Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Unfassbar. Verantwortungslos.

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    5 Comentârs → on Unfassbar. Verantwortungslos.

    Das schlägt jetzt dem Fass endgültig den Boden aus. Wie Medien berichten, konnte heute die faschistische Unitalia mit einem Rudel Skinheads unbehelligt einen Kranz vor dem Kapuziner Wastl ablegen, während mit einem Großaufgebot der Polizei verhindert wurde, dass sich die Schützen dorthin begaben. Obwohl deren Kundgebung regulär angemeldet worden war.

    Es ist unerträglich, dass der Staat, der unparteiisch für die Einhaltung der Spielregeln zu sorgen hat, sich gerade am 25. April zum Komplizen der Rechtsextremistinnen macht — wenn es nur die richtigen sind. Eine — nach meiner Einschätzung unglaubwürdige und kontraproduktive, aber immerhin friedliche — Kundgebung gegen ein faschistisches Denkmal wurde hingegen derart mit Auflagen belegt, dass Grundpfeiler des Rechtsstaates ausgehebelt wurden.

    Mit diesem Vorgehen werden die Spannungen zwischen den Sprachgruppen nicht entschärft, sondern gezielt geschürt. Unfassbar. Verantwortungslos.

    Ich hoffe, die Landesregierung wird sich gegen diese Politik zur Wehr setzen. Es ist wohl Verpflichtung aller demokratischen Parteien im Lande, gleich wie kritisch sie den Schützenaufmarsch sehen, gegen diesen Vorfall zu protestieren.

    Nachtrag: Videodokument der Schützen.

    Im Video gut zu sehen die Lonsdale-Shirts, die bei Neonazis sehr beliebt sind, weil der Markenname den Wortteil “NSDA[P]” beinhaltet.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Bozen — Stadt der Erinnerung.

    Autor:a

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    2 Comentârs → on Bozen — Stadt der Erinnerung.

    Die Grünen haben ein Manifest für den Umgang mit den faschistischen Monumenten in Südtirol veröffentlicht. Ich teile und unterstütze das Projekt, werde die Vorlage aufgrund einiger Formulierungen jedoch nicht unterzeichnen.

    Bozen — Europäische Stadt der Erinnerung an die Faschismen

    Ein Aufruf der Verdi-Grüne-Verc Südtirols

    Geduldige Steine…
    Neunzig Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges erregen die vom Faschismus errichteten Denkmäler weiterhin die nationalen Gemüter und dienen als Mittel, um die ethnischen Gegensätze in Südtirol auf gefährliche Weise aufzuschaukeln. Vor allem das Siegesdenkmal gilt seit geraumer Zeit als Symbol eines nicht entwirrbaren Konfliktes zwischen deutschsprechenden und italienischsprechenden Südtirolern. Dies erschwert das friedliche Zusammenleben und fördert die Abgrenzung der Sprachgruppen voneinander. Diese inzwischen historischen Denkmäler waren als Symbole einer Diktatur errichtet worden, welche die Sprachminderheiten unterdrückte und Freiheit und Demokratie ablehnte. Mit diesen Bauwerken wollte man die Überlegenheit der einen über die anderen versinnbildlichen. Heute könnten sie Orte einer gemeinsamen und lebendigen Erinnerungskultur werden, wodurch die Werte der Zivilgesellschaft gestärkt und besonders die Jugend zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit animiert wird. Zugleich wird dadurch verharmlosenden Urteilen zu Diktaturen von gestern und heute entgegengewirkt.

    Ein Gedächtnisparcours.
    Ausgehend von Bozens Denkmälern der Zwischenkriegszeit und unter Beibehaltung dieser architektonischen Zeugnisse unserer Vergangenheit erachten wir Maßnahmen zu ihrem Bedeutungsabbau und ihrer Einordnung in den geschichtlichen Zusammenhang als besonders wichtig und dringend. Dies soll auch dadurch geschehen, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich und dadurch integrierender Bestandteil eines Gedächtnisparcours durch Bozen werden. Es bietet sich dabei an, auf die Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugreifen, welche die Stadt mit der Aufarbeitung der Geschichte des “Lagers Bozen” in der Reschenstraße vorgegeben hat. Man könnte also mittels erklärender Schautafeln (Fotos, Dokumente, Texte) etwa in unmittelbarer Nähe des Siegesdenkmals eine kurze und aussagekräftige Darstellung seiner Geschichte samt Einbettung in den historischen Zusammenhang bieten. Dasselbe soll auch mit dem “Mussolini-Relief” am Gerichtsplatz geschehen. Voraussetzung dafür ist allerdings der Abschluss der längst beschlossenen Restaurierungsmaßnahmen durch das staatliche Denkmalamt Verona und der Abbau der Barrieren, die einen Zugang zum Denkmal verhindern.

    Kein Bildersturm, sondern geteilte Geschichte!
    Im Interesse der Erhaltung des ethnischen Friedens verbieten sich jedoch Maßnahmen, die nur von einer Sprachgruppe allein als befriedigend empfunden werden können. Auch zeigt uns die Geschichte, dass Lösungen im Sinne eines “Bildersturms” nicht zur erhofften Bewältigung der Vergangenheit führen. Diese kann nur durch eine rationale Aufarbeitung der Geschichte im gegenseitigen Dialog erfolgen. Es gibt nicht viele europäische Städte wie Bozen, die über ein so reiches, wenn auch kleines, geschichtlich-architektonisches “Freilichtmuseum” des 20. Jahrhunderts verfügen. Die Stadt Linz, europäische Kulturhauptstadt 2009, hat eine ähnliche Aufwertung ihres architektonischen Erbes der 1930er Jahre vorgenommen, wie sie von unserem Vorschlag angestrebt wird. Dieses Beispiel zeigt, welches Potential die Stadt Bozen zur Gewinnung eines eigenständigen Profils auf europäischem Niveau hätte. Wir sind überzeugt, dass das oben dargelegte Anliegen von der überwiegenden Mehrheit der demokratisch und friedlich gesinnten Bevölkerung aller Sprachgruppen geteilt wird, und rufen daher die Behörden (Regierungskommissariat, Land und Gemeinde Bozen) auf, es zu unterstützen, damit es so bald als möglich verwirklicht wird.

    Unsere Stadt steckt voller Geschichte – machen wir sie zugänglich für alle!

    Bozen, 17. April 2009



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  • Am Schlachtfeld.

    Autor:a

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    6 Comentârs → on Am Schlachtfeld.

    Mit Faschismus gegen Tirol.

    Zum morgigen Befreiungstag treffen sich — gewaltlos — zwei stille Gegner.

    Auf der einen Seite die Vertreter eines post-postfaschistischen und parademokratischen Staates, der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt und die Bürger mit martialischen Maßnahmen einschüchtert. Sechshundert Bullen sollen großteils aus südlichen Gefilden angekarrt werden, um wohl nicht mehr als gleich vielen friedlichen Demonstranten das Demonstrieren zu erschweren.

    Auf der anderen Seite eine paramilitärische Einheit, die im Wechselschritt gegen den Faschismus protestiert, obwohl sie sich noch nie richtig vom Faschismus in den eigenen Reihen gelöst und distanziert hat. Die einen Teil der Südtiroler Bevölkerung gegen den anderen ausspielt. Die sich der Wehr- als Befreiungsmacht verpflichtet fühlt. Und die durch ihr Handeln die Unabhängigkeit für dieses Land in weite ferne rücken lässt.

    Das Schlachtfeld befindet sich vor einer Statue, die längst nicht mehr dort stehen müsste, wo sie steht — wenn es bloß diese beiden Gruppen nicht gäbe. Sie werden uns das Ausmaß an Befreiung vorführen, das wir feiern.



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  • Selbes Thema. Neuer Ansatz?

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    10 Comentârs → on Selbes Thema. Neuer Ansatz?

    Von Blaun übernehme ich die Einladung zu dieser Spannung versprechenden Podiumsdiskussion:

    Meran.

    Ein Albtraum ist die »Selbsbestimmung« schon mal. Orthographisch.



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  • Verfilzte Justiz.

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    21 Comentârs → on Verfilzte Justiz.

    Im Morgenmagazin des Rai Sender Bozen vom 16.04.2009 hat die grüne Kandidatin zum Europaparlament, Renate Holzeisen, zum Rundumschlag gegen eine wie sie sagt gezähmte Justiz in Südtirol ausgeholt.

    Wie jeder Demokrat hoffe ich, dass die Darstellungen von Fr. Holzeisen zumindest übertrieben sind, obwohl auch bei mir seit langem der Eindruck besteht, dass gewisse Verquickungen existieren. Sollte die Situation jedoch so gravierend sein, wie die couragierte Rechtsanwältin sie beschreibt, dann muss dieser Sachverhalt so schnell wie möglich untersucht und restlos aufgeklärt werden.

    Weil ich dies fordere, aber gleichzeitig davor warne, strafrechtlich relevante Angelegenheiten zu einem reinen Wahlkampfthema zu degradieren, werde ich von Markus Lobis zum »perfekten Chefideologen« des Systems gestempelt. Verkehrte Welt. Doch ich bleibe dabei: Frau Holzeisen muss Anzeige erstatten und Ross und Reiter nennen, damit das Vertrauen der Südtiroler ins Justizsystem nicht pauschal beschädigt wird und politische Verantwortlichkeiten ans Tageslicht kommen.

    Die gesamte Angelegenheit hat jedoch auch einen fahlen Beigeschmack, weil Frau Holzeisen schlampig argumentiert und Fakten mit weit hergeholten Unterstellungen vermischt. Dass gewisse Herren vor Gericht zumeist von Gerhard Brandstätter vertreten werden, ist weder illegal, noch legt es per se die Vermutung nahe, dass der Anwalt den Richtern die Urteile diktiert.
    Genausowenig ist erstaunlich, dass der unterlegenen Partei die Prozesskosten angelastet werden; dies als ein Mittel zu bezeichnen, um Zivilcourage zu bestrafen, ist schlicht unhaltbar.

    Bin ich naiv, wenn ich mir von den Grünen ein höheres Niveau erwarte, als von den Freiheitlichen — und eben keine undifferenzierten Rundumschläge?

    Als Lösung für die Verfilzungen schlagen uns die Grünen freilich wieder einmal Altbekanntes vor: Den Austausch mit anderen Regionen, »nationale« Wettbewerbe, kurzum die heilvolle Wirkung der italienischen auf die Südtiroler Justiz. Dabei ist Italien in dieser Hinsicht ein internationaler Sanierungsfall — und nebenbei die Zweisprachigkeit vor Südtiroler Gerichten schon heute ein Desaster.

    Zum Vergleich: In der Schweiz ist die Justiz kantonal, ein Austausch schon deshalb schwer, weil sich die Gesetze von Kanton zu Kanton stark unterscheiden. Und dennoch liegt die Eidgenossenschaft mit ihrer Justiz weit vorne in der internationalen Rangliste. Dies zeigt, dass es andere Rezepte für dieses Land gäbe, als eine »heilversprechende« Majorisierung der einheimischen Justiz — und von den Grünen erwarte ich mir nichts weniger als die Formulierung solcher Rezepte.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Bettelnotstand.

    Autor:a

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    3 Comentârs → on Bettelnotstand.

    Regierungskommissär und Polizeipräsident, zwei der höchstrangigen Vertreter des Staates in Südtirol, versuchen seit Wochen die von der römischen Regierung losgetretene, institutionelle Intoleranzwelle gegenüber Minderbemittelte auch in Bozen zu etablieren. Sie haben es vor allem auf die »vielen« Bettler abgesehen — laut Medienangaben sollen es 20 (!) sein — die in die Landeshauptstadt gekommen sind, weil sie von anderen Städten vertrieben wurden. Dabei wird über die Öffentlichkeit Druck auf die Gemeindepolitik ausgeübt, einige Medien sind willfährige Handlanger beim Versuch, die Lage zur Ausnahmesituation hochzustilisieren. Bis jetzt bieten Bürgermeister Spagnolli und Vize Ellecosta (!) zusammen mit der Mehrheit im Gemeinderat den Angriffen die Stirn.

    Beim staatlich empfohlenen Bettelverbot handelt es sich um nichts anderes als die Unterdrückung von Symptomen. Die tieferliegenden Gründe (Armut, Verwahrlosung…) lassen sich nur mithilfe der Sozialeinrichtungen in den Griff bekommen. Aggressives Betteln, Machenschaften krimineller Vereinigungen oder die Ausbeutung von Minderjährigen sind bereits heute strafbar. Dafür ist keine Verordnung des Bürgermeisters nötig.

    Der Versuch, über die Grenzen der Gewaltenteilung hinweg und in objektiver Ermangelung eines tatsächlichen Bedarfs Druck auf die Politik und auf die Unabhängigkeit der Gemeinden auszuüben, ist daher aufs Schärfste zurückzuweisen.

    Siehe auch: 01



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  • Widerstand.Resistenza’09.

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    1 Comentâr → on Widerstand.Resistenza’09.

    Im Zeichen des Widerstands von Hans Egarter und dem Andreas-Hofer-Bund organisiert die Südtiroler HochschülerInnenschaft eine Veranstaltungsreihe mit folgendem Inhalt:

    Programm/Programma

    Samstag, 18. April/Sabato, 18 aprile – 9.00-17.00
    Social Club, Freie Universität Bozen, Sernesiplatz / Libera Università  di Bolzano, Pz. Sernesi
    Symposium.Simposio: Widerstand im Zeichen von Anno Neun. Hans Egarter und der Andreas-Hofer-Bund. Forme di Resistenza nella Provincia di Bolzano. Hans Egarter e l’Andreas-Hofer-Bund.

    Sonntag, 19. April/Domenica, 19 aprile – 9.00-18.00
    Exkursion.Escursione. Lebensstationen von Hans Egarter. Niederdorf und Brixen. Tappe di vita di Hans Egarter. Niederdorf e Brixen.

    Dienstag, 21. April/Martedì, 21 aprile – ore 19.30 Uhr
    sh.asus, Kapuzinergasse 2, Bozen/via dei Cappuccini 2, Bolzano
    Podiumdiskussion. Dibattito pubblico. Widerstand und Zivilcourage in Südtirol. Resistenza ed impegno civile in Sudtirolo.

    Anmeldung (nur für die Exkursion erforderlich) bis zum 17. April verlängert / Iscrizione (necessaria solo per l’escursione) prorogata fino al 17 aprile: bz[at]asus.sh Tel. 0471/974614



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  • Das Kind mit dem Bade…

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    1 Comentâr → on Das Kind mit dem Bade…

    Die STF treibt kommunal die Änderung amtlicher Gemeindebezeichnungen voran, um den Namen Alto Adige zu beseitigen. Dabei nehmen die Patrioten billigend in Kauf, dass aufgrund der vorschriftmäßigen Gleichstellung der Sprachen auch Südtirol entfällt. So bliebe auch im deutschen Sprachgebrauch nur noch die etwas unnatürlich klingende Bezeichnung »Autonome Provinz Bozen« erhalten.

    Statt einer rein symbolischen Negativaktion, die im täglichen Sprachgebrauch wirkungslos verpuffen würde, wäre es wohl angebrachter, die Umsetzbarkeit eines konstruktiven Vorschlags zu überprüfen — nämlich ob es möglich wäre, an die offizielle Landesbezeichnung »Provincia Autonoma di Bolzano – Alto Adige« den Zusatz Sudtirolo zu hängen:

    Provincia Autonoma di Bolzano – Alto Adige/Sudtirolo

    Meiner bescheidenen Meinung nach dürfte es jedenfalls einfacher sein, einer zunächst vollständig erhalten bleibenden Bezeichnung etwas hinzuzufügen, als einseitig etwas zu entfernen und/oder zu ersetzen. Sofern zulässig, könnte diese Änderung sowohl im Landtag als auch in allen anderen öffentlichen Entscheidungsgremien beantragt und hoffentlich von einem Teil der »italienischen« Parteien mitgetragen werden.

    Dies wäre eine wirksame Unterstützung zur Etablierung der italienischen Landesbezeichnung Sudtirolo; irgendwann könnte dies zur Substitution von Alto Adige durch Sudtirolo führen. Überhaupt wäre eine Politik der schrittweisen Annäherung im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts ungleich zielführender als irgendwelche Hauruck-Aktionen, durch die wir riskieren, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

    Eine Idee auch für andere Parteien?



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