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  • Die Solidarität der Anderen.

    Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir uns alle in Stacheldraht einwickeln. Aber angesichts eines kolossalen Scheiterns der Europapolitik auf allen Ebenen und einer himmelschreienden Heuchelei in Südtirol, werde ich langsam zum “Österreichversteher”.

    In einem Bericht auf Südtirolnews über zwei quasi-obdachlose afghanische Asylwerber steht folgender Satz:

    Neben Farid und Amir sind weitere 240 Asylantragsteller [Anm.: in Südtirol] in keiner Struktur untergebracht und sind damit praktisch obdachlos.

    Derzeit befinden sich in Südtirol schätzungsweise 900 bis 1200 Asylwerber in einer Handvoll Gemeinden. Obige Aussage hieße, dass rund ein Viertel (20 bis 25 Prozent) aller Flüchtlinge in Südtirol in keiner adäquaten Einrichtung untergebracht ist.

    Dagegen lebten im Bundesland Tirol laut TT Ende 2015 rund 5100 Asylwerber (mittlerweile sind es ca. 2000 mehr) in eigens organisierten Unterkünften. In 130 von 279 Gemeinden sind mittlerweile Flüchtlinge untergebracht. Trotzdem ist Tirol damit – was die Erfüllung der Quote betrifft – sogar österreichisches Schlusslicht. Von den über 100.000 Ankömmlingen in Österreich lebt dem Vernehmen nach nur noch ein einstelliger Prozentsatz in Notquartieren.

    Ungeachtet dessen wurde Österreich in den vergangenen Wochen ob seiner “neuen Härte” in Sachen Grenzsicherung ausgerechnet von Südtiroler Politikern massiv kritisiert. Hochrangige Vertreter der Grünen protestierten bei einer Demonstration am Brenner für offene Grenzen. Mit patronisierenden Kommentaren à  la “So nicht, Herr Doskozil!” appellierte Landesrat Philipp Achammer in Richtung Wien. Landeshauptmann Arno Kompatscher wiederum zeigte sich im Spiegel-Interview “enttäuscht” von der Rhetorik aus Österreich. Parlamentarier Florian Kronbichler stand mit einem “Flüchtlinge Willkommen”-Schild am Brenner und legte am Grenzschild Hortensien nieder.

    Geht’s noch? Hochkarätige Politiker eines Landes, das eine vergleichsweise winzige Zahl von Asylwerbern zugeteilt bekommen hat und das dennoch 240 Antragsteller auf der Straße leben lässt, erdreisten sich Österreich in Sachen Flüchtlingspolitik zu kritisieren und erwarten auch noch, als ernstzunehmender Partner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden.

    Bitte nicht falsch verstehen. Man kann Österreich für gar einige Aspekte seiner Flüchtlingspolitik kritisieren. Aber das, was die Südtiroler da abziehen, ist beschämend und ungefähr so glaubwürdig wie ein Menschenrechtsdossier des saudiarabischen Königs. Vor allem auch, weil mit den Aussagen über die Sorge um die Wirtschaft und den Tourismus (um die Situation der Geflüchteten ging es in den Statements nie) auch immer unterschwellig mitschwingt, dass die Schließung des Brenners eine vermehrte Zahl von Flüchtlingen in Südtirol bedeuten würde.

    Wenn anderswo in Europa auch nur tatenlos Schildchen geschwenkt und mahnende bis drohende Wortspenden in Richtung Österreich abgelassen werden sowie etwas von Symbolik der Brennergrenze und europäischen Werten geschwafelt wird, dann verwundert mich weder die Reaktion der Alpenrepublik, noch dass der längst überfällige Schulterschluss immer noch aussteht.



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  • Kategorie “Geschmacklos”.
    Quotation

    Sollte in Wien ein grüner Bundespräsident sitzen, macht der Grenzzaun am Brenner doch wieder irgendwie Sinn.

    — Andreas Pöder in der TAZ vom 22. April 2016

    Alexander van der Bellen, dessen Eltern russische Flüchtlinge waren, ist über die Parteigrenzen hinweg eine der angesehensten politischen Persönlichkeiten Österreichs. Jahrelang lag er in Sachen Beliebtheitswerten von Politikern stets im Vorderfeld. Die Zustimmung zu seiner Person überstieg den Wähleranteil der Grünen mitunter um das Doppelte. Die seriöse und besonnene Art des Tiroler Universitätsprofessors, der auch einmal einen Fehler eingesteht oder eine andere Meinung honoriert, wird gemeinhin als wohltuender Kontrast zum oft schmutzigen Politalltag gesehen.

    Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass “Sascha” am Sonntag bzw. in der zu erwartenden Stichwahl das nahezu Unmögliche schafft und als grün-naher Kandidat zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird. Ein Amt, das wie kein anderes Seriösität und Besonnenheit verlangt.

    Einen Bundespräsidentschaftskandidaten, der in Österreich seit Jahrzehnten großen Respekt genießt, – wenn auch mit Augenzwinkern – zur abschottenswerten Bedrohung hochzustilisieren, ist nicht zuletzt auch angesichts der drastischen Lage, in der wir uns befinden, geschmacklos.

    Ebenfalls laut TAZ sprach sich übrigens Sven Knoll für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) aus. Er konsolidiert somit den Kuschelkurs, den die Süd-Tiroler Freiheit in jüngster Zeit mit dem Rechtspopulismus pflegt.



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  • Pressefreiheit 2016, kleine Staaten weiterhin vorne.

    Gestern stellte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ihre jährliche Rangliste der weltweiten Pressefreiheit vor, wobei sich auch diesmal wieder besonders viele kleine Staaten mit bis zu 10 Millionen EinwohnerInnen im Spitzenfeld befinden. Unter den ersten zehn befindet sich mit den Niederlanden nur ein etwas größerer Staat.

    Pressefreiheit 2016.

    Österreich schafft Rang elf und Deutschland Rang 16, während sich Italien an weltweit 77. Stelle positioniert. Alle drei Staaten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze verschlechtert.

    Am Ende der Ära Berlusconi befand sich Italien punkto Pressefreiheit mit 19,67 (Minus-)Punkten noch auf Platz 61, während seitdem ein Absturz in Punkten (+9,26 auf nunmehr 28,93) und Rängen (-16) stattgefunden hat.

    Von den europäischen Kleinststaaten (bis 1 Million EinwohnerInnen) schneidet Luxemburg (15.) am besten und Malta (46.) am schlechtesten ab.

    Die weltweite Gesamtlage hat sich laut Reporter ohne Grenzen im Vergleich zu 2015 verschlechtert.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • WKO würdigt dynamisches Katalonien.
    Politische Entwicklung steht Wirtschaft nicht im Weg

    Nationale und internationale Beobachter und Widersacher des Unabhängigkeitsprozesses haben sich während der letzten Jahre mit Negativprognosen für die katalanische Wirtschaft die Finger wundgeschrieben — Negativprognosen, die sie häufig auf die Ungewissheit und Instabilität zurückführten, welche durch den Selbstbestimmungswunsch hervorgerufen würden. Solchen Vorhersagen kann man bei nüchterner Betrachtung durchaus einiges abgewinnen.

    Trotzdem berichtet die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) in einer aktuellen Mitteilung über Katalonien nun von 3,4% Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 — womit das Land schneller gewachsen sei, als Spanien (3,2%) oder die Eurozone (1,9%). Nur vier Staaten des EU-Raums (Irland, Malta, Luxemburg und die Slowakei) hätten ein höheres Wachstum vorzuweisen, wobei bemerkenswert ist, dass Katalonien hier nicht mit anderen Regionen, sondern mit souveränen Staaten verglichen wird.

    Ein wunder Punkt bleibt laut WKO mit 17,7% die hohe Arbeitslosigkeit des Landes.

    Auf die Separationsbestrebungen wird ausdrücklich hingewiesen:

    Darüber hinaus behält Katalonien auch im Zuge der Unabhängigkeitsdebatte seinen Status als wirtschaftsstarke Region und zieht weiterhin ausländische Abnehmer an. Die Aufschlüsselung des BIPs pro Region zeigt, dass Katalonien weiterhin die Nase vorne hat. Auch die Exporte sind im Jahr 2015 um 6,1% gestiegen und erreichen 64 Mio. EUR, was für die katalanischen Exporte das fünfte Rekordjahr in Folge bedeutet. […] Was die ausländischen Investitionen betrifft, wurde im letzten Jahr ein Wert von 4,8 Mrd. EUR erzielt, der gleichzeitig als bester Wert seit 2010 gilt.

    — WKO

    Von einer abschreckenden Wirkung der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Konflikts zwischen Generalitat de Catalunya und spanischem Staat auf in- und ausländische Investoren kann also kaum die Rede sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • «Neo fascisti mai. È una parola da fighetti.»

    Ieri sera grande dibattito pubblico dei candidati sindaco di Bolzano, organizzato dal quotidiano Dolomiten, con la presenza del fascista dichiarato Maurizio Puglisi Ghizzi. Oggi invece tre quarti di pagina dedicati dal quotidiano A. Adige alla candidatura di CasaPound e a un’intervista con lo stesso candidato, con tanto di richiamo in prima pagina e introduzione all’acqua di rose:

    Come nel resto d’Italia, CasaPound adotta una strategia di presenza capillare nei quartieri, con iniziative sociali [sic]. Trovano terreno fertile, perché i partiti tradizionali generalmente si sono ritirati dal territorio. Più diventano forti, più diventano aggressive parole ed azioni, una strategia che CasaPound rivendica.

    – A. Adige

    Ma almeno, al contrario del dibattito di ieri sera — dove apparentemente Puglisi Ghizzi non è stato confrontato con i lati più preoccupanti del suo partito — in questo caso l’intervistatrice (Francesca Gonzato) ha accennato, seppure in maniera poco incisiva

    • alle indagini in corso nei confronti di Davide Brancaglion per un violento pestaggio;
    • alla strategia delle minacce portata avanti da CasaPound e
    • alla classificazione del partito come espressione del neofascismo.

    Un’accusa, quest’ultima, a cui Puglisi Ghizzi ha la faccia tosta di rispondere

    Neo fascisti mai. È una parola da fighetti. Piuttosto chiamateci fascisti del terzo millennio.

    prima di snocciolare liberamente il suo programma razzista, pardon… sociale [!] all’insegna del «prima i nostri» e del «fuori gli altri». Sdoganamento perfettamente riuscito, direi.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Zwölf Kandidatinnen. Und einer zuviel.

    Am heutigen Abend ist in der Sparkassen-Academy der Landeshauptstadt eine öffentliche Diskussion mit zwölf von sage und schreibe 13 Bozner Bürgermeisterkandidatinnen über die Bühne gegangen. Durch den von den Dolomiten organisierten Abend führten Chefredakteur Toni Ebner und Redakteur Michael Fink. Auf Südtirol Online konnte man die Debatte im Liveticker verfolgen.

    Zwölf von 13 Kandidatinnen — weil Angelo Gennaccaro nicht dabei sein konnte. Damit ist auch schon die ganze Misere dieses Abends benannt: Das heißt nämlich, dass Maurizio Puglisi Ghizzi dabei war, der Bürgermeisterkandidat von CasaPound. Ein Faschist neben den anderen, den demokratischen Kandidaten (wobei diesbezüglich auch bei Tagnin und Holzmann Zweifel angebracht wären).

    Maurizio Puglisi Ghizzi (Casapound) sagte, dass man ihn zum Bürgermeister von Bozen wählen sollte, da er ein Programm hat, das alle Themenbereiche – von der Einwanderung, über die Sicherheit und den Sport – abdecke. “Wir bieten zudem eine sozialere Politik, als das bisher der Fall gewesen ist.”

    — Südtirol Online

    Davon, dass CasaPound eine faschistische Partei ist, steht kein Wort im Protokoll von Südtirol Online. Auch nicht, dass er von Toni Ebner auf die squadristischen Methoden seiner Parteifreunde angesprochen worden wäre. Oder, dass eine/r der anderen Kandidatinnen sich geweigert hätte, mit einem erklärten Faschisten und Feind der demokratischen Grundordnung auf demselben Podium zu sitzen.

    In Deutschland wäre eine derartige Legitimierung und Verharmlosung von Rechtsextremistinnen wohl kaum möglich. Wenn wir nicht eine weitere Expansion der Faschisten in unseren Institutionen wollen, wäre es wohl an der Zeit, uns auch in Südtirol über den Begriff der »wehrhaften Demokratie« Gedanken zu machen.

    Kürzlich organisierte übrigens das Demokratische Forum [sic] im Bozner Kolpinghaus eine ähnliche Veranstaltung. Auch dort war Puglisi Ghizzi selbstverständlich dabei.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03



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  • 19th century responses.
    Quotation

    People are talking to their governments on 21st century technology. The governments hear them on 20th century technology and are providing 19th century responses.

    Madeleine Albright (geb. Marie Jana Körbelová), ehemalige US-Außenministerin, über die westliche Politik und deren Krisenmanagement angesichts der globalen Herausforderungen.



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  • Viaggio nell’Europa dell’indipendenza.
    Un'inchiesta di »Repubblica TV«

    Io credo che se le regioni […] possono uccidere il nazionalismo, che è il vero grande tumore dell’Europa, che impedisce all’Europa di progredire verso una forma federale, ebbene benvenuto il regionalismo.

    Bernardo Valli — editorialista di Repubblica

    Lunga inchiesta (a tratti superficiale ma comunque sorprendentemente «aperta» a voler comprendere e approfondire il fenomeno) di Repubblica TV sull’indipendentismo in Europa:

    Ringrazio Valentino Liberto per avermi segnalato il video.



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