wie es ebenfalls vom Karfreitagsabkommen vorgesehen ist.
    • Die Waliserinnen stimmten mehrheitlich (52,5%) für den EU-Austritt. Allerdings waren es die stärker walisischsprachigen Küstengebiete, die tendenziell für einen Verbleib waren.
      • Plaid-Cymru-Parteiführerin Leanne Wood, die sich im Abstimmungskampf gemeinsam mit Nicola Sturgeon gegen den Brexit engagiert hatte, forderte nun einerseits, UK müsse in einen Verbund unabhängiger Staaten umgewandelt werden. Andererseits kündigte sie an, dass ihre Partei das bislang als mittel- bis langfristig definierte Ziel der staatlichen Unabhängigkeit nun möglicherweise vorziehen werde. Sie äußerte die Überzeugung, dass die Waliserinnen ein unabhängiges Wales wieder gern in der EU sehen würden.

    Im Vorfeld der Abstimmung hatte das European Language Equality Network (ELEN) gemeinsam mit Minderheitenvertreterinnen aus UK vor einem Brexit gewarnt. Sie sahen Sprachrechte sowohl aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen, als auch aufgrund der grundsätzlichen Mehrsprachigkeit der EU bei einem Verbleib besser geschützt.

    Die höchste Zustimmung erhielt das Remain übrigens in Gibraltar (95,9%), das auf den freien Grenzverkehr mit Spanien angewiesen ist. Sieben der zehn Stimmbezirke, die sich am stärksten für den EU-Verbleib aussprachen, liegen in London.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Regionen unter EU-Dach.
    Quotation

    Die EU hat Europa nicht demokratischer und bürgernäher gemacht, sie wurde vielmehr von Nationalstaaten für deren jeweils eigenen Interessen instrumentalisiert. Statt einem Europa der Bürger, der Regionen und der Vielfalt ist eine EU der Nationalstaatsregierungen entstanden. Das zeigt sich auch an den vielen innerstaatlichen Konflikten (Baskenland, Katalonien, Schottland, Nordirland): Die EU könnte eine Lösung anbieten, versäumt dies aber. Sie könnte Regionen unter ihrem Dach unabhängig von Nationalstaaten vereinen. Doch vor der Abstimmung in Schottland drohte gar der damalige Kommissionspräsident Barroso, in der EU sei für ein unabhängiges Schottland kein Platz.

    aus »Europa braucht eine Graswurzelbehandlung« von Bruno Frey und Armin Steuernagel, Zeit Online.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Ein Plan B für Europa.

    Das Brexit-Referendum in Großbritannien wird mit all seinen Konsequenzen die EU nachhaltig verändern. Nun gilt es, diese Chance für eine echte Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu nutzen. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass ein Rückfall in alte Nationalismen bzw. das verkrampfte Klammern an Nationalstaaten keine Option für die Zukunft darstellt. Auch wir in Südtirol sollten uns nicht länger von den ewiggestrigen Nationalstaatbefürwortern von links und rechts in die (rechte) Ecke drängen lassen. So wie es Schottland nun vormacht, sollte man das Referendum nutzen, vorgegebene (nicht existente) Grenzen zu hinterfragen und eine echte Weiterentwicklung der EU abseits von nationalstaatlichen Grenzen zu fordern.

    Warum Europa eine Republik werden muss.

    Zur rechten Zeit ist nun ein Buch von Ulrike Guèrot erschienen, welche genau diese Problemaiken analysiert und ein Modell für ein Europa ohne Nationalstaaten vorstellt: “Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie”.

    Ulrike Guèrot macht eine glasklare Analyse, benennt die Defizite der EU und entwirft eine Utopie für eine Union ohne Nationalstaaten. Zentraler Begriff dabei ist die Republik, die res publica im Sinne einer gemeinwohlorientierten Politik für alle Bürger. Einige Kernpunkte ihrer Thesen und Forderungen lauten:

    • die Schaffung von gleichem Recht für alle zukünftigen europäischen Staatsbürger;
    • politsche Gleichheit als Wahlrechtsgleichheit;
    • soziale Gleichheit;
    • Ermöglichung von aktiver politischer Teilhabe als Bedingung echter authentischer Freiheit durch soziale Grundsicherung;

    zudem

    • eine transnationale, repräsentative Demokratie in Europa;
    • ein politisches System der Gewaltenteilung mit klaren Funktionszuweisungen für die Legislative, Exekutive und die Judikative;
    • ein klassisches Zweikammersystem für Europa, wobei das “Abgeordnetenhaus” auf dem Grundsatz “eine Person, eine Stimme” beruhen muss, der “Senat” von den Regionen, autonomen Provinzen und Metropolen beschickt wird. Jede Region, egal wie groß und bevölkerungsreich, stellt zwei Senatoren;
    • ein Europäisches Abgeordnetenhaus mit Initiativrecht und vollem Budgetrecht;
    • ein System fiskalischer Klammern über den gesamten europäischen Raum (z.B. Arbeitslosenversicherung)
    • transnationale Wahlkreise, transnationale Parteien, ein/e direkt gewählte/r europäische/r Präsident/in.

    Explit weist Ulrike Guèrot auf die historischen Regionen hin, unter anderem auch Tirol, die aus ihrer Sicht wesentlich homogener als die heutigen Nationalstaaten aufgebaut waren. Sie hat eine Initiative gegründet, das European Democracy Lab, welches sich zum Ziel gesetzt hat, die Idee einer Europäischen Republik zu fördern. Dass diese Vision im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum ungeahnte Aktualität erlangt hat, lässt sich in immer neuen Beiträgen, wie zum Beispiel von Bruno Frey und Armin Steuernagel in der Zeit, nachlesen. Es gilt dieses Momentum zu nutzen und echte Reformen und Weitsicht auf allen Ebenen einzufordern. Wir brauchen einen Plan B für Europa!



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