Der Einfallsreichtum der Katalaninnen überrascht erneut: Nicht nur, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure und Parteien unterschiedlicher Couleur zusammengefunden haben, um unter dem Namen Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) eine breit angelegte Unabhängigkeitsliste zusammenzustellen, die am 27. September für die Loslösung von Spanien werben wird. Um den zivilgesellschaftlichen und partizipativen Charakter der Gemeinschaftsliste zu unterstreichen, riefen die Kandidatinnen um Listenführer Raül Romeva letzte Woche dazu auf, eine »virtuelle Bürgerinnenliste« zu erstellen. Für jeden der 135 offiziellen Kandidatinnen — so viele Sitze zählt das katalanische Parlament — sollten sich 100 Unterstützungskandidatinnen melden, um mit 13.500 Teilnehmerinnen die größte Wahlliste der Erde zu bilden. Die Anmeldung kann über die Webseite von Junts pel Sí erfolgen und hat rein symbolischen Charakter. Doch die virtuellen Kandidatinnen sind selbstverständlich dazu aufgerufen, bei Freundinnen und Bekannten Überzeugungsarbeit zu leisten und gleichzeitig weitere Kandidatinnen anzuwerben. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogeintrags zählt die Tots som candidats (Wir alle sind Kandidaten) getaufte Aktion bereits über 32.000 Teilnehmerinnen, womit das ursprüngliche Ziel bereits weit übertroffen wurde.
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Junts pel Sí: 30.000 Kandidatinnen.
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Institut der Regionen Europas fordert Regeln für interne EU-Erweiterung.
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Am 6. August hatte sich Prof. Franz Schausberger, ehemaliger oberösterreichischer Landeshauptmann und Gründer des Institut der Regionen Europas mit Sitz in Salzburg, mit dem Leiter der neuen diplomatischen Vertretung Kataloniens in Wien, Adam Casals, getroffen. In dem gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und die für den 27. September geplanten plebiszitären Neuwahlen. Erhalten die Parteien, die eine Loslösung der Region von Spanien befürworten, die Mehrheit im Parlament, wollen sie nach einem definierten Plan die Abspaltung in die Wege leiten. Casals betonte, dass Katalonien nicht »das Land der reichen Egoisten« sei; es bekenne sich ausdrücklich zur Umverteilung, also zum Prinzip, dass reichere Gebiete mehr in den Finanztopf einzahlen müssen, als ärmere.
IRE-Vorstand Schausberger sagte, das Institut wolle sich dafür einsetzen, dass die europäische Öffentlichkeit objektiv informiert wird. Dort herrsche bislang ein einseitiges und negatives Bild über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vor. Er kritisierte die EU für ihr passives Verhalten in dieser Angelegenheit und forderte die baldige Ausarbeitung einer Strategie für die innere Erweiterung der Union, die in Fällen wie dem katalanischen zur Anwendung kommen soll — also so etwas wie europäische Scheidungsregeln. Wer Zentralismus säe, werde Unabhängigkeitsbewegungen ernten, so Schausberger.
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Agentur der Unverschämtheiten.
Gestern flatterte ein Bescheid der Agentur der Einnahmen ins Haus, gezeichnet von einer offenbar deutschsprachigen Beamtin, jedoch vollständig und ausschließlich auf Italienisch verfasst. Angehängt an den Bescheid fand sich ein zweisprachiges Informationsblatt, welches darüber aufklärt, dass man gegen Bescheide, die das Recht auf Muttersprache verletzten, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen könne. Das Prozedere ist genau —wenn auch in fehlerhaftem Deutsch — beschrieben. Die Behörde werde dann innerhalb von zehn Tagen den Bescheid in der geforderten Sprache zustellen oder den Antrag abweisen.
Die staatliche Agentur der Einnahmen begeht also offensichtlich völlig bewusst einen Rechtsbruch und klärt dann gleichzeitig und in aller Tatsächlichkeit darüber auf, was im Falle eines solchen illegalen Bescheides zu unternehmen ist. Diese Vorgehen ist ein bedenklicher Affront dem Rechtsstaat und eine unverschämte Respektlosigkeit dem Bürger gegenüber sowie ein Bürokratismus und eine Torheit, die einem die Sprache verschlagen. Anstatt von vornherein rechtlich korrekte Bescheide zu verschicken, wird der Bürger absichtlich gezwungen, gegen einen illegalen Bescheid zu berufen, um einen rechtlich einwandfreien Bescheid zu erhalten, was wiederum einen unnötigen Aufwand für den Bürger und einen bürokratischen Mehraufwand für die Behörde darstellt.
Nachtrag:
Nach schriftlich erfolgter Nichtigkeitsbeschwerde kam folgende Antwort von der Agentur der Einnahmen.[L]eider kann Ihre e-mail nicht als Nichtigkeitseinwand mit den entsprechenden, laut DPR Nr. 574/1988, vorgesehenen Wirkungen angesehen werden, da die vorgesehene Bestätigung der Sprachgruppenzugehörigkeit fehlt. Dieselbe muss gemäß Art. 18 des DPR n. 572 vom 26 Juli 1976 dem Nichtigkeitseinwand, der innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung gestellt werden muss, beigelegt werden.
Wie darf man das jetzt verstehen?
- Es ist tatsächlich rechtens, dass die Agentur der Einnahmen Bescheide einsprachig verschickt und man muss nicht nur mit etwas Mehraufwand – wie bei den Beipackzetteln – auf einen deutschsprachigen Bescheid bestehen, sondern man muss auch noch “beweisen”, dass man deutscher Muttersprache ist, wenn man einen deutschsprachigen Bescheid haben möchte?
- Warum steht auf dem Infoblatt (dessen Inhalt nicht zuletzt aufgrund der Sprachfehler relativ verwirrend ist), dass man eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde auch mündlich ohne Protokollierung einbringen kann, was dann wohl auch ohne Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abläuft?
- Wieso muss man überhaupt die Sprachgruppenzugehörigkeit beweisen, wo doch normalerweise die Sprachwahl beim Bürger liegt und die diesbezüglichen Rechte für alle gelten, wie der Europäische Gerichtshof im Falle von deutschsprachigen Gerichtsverfahren in Südtirol erkannt hat?
- Wie geht das alles mit dem Grundsatz zusammen, wonach die deutsche und italienische Sprache in Südtirol gleichgestellt sind?
Discriminaziun/ Grundrechte/ Minderheitenschutz/ Plurilinguism/ Recht/ Service Public/ Sprachpfusch/ Verbraucher:innen/ Vorzeigeautonomie/ Wirtschaft+Finanzen/ · Bilinguismo negato/ · · · Südtirol-o/ · Einnahmenagentur/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Gut gekühlt.
Ich sitze gerade im Zug von Bozen nach Franzensfeste. Draußen herrschen Temperaturen von mehr als 30°, hier im Fahrgastraum allerdings fühlt man sich wie eine Gurke im Kühlschrank. Die Dame vor mir, Pendler wie ich, ist gerüstet und kramt einen Pullover und Kopftuch routiniert aus der Tasche. Auch die anderen Pendler stöhnen, nicht wegen der Hitze sondern wegen der herrschenden Eiseskälte. Ich begebe mich zum Schaffner, der meint lapidar, seit sie die Wagen umgebaut haben, kann die Klimaanlage nur mehr ein- oder ausgeschaltet werden. Er schaltet sie aus, nach zehn Minuten herrscht stickige Hitze, der Zugführer geht in Klausen nach hinten und schaltet die Anlage kommentarlos wieder ein. Die Pendler kramen wieder ihre Pullover hervor…

Nicht etwa eine Muslima, sondern eine Frau mit Schutzkleidung.
Diese Episode trägt zum täglichen Stress der Pendler bei, einmal herrschen Temperaturen von mehr als 40°, ein anderes Mal Eiseskälte bis zum Ziel. Ich verkühle mich stets einmal im Sommer, obwohl ich immer einen Pullover in der Tasche habe. Die oben beschriebene Episode geschah in einem Zug der Tränitalia, die Südtiroler Flirts sind auch nicht besser — meist zu kalt. Ich frage mich, wie so etwas im Jahr 2015 möglich ist. Ich besitze ein französiches Mittelklasseauto mit automatischer Klimaanlage und diese funktioniert bestens, wobei es in einem Fahrzeug mit viel Glas und angewinkelten Scheiben eigentlich ungleich schwieriger ist, die richtige Temperatur zu finden. Ich habe den Verantwortlichen der Mobilität immer wieder über dieses Problem berichtet, allerdings scheint es unlösbar zu sein. Welch ein Fortschritt!
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Und der SUAP.
Will man in Südtirol — wie im restlichen Italien — ein Handelsunternehmen gründen, kann man sich an den SUAP wenden. Eine eigenständige Südtiroler Lösung gibt es hierfür nicht. Der SUAP (Sportello Unico delle Attività Produttive, eine deutsche bzw. ladinische Bezeichnung existiert nicht) ist in der Regel über die Homepage der jeweiligen Gemeinde aufrufbar, von der man auf die Seite impresainungiorno.gov.it der italienischen Regierung und der Handelskammern weitergeleitet wird. Alternativ kann man sich auch direkt auf besagte Webseite begeben und die eigene Gemeinde (auch für Südtirol ausschließlich nach der italienischen Bezeichnung von Region > Land > Gemeinde) auswählen. Die gesamte Prozedur, die Auskünfte, die Hilfsangebote und das Callcenter stehen nur in italienischer Sprache zur Verfügung, was eindeutig im Widerspruch zur geltenden Gesetzeslage und somit illegal ist.

Lediglich das Logo der Handelskammer Bozen und ein Link zur Anmeldung (oben rechts) sind auf Deutsch verfügbar. Letzterer führt aber wiederum zu einer einsprachig italienischen Maske.
Dass dieser wie hunderte anderer kleiner und größerer Missstände gar nicht mehr thematisiert wurden und werden, ist ein Hinweis auf die Resignation der SüdtirolerInnen. Man hat sich wohl inzwischen damit abgefunden, dass die Autonomie und ihre wichtigste Funktion, die Mehrsprachigkeit vor allem in der Administration, versagt haben. Man kann in Südtirol, einem mehrsprachigen Land, das sich seiner »Vorzeigeautonomie« rühmt, ein Unternehmen gründen und führen, ohne ein Wort in der größten Landessprache zu beherrschen. Ohne die lingua franca nazionale kommt man aber via SUAP nicht einmal bis zur Anmeldung des eigenen Gewerbes.
Laut Südtiroler Bürgernetz ist der SUAP nicht nur für die Anmeldung der eigenen Tätigkeit zuständig, sondern auch:
- für den Einzelhandel (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns = SCIA = Segnalazione Certificata Inizio Attivià [sic]) , Betriebsverlegung, Betriebsnachfolge, Änderungen, Einstellung der Handelstätigkeit)
- für den Wanderhandel und Handel auf öffentlichen Flächen (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns für den Wanderhandel, Nachfolge in die Konzession für den Standplatz, Änderung des Warenbereiches, Änderung des Betriebssitzes oder des gesetzlichen Vertreters, Einstellung der Handelstätigkeit) NEU: Konzessionen für die Besetzung öffentlichen Grundes für Tages-, Wochen-Jahres- und Saisonalmärkte, Nachfolge in der Standplatzkonzession, Änderung des Warensektors, Änderungen des Rechtsitzes, des gesetzlichen Vertreters, Mitteilung des Verzichts auf die Standplatzkonzession.
Wessen Ziel tatsächlich ein mehrsprachiges Land ist, kann derartige Missstände und Gesetzesbrüche — die inzwischen an der Tagesordnung sind — nicht weiter dulden.
Cëla enghe:
0102030405060708091011121314||0102|03Minorisaziun/ Plurilinguism/ Recht/ Service Public/ Tech&Com/ Wirtschaft+Finanzen/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ · · · Südtirol-o/ · Handelskammer/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Die Totschläger.
Sie haben im Moment wieder Hochkonjunktur. Die Totschlagargumente. Egal ob es um das Benko-Kaufhaus in Bozen oder die Selbstbestimmungsdiskussion geht. Meine zwei liebsten Vorschlaghämmer möchte ich an dieser Stelle etwas näher beleuchten, um die grenzenlose Dummheit dieser »Argumente« zu belegen: »Haben wir denn keine größeren Probleme?« und »Das kann man doch nicht vergleichen!«
Letzteres ist besonders interessant, da es ungemein flexibel eingesetzt werden kann. Wenn beispielsweise Selbstbestimmungsbefürworter in Südtirol auf die dynamischen Bürgerbewegungen und die daraus resultierenden Abstimmungen bzw. Wahlen in Schottland und Katalonien verweisen (diese jedoch nicht 1:1 gleichsetzen, wohlgemerkt), ist der Totschläger »Südtirol kann man mit diesen Regionen überhaupt nicht vergleichen!« zur Stelle. Wenn sich allerdings die Schotten mehrheitlich gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich entscheiden, ist dies plötzlich ein Dämpfer für die Selbstbestimmungsbewegung in Südtirol, vernommen aus jenen Mündern, die zuvor eine Vergleichbarkeit Südtirols mit Schottland und Katalonien strikt abgelehnt hatten. Stimmt man dann auf der Krim mittels eines demokratisch zwielichtigen Prozesses für den Anschluss an Russland, dann kann man Südtirol auf einmal sogar auch mit einer Region vergleichen, in der bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Und auch wenn es um unser Autonomiemodell geht, ist man um keinen Vergleich verlegen. Oder wie oft hat es schon geheißen, dass die Südtirolautonomie ein Vorbild für Tibet sein könnte? Die Situation hier wie dort ist bekanntermaßen ja nahezu ident.
Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass sich Dinge vergleichen lassen. Was nicht heißt, dass die Ausgangssituationen identisch sind bzw. sein müssen. Das sind sie nämlich nie — außer es herrschen laborähnliche Zustände. Nur brauch ich dann keinen Vergleich mehr, da ich das Ergebnis berechnen kann. Bei einem echten Vergleich gibt es immer unterschiedliche und meist unberechenbare Parameter — die einmal ähnlicher und einmal verschiedener sind. Also ist jeder Vergleich nur eine Annäherung an den realen Ausgang eines Ereignisses. Dessen muss ich mir bewusst sein. Mit diesem Bewusstsein kann ich dann sehr wohl Vergleiche anstellen.
Im Zusammenhang mit dem Kaufhausprojekt in Bozen wurden (naheliegenderweise) Vergleiche mit dem Kaufhaus Tyrol in Innsbruck (ebenfalls Tirol, Alpenstadt, ca. 100.000 Einwohner, der gleiche Investor, ähnliche Kaufhausgröße) angestrengt. Vor allem die Kaufhausgegner »argumentierten« sogleich damit, dass man Bozen und Innsbruck nicht vergleichen könne. Natürlich sind die Voraussetzungen in Bozen und Innsbruck unterschiedlich. Das sind sie immer (siehe oben). Der Vergleich ist dennoch legitim, wenn man — mit obigen Prämissen im Kopf — die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Interessant wird es, wenn man fragt, womit das Bozner Kaufhausprojekt — wenn nicht mit Innbruck — dann verglichen werden könnte; oder womit man die Selbstbestimmungsdiskussion in Südtirol – wenn nicht mit Katalonien — sonst vergleichen sollte. Es müsste dann nämlich eine Antwort kommen, wenn das Gegenüber nicht eingestehen will, dass Bozen, Südtirol (und alles andere auch) absolut unvergleichlich sind. Ein Umstand, den ich dann genüsslich auskosten werde, wenn Südtirol das nächste Mal in irgendeinem Ranking vorne oder hinten liegt. »Das kann man doch nicht vergleichen«, wird meine Antwort sein.
Womit wir bei »Haben wir denn keine größeren/wichtigeren Probleme?« wären. Diesbezüglich hat mir Sibylle Hamann mit einem Artikel in der Presse schon fast die ganze Arbeit abgenommen. Zusammenfassend lässt sich sagen:
- Wenn ein Problem vermeintlich klein ist, warum lohnt es sich dann, sich darüber aufzuregen bzw. gegen dieses Miniproblem anzukämpfen? Durch meine Kritik bzw. Opposition zeige ich doch, dass mir das Problem sehr wohl wichtig ist.
- Was ein großes und ein kleines Problem ist, ist subjektiv. Vielen Leuten sind Dinge wichtig, die anderen völlig unbedeutend vorkommen. Wer hat die Deutungshoheit über Wichtigkeit?
- »Kleine Probleme« sind oft auch Symptome großer, struktureller Fehlentwicklungen und daher im Kontext gesehen gar nicht mal so klein bzw. hat deren Behebung nicht selten großen Symbolcharakter – die Rückbenennung von Ayers Rock nach Uluru zum Beispiel.
- »Größere Probleme« wird es immer geben. Wieso sollte deshalb das Engagement, ein vermeintlich kleines Problem zu lösen, nicht doch legitim sein? Warum sollte ich, solange noch ein einziges Kind auf dieser Welt an Hunger stirbt, meine kaputte Glühbirne wechseln? Ist das Wechseln der Glühbirne (kleines Problem) tatsächlich eine Missachtung oder Geringschätzung des Hungertodes (großes Problem)?
- Wir sind grundsätzlich fähig, mehrere Problemfelder auf einmal anzugehen. Problemlösung ist selten eine Entweder-oder- sondern meist eine Sowohl-als-auch-Frage.
Comparatio/ Kohäsion+Inklusion/ Ortsnamen/ · · · · Alba/ Australia/ Catalunya/ Crimea/ Nord-Osttirol/ Südtirol-o/ Tibet/ United Kingdom/ · · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Weiße Seiten ›informiert‹…
Sollte sich mal wieder jemand fragen, ob sich über 40 Jahre Autonomie (im Sinne einer Normalisierung der Zweisprachigkeit) gelohnt haben — hier ein kleiner Hinweis aus den Weißen Seiten. Falls Zweifel bestehen: Das ist der »deutsche« Teil des Telefonbuchs 2014/15 (nicht 1923/24), bei fast jeder und jedem zu Hause überprüfbar.

Selbstverständlich wird man unter der empfohlenen Nummer nur einsprachig beraten. Und auch die Homepage gibt es nur auf Italienisch.
Aber: Nächstes Jahr wirds bestimmt besser!
Cëla enghe:01020304Discriminaziun/ Nationalismus/ Ortsnamen/ Plurilinguism/ Postdienst/ Recht/ Service Public/ Sprachpfusch/ Verbraucher:innen/ Vorzeigeautonomie/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ · · · Südtirol-o/ · · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.


