Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Trentino fördert Regionalität.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Trentino fördert Regionalität.

    Unser südliches Nachbarland in der Euregio Tirol fördert schon seit Jahren regionale Wirtschaftskreisläufe, um die ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern, was nicht zuletzt den dort einheimischen Unternehmen zugute kommt. So sieht zum Beispiel das Wirtschaftsförderungsgesetz vor, dass Landesbeiträge um satte fünf Prozentpunkte höher ausfallen, wenn das geförderte Unternehmen nachweisen kann, seine Investitionen zu mindestens 75% auf dem lokalen Markt abgedeckt zu haben. Das liest sich dann so:

    In tal senso, per richiedere e per ottenere l’incremento agevolativo previsto devono essere soddisfatte due condizioni:

    1. la quota di investimenti riguardanti gli ambiti di spesa elencati nella tabella sottostante (per i quali si ritiene esista un adeguato mercato locale) risulti complessivamente almeno pari al 70% dell’investimento complessivo ammesso a contributo.
    2. l’approvvigionamento sia realizzato sul mercato locale per una quota almeno pari all’75% del valore al netto degli acquisti immobiliari e degli automezzi.

    Per mercato locale si intende quello con unitaÌ€ operativa situata nel raggio di 50 km stradali dall’azienda oggetto d’investimento. Sono comunque ricompresi nel concetto di mercato locale gli approvvigionamenti e gli utilizzi di beni/servizi disponibili sul territorio provinciale in considerazione dell’efficiente e capillare sistema di distribuzione delle offerte esistente.

    Warum führt Südtirol in seinem Beitragssystem oder in der Auftragsvergabe nicht Ähnliches ein? Die Maßnahme wäre aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll, weil sie dazu beiträgt, die Kostenwahrheit für lange Transportwege herzustellen. Aus wirtschaftlicher Sicht werden Südtiroler Unternehmen durch die Trentiner Regelung benachteiligt; dies kann nur dann sinnvoll sein, wenn eine ähnliche Maßnahme auch umgekehrt greift. Über kurz oder lang sollte man natürlich eine Ausweitung des Regionalitätsbegriffs auf die gesamte Euregio andenken.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Gericht: Neue Sprachrechte für alle.

    Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen ohne EU-Staatsbürgerschaft) sollten vor Gericht nur die Staatssprache Italienisch gebrauchen dürfen. Eine Auffassung, die nicht dem Selbstverständnis eines mehrsprachigen, sondern der eines einsprachigen Landes entspricht — mit Sonderrechten nur für Mitglieder klar definierter und abgegrenzter Gruppen. Glücklicherweise entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen den ausdrücklichen Widerstand Italiens gleich zweimal anders und annullierte somit die Rechtssprechung der Kassation. Zumindest EU-Bürgerinnen, so die europäischen Richter, dürfe Italien nicht diskriminieren.

    Nun hat die Sechserkommission eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut vorbereitet, die Deutsch und Italienisch als Gerichtssprachen grundsätzlich allen zugänglich macht, also auch Nicht-EU-Bürgerinnen. Dies ist ein kleiner, wichtiger Schritt in Richtung tatsächlicher Gleichstellung der Sprachen auf territorialer Ebene und ein (allerdings nicht hinreichender) Beitrag zur Inklusion der neuen Südtirolerinnen in unsere mehrsprachige Realität.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Was wollt ihr denn?
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    7 Comentârs → on Was wollt ihr denn?
    Quotation

    Was wollt ihr denn? Wollt ihr Lager? Ihr sagt, überall sind Einbrecher, die frei herumlaufen. Wenn sie eingesperrt werden, da ist nicht Platz dafür. Wollt ihr Konzentrationslager einführen?

    Senator Parlamentsabgeordneter Florian Kronbichler gegenüber Matthias Hofer (STF) bei »Daum im Stadtcafé«

    Diese ungeheuerliche Anschuldigung, auf welche Hofer erstaunlicherweise gar nicht reagierte, war einer der Tiefpunkte, des an Tiefpunkten nicht armen Gesprächs zur Sicherheitslage in Südtirol zwischen dem grünen Senator Parlamentarier und dem Jungpolitiker der STF.

    Persönliche Erfahrungen werden als »Beweise« breitgetreten, absurde Forderungen wie kostenlose Alarmanlagen vorgebracht. Zahlenbelege bleibt man schuldig, dafür vermischt man munter die Themen Zuwanderung und Asyl. Wenigstens dem freiheitlichen Waffenwahn erteilten beide Disskutanten eine Absage.

    Dennoch. Wie sollen da am Ende vernünftige Lösungen rauskommen, wenn die Akteure, die diese ausarbeiten sollen, derart hemdsärmelig und kompetenzbefreit vorgehen?

    Siehe auch: 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Territoriale Integrität.
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Territoriale Integrität.
    Quotation

    Auch da (Anm.: Ukraine) entsteht die Zivilgesellschaft gerade durch einen sehr schönen Bürgerkrieg. Der ist alternativlos. Da lässt sich nichts machen, denn wenn es um die territoriale Integrität eines Landes geht, müssen Menschenleben halt schon mal hinten anstehen.

    Kabarettist Volker Pispers bringt den Umstand, dass Politik und Diplomatie sich dem anachronistischen Dogma der »Einheit des Staates« unterordnen, pointiert auf den Punkt.

    Siehe auch: 01 02 || 01 02



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Die überklebte Landessprache.
    Gesetzeslage noch einmal deutlich verschlechtert

    Seit bald zehn Jahren bemängeln wir die äußerst prekäre Lage der deutschen Sprache im Verbraucherschutz und machen öffentlich darauf aufmerksam.

    Die gesetzliche Pflicht, Medikamenten — wie in anderen mehrsprachigen Ländern — zweisprachige Packungsbeilagen beizufügen, wurde von den Pharmariesen einfach ignoriert und ausgesessen, weil Gesetze zum Minderheitenschutz oft nur mangelhaft exekutiert werden. Es blieb nichts anderes übrig, als die Segel zu streichen und mit Bettelzetteln in den Apotheken Vorlieb zu nehmen. In anderen Bereichen, wie den Lebensmittel- und sonstigen Produktetikettierungen, gibt es erst gar keine Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache. Vorstöße, die Lage zu verbessern, wurden von italienischen Medien und Parteien (den rechten wie den »linken«) bekämpft, wenngleich sie sich in Sonntagsreden gern zum Plurilinguismo bekennen.

    Mehrmals hatten wir in vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass etwa die Nordtiroler Supermarktkette MPreis in Südtirol gezwungen ist, Waren auf Italienisch nachzuetikettieren — eine Pflicht, die erstens umgekehrt nicht gilt und zweitens zur völlig absurden Situation führt, dass deutsche Etiketten (in Südtirol, einem mehrheitlich deutschsprachigen Land) häufig überklebt werden müssen. Ein emblematischeres Beispiel für die Geringschätzung von Minderheiten kann man sich kaum vorstellen — als ob man in Ladinien ladinische Etiketten mit deutschen überkleben würde.

    Nun hat es während all den Jahren, in denen nicht müde wurde, auf diese Diskriminierungen hinzuweisen, nicht nur keine Verbesserung gegeben, sondern sogar deutliche Verschlechterungen.

    Darauf hat mich erst vor wenigen Tagen ein mir bekannter Händler aufmerksam gemacht, der sich auf diesem Gebiet exzellente Kenntnisse angeeignet hat. So schreibe die nationalstaatliche Umsetzung der europäischen Konsumentenschutzrichtlinie seit Dezember 2014 eine Mindestschriftgröße und zahlreiche zusätzliche Angaben (Allergene, Nährwerttabellen usw.) vor — selbstverständlich nur auf Italienisch. Nicht nur MPreis-Kundinnen dürfte schon aufgefallen sein, dass deshalb italienische Zusatzetiketten in letzter Zeit noch einmal wesentlich größer geworden sind — sodass es meist auch bei gutem Willen faktisch unmöglich geworden ist, deutsche Etiketten nicht zu überkleben. Noch absurder ist, dass nun ab Werk mehrsprachig (!) beschriftete Produkte in vielen Fällen nicht die Mindestschriftgrößen erfüllen, weshalb auch diese (obwohl unter anderem auf Italienisch originalbedruckt) noch einmal überklebt werden müssen. Die Südtiroler, aber auch die europäische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalstaatlichen Einsprachigkeit unterdrückt.

    Derselbe Händler teilte mir außerdem mit, dass Ordnungskräfte in Südtirol besonders penibel auf die Italianità achteten — oft mehr, als auf dem restlichen Staatsgebiet. Laut seinen Lieferanten gebe es hierzulande Beanstandungen wegen der italienischen Kennzeichnung auch bei Produkten, die mit identischer Aufmachung in ganz Italien jahrelang ohne Beanstandung vertrieben wurden. Dies bestätigt einen entsprechenden Hinweis der Handelskammer Bozen. Der Druck, auf Produkte aus Italien — mit einsprachiger Beschriftung — umzustellen, sei immer größer, dem stets verkündeten Plurilinguismo zum Trotz. Weder von der Südtiroler Mehrheitspartei SVP, noch von zuständigen Stellen wie der Verbraucherzentrale ist mir ein ernsthaftes Engagement bekannt, diese beschämende und minderheitenfeindliche Situation wie von der Handelskammer angeregt zu ändern. Entsprechende Anfragen und Anregungen von blieben meist unbeantwortet.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Finanzabkommen: Feierlaune.

    Autor:a

    ai

    |

    6 Comentârs → on Finanzabkommen: Feierlaune.

    Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe.

    Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe auf dem Verhandlungswege zurückbekommen, was Aosta und Sizilien nun endgültig verloren haben. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Abkommen haben wir vorauseilend auf so ziemlich alles verzichtet, worauf wir verzichten konnten. Und was wir dem Staat bereits geschenkt haben, kann uns das Verfassungsgericht selbstredend nicht mehr absprechen.

    So gesehen mag zwar sein — woran ich zweifle — dass die Südtiroler Lösung gut war. Das jetzige Urteil ist aber sicher kein Indiz dafür:

    • Ob Südtirol vor dem Verfassungsgericht ebenfalls abgeblitzt wäre, lässt sich nicht sagen, denn schließlich unterscheiden sich unsere rechtlichen Voraussetzungen von jenen anderer Regionen.
    • Südtirol hat aufgrund des Finanzabkommens nicht eine, sondern eine ganze Reihe von Verfassungsklagen zurückgezogen. Man hätte sie wider Erwarten schon fast alle verlieren müssen, um ihren Rückzug positiv zu bewerten. Vergessen wir nicht, dass von Südtiroler Seite mehrfach behauptet wurde, der Staat habe sich vor allem deshalb auf Verhandlungen eingelassen, weil er gewusst habe, dass er vor Gericht kaum Chancen gehabt hätte.
    • Dass das Verfassungsgericht im Fall von Aosta und Sizilien einmal mehr »zentralistisch« geurteilt hat, kann für Südtirol ohnehin nicht gut sein. Wenn Zeller nun glaubt, auch das Mailänder Abkommen hätte vor Gericht nicht standgehalten, ist dies wohl alles andere als ein gutes Omen für das neue Finanzabkommen. Bislang wurde es noch nicht gebrochen, seine juristische Güte wird sich aber im Ernstfall erst noch beweisen müssen.

    Feierlaune sollte angesichts des jetzigen Urteils also so ziemlich das letzte sein, was in Südtirol aufkommt.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
  • Mosaik.
    Quotation

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Mosaik.
    Quotation

    Wenn wir uns in Europa umsehen und analysieren, was in den letzten 20 oder 30 Jahren passiert ist, herrscht stets die Tendenz vor, zu schauen, was in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder in den größeren Ländern vorgefallen ist. Nach meinem historischen Verständnis betrifft die größte Transformation während der letzten 20 oder 30 Jahre in Europa aber vor allem die Anzahl an kleinen und mittelgroßen Staaten — die Anzahl neuer kleiner und mittelgroßer Staaten. Es ist das erste Mal, dass wir so viele kleine und mittelgroße Staaten in Europa haben. […] Was wir derzeit in Europa haben, ist keine Ansammlung großer Staaten, sondern ein faszinierendes Mosaik an Gemeinschaften und Ländern, die sich selbst verwalten.

    Als wir [im Jahr 1944] eine Republik wurden, waren wir beinahe das einzige kleine unabhängige Land Europas. Und viele Menschen sagten — Island hatte damals 140.000 Einwohner — dass ein so kleines Land keinesfalls überleben könne. Wir haben aber nicht nur überlebt, sondern haben eine der wohlhabendsten Gesellschaften und eine der entwickeltsten Wirtschaften der Welt. Was wir Isländer tun können, ist, unsere Geschichte als Referenz für andere anzubieten.

    Ólafur R. Grímsson, isländischer Präsident, gegenüber Catalunya Ràdio auf die Frage, wie er den katalanischen Unabhängigkeitsprozess beurteilt.



    Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL