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linksgrünversiffter Separatismus

  • Folgen Sie unterlassen des Anspruchs.
    Covid-Hilfe des Landes

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    Covid-Hilfe des Landes

    Dieser Artikel wird gerade evaluiert, da wir einen Hinweis darauf bekommen haben, dass er auf einer Falschinformation beruhen könnte.

    Nachtrag vom 25. April 2020: Der Inhalt dieses Beitrags hat sich als falsch erwiesen. Mehr dazu hier.

    Bürokratismus/ Discriminaziun/ Gesundheit/ Minderheitenschutz/ Service Public/ Sprachpfusch/ Tech&Com/ Wirtschaft+Finanzen/ · Corona-Pandemie/ · · · Südtirol-o/ · Land Südtirol/ · Deutsch/
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  • Alles bestens in den Seniorenheimen?

    Autor:a

    Simon Constantini

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    Der Hauptschwerpunkt der gestrigen Landesmedienkonferenz war die Situation in den Seniorenheimen. Doch wer sich von der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg (SVP) und vom geladenen Direktor des Verbandes der Seniorenwohnheime, Oswald Mair, den Beginn einer Aufarbeitung, gar ein Schuldeingeständnis oder wenigstens eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es war eine reine Beschwichtigungsveranstaltung.

    Einen Tag später erfahren wir, dass von 21 neu positiv getesteten Personen zehn auf ein einziges Seniorenheim — jenes von Tscherms — entfallen.

    Genau gestern wurde mir (aus für mich absolut zuverlässiger Quelle) darüberhinaus zugetragen, dass die Mitarbeiterin eines Altersheims seit Tagen nicht getestet und auch nicht vorsorglich in Quarantäne gesetzt (oder beurlaubt) wird, obwohl ihr Mann — mit dem sie unter einem Dach lebt — positiv getestet wurde. Angesichts der neuen Zahlen sehe ich ohnehin kaum Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln.

    Was nützen uns die vielen Versicherungen, was nützt es uns auch, dass (wie der LH fortwährend wiederholt) in Südtirol verhältnismäßig mehr getestet wird, als in Südkorea? Nicht viel, wenn offenbar nicht einmal diejenigen sofort getestet werden, die täglich mit den Hochrisikogruppen in Kontakt sind — und wenn auch dort noch immer nicht die nötigen Maßnahmen (Isolation, Quarantäne, Ausstattung mit Schutzausrüstung…) ergriffen werden.

    Bis zum heutigen Tag sind in Südtirol (0,5 Mio. EW) in absoluten Zahlen (!) mehr Menschen an Covid-19 gestorben, als in Südkorea (51,6 Mio. EW). Dass da irgendwas schief läuft, sollte selbst den größten Schulterklopferinnen auffallen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03

    Gesundheit/ Medien/ Politik/ Service Public/ Soziales/ · Corona-Pandemie/ · Arno Kompatscher/ Waltraud Deeg/ · LPA/ · Südtirol-o/ · SVP/ · Deutsch/
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  • Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

    Südtirol-Fakenews

    Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

    Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

    Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

    Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

    • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
    • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
    • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
    • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
    • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

    In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

    Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

    Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

    Cëla enghe: 01

    Faktencheck/ Gesundheit/ Grenzen/ Medien/ Militär/ Politik/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Corona-Pandemie/ Medienkritik/ Zitać/ · Pedro Sánchez/ Quim Torra/ · Südtirol News/ · Catalunya/ Südtirol-o/ Venetien-Vèneto/ · Junts/ PSOE/ · Deutsch/
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  • Abgelehntes Schutzmaterial.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

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    Seit Tagen und Wochen hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) mit Schutzmaterial (Anzüge und Masken) von zweifelhafter Qualität zu kämpfen. Es wurde vom Südtiroler Unternehmen Oberalp in China besorgt und mit der logistischen Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nach Südtirol geliefert.

    Rai Südtirol hat diesbezüglich mit den Südtiroler Unternehmern Simon Karner und Robert Marchio gesprochen, die in Hong Kong eine Import-Export-Firma gegründet haben. Sie handeln unter anderem mit medizinischen Produkten und hätten — wie Rai Südtirol hervorhebt — Erfahrung im Umgang und in der Prüfung von Zertifikaten.

    Noch Anfang April seien die beiden Südtiroler aus eigener Initiative mit dem Angebot ans Land Südtirol herangetreten, tausende FFP2-Masken »inklusive Rechtssicherheit« (O-Ton Rai Südtirol) zu besorgen. Die ablehnenden Antwortschreiben von Landesrat Thomas Widmann (SVP) und Ressortdirektor Günther Burger lägen dem Sender vor. Darin werde behauptet, dass man »mit Schutzmaterial bereits ausreichend versorgt« sei.

    Karner und Marchio gehen davon aus, dass der Gesundheitsbetrieb im guten Glauben gehandelt habe.

    Der Markt für medizinische Produkte ist derzeit so unübersichtlich wie nie. Genau in dieser Situation wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, sich erfahrenen Vermittelnden anzuvertrauen. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Angebots noch nichts von der miserablen Qualität der Ware aus China wusste, hätte man sich vielleicht eine »sichere« Reserve nicht entgehen lassen dürfen.

    Jetzt ist die Ware von Karner und Marchio vermutlich in Ländern gelandet, wo man weniger blauäugig und gutgläubig war.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01

    Gesundheit/ Medien/ Politik/ Service Public/ Wirtschaft+Finanzen/ · Corona-Pandemie/ · Thomas Widmann/ · Rai/ · China/ Südtirol-o/ · Land Südtirol/ Sabes/ SVP/ · Deutsch/
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  • Bürokratie ›vernichtet‹ Schutzausrüstung.
    INAIL: Negatives Gutachten wider die Vernunft

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

    |

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    INAIL: Negatives Gutachten wider die Vernunft

    Ja, auch ich bin absolut entsetzt über den Umgang des Gesundheitsbetriebes und der Landesregierung mit dem sogenannten Maskengau. Dabei ist meiner Ansicht nach sogar zweitrangig, ob die Masken nun gut, mittelgut oder schlecht sind, denn irgendeine Konsequenz — ob Rücktritt, Entschuldigung oder eine Transparenzoffensive, um die tatsächliche Güte der Masken unter Beweis zu stellen — wäre in jedem Fall nötig gewesen.

    Nun aber hat sich auch noch das staatliche Arbeitssicherheitsinstitut (INAIL) eingeschaltet und die gesamte Schutzausrüstung (Masken, Anzüge) für ungeeignet erklärt. Das berichtet Christoph Franceschini auf Salto. Im ersten Anlauf wurde die Ware negativ beurteilt, weil die Originalunterlagen in chinesischer Sprache eingereicht worden waren (wie sie auch der Dekra und dem Wiener Amt für Rüstung und Wehrtechnik vorlagen). Im zweiten Anlauf — nach erfolgter Übersetzung — aufgrund rein formeller Ungereimtheiten.

    Anders als Dekra und ARWT hat das INAIL nicht die Qualität der Schutzausrüstung bewertet, das Material offenbar nicht einmal gesichtet. Vielmehr wurden von einer »bürokratischen« Kommission lediglich die Unterlagen bewertet. Es handelt sich dabei um ein Vorgehen, das in normalen Zeiten sinnvoll sein mag, aber im Zuge der Coronakrise und der damit einhergehenden Materialknappheit selbst in vereinfachter Form ungeeignet erscheint.

    Das Kind mit dem Bade

    In Italien wiehert der Amtsschimmel jedoch auch in Pandemiezeiten wie eh und je — droht aber in diesem Fall, Menschenleben zu gefährden. Mit einer Überprüfung, die dazu gedacht ist, sie zu retten.

    Muss nun nämlich (wie es derzeit aussieht) tatsächlich die gesamte aus China importierte Schutzausrüstung vom Gesundheitsbetrieb aus dem Verkehr gezogen werden, nur weil das Prüfinstitut in Wuhan nicht die bürokratischen Erfordernisse erfüllt oder CE-Kennzeichnungen fehlen, stehen die Bediensteten weitgehend ohne Schutz da. Nach dem absurden Motto »kein Schutz ist besser, als ein schlechter«.

    Bleibt zu hoffen, dass sich das Land dieser Entscheidung nicht unterordnet.

    Cëla enghe: 01 || 01 02

    Bürokratismus/ Gesundheit/ Politik/ Service Public/ Transparenz/ · Corona-Pandemie/ · Christoph Franceschini/ · Salto/ · China/ Italy/ Südtirol-o/ · Landesregierung/ Sabes/ · Deutsch/
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  • L’autonomia come il Monopoly.

    Autor:a

    Simon Constantini

    ai

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    0 Comentârs → on L’autonomia come il Monopoly.

    Normalmente un’ordinanza emessa viene rispettata e fatta rispettare in quanto tale, ma questo semplice principio sembra non valere in Sudtirolo — dove quelle emanate dal Landeshauptmann vengono regolarmente ignorate. Quindi, per far capire che anche l’ultimo provvedimento, come quelli precedenti, non lo ha scritto per divertimento, ma va preso sul serio (davvero!), Arno Kompatscher (SVP) stesso ha dovuto chiedere al Commissario del governo — la vera autorità locale, pur non eletta — di farlo sapere, per favore, anche alle forze di polizia e all’esercito. Poi, visto che in alcune realtà (almeno una: Kardaun) anche la Polizia locale aveva deciso di non applicare quanto disposto dal Landeshauptmann, si è resa necessaria un’ulteriore comunicazione del Consorzio dei comuni.

    Questi fatti, se ce ne fosse stato bisogno, dimostrano in maniera ancor più chiara del solito il (non) valore dell’autonomia e il poco rispetto di cui godono le sue regole. Polizia di stato, Carabinieri, GdF e ancor più l’esercito non sono certo abituati a prendere in considerazione la normativa sudtirolese, tantomeno a darle la precedenza su quella dello stato.

    E allora via a un umiliante carosello per spiegare che le ordinanze del Landeshauptmann non sono come i soldi del Monopoly.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02 03

    Militär/ Politik/ Polizei/ Recht/ Service Public/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ · Corona-Pandemie/ · Arno Kompatscher/ · · Südtirol-o/ · Carabinieri/ Ortspolizei/ Regierungskommissariat/ Staatspolizei/ SVP/ · Italiano/
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  • Zwischen 08:57 und 20:53 Uhr.
    Härtefall-Fonds und Corona-Kurzarbeit in Österreich

    Autor:a

    Harald Knoflach

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    0 Comentârs → on Zwischen 08:57 und 20:53 Uhr.
    Härtefall-Fonds und Corona-Kurzarbeit in Österreich

    Wenngleich sich die Tiroler und österreichischen Behörden wie auch die Politik in der Causa Ischgl nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben und sie die – wie es scheint – fahrlässige Gefährdung von Menschenleben wenn nicht in Kauf genommen, dann zumindest nicht verhindert haben, erscheint mir das auf den Weg gebrachte Unterstützungssystem während der Corona-Krise effizient zu funktionieren. Zumindest habe ich diesen Eindruck unlängst gewonnen, nachdem ich mit zwei Bekannten nördlich des Brenners gesprochen habe.

    Unterstützung für Unselbstständige

    Ein Bekannter arbeitet als Verkaufsbediensteter in Vollzeit bei einem Tiroler Bergsportunternehmen. Zeitgleich mit Inkrafttreten der einschränkenden Maßnahmen in Österreich wurde am Samstag, den 14. März 2020, ein Sonderkurzarbeitsmodell als Teil des 4 Mrd. € schweren Covid-19-Krisenbewältigungsfonds beschlossen. Bereits am Montag, den 16. März, wurden im Betrieb meines Bekannten die Anträge auf Kurzarbeit ausgefüllt. Arbeitnehmer bekommen je nach Einkommen 80 bis 90 Prozent vom normalen Nettogehalt. Alle Beiträge und Ansprüche (Urlaubstage, Weihnachtsremuneration usw.) bleiben bei 100 Prozent. Die Arbeitsleistung darf maximal 80 Prozent und muss mindestens 10 Prozent der gewöhnlichen Arbeitszeit umfassen. Mein Bekannter leistet im Moment 16 Prozent (vorwiegend im Home-Office). Das Kurzarbeitsgehalt bleibt unabhängig vom Ausmaß der Kurzarbeit gleich. Der Arbeitgeber zahlt nur die geleisteten Stunden mit allen Abgaben, der Staat zahlt die Differenz auf 80 Prozent Gehalt und erlässt die restlichen Steuern und Beiträge für die Sozial- und Pensionsversicherung usw. Außerdem ist ein Blocken der Stunden möglich. Die Regelung gilt für drei Monate.

    Unterstützung für Selbstständige

    Ein weitere Bekannte von mir ist als EPU (Ein-Personen-Unternehmen) als Dienstleisterin in der Tourismusbranche tätig. Aufgrund der Reisebeschränkungen erlebt sie im Moment einen Totalausfall ihrer Tätigkeit und somit auch ihrer Einkünfte. Über eine Sonderrichtlinie gemäß Härtefallfondsgesetz hat die österreichische Regierung für solche Fälle ein zweiphasiges Unterstützungsprogramm ins Leben gerufen, das für Freiberufler und Kleinunternehmen (bis zu 10 Vollzeit-Beschäftigte) anwendbar ist.

    Die erste Phase der Soforthilfe, die die unmittelbare Liquidität garantieren soll, läuft seit Verhängung der Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie bis einschließlich 17. April. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, muss man auf der Internetseite der Wirtschaftskammer lediglich ein Online-Formular ausfüllen. Meine Bekannte hat dies am Dienstag, den 31. März 2020, getan.

    Um 08:57 Uhr erhielt sie eine E-Mail, dass ihr Antrag eingelangt sei und geprüft werde.

    Etwas mehr als vier Stunden später um 13:16 Uhr trudelte eine weitere E-Mail in ihrem Postfach ein.

    Wenn man bedenkt, dass derzeit bestimmt Tausende um eine derartige Förderung ansuchen, dann ist der Abschluss eines Genehmigungsverfahrens innerhalb von weniger als fünf Stunden absolut erstaunlich. Diese Geschwindigkeit wäre nach meinem Dafürhalten bereits bemerkenswert, wenn es keinen Ansturm wie den jetzigen gäbe.

    Meine Bekannte erhielt für die zwei Wochen bis zum Eintreten von Phase 2 1000 Euro Soforthilfe. In Phase 2 beläuft sich die Förderung dann auf bis zu maximal 80 Prozent des Nettoeinkommens in einem Vergleichszeitraum.

    Weitere sieben Stunden später folgte das letzte Mail des gesamten Prozesses.

    Das Förderungsansuchen, das am Morgen gestellt wurde, wurde also innerhalb eines Tages geprüft, bearbeitet und abgeschlossen. Am Dienstagabend um 20:53 Uhr wurde die Auszahlung angewiesen. Am Donnerstag, 2. April 2020, ist das Geld auf dem Konto meiner Bekannten eingelangt. Nun wird sie für Phase 2 ansuchen und hofft auf eine ähnlich unbürokratische und effiziente Abwicklung. Die Hoffnung ist angesichts obigen Ablaufs berechtigt.

    Mich würde interessieren, wie das in Südtirol gehandhabt wird und funktioniert. Gibt es diesbezüglich Erfahrungsberichte von Selbstständigen und Unselbstständigen, damit wir einen Vergleich ziehen können?
    (Gerne in den Kommentaren)

    Cëla enghe: 01

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