Wir — und da meine ich speziell auch uns Südtirolerinnen — müssen in der internationalen Geflüchtetenfrage deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Das wissen wir spätestens, seit sich Nord-/Ost- und Südtiroler Grüne am Brenner getroffen und im Anschluss auch in Südtirol über die teils unbürokratische Hilfe im nördlichen Landesteil berichtet haben. Das Bundesland nimmt fast zehnmal so viele Geflüchtete (2.000) auf, wie Südtirol (250). Deshalb ist auch der Vorstoß der Landesregierung zu begrüßen, am Brenner endlich zumindest eine Anlaufstelle zu errichten, wo sich Geflüchtete, die nicht nach Österreich einreisen dürfen, vorübergehend wärmen, waschen und bei einer warmen Mahlzeit erholen können. Das reicht aber nicht.
Darüberhinaus brauchen wir endlich eine gesamteuropäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die in Bezug auf die Asylsuchenden auch eine gerechte Verteilung des humanitären Aufwands sicherstellt. In der Bundesrepublik Deutschland wird dies intern über den sogenannten Königssteiner Schlüssel geregelt, der die Verantwortung der unterschiedlichen Bundesländer festlegt.
Die deutschen Wissenschafter Steffen Angerendt, Marcus Engler und Jan Schneider haben für die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals einen diesbezüglichen Vorschlag auf gesamteuropäischer (Staaten-)Ebene ausgearbeitet, der zahlreiche Faktoren (wie Bevölkerungszahl, Fläche, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit etc.) berücksichtigt. Damit könnte das Dublin-System überwunden werden, wonach immer der Staat der Ersteinreise für die Unterbringung von Geflüchteten zuständig ist.
Als Simulation wurde der so festgelegte Schlüssel auf die zwischen 2008 und 2012 in der EU gestellten Asylanträge angewandt, wodurch sich zeigte, dass in diesem Zeitraum nur acht Mitgliedstaaten mehr Geflüchtete aufgenommen hatten, als ihnen aufgrund der Berechnung als gerechte (Mindest-)Anzahl zugeordnet wurden.
So nahm Schweden mehr als dreieinhalb, Griechenland immerhin noch über doppelt so viele Geflüchtete auf, wie von den Fachleuten um Professor Angerendt angedacht. Und während auch Österreich seine Quote massiv übererfüllt, kommen Deutschland und Italien noch nicht einmal auf die Mindestanzahl. Rumänien, Spanien oder die baltischen Republiken erfüllen ihre »Verpflichtung« fast gar nicht.
Natürlich ist schwer zu beurteilen, ob die dem Schlüssel zugrundeliegende Berechnung gerecht ist — doch den Ansatz unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren sollten die EU und die leider noch immer federführenden Nationalstaaten ernst nehmen. Auf dieser Grundlage könnte der beschämende Kampf einzelner Staaten gegen ihre menschenrechtlichen Pflichten vielleicht gestoppt werden.
Siehe auch: ①
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