Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.

Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst richtete. Auch wenn CPI sich von dieser schrecklichen Tat distanziert und behauptet, man könne nicht für jedes einzelne Mitglied haften, muss den Institutionen in Italien und auch in Südtirol endlich klar werden, dass ein solcher Amoklauf kein Zufall ist. Sosehr sich die Vereinigung auch um ein sauberes Image bemüht, man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass eine totalitäre Anschauung wie jene des Faschismus niemals von Gewalt und Herrenmenschenideologie zu trennen ist.

Genauso wie der Urheber der Attentate von Oslo und Utøya, Anders Breivik, keiner Vereinigung (mehr) angehörte, sich aber im Dunstkreis rechtsextremistischer Bewegungen umhertrieb, wo er sich offensichtlich gut aufgehoben fühlte, halten sich dunkle Gestalten wie der Mörder von Florenz im Dunstkreis von CPI auf und werden in ihrem rassistischen Weltbild bestärkt. Zwar versuchen die Rechtsextremisten, das Verbrechen ausschließlich auf die angebliche Verrücktheit des Täters zurückzuführen. Doch in Wirklichkeit hat er »nur« in die Tat umgesetzt, was in einschlägigen Internetforen seit Jahren gefordert wird: Die — auch gewaltsame — Säuberung unserer Gesellschaften von jeglichem äußeren Einfluss. Mit seinen abstrusen Thesen über die »germanische Herrenrasse« konnte Casseri bei CPI mehrere Vorträge halten und Artikel publizieren.

Viel zu lange wurde das Problem unterschätzt, jetzt müssen endlich die Konsequenzen gezogen werden: In Bozen, wo CPI aus der Liste der förderungswürdigen Vereine gestrichen wurde, konnten sich die Rechtsextremisten noch vor wenigen Wochen die Unterstützung eines Stadtviertelrats (Mehrheit: SVP und PD) für eine ihrer Veranstaltungen sichern. Die Studentenbewegung von CPI wurde vom zuständigen Landesrat empfangen. Und ihr faschistischer Buchladen Casa Italia befindet sich in einem Gebäude des Landeswohnbauinstituts (Wobi), wo es zu allem Überfluss einen ermäßigten Mietzins bezahlt.

Endgültig: CasaPound muss aus Südtirol verschwinden!

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Beispiel Treibstoffpreis.

Anhand des — aufgrund der Maßnahmen der Monti-Regierung — in kürzester Zeit von € 1,40 auf € 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen für Südtirol exemplarisch aufzeigen:

  1. Grundsätzlich ist nicht viel gegen höhere Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem überlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu erwarten, da die Kraftstoffpreise in Österreich und in der Schweiz viel niedriger sind und bei einer Literpreisdifferenz von rund 30 Cent Tankfahrten für einen immer größeren Teil der Südtiroler interessant werden. Gerade Transportunternehmen mit ihren umweltbelastenden LKWs, die bei einem Tankvorgang bis zu € 300,- sparen können, werden von dieser Möglichkeit verstärkt Gebrauch machen.
  2. Obschon dem Land Südtirol laut Autonomiestatut ein fixer Anteil an den Treibstoffsteuern (Akzisen) zustünde, hat die neue Zentralregierung entschieden, dass alle jüngst beschlossenen Erhöhungen am Landeshaushalt vorbei direkt nach Rom fließen. Das ist Vertragsbruch und bedeutet für Südtirol Mindereinnahmen.
  3. Da die erhöhten Treibstoffpreise zu geringeren Absätzen an den Tankstellen führen werden, ist zu erwarten, dass auch die Einnahmen aus den alten, dem Land bereits zustehenden Anteilen an den Treibstoffsteuern deutlich geringer ausfallen, als bisher.
  4. Gleichzeitig verteuern sich für das Land die Maßnahmen, welche Bewohnern grenznaher Gebiete geringere Treibstoffpreise garantieren. Schließlich sind die Rabatte (welche den Tankstellenbetreibern in Grenznähe das Überleben sichern und unnötige Tankfahrten eindämmen sollen) an den Preisunterschied zwischen österreichischen und Südtiroler Tankstellen gekoppelt. Und der ist deutlich angestiegen.
  5. Weiters hat das Land angesichts der erhöhten Treibstoffpreise beschlossen, die KfZ-Steuer ein weiteres Jahr 10% günstiger anzusetzen, als in Italien. Das ist ein weiterer Verzicht auf Steuereinnahmen.
  6. Gleichzeitig ist aufgrund der gestiegenen Transportspesen davon auszugehen, dass sich auch Konsumgüter in Kürze verteuern werden. Kommt dann noch eine Mehrwertsteuererhöhung dazu, deren Auswirkungen auf den Fiskus (analog zu Punkt 2) widerrechtlich nicht auch dem Landeshaushalt zugute kommen, werden sowohl Absatz, als auch Steuereinnahmen ein weiteres mal einbrechen.

Zusammenfassend: Für den Staat gibt es fette Mehreinnahmen, das Land schaut nicht nur durch die Röhre, sondern hat zudem noch höhere Ausgaben, um die Auswirkungen der Steuererhöhungen auszugleichen. Halber Nutzen und doppelter Schaden.

Grenze Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | |

Verzichtbare Freundschaften.

Im Jahr 2008 beschloss die Landesregierung — auf Vorschlag des Landeshauptmanns — die Schaffung des Südtiroler Verdienstordens. Der ist als Ergänzung zu Tiroler Verdienstmedaille und Tiroler Verdienstkreuz gedacht, welche von beiden Tiroler Landeshauptmännern jährlich an verdiente Persönlichkeiten vergeben werden, die jedoch in Tirol ansässig sein müssen.

Die Südtiroler Ehrung ist für Menschen gedacht, welche sich um Südtirol verdient gemacht haben, aber nicht im Lande leben. Sie wird am 5. September, Tag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, auf Schloss Tirol übergeben.

Während der äußerst kurzen Geschichte der Auszeichnung, welche erst zweimal (2008 und 2010) an insgesamt 33 Personen verliehen wurde, sind schon mindestens zwei sehr zweifelhafte Persönlichkeiten in ihren Genuss gekommen. Zwar mag ihr Einsatz für Südtirol durchwegs positiv sein — da man jedoch nicht nur konkrete Leistungen, sondern immer auch den Menschen als solchen ehrt, wäre eine sorgfältigere Abwägung erforderlich. Genausowenig, wie man eine Schule einem ehemaligen SS-Mitglied widmen darf, nur weil er sich auch um die Bildung verdient gemacht hat, sollte man Verbrechern für Einzelleistungen einen Verdienstorden verleihen.

Im Jahr 2010 war der Liechtensteiner Mäzen Herbert Batliner mit dem Großen Verdienstorden des Landes Südtirol ausgezeichnet worden, weil er unter anderem die Errichtung eines Dokumentationszentrums an der Eurac unterstützt hatte. Seit er die Orgel der Sixtinischen Kapelle in Rom stiftete, ist er auch Kammerherr Seiner Heiligkeit.
Er taucht jedoch auch im Buch des italienischen Mafia-Staatsanwalts Pietro Grasso (Soldi sporchi) auf, wo er mit Geldwäsche im Dienste der Mafia und von Rauschgiftschmugglern in Verbindung gebracht wird. Diese Nähe gehe aus einem liechtensteinischen Gerichtsurteil hervor, laut dem er dem ecuadorianischen Drogenboss Hugo Reyes Torres bei der Geldwäsche geholfen hat. Zudem musste Batliner in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Strafen in Millionenhöhe zahlen.

Während der ersten Vergabe im Jahr 2008 wurde der Große Verdienstorden dem ehemaligen italienischen Dauerpolitiker Giulio Andreotti verliehen, der die Südtirol-Autonomie entscheidend mitgestaltet hatte. Bereits 2003 war er der Zusammenarbeit mit der Mafia schuldig befunden, gleichzeitig jedoch wegen Verjährung freigesprochen worden.

Politik Recht | | | | | SVP |

Wirtschaftslage.
Quotation 29

So ernst die Staatsverschuldung, das fehlende Wirtschaftswachstum und die Einkommensverluste auf Staatsebene auch sind, so sichert die italienische Sparquote, die geringe Verschuldung vieler Familien und die Wirtschaftskraft Italiens mehr Stabilität als in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien.

Aus der Pressemitteilung der Südtiroler Grünen mit dem Titel »Zuerst abzocken, dann raus?« (August 2011).

Zurzeit befindet sich nur noch Griechenland in einer dramatischeren Situation als Italien. Kein Land gefährdet den Fortbestand der Eurozone stärker, als der Stiefel. Ohne den massiven Ankauf italienischer Staatspapiere durch die EZB wäre der Staat wahrscheinlich bereits pleite.

Politik Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Griechenland Italy Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Ulteriori 120.

Pochi giorni fa il parlamento sudtirolese ha deciso di ricorrere contro i tagli operati dal governo Berlusconi nei confronti del nostro bilancio autonomo. Secondo la maggioranza dei consiglieri le misure lederebbero lo statuto del 1972 e il recente accordo di Milano stipulato con lo stesso governo Berlusconi. Ma già si aggiunge un’altra brutta notizia sullo stesso fronte: La prima manovra del governo Monti, appena approvata, taglia ulteriormente — nella misura di ben 120 milioni di euro e senza contropartita alcuna — le risorse del nostro territorio.

Ciò significa che i cittadini sudtirolesi, oltre a essere chiamati a pagare tasse nettamente aumentate — come previsto dalla manovra — vedranno ridursi anche il bilancio pubblico, pagando quindi un prezzo doppio. Ricordiamo che il presidente Durnwalder, pochi mesi addietro*, affermava che l’accordo di Milano ci avrebbe messo al riparo da ulteriori richieste, e che tutti i tagli sarebbero stati controbilanciati — almeno — da un’aumento di competenze, che si sarebbero dovute assumere gratuitamente per sgravare i bilanci dello stato.

All’accordo di Milano, che potremmo definire una rinuncia semivolontaria (500 milioni), sono poi seguiti i tagli indiscriminati del governo Berlusconi (320 milioni) e si aggiungeranno ora quelli di Monti (120 milioni). Considerando inoltre che l’Italia, per riassestare il proprio bilancio e ripianare almeno parzialmente il debito pubblico, dovrà — con ogni probabilità — fare ulteriori immensi sforzi economici, c’è da aspettarsi che il bilancio sudtirolese verrà ulteriormente «rapinato» nei prossimi mesi e anni.

In questo senso sarà fondamentale il comportamento della corte costituzionale e la decisione che prenderà in merito ai tagli del vecchio governo centrale. Se, infatti, decidesse di far prevalere l’interesse nazionale sui diritti statuari, spalancherebbe la porta a una vera e propria «cannibalizzazione» dell’autonomia, riducendola a una scatola vuota inadeguata a salvaguardare i nostri diritti.

Siehe auch:

*) sembra incredibile, ma si tratta di quest’estate

Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | | Italiano

Südtirol fördert Bauchschmerzen.

Mittels großformatiger Anzeigen in lokalen Zeitungen und an zahlreichen Bushaltestellen bittet die Landesregierung um Verständnis für die Kandidatur zur Europäischen Kulturhauptstadt Venezia-Nordest (sic).

Durch die Anzeigen wird klar, dass Südtirol neben Kultur vor allem eines fördert: Schlechtes Deutsch.

So ist von einem ominösen »Musikkonservatorium« die Rede, eine wörtliche Übersetzung des italienischen »conservatorio musicale«. Die deutsche Sprache allerdings begnügt sich mit »Konservatorium«. Dass dort Musik unterrichtet wird, ist klar — »Musikkonservatorium« ist redundant und falsch.

Bei dieser Anzeige bleibt offen, welche Museen, Sammlungen und Ausstellungsorte 1,5 Millionen BesucherInnen besucht haben. Ein Vorschlag:

1,5 Millionen BesucherInnen haben die 115 Südtiroler Museen, Sammlungen und Ausstellungsorte 2010 besucht.

Die beabsichtigte Aussage dieser Anzeige sollte vermutlich eine andere sein. Nicht, dass die Schule mit Klimahauszertifikat in Südtirol ein Modell für nachhaltige Architektur ist (was ja nahelegt, dass sie andernorts kein Modell wäre, hierzulande folglich niedrigere Standards gelten), sondern, dass die Schule ein Modell für die (angeblich) allgemein nachhaltige Architektur in unserem Lande ist. In diesem Fall hätte man den Satz zum Beispiel so formulieren müssen:

Die Grundschule in St. Magdalena im Villnösser Tal mit KlimaHaus-Zertifikat B ist ein Beispiel für nachhaltige Architektur in Südtirol.

Man hätte sich »in Südtirol« aber auch ganz sparen können.

Wer schließlich diesen Satz gebildet hat, braucht dringend Urlaub — am besten Sprachurlaub:

Das Ziel Europas einer offenen Gesellschaft ist in Südtirol bereits ein Stück Wirklichkeit.

Aha!?

Siehe auch:

Kunst+Cultura Plurilinguismo | | | | | |

Nia tiroleisc.

Binnen kürzester Zeit wurde in Sëlva letzthin zweimal eine ladinische Flagge gestohlen. Die Polizei ermittelt, angeblich führen Spuren ins »tirolpatriotische« Milieu.

Völlig egal, ob sich der Verdacht erhärtet, nehme ich dies zum Anlass, einmal mehr die konstitutiv mehrsprachige Identität Tirols zu unterstreichen. Wer die Identität der Ladiner leugnet oder schwächt, hat von Tirol schlicht nichts verstanden: Tirol ohne Ladiner ist nicht Tirol! Ja sogar: Tirol ist in dem Maße, wie es imstande ist, die eigene ladinisch-rätoromanische Kultur einzuschließen und zu begreifen.

Dies sei auch jenen ans Herz gelegt, die im Gemeinderat von Sëlva gegen den offiziellen Gebrauch der ladinischen Flagge gestimmt haben — nämlich den Mitgliedern der freiheitlichen und der SVP-Fraktion. Ihr Verhalten ist beschämend.

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