Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Das Kündigungsrecht.
    Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm

    Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat:

    Antwort 1

    „Na und? Wo liegt das Problem?“ Wenn wir alle eine konsequent demokratische Einstellung an den Tag legen und den Mehrheitswillen von Bewohnern nach Selbstbestimmung trachtender Territorien anerkennen, können wir Sezessionen doch ganz entspannt sehen. Die „Einheit der Nation“ ist ja kein physikalisches Gesetz, noch berührt sie irgendwelche Grundreche. Staatsgrenzen verändern sich laufend und warum sollten die meist durch Kriege entstandenen Verwaltungsgrenzen im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa nicht demokratisch festgelegt werden? Auch die Angst vor einem Rückfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei wäre unbegründet, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die neuen (Klein)-Staaten angesichts der Globalisierung in irgendeiner Weise isolieren würden. Vielmehr haben sie ein verstärktes Interesse an einer auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basierenden europäischen Integration als die großen Flächenstaaten, die bis zu einem gewissen Grad auch alleine überleben können. Die Europäische Union sollte solch „internen Erweiterungen“ also positiv gegenüberstehen, die Entwicklung als Chance gegen die derzeitige institutionelle Krise begreifen und die neuen Staaten umgehend als Mitglieder anerkennen (falls diese das möchten). Deren Bewohner sind ja bereits EU-Bürger, sie verwenden den Euro und sämtliches EU-Recht ist bereits umgesetzt. Es gibt keinen Grund für langwierige Beitrittsverhandlungen. Die EU bräuchte lediglich ein standardisiertes Prozedere.

    Antwort 2

    „Ein garantiertes Sezessionsrecht auf allen Ebenen ist ein guter Garant für stabil funktionierende Staaten und sozialen Frieden.“ Was auf den ersten Blick etwas paradox klingt, ist bei genauerer Betrachtung völlig logisch und in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens (Ehe, Wirtschaft, Gesellschaftsleben usw.) längst umgesetzt. Die Feststellung beruht auf der in unseren Breiten gängigen Annahme, dass Zwang auf Dauer demotivierend und kontraproduktiv ist.

    Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen werden und sie jeden noch so niedrigen Lohn sowie sämtliche widrigen Arbeitsumstände akzeptieren müssen, weil es kein Kündigungsrecht gibt. Mehr noch, sie sind vertraglich gezwungen, ihr ganzes Leben für dieses Unternehmen zu arbeiten.

    Wie motiviert würden die Arbeiter in einem solchen Betrieb wohl zu Werke gehen? Welche „Incentives“ hätte die Unternehmensführung angesichts ihrer Machtposition ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen oder den Arbeitnehmern entgegenzukommen, wo sie doch stets nur darauf verweisen muss, dass der Arbeiter nicht kündigen kann? Würde es früher oder später nicht zu Aufständen kommen?

    Was die Staatsorganisation betrifft, folgen wir somit einer Logik aus vorindustriellen Zeiten, in denen die nunmehrigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung als herannahender Untergang interpretiert wurden.

    Stellen wir uns nun ein zweites Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter freiwillig zur Arbeit kommen und jederzeit von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. Sie haben die Möglichkeit zu einem anderen Betrieb zu wechseln oder sich selbstständig zu machen.
    Wäre dieses Unternehmen nicht wesentlich produktiver und auch stabiler als das erste, da alle Seiten im Gegensatz zum Zwangsbetrieb ein inhärentes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben? Würde es je zu Rebellionen gegen die Unternehmensführung kommen? Wäre es nicht sogar wahrscheinlicher, dass in einem solchen Unternehmen die Mitarbeiter viel loyaler sind und auch einmal freiwillig Überstunden leisten, um für einen Kollegen einzuspringen oder eine Zeit lang auf Teile ihres Lohnes verzichten, wenn es im Unternehmen einmal nicht so gut laufen sollte?

    Gleichzeitig wäre ein allgemeines Sezessionsrecht auch ein guter Parameter wo die Schmerzgrenze für eine konstruktive Kooperation liegt. Sollten sich die Partner trotz guter struktureller Voraussetzungen dennoch überworfen oder entfremdet haben – was durchaus passieren kann und nicht „Schuld“ einer Seite sein muss, macht es in letzter Konsequenz nämlich wenig Sinn, sie durch (einseitigen) Zwang beisammen zu halten. Dann wäre es Zeit für eine organisierte Scheidung.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Serve citizens.
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    Autor:a

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    0 Comentârs → on Serve citizens.
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    [Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually every time. Constitutions exist to serve citizens, not the other way around.

    The Economist

    See also: 01



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  • Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.

    Autor:a

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    4 Comentârs → on Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.

    Die Generalitat hat heute das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bekanntgegeben: Von 5.313.564 Berechtigten gaben 2.286.217 oder 43,03% ihre Stimme ab — wovon 2.266.498 gültig und 19.719 ungültig waren. 2.044.038 (90,18%) sprachen sich für und 177.547 (7,83%) gegen die Gründung einer katalanischen Republik aus, 44.913 Stimmzettel (1,98%) waren weiß. Nicht ausgezählt wurde selbstverständlich der Inhalt der von Staatspolizei und Guardia Civil beschlagnahmten Urnen.

    Trotz der widrigen Umstände, einschließlich der angedrohten drakonischen Strafen für Wahlhelferinnen, stimmten 38,80% der Berechtigten für die Unabhängigkeit .

    Zum Vergleich:

    • Für das erste katalanische Autonomiestatut (von 1979) stimmten noch 52,62% der Berechtigten = 88,15% der Abstimmenden.
    • Für das zweite katalanische Autonomiestatut (von 2006) stimmten 35,79% der Berechtigten = 73,90% der Abstimmenden.
    • Für die EU-Verfassung waren in Katalonien (2005) 26,24% der Stimmberechtigten = 64,06% der Abstimmenden.
    • Für den Brexit (2016) sprachen sich 37,4% der Stimmberechtigten aus = 51,9% der Abstimmenden.
    • Für den Verbleib Schottlands (2014) im Vereinigten Königreich stimmten 46,78% der Berechtigten = 55,3% der Abstimmenden.
    • Renzis Verfassungsreform (2016) wurde von 38,25% der Stimmberechtigten verworfen = 58,42% der Abstimmenden.

    Siehe auch: 01



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  • Eine erste Geste.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Eine erste Geste.

    Enric Millo, Vertreter der spanischen Zentralregierung in Katalonien, hat sich laut Medienberichten bei den zahlreichen Verletzten für das Vorgehen der Polizeikräfte entschuldigt. Gleichzeitig schlägt Madrid Neuwahlen vor. Es ist dies die erste wahrnehmbare Geste aus Madrid in Richtung einer Deeskalation der Situation.



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  • Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.

    Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen Referendums ist aber genau dies eingetreten.

    Als erster — und schon im Vorfeld der Abstimmung — hatte sich Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« eingeschaltet, um die Rechte der Katalaninnen zu verteidigen. Zunächst allein, dann gemeinsam mit David Kaye, dem Sonderberichterstatter »für die Förderung und den Schutz der freien Meinungsäußerung«.

    Im Anschluss an die fürchterlichen Gewaltexzesse vom 1. Oktober intervenierte dann kein geringerer als der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, um unverzügliche, unabhängige und lückenlose Ermittlungen anzumahnen.

    Und nun veröffentlichten Annalisa Ciampi (Sonderberichterstatterin Versammlungsfreiheit), Leilani Farha (Sonderberichterstatterin Recht auf angemessenes Wohnen), Alfred de Zayas und José Antonio Guevara Bermúdez (Berichterstatter der Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierungen) eine weitere gemeinsame Stellungnahme.

    Sie fordern dringend zum Dialog zwischen Spanien und Katalonien auf und unterstreichen die Notwendigkeit, die Menschenrechte umfassend zu gewährleisten:

    »Wir sind über die Gewaltausbrüche von Sonntag, den 1. Oktober 2017 während der Abstimmung in Katalonien höchst beunruhigt«, sagten die Expertinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme. »Ein Weg nach vorn muss durch politischen Dialog gefunden werden. Wir rufen zur Wiederaufnahme eines wirksamen Dialogs als ersten Schritt zur Entschärfung der Situation auf.«

    Wir ermahnen die spanischen Behörden zur umfassenden Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf freie und friedliche Versammlung, Partizipation in öffentlichen Angelegenheiten und freie Meinungsäußerung,« fügten die Expertinnen hinzu.

    Die Expertinnen riefen auch dazu auf, zu untersuchen, warum hunderte Personen, die friedlich protestierten oder an einer Abstimmung teilnehmen wollten, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, genauso wie einige Polizeibeamtinnen verletzt wurden. Das Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden und die Polizei versuchte, die Abstimmung aufzuhalten.

    Annalisa Ciampi, UN-Sonderberichterstatterin für die Versammlungsfreiheit, unterstrich, dass Spanien die Pflicht habe, das Recht zu respektieren und zu schützen, sich zu friedlichem Protest zu versammeln.

    »Spanien muss sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Umgang mit öffentlichen Protesten und Versammlungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen stehen. Jeder Gewalteinsatz durch die Polizei muss sowohl notwendig, als auch verhältnismäßig sein«, so Ciampi.

    Übersetzung:

    Anders als die EU — die sich nicht als Mittel zur Überwindung der Nationalstaaten (oder wenigstens als ihnen ebenbürtige Instanz) versteht, sondern offenbar als reine Summe ihrer Mitgliedsländer — scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich die Bürgerinnen und ihre Grundrechte im Fokus zu haben. Außerdem haben sie den Mut zu klaren Stellungnahmen.

    Siehe auch: 01 02



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  • Parlamentssitzung verboten.
    Das Vor-Urteil

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Parlamentssitzung verboten.
    Das Vor-Urteil

    Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte.

    Konsequenterweise müsste dann fortan jede Parlamentssitzung verboten werden — wobei Puigdemont die Unabhängigkeit ja auch außerhalb des Parlaments erklären könnte.

    Catalunya Sí que es Pot, die gemeinsame Parlamentsfraktion von Grünen, Linken und Podemos hat den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont inzwischen aufgefordert, das absurde Urteil zu ignorieren und im Plenum zu erscheinen.



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  • Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
    Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen

    Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen.

    1. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis meinerseits. In Bezug auf Südtirol ist allerdings zu sagen, dass die katalanische Autonomie — in fast jeglicher Hinsicht — noch heute deutlich ausgeprägter ist, als es unsere jemals war.
      Während der letzten Monate fand in Südtirol ein Autonomiekonvent statt. In dessen Zuge wurden manche Themen kontrovers diskutiert, zur Übernahme vieler neuer Zuständigkeiten und zur Umwandlung bestehender Kompetenzen von »sekundären« in »primäre« herrschte jedoch beinah einstimmiger Konsens. Es wird nun Aufgabe des Landtags, auch und gerade der SVP, sein, diesen Konsens in ein Gesamtkonzept zu gießen, das man gegenüber Rom zu verteidigen und umzusetzen hätte.Werden die Südtiroler Parteien — wie es die katalanischen gemacht haben — gegenüber dem Zentralstaat klare Forderungen erheben, oder wird man die Wünsche aus dem Konvent schon vorauseilend zentralstaatkonform zurechtstutzen, sodass eine Abfuhr quasi ausgeschlossen ist? Wer »nichts« fordert, riskiert natürlich auch keine Enttäuschung.

      Das ist nämlich der entscheidende Punkt: Natürlich kann man kritisieren, dass Spanien den Katalaninnen keine umfassende Autonomie gewährt. Wenn man sich aber selbst gegenüber Rom nur duckt und nicht einmal imstande ist, den Grad an Autonomie zu erlangen, der Katalonien zu wenig ist, ist das etwas heuchlerisch.

    2. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, kritisieren außerdem, dass Premier Mariano Rajoy (PP) nicht bereit ist, mit Katalonien zu verhandeln und stattdessen auf Justiz und Polizei setzt. Auch hier: Völliges Einverständnis meinerseits. Doch worüber ist der spanische Zentralstaat nicht bereit, Verhandlungen zu beginnen? Zu einer Abstimmung über den künftigen institutionellen Status Kataloniens — also Autonomie, Eigenstaatlichkeit oder meinetwegen freie Assoziierung.
      Breite Teile der katalanischen Bevölkerung — und ihrer politischen Vertretung — wünschen, dass die Regierung in Madrid sich über die Unteilbarkeitsklausel hinwegsetzt und ergebnisoffene Verhandlungen aufnimmt.Genau zu diesem Thema aber argumentieren Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, unser Land betreffend meist vorauseilend so wie Mariano Rajoy gegenüber Katalonien: Die Verfassung mag in dieser Hinsicht zwar undemokratisch sein, aber sie sieht nunmal die Unteilbarkeit vor, weshalb es sinnlos ist, von der Regierung in Rom etwas anderes zu fordern.

      Auch diesbezüglich kann man nun natürlich kritisieren, dass Madrid nicht bereit sei, mit Barcelona zu verhandeln. Solange man jedoch selbst aus legalistischen Gründen ablehnt, hierzulande ähnliches zu fordern — nur weil man eine ähnliche Abfuhr befürchtet, wie sie sich Katalonien nun mehrmals eingeholt hat — ist auch dies… genau: heuchlerisch.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Rajoy will keinen Dialog.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Rajoy will keinen Dialog.

    Die Parlamente von Québec und Flandern verurteilten gestern die Polizeigewalt in Katalonien scharf. Sie rufen unabhängig voneinander zum Dialog auf und fordern eine internationale Mediation. Auch das EU-Parlament fordert Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. Ähnliche Appelle waren während der letzten Stunden aus allen Richtungen zu vernehmen.

    Alle, außer eine. Mariano Rajoy (PP) — der das vollste Vertrauen der EU-Kommission genießt — wies gestern den Vorschlag von Podemos-Chef Pablo Iglesias ab, ein Team von Mediatorinnen zu ernennen, das einen Dialogversuch zwischen dem spanischen Zentralstaat und der katalanischen Regierung begleiten sollte. Mit den Gesetzesbrechern aus Barcelona, so Rajoy, verhandle er nicht.

    Derweil veröffentlichte die Generalitat eine Ansprache von Präsident Carles Puigdemont, in der dieser die Friedlichkeit der katalanischen Bevölkerung hervorhob, die Rolle des spanischen Königs kritisierte und gleichzeitig — zum gefühlt tausendsten Mal — ein Dialogangebot an Madrid richtete. Zuletzt hatte der katalanische Regierungschef kurz vor dem Referendum vom 1. Oktober gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), in einem Brief Verhandlungen über ein Referendum gefordert. Vergeblich.

    Inzwischen sollen sich Medienberichten zufolge selbst die Bischöfe von Madrid und Barcelona als Mediatoren angeboten haben. Ob sie Mariano Rajoy und den PP von ihrer sturen Haltung abbringen können, steht inzwischen zu bezweifeln.

    Siehe auch: 01 02



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