PD tilgt Südtirol von der Landkarte.

Vor wenigen Tagen präsentierten die beiden PD-Parlamentarier Roberto Morassut und Raffaele Ranucci (Koalitionspartner der SVP) in Rom einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Regionen Italiens. Deren Anzahl soll von 20 auf 12 reduziert werden.

Neuordnung der Regionen

Südtirol hat bei den Überlegungen der erklärten “Autonomiefreunde” des PD dabei freilich keine Rolle gespielt. Mehr noch; auf der Karte, die die beiden Politiker der Presse vorstellten, scheint Südtirol gar nicht einmal mehr auf. Und auch nicht Alto Adige. Der Vorschlag einer Großregion “Triveneto” setzt sich laut Morassut und Ranucci nämlich nur aus den “ex regioni Veneto, Friuli-Venezia Giulia e Trentino” zusammen. Der Respekt reicht also nicht einmal so weit, unsere Region mit ihrem offiziellen Namen Trentino-Alto Adige/Südtirol zu betiteln.

Morassut Ranucci

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ASGB – Gesundheitsreform und Autonomie.

Eine richtige und notwendige Verknüpfung zwischen Autonomie und Gesundheitsreform stellt der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) in den Mittelpunkt, denn es geht nicht an, dass autonome Gesundheitspolitik im Korsett zentralstaatlicher Politik verendet. Es geht nicht darum, partout Schlechtes und nicht Funktionierendes zu erhalten, sondern im Gegenteil darum, in Südtirol zu entscheiden, was für dieses Land gut ist. Dass der Aufruf hierzu vom ASGB kommen muss und an die Landesregierung gerichtet ist, zeigt, wie sehr die Autonomiepartei SVP den Kompass verloren hat.

Gesundheitsreform ist auch eine Frage des Schutzes der Südtiroler Autonomie

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) beklagt, dass das Südtiroler Gesundheitssystem durch die zunehmende staatliche Einmischung immer mehr aus den autonomierechtlichen Angeln gehoben wird. Der ASGB fordert daher von der Südtiroler Landesregierung ein klareres Bekenntnis zur Südtiroler Autonomie und damit einen stärkeren Einsatz für die Selbstgestaltung des lokalen Sanitätswesens.

“Wir als ASGB haben die Landesregierung bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die staatlichen Vorgaben von 500 Geburten pro Jahr aus einer Richtlinie von 2010 stammen und keine gesetzlichen Vorgaben sind. Zudem hat die Südtiroler Landesregierung mit einem Beschluss vom Juli 2010 die Bestimmungen des Landesgesundheitsplans von 2002 bestätigt, welcher mit Landesgesetz 300 Geburten pro Jahr pro Krankenhaus als ausreichend vorsieht. Dieses Gesetz ist noch immer in Kraft, da es von der italienischen Regierung nicht angefochten wurde,” erklärt der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett. Man frage sich daher, warum die Landesregierung nicht auf die eigenen gültigen Landesbestimmungen beharre, so Tschenett weiter. Zudem werde die Problematik der Haftung seitens der Landespolitik und des Sanitätsbetriebes laut ASGB genau deshalb jetzt stärker thematisiert, um einen Vorwand für die Umsetzung der Südtiroler Gesundheitsreform zu haben, die bekanntlich bei der Bevölkerung in der Peripherie auf großen Widerstand stößt.

Wennschon hätten diese Bedenken schon im Jahr 2010 geäußert werden müssen, als die staatlichen Richtlinien von der Staat-Regionen-Konferenz beschlossen wurden, sagt Tschenett.

“Eigentlich müssten Landesregierung und Sanitätsbetrieb in der Frage der Gesundheitsreform gemeinsam auf Konfrontation mit dem Staat gehen und die Autonomiebestimmungen geltend machen, anstatt sich gegenseitig die Haftung und Verantwortung zuzuschieben. Schließlich werde das Südtiroler Gesundheitssystem vom Südtiroler Steuerzahler finanziert, weshalb der Staat sich nicht weiter einmischen dürfe,” fordert Tschenett abschließend.

Vergessen wir an dieser Stelle auch nicht, dass das Südtiroler Gesundheitswesen auch in internationalen Studien mitunter sehr weit vorn liegt, gerade im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet. Dies zeigt, dass lokales Handeln im Sinne der Bevölkerung Früchte trägt und keiner Zwangsverordnungen von oben bedarf.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | Tony Tschenett | | Südtirol/o | ASGB SVP | Deutsch

Unterirdische Grenze.
Quotation 187

Nach derzeitiger Planung soll sich der Scheitelpunkt des Tunnels bei der Staatsgrenze auf einer Höhe von 794 m ü. M. befinden. Ein Scheitelpunkt weiter im Süden hätte tiefer gelegt werden können. Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien verlangt den Scheitelpunkt aber an der Stelle der Staatsgrenze. Als Begründung für diese Wahl des Scheitelpunkts wird angeführt, dass österreichisches Wasser im Tunnel nach Österreich und italienisches Wasser nach Italien laufen müsse. Auf österreichischer Seite erhält der Tunnel damit 6,7 Promille, auf italienischer Seite 4,0 Promille Steigung.

Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zum Brennerbasistunnel.

Im 21. Jahrhundert wird also der Scheitelpunkt eines Tunnels — eines Länder verbindenden Tunnels im Herzen der Vorzeige-Euregio, kofinanziert von der EU — so gelegt, »dass österreichisches Wasser im Tunnel nach Österreich und italienisches Wasser nach Italien« läuft. Die Grenze muss auch unterirdisch weiter unterstrichen werden — das Ganze klingt nach schlechter Satire.

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Mayrs »Anzeige«.

Seit ihre Schließung konkret im Raum steht, wurden die Geburtenabteilungen in Sterzing und Innichen zum Symbol und Exzerzierfeld »erneuerter« Landespolitik. Weit über die Bedeutung der Abteilungen hinaus geht es um das Verhältnis zwischen Stadt und Land, um die Einbindung der Bevölkerung in maßgebliche gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellungen, um Transparenz in der Kommunikation, um Prioritätensetzung, um die Gewichtung von qualitativen/quantitativen/wirtschaftlichen Faktoren und nicht zuletzt um den Zustand der Autonomie. In wohl keiner dieser Disziplinen könnte man der Landesregierung ein positives Zeugnis ausstellen.

Einen Qualitätssprung beschert der Diskussion nun angeblich Gesundheitsdirektor Oswald Mayr, der sich laut heutiger TAZ schriftlich an die Landesregierung und an die Staatsanwaltschaft (!) gewandt haben soll, um seine zivil-, straf- und finanzrechtliche Verantwortung abzustreifen. Ein solches Vorgehen sollte sich für einen Spitzenbeamten, der politische Beschlüsse umsetzen muss, eigentlich verbieten und ist — da nicht mit einem Rücktritt gepaart — ein wohl fast einmaliger Vorgang.

In seinem Schrieb weist Mayr darauf hin, dass die staatlichen Vorgaben bei den Geburtsstationen nicht nur in Sterzing und Innichen, sondern trotz einschlägiger Anstrengungen bis auf Bozen auch sonst in keinem einzigen Krankenhaus erfüllt werden konnten. Selbst Meran wäre demnach also derzeit nicht dazu befugt, Geburten ’durchzuführen’.

Trotz politischen Willens konnten Landesregierung und SVP in Rom keine Ausnahmeregelung von den Mindestanforderungen erwirken, die es — wie von zutage gefördert — so in vergleichbaren Nachbarregion jenseits der »nicht existierenden« Grenzen nicht gibt.

Was den Anspruch einer sogenannten »Vollautonomie« betrifft stehen wir also einmal mehr vor einem Scherbenhaufen.

Siehe auch:

Gesundheit Grenze Medien Mitbestimmung Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | | TAZ | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

Geflüchtete: Verantwortung übernehmen!

Wir — und da meine ich speziell auch uns Südtirolerinnen — müssen in der internationalen Geflüchtetenfrage deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das wissen wir spätestens, seit sich Nord-/Ost- und Südtiroler Grüne am Brenner getroffen und im Anschluss auch in Südtirol über die teils unbürokratische Hilfe im nördlichen Landesteil berichtet haben. Das Bundesland nimmt fast zehnmal so viele Geflüchtete (2.000) auf, wie Südtirol (250). Deshalb ist auch der Vorstoß der Landesregierung zu begrüßen, am Brenner endlich zumindest eine Anlaufstelle zu errichten, wo sich Geflüchtete, die nicht nach Österreich einreisen dürfen, vorübergehend wärmen, waschen und bei einer warmen Mahlzeit erholen können. Das reicht aber nicht.

Darüberhinaus brauchen wir endlich eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die in Bezug auf die Asylsuchenden auch eine gerechte Verteilung des humanitären Aufwands sicherstellt. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies intern über den sogenannten Königssteiner Schlüssel geregelt, der die Verantwortung der unterschiedlichen Bundesländer festlegt.

Die deutschen Wissenschafter Steffen Angerendt, Marcus Engler und Jan Schneider haben für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag auf gesamteuropäischer (Staaten-)Ebene ausgearbeitet, der zahlreiche Faktoren (wie Bevölkerungszahl, Fläche, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit etc.) berücksichtigt. Damit könnte das Dublin-System überwunden werden, wonach immer der Staat der Ersteinreise für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist.

Als Simulation wurde der so festgelegte Schlüssel auf die zwischen 2008 und 2012 in der EU gestellten Asylanträge angewandt, wodurch sich zeigte, dass in diesem Zeitraum nur acht Mitgliedstaaten mehr Geflüchtete aufgenommen hatten, als ihnen aufgrund der Berechnung als gerechte (Mindest-)Anzahl zugeordnet wurden.

Flüchtlinge: Gerechte Verteilung.

So nahm Schweden mehr als dreieinhalb, Griechenland immerhin noch über doppelt so viele Geflüchtete auf, wie von den Fachleuten um Professor Angerendt angedacht. Und während auch Österreich seine Quote massiv übererfüllt, kommen Deutschland und Italien noch nicht einmal auf die Mindestanzahl. Rumänien, Spanien oder die baltischen Republiken erfüllen ihre »Verpflichtung« fast gar nicht.

Natürlich ist schwer zu beurteilen, ob die dem Schlüssel zugrundeliegende Berechnung gerecht ist — doch den Ansatz unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren sollten die EU und die leider noch immer federführenden Nationalstaaten ernst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte der beschämende Kampf einzelner Staaten gegen ihre menschenrechtlichen Pflichten vielleicht gestoppt werden.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Migraziun Politik Solidarieté Soziales Wissenschaft | | | | | EU Euregio Vërc |

Generalstreik.
Quotation 186

Herr Ebner, sind Streiks überhaupt noch ein probates Mittel um etwas zu erreichen oder gibt es noch Alternativen?

Da könnte man eine Gegenfrage stellen, welche andere Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, um ihre Forderungen durchzusetzen? Es gibt in einer Demokratie eben nur die Möglichkeit eines Streiks. Ich glaube in sämtlichen anderen europäischen Demokratien wird es so gehandhabt. Andere Möglichkeiten sehe ich eigentlich keine.

— Alfred Ebner (AGB) im Morgentelefon von ‘Rai Südtirol’ anlässlich des Generalstreiks am 12.12.14

Als Pendler frage ich mich schon lange, was mit diesen Streiks bezweckt wird und wer eigenlich die Leidtragenden sind. Sind das die politischen Entscheider oder die Kernklientel, die Arbeitnehmer?

Ziemlich regelmäßig einmal im Monat müssen wir Pendler uns streikbedingt organisieren, häufig wissen selbst die Streikenden — sprich die Bediensteten — nicht, wieso eigentlich gestreikt wird. In Südtirol gibt es einen eigenen Streikfahrplan, der mit jedem Fahrplanwechsel veröffentlicht wird, wohl ziemlich einmalig in Europa.

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A New Country.
Quotation 185

Leserbeitrag von André Eduard Gruber

If a new country is born this is not the end of history, it has happened in the past and it will happen again.

— Prof. Peter Bußjäger

Der Vorarlberger Rechtsexperte Peter Bußjäger doziert an der Universität Innsbruck, ist Direktor des Instituts für Föderalismus und Mitglied des Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs.

Siehe auch:

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