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  • Tolomeis Institut dichtmachen!

    Wie der Landeshauptmann erklärt, will uns Finanzminister Tremonti zum Sparen zwingen, obwohl Südtirol keine Schulden hat. Das Eingesparte wird auch nicht dem Staat überwiesen. Mit anderen Worten: Das Land verfügt dann über Geld, das es nicht ausgeben darf.

    Durnwalder sollte dem Minister einen Gegenvorschlag unterbreiten, der dem Staat eine echte Einsparung bringen würde: Die Schließung des Istituto di Studi per l’Alto Adige in Florenz, das — wie bereits beschrieben — auf Ettore Tolomei zurückgeht und nach wie vor besteht. Das Institut beruft sich bis heute u. a. auf ein Programm des Protofaschisten, das völlig unkommentiert auf seinem Webauftritt präsentiert wird. Auch sonst sucht man Spuren einer Aufarbeitung (oder auch nur einer milden Distanzierung) vergeblich. Dass eine derartige Einrichtung weiterhin mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und sogar an einer öffentlichen Universität angesiedelt ist, ist in hohem Maße skandalös.

    Das Istituto di Studi per l’Alto Adige ist kein totes »Relikt«, sondern ein quicklebendiges Überbleibsel aus Italiens kolonialistischer Vergangenheit, das sich jetzt über die Toponomastikkommission des Landtags zu allem Überfluss auch noch direkt in die Südtiroler Politik einmischt.

    Keine Demokratin darf den Fortbestand einer derartigen Institution dulden!

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Warnschuss für die Faschos.

    Besser spät als gar nicht: Nachdem zwei ihrer neofaschistischen Kameraden vor einigen Monaten einem verkürzten Verfahren und somit freiwillig einer Geldstrafe zugestimmt hatten, wurden am 26. Juni die beiden uneinsichtigen Chefs von CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, und Blocco Studentesco Mirko Gasperi in erster Instanz verurteilt. Den vier war von der Bozner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, bei den letztjährigen Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer der Karstschlünde (foibe) ihren Arm zum faschistischen Gruß erhoben zu haben. Bonazza und Gasperi hatten sich auf ein ordentliches Gerichtsverfahren eingelassen, weil sie der Meinung waren, ihre Tat sei nicht strafbar.

    Nicht nur ist es das erste Mal, dass die Staatsgewalt einigermaßen entschlossen gegen die schwarze Szene in Bozen vorgeht, es ist sogar das erste Mal, dass jemand in Italien für diesen Tatbestand verurteilt wird — in 66 Jahren Nachkriegsgeschichte. Dass dieser Präzedenzfall aus Südtirol kommt, ist nicht unbedeutend, und lässt sich wohl mit dem steigenden Druck aus Gesellschaft und Medien erklären, der sich besonders im Laufe der letzten Jahre (Antifa Meran, ff-Investigationen…) zugespitzt hat. Gerade jetzt, wo sich neofaschistische Gruppierungen in Italien regen Zulaufs erfreuen und teilweise von der Zentralregierung gedeckt werden, handelt es sich hierbei um ein höchst erfreuliches Signal, auf welches jedoch weitere konkrete Schritte folgen müssen. Noch immer ist der rechtsextremistische Buchladen CasaItalia in einem Gebäude des Südtiroler Wohnbauinstituts (Wobi) untergebracht.

    Das Urteil gegen Bonazza und Gasperi ist noch nicht rechtskräftig.



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  • CLIL: Einfach mal drauflos?

    Nachdem die Landtagskommission zur mehrsprachigen Schule, die von FLI und PDL beantragt worden war, ihre Arbeit abgeschlossen hat, sprechen die »Immersionisten« davon, dass eine neue Epoche angebrochen sei. Jetzt soll mit der mehrsprachigen Schule endlich ernst gemacht werden, heißt es selbst aus Regierungskreisen, wo LH-Stellvertreter Tommasini seit Monaten den Druck erhöht hat, um mehr Content and Language Integrated Learning (CLIL) an Südtirols Schulen zu ermöglichen. Dabei ist der Abschlussbericht der Kommission auf dem Niveau eines mittelmäßigen Mittelschulreferats, ein gesellschaftliches Gesamtkonzept, in das sich die mehrsprachige Schule einbetten ließe, gibt es nicht. Überhaupt hat sich die Kommission fast ausschließlich auf die »individuellen« Auswirkungen mehrsprachiger Unterrichtsmodelle konzentriert, ohne sich mit den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu befassen. Interessante Schlussfolgerungen hätte diesbezüglich etwa das katalanische Modell ermöglicht, das in der Kommission jedoch nicht von einem katalanischen, sondern von einem italienischen Experten vorgestellt wurde, der den nun bekanntgewordenen Informationen zufolge kaum auf den gesellschaftlichen Aspekt aufmerksam gemacht hat.

    Ich betrachte es als ungemein dilettantisch, das Schulmodell von seinem Kontext losgelöst zu betrachten. Falls man unter den jetzigen Voraussetzungen mit mehrsprachigen Schulmodellen vorprescht, kann dies sich als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit erweisen — ein Blick ins AstatSprachbarometer reicht, um zu verstehen, dass es einer komplexeren Lösung bedarf.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Der SWR will die Finanzautonomie.

    Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit dem Gedanken der staatlichen Unabhängigkeit gespielt.

    Diesmal hat Präsident Christoph Oberrauch den bei der Generalversammlung des Südtiroler Wirtschaftsrings anwesenden Landeshauptmann aufgefordert, sich ernsthaft für die volle Finanzautonomie einzusetzen. Wenn man bedenkt, mit wieviel Eifer die SVP das sogenannte Mailänder Abkommen als Finanzautonomie verkauft, ist das eine öffentliche Bloßstellung. Auch eine deutliche Schelte wegen der ausufernden Bürokratie blieb Luis Durnwalder beim SWR nicht erspart.

    Neu an Oberrauchs Aussagen war aber weniger die Forderung nach einer umfassenden Finanzautonomie — die die Vorteile des Verteilens direkt an die Unannehmlichkeiten des Eintreibens koppeln und somit mehr Verantwortung erfordern würde — sondern vielmehr die Deutlichkeit seiner Worte zur Beschreibung der italienischen Situation:

    Staatschulden, Steuerhinterziehung, überschäumende Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Korruption, Zerstrittenheit unter den politischen Parteien und kein Konsens bei der Bevölkerung für Sparmaßnahmen — eine Kettenreaktion, die in den Staatsbankrott führen muss, wo die Ersparnisse und Renten auf dem Spiel stehen und kein Platz für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastrukturen und Innovation ist.

    – Christoph Oberrauch

    Diese Ausführungen dürften dazu beitragen, die Zweifel derjenigen zu beheben, die sich noch vor wenigen Wochen gefragt hatten, ob Südtirol allein, ohne Italien, überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wäre: Kein Wirtschaftsvertreter würde die Steuerhoheit fordern, wenn sie nicht deutliche Vorteile verspräche. Vielmehr könnte unser Überleben auf dem Spiel stehen, wenn wir unsere Finanzen nicht bald schon von den römischen abkoppeln.



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  • Der Pakt mit dem Panda.

    Eine Dokumentation der ARD über die Machenschaften des WWF.



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  • Millionen aus falscher Quelle.

    Die Verkehrskommission des Senates hat auf Antrag des SVP-Mandatars Manfred Pinzger eine Entschädigung von drei Millionen Euro beschlossen, welche den Opfern und Hinterbliebenen des Zugunfalls vom 12. April 2010 zugute kommen soll. Damals hatte eine Schlammlawine zu einer folgenschweren Entgleisung der Vinschger Bahn geführt, neun Passagiere starben.

    Obgleich die Maßnahme zu begrüßen ist, steht sie im Widerspruch zur Eigenverantwortlichkeit, welche auch die Sammelpartei anzustreben vorgibt. Zumal sich Zug und Bahnlinie im Verantwortungsbereich des Landes befinden, hätte die Entschädigung vom Landtag beschlossen werden müssen.

    Die Vertreter in Rom sollten stattdessen danach trachten, eine möglichst umfassende Steuerhoheit zu erlangen, um die Eigenregierung weiter zu stärken — ein Ziel, das man auch dann nicht aus den Augen verlieren sollte, wenn man auf eine ungerechtfertige Entschädigung verzichten muss.



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  • Staatliche Selbstverteidigung.

    Mit sehr wenig Humor begegnet die geballte italienische Staatsgewalt ironischen Beleidigungen der Ordnungshüter. Während im Ausland solche Äußerungen der Jugendkultur gang und gäbe sind (das hier abgebildete T-Shirt kann man sogar bei Amazon erwerben) musste sich eine junge Südtirolerin laut Medienbereichten kürzlich vor Gericht verantworten, weil sie Kleidungsstücke in Umlauf gebracht hatte, auf denen die Carabinieri verunglimpft wurden. Dabei wurden die Bezeichnungen in den Sprüchen (Carbanieri Criminal Association, Carbanieri Fanculo, Carbanieri mareschiallo & mafioso und Carbanieri marschiallo) sogar leicht abgeändert. Die Angeklagte wurde in einem verkürzten Verfahren wegen Beleidigung der Carabinieri (»vilipendio«) zu 1.000,- EUR Strafe verdonnert.

    Ich selbst bin zwar kein Liebhaber dieser Art von Humor, doch das ändert nichts daran, dass ich die regelmäßigen Überreaktionen des Staates erschreckend und autoritär finde. Ein selbstbewusster Rechtsstaat kennt andere Methoden, seine Würde zu verteidigen, als die Unterdrückung unbequemer Meinungen und subkultureller Äußerungen.



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