Nicht so gemeint.
Quotation 192

[…] das klassische Problem: Südtirol will italienische Gesetze mit preußischer Sturheit anwenden. Und macht Konfusion.

Grünparlamentarier Florian Kronbichler in der TAZ zur Gesundheitsreform.

Die Exekution geltenden Rechts ist also das Problem. Nicht die Legislative, die Gesetze verabschiedet, die eigentlich nicht so gemeint sind.

Abgesehen davon ist Flors Bericht über ein Treffen in Trient aber sehr aufschlussreich. Die Lektüre wird ausdrücklich empfohlen.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Recht Verbraucherinnen | Zitać | Florian Kronbichler | TAZ | | Vërc |

Deutsche Bank Research zur Sezession.

Deutsche Bank Research (DBR) hat einen Bericht veröffentlicht, der sich den Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa widmet. Genauer unter die Lupe genommen wurde von den Autoren die Situation in Katalonien, Baskenland und Navarra (derzeit zu Spanien), Südtirol und Venetien (derzeit bei Italien) sowie Schottland (Vereinigtes Königreich) und Flandern (Belgien). In der Untersuchung wurde ausdrücklich der wirtschaftliche Aspekt in den Vordergrund gestellt, während die politische, die emotionale und die kulturelle Komponenten weitgehend ausgeklammert wurde.

Vermutlich handelt es sich dabei um eine gute Entscheidung, zeigen Sätze wie dieser doch, wie wenig Ökonomen bisweilen von kultureller und politischer Sensibilität verstehen:

Die gelegentlich von Nationalisten (sic) vorgebrachte Behauptung, sie würden im Zentralstaat diskriminiert werden, erscheint oft kaum nachvollziehbar. Immerhin sind diese Regionen Teil pluralistischer Demokratien, und die freie Ausübung fundamentaler Grundrechte wird zudem von der EU und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantiert.

Solche Aspekte sind in politischen Betrachtungen wie jenen der SWP wohl besser aufgehoben.

Dass es vor allem die wirtschaftlich stärkeren Regionen sind, die nach Unabhängigkeit streben, wird gemeinhin mit Egoismus gleichgesetzt. In der DBR-Studie ist dagegen davon die Rede, dass die Sezession Risiken birgt, »die ökonomisch schwache Regionen kaum eingehen können.«

Jedoch sind diese Risiken für kleinere Länder paradoxerweise gerade aufgrund der europäischen Integration geringer geworden. Schließlich reduziert der Zugang zum gesamteuropäischen Binnenmarkt und die Option auf die Mitgliedschaft in der Eurozone einige der fundamentalen Nachteile, denen sich Länder wie etwa Luxemburg, Malta, Zypern und die baltischen Staaten sonst gegenübersehen würden.

Dies hat auch der schottische First Minister Alex Salmond immer wieder betont, wiewohl Länder wie Malta und Zypern bis vor wenigen Jahren weder in der EU noch im Euroraum waren und dennoch überlebensfähig waren. Die Tatsache, dass kleinere Regionen wesentlich mehr auf gemeinsame Institutionen angewiesen sind, als größere Nationalstaaten, spricht auch dafür, dass sie im Falle ihrer Unabhängigkeit den Einigungsprozess eher beschleunigen, denn behindern würden. Deshalb halte ich auch den Titel der DBR-Studie (»Alleine sind wir stark?«) für irreführend.

Der Wunsch nach mehr Autonomie wird jedenfalls nach Auffassung der Autoren »auch in den kommenden Jahren nicht abebben.«

Ein wiederkehrendes Argument gegen die Abspaltungsbewegungen ist, dass die entstehenden Länder aufgrund ihrer geringen Größe, neben anderen Problemen, auf Staatenebene relativ bedeutungslos wären. Ein Blick in die EU zeigt aber, dass viele der Regionen im Vergleich zu bestehenden EU-Ländern gar nicht so wenig Gewicht hätten.

Dies gilt freilich für Länder wie Katalonien und Flandern eher, als für Südtirol. Doch es gibt durchaus noch kleinere Volkswirtschaften in der EU, als es unser Land eine wäre.

Was den Umfang regionaler Finanzautonomie betrifft, so gehört Italien zu den Ländern, in denen die Regionen die geringste Rolle bei Festlegung und Einhebung von Steuern haben, während sie — vor allem durch die Verantwortung für das Gesundheitssystem — wesentlich mehr Ausgaben zu schultern haben, als in anderen Ländern. Hier macht sich also eine Entkoppelung der Verantwortlichkeiten bemerkbar.

Was die Umverteilung betrifft, wird bezüglich Südtirol ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass unterschiedliche Berechnungsmethoden dazu führen können, dass Südtirol aufgrund der geringen Bevölkerung als Nettoempfänger wahrgenommen wird. Es wird auf eine Studie von Ambrosanio et al.* verwiesen, die diesen verzerrenden Faktor als einzige bereinigt:

Dass Trentino-Südtirol und das Aostatal gemäß der meisten Studien zu den größten Nettoempfängern zählen, liegt an der komplexen Berechnungsmethode und der relativ kleinen Bevölkerungszahl. Der Unterschied erklärt sich größtenteils dadurch, dass Ambrosanio et al. hierbei den sogenannten “benefit approach” verfolgen. Dadurch werden Ausgabenkategorien, die öffentliche Güter zum Nutzen aller Italiener darstellen, nicht dort verbucht, wo sie geographisch anfallen, sondern allen Regionen proportional zugerechnet. Das betrifft etwa die staatliche Verwaltung, die primär in der Hauptstadt Rom anfällt, aber auch die Landesverteidigung, die überproportional hohe Ausgaben in Grenzregionen verursacht und aufgrund der geringen Bevölkerung in Südtirol und dem Aostatal beim sogenannten “cost approach” dort als hoher Nettotransfer auftaucht.

Das Fazit der DBR-Studie lautet, dass man sich die Unabhängigkeit leisten können muss — wobei implizit nahegelegt wird, dass dies auf die betrachteten Regionen zutrifft. Allerdings bin ich der Meinung, dass sich die Kosten der europäischen Regionalisierung auch für wirtschaftlich schwächere Gebiete weiter senken lassen werden, je weiter sie gegebenenfalls voranschreitet. Es liegt auf der Hand, dass eine Union kleinerer Gebilde Organisation und Logistik, also auch die Kosten für Auslandsvertretungen oder Landesverteidigung (falls überhaupt erforderlich) an die Unionsebene delegieren werden, wodurch sogar größere Synergieeffekte auftreten würden, als in den heutigen — international gesehen relativ kleinen — Nationalstaaten.

*) Ambrosanio, M., Bordignon, M., und Cerniglia, F.M. (2010). Constitutional Reforms, fiscal decentralization and regional fiscal flows in Italy. In N. Bosch, M. Espasa und A. Solé Ollé (eds.). The Political Economy of Inter-Regional Fiscal Flows, S. 75-107. Cheltenham, Edward Elgar.

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“Lernt ihr auch Deutsch?”

Immer wenn ein Fall von Nichtberücksichtigung oder Ungleichbehandlung der deutschen Sprache in Südtirol aufgezeigt wird, gehen – nicht zuletzt hier auf – die Wogen hoch. Es wird gemutmaßt: “Das ist bestimmt Absicht!”, “Typische Respektlosigkeit. Die haben keine Ahnung von unserer Situation hier!”, “Vorauseilender Gehorsam!”, “Schlamperei oder Personalmangel?” usw. Und irgendwann taucht dann meist die Erklärung “nationalstaatliche Logik” auf. Diese “nationalstaatliche Logik” hat wenig mit Schlamperei, Respektlosigkeit oder gar Bösartigkeit zu tun. Die so betitelte Logik ist einfach ein unterschwelliger Druck, der durch das omnipräsente und somit nahezu inhärente nationalstaatliche Denken an sich aufgebaut wird. In diesem Denken greifen Abweichungen von der Norm einfach nicht. Drei Beispiele, die sich unlängst innerhalb weniger Wochen zugetragen haben, sollen die Kraft dieser Logik und somit die Gefahr für den Pluralismus in Südtirol untermauern. Besonders, da es sich bei den Beispielen um “Außenwahrnehmungen” handelt.

Unlängst waren an meiner Schule einige Klassen unserer Partnerschule, eines renommierten Nordtiroler Gymnasiums, auf Besuch. Und obwohl nahezu alle Aushänge (Veranstaltungsplakate, Schülerarbeiten, administrative Hinweise usw.) und Beschriftungen (Raumbezeichnungen, Wegweiser usw.) im Haus ausschließlich auf Deutsch verfasst sind und die Führung durch das Schulgebäude freilich auch auf Deutsch erfolgte, kam plötzlich die Frage: “Lernt ihr hier auch Deutsch?” Es war für die Nordtiroler Gymnasiasten also kaum vorstellbar, dass in Südtirol an einer Schule die Unterrichtssprache Deutsch ist. Schließlich sei man ja nach Italien gefahren.

Wenige Wochen später erreichte uns eine Anfrage aus Innsbruck. Eine junge Studentin wollte wissen, ob wir noch Unterlagen über ihren Urgroßvater hätten, der zur Jahrhundertwende unsere Schule besucht hatte. Das Schreiben begann mit “Egregi Signori” und endete mit “Ti prego di scusare la mia difettosa italiano.” Im Anschluss an den italienischen Text folgte dann doch eine deutsche Version der Anfrage. Auf die Rückfrage, warum sie das Schreiben auf Italienisch verfasst hätte, meinte die Innsbruckerin, sie habe nicht gewusst, welche Sprache wir bevorzugen würden.

Einige Tage danach fiel mir ein Facebook-Posting unseres Englischassistenten auf, der an einer britischen Uni Deutsch und Italienisch studiert und derzeit auf Auslandsjahr in Südtirol weilt.

Just got an email from my Uni asking me what I’ll be doing for my German placement once I’ve finished in Italy, German-speaking Italy is still a tricky concept to explain to people!

Die britische Uni weiß, dass ihr Student in Brixen stationiert ist. Dennoch ist es der dortigen Sprachfakultät nicht klar, dass ein Deutsch- und Italienischstudent hier in Südtirol beiden Sprachen in muttersprachlicher Ausprägung begegnet. Ironisch nahezu, dass unser Englischassistent in Brixen mehr mit Deutsch als mit Italienisch konfrontiert ist. What will he be doing for his Italian placement once he’s finished in Italy?

Außendarstellung Bildung Geschichte Grenze Nationalismus Plurilinguismo Vorzeigeautonomie | | | | | Euregio |

Zusammenhänge? Fehlanzeige!

Bei der Lektüre eines Welt-Artikels über die überbordende Zahl der Exekutivbeamten in Italien, kam mir die Idee, gängigen “Weisheiten” wie “Je mehr Polizei, desto sicherer” und “Je höher der Ausländeranteil, desto mehr Kriminalität” auf den Grund zu gehen.

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Dazu hab ich die Polizeistärken europäischer Länder, Kriminalitätsstatistiken, diverse Sicherheitsindizes und den Ausländeranteil der jeweiligen Staaten gegenübergestellt. Das Ergebnis: Ich kann keine diesbezüglichen Zusammenhänge erkennen. In manchen Fällen geht die Tendenz sogar in Richtung Gegenteil.

Der Vergleich hat natürlich einige Unschärfen. Die Zahl der Polizisten pro 10.000 Einwohner ist nur bedingt aussagekräftig, da man nicht weiß, wie effizient die Einheiten arbeiten und wie viele tatsächlich in der Verbrechensbekämpfung und nicht bloß in der Verwaltung tätig sind.

Auch die Kriminalitätsraten sind mit Vorsicht zu genießen, da die Anzeigedisziplin (z.B. für familieninterne Gewalttaten und Sexualdelikte) in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich ist. Bisweilen sind die Zahlen auch völlig gegensätzlich.

Der Global Peace Index berücksichtigt neben der Sicherheitssituation innerhalb der bewerteten Länder auch deren Militarisierung und Teilhabe an internen und externen Konflikten.

Dennoch kann man davon ausgehen, dass andere Faktoren (meist sozialpolitischer Natur) die Sicherheitslage in einem Land wohl maßgeblicher beeinflussen als die Polizeistärke.

Sicherheitsvergleich1 Sicherheitsvergleich2 Sicherheitsvergleich3

Siehe auch:

Comparatio Medien Migraziun Militär Polizei Sicherheit Umfrage+Statistik | | | Die Welt | | |

Katalonien im Blickfeld der SWP.

Die einflussreiche »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unter anderem die deutsche Bundesregierung und den Bundestag berät, hat erneut einen Bericht über die Situation in Katalonien herausgegeben. Die Autoren, Dr. Susanne Gratius, Inhaberin des »Senior Fellowship for Iberian Studies«, und Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow der SWP-Forschungsgruppe EU/Europa, ziehen darin äußerst aufschlussreiche Schlüsse.

  • Während im Anschluss an die nicht verbindliche Volksbefragung vom 9. November letzten Jahres (9N) auch und gerade in Südtirol zu lesen war, dass die beeindruckende Teilnahme von über 2 Millionen Katalanen ein Debakel gewesen sei, ist im Bericht von einem »deutlichen« Ergebnis die Rede. Die Befragung habe gezeigt, »dass der Einfluss der Separatisten gewachsen ist«.

    Dass an der Abstimmung trotz möglicher Sanktionen für Staatsbedienstete etwa 2,3 Millionen Menschen teilnahmen, zeigte […] dass die Bewegung für Selbstbestimmung keineswegs abebbt, sondern ihren hohen Mobilisierungsgrad behält.

  • Auch die Einigung von Präsident Artur Mas (CiU) und Oppositionsführer Oriol Junqueras (ERC) auf plebiszitäre Neuwahlen zeigt laut den beiden Wissenschaftern, »dass der Drang nach Selbstbestimmung und Souveränität ungebrochen ist«.
  • Besonders harsch klingt die Kritik, die im Bericht gegenüber dem Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy geäußert wird:

    Die Zentralregierung verbarrikadiert sich hinter der Verfassung, statt zu verhandeln, und gibt damit ihre politische Verantwortung an die Justiz ab.

    Leider wird auch in Südtirol meist argumentiert, eine Verhandlung mit Rom über die Unabhängigkeit unseres Landes wäre zwecklos, weil die italienische Verfassung die »nationale Einheit« beschwöre — selbst dann, wenn diese Vorschrift als undemokratisch identifiziert wird.
    Gratius und Lang unterscheiden hingegen klar zwischen juristischer Ebene und politischer Verantwortung und zeigen implizit auf, dass es sehr wohl Lösungswege abseits festgefahrener verfassungsrechtlicher Starrheit geben kann und sogar soll.

  • Auch die europafreundliche Gesinnung der Katalanen ist Gegenstand des Berichts:

    Kataloniens Unabhängigkeitsbefürworter sind keine Gegner, sondern geradezu euphorische Anhänger der europäischen Integration und der Mitgliedschaft eines künftigen katalanischen Staates in der EU. Artur Mas hat nicht von ungefähr in einem Interview betont, Katalonien könne ohne Spanien existieren, nicht aber ohne die EU.

  • Bezüglich eines EU-Ausschlusses schreiben Gratius und Lang, dass »formal« einiges dafür spreche, dass Katalonien »zunächst« aus der Union ausscheiden würde. Die Interessenslage der beteiligten Parteien — Katalonien, Spanien und die EU — würde jedoch eine pragmatische Lösung ermöglichen. Im Übrigen könne Katalonien im Falle einer härteren Gangart Spaniens die anteilige Übernahme von Staatsschulden ablehnen, was ja auch Alex Salmond für Schottland gegenüber London in Aussicht gestellt hatte.

    Die Sezession von einem EU-Mitgliedstaat wäre ein Präzedenzfall. In den Verträgen der EU ist die Anbindung eines solchen neuen Staates an die Gemeinschaft nicht geregelt. Eine rein rechtliche Sicht auf die Dinge hilft daher wenig. Der Weg wird in jedem Fall vornehmlich politisch gebahnt werden müssen – sei es eine »innere« Erweiterung nach einem verkürzten Verfahren gemäß Artikel 49 EUV, ein Vertragsänderungsverfahren nach Artikel 48 EUV oder eine vorübergehende Teilintegration unterhalb der Vollmitgliedschaft. Brüssel und die nicht direkt von der Sezession betroffenen Mitgliedstaaten wären dabei zumindest gehalten, sich am Gebot der europa- und integrationsfreundlichen Kooperation zu orientieren.

  • Bedeutsam ist auch die Feststellung, dass »die Beibehaltung des territorialen Status Quo keine Voraussetzung für Stabilität, sondern eine Quelle von Instabilität in der EU« wäre, wenn sich die Interessen Madrids und Kataloniens weiterhin unversöhnlich gegenüberstünden. Schließlich wird üblicherweise die Beibehaltung des Status Quo automatisch und reflexhaft mit »Stabilität« gleichgesetzt. Die Aussage im Bericht könnte die Grundlage für eine neue Erkenntnis bilden: Wenigstens unter gewissen Voraussetzungen kann eine Abspaltung innerhalb der EU sogar ein Stabilitätsfaktor sein.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung Wissenschaft | | | | Catalunya | EU |

Nationale EU (II).

Ausgehend von einem Werbebanner auf Südtirol Online hatte ich gestern die etwas verwegene These aufgestellt, dass hierzulande auch die EU nationalstaatlich dekliniert wird. Nicht zum ersten Mal fällt mir auf, dass selbst die mehrsprachige EU gern (im übertragenen Sinne) den Umweg über Rom nimmt, und sei es nur durch Schlampigkeit und mangelnde Sensibilität. Eine Verschwörung unterstelle ich nicht, vielmehr die Wirksamkeit dessen, was wir hier als »nationalstaatliche Logik« bezeichnen, die sich auf verschiedenste Arten äußert und gerne auch Mal vorauseilend zur Anwendung kommt.

Ferner habe ich entdeckt, dass das Logo unseres Landes auf der Seite von Interreg Italien-Schweiz auch im deutschsprachigen Teil ausschließlich mit dem italienischen Schriftzug versehen ist. Versehen? Mag sein. Aber wieviele Südtiroler, zumal Mitarbeiter des Landes, haben diese Seite wohl aufgerufen, ohne, dass ihnen dies aufgefallen ist?

In der weiteren Recherche habe ich nun bemerkt, dass auch auf den Internetseiten des Landes Südtirol — Abteilung Europa gar einiges nur auf Italienisch verfügbar ist. Von einem Versehen zu sprechen ist hier wohl kaum noch möglich:

  • Die Leitlinien für die Bewertung von ESF-Projekten gibt es nur in der lingua franca nazionale, ebenso ist nur einer von drei Bewertungsberichten auch auf Deutsch verfügbar.
  • Die Jahresberichte des Amtes, neun an der Zahl, sind nur auf Italienisch verfügbar.
  • Auch ein »transnazionales« (sic) Best-Practice-Projekt wird vorgestellt, dessen Monitoringbericht aber nicht ganz Best-Practice-mäßig einsprachig ist.
  • Für den neuen Programmzeitraum 2014-2020 wurde am 29. Oktober 2014 eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen Italien und Europäischer Kommission unterzeichnet. Auch diese gibt es selbstverständlich nur in einer Sprache, ebenso wie das in Bewertung befindliche operationelle Programm des Landes Südtirol.

Übrigens, ein weiteres sogenanntes Versehen habe ich auch auf der Karte von Interreg Italien-Österreich entdeckt, wo »Bolzano/Bozen« in der Legende nur als »A. Adige« bezeichnet wird:

Interreg Programmgebiet.

Meine Aussage, dass hierzulande auch Europa nationalstaatlich dekliniert wird, halte ich nach dieser Aufstellung (die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt) für nicht mehr ganz so verwegen.

Europa, wir kommen und wir sind Italien!

Discriminaziun Nationalismus Plurilinguismo Recherche Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | | | Stol | | EU |

Post national.

Ich habe gestern von der Post den Poste Italiane einen »Hinweis auf lagernde Korrespondenz« erhalten, wobei ich erfahre, dass ich ein gewöhnliches einschreiben im Ufficio Bressanone – ID Uff. 88235 abholen kann. Es liege in der via San Cassiano 2 in Bressanone und sei aus MO zu FR aus 8.20 zu 19.00 oder am SA aus 8.30 zu 12.30 geöffnet.  Wenn ich jemand anderen mit der Abholung beauftragen möchte, ist eine Unterschrift der beauftragenden Persone erforderlich. Der Hinweis wurde in Data 05/02/2015 ausgestellt.

Fürwahr eine Vorzeigeautonomie, die nach bald 100 Jahren staatlicher Zugehörigkeit (bzw. 70 Jahren Autonomie bzw. 40 Jahren zweiten Autonomiestatuts) keinen zweisprachigen Postdienst hinbekommen hat. Kommet, Frau- und Herrschaften, kommet aus Katalonien und Québec und schauet euch ab, wie man es macht!

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Postdienst Recht Sprachpfusch Verbraucherinnen Zentralismus | | | | | | Deutsch

Weiße Flecken.

von Sigmund Kripp

Tsipras dreht seine Runde durch Europa. Obwohl sein Land hoffnungslos verschuldet ist und er +/- die Rückzahlungen verweigern möchte, klingt aus den Statements der anderen Staatschefs eines durch, und zwar klar und deutlich: Griechenland muss im Euro bleiben, muss in der EU bleiben.

Offensichtlich hat die EU — trotz der miserablen wirtschaftlichen Lage Griechenlands — keine auch nur geringste Lust auf »weiße Flecken« auf der Landkarte.

Aber die SVP-Politiker hier in Südtirol erklären uns gebetsmühlenartig, dass Südtirol bei einer Sezession von Italien aus der EU fliegen würde!
Ich denke, diese Politiker, vom Landeshauptmann über den EUAbg. und herunter bis zu Parlaments- und Landtagsabgeordneten haben einfach keine Ahnung von der EU und ihren Wirkungsmechanismen.

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