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  • Senat und katalanisches Parlament im Marathon.
    Auf Anwendung von Artikel 155 soll reagiert werden

    Heute Nachmittag um 17.00 Uhr werden — in getrennten Sitzungen — sowohl das katalanische Parlament, als auch der spanische Senat zusammentreten. In Barcelona wurde eine monothematische Sondersitzung anberaumt, die sich mit der derzeitigen Lage im Lande und möglichen Antworten auf die von Madrid geplante Gleichschaltung der katalanischen Autonomie befassen wird. Jede Parlamentsfraktion wird eine Stellungnahme abgeben und der katalanische Präsident Puigdemont auf jede einzelne antworten können. Außerdem stehen jeder Gruppe bis zu drei Antragsvorschläge zur Verfügung.

    Im spanischen Senat, der mit für die Aktivierung des berüchtigten Verfassungsartikels 155 zuständig ist, wird heute erstmals über die anzuwendenden Zwangsmaßnahmen debattiert. Auch hier hätte der katalanische Präsident als externer Geladener zu Wort kommen können — er hat diese Möglichkeit jedoch ausgeschlagen, als die regierende Volkspartei (PP) und Teile der sozialistischen Partei (PSOE) öffentlich klargestellt haben, dass Puigdemont die Anwendung von Artikel 155 nicht mehr aufhalten könne.

    Der tatsächliche Gleichschaltungsbeschluss wird allerdings erst für morgen erwartet, wenn der Senat ab 10.00 Uhr morgens wieder tagen wird. Die langwierigen Prozeduren und die Unwägbarkeiten (da eine ähnliche Maßnahme noch nie ergriffen wurde), lassen Beobachterinnen vermuten, dass die Entscheidung gar erst am Nachmittag gefällt werden wird. Allerdings steht zu erwarten, dass Mariano Rajoy (PP) dann postwendend eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrats einberufen wird, um unmittelbar in die katalanische Selbstverwaltung einzugreifen und möglicherweise bereits Regierungsmitglieder zu entlassen.

    Auch in Barcelona wird es heute vermutlich noch zu keinem Entscheid darüber kommen, wie man auf den zu erwartenden Madrider Durchgriff antworten wird. Stattdessen könnte das katalanische Parlament am morgigen Freitag erneut zusammentreten, sobald der spanische Senat den Gleichschaltungsbeschluss gefasst hat. Möglicherweise — so hat wenigstens der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras (ERC) durchblicken lassen — könnte dann sogar die ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung aktiviert werden.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Rom ›bestraft‹ Autonomiereferenda.

    Zwei Tage vor dem sogenannten »Autonomiereferendum« soll das römische Innenministerium den beiden betroffenen Regionen, Lombardei und Venetien, ebenso unübliche wie gesalzene Rechnungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geschickt haben. Allein Venetien soll demnach rund zwei Millionen Euro an den Zentralstaat überweisen, weil sich die Region erdreistet hat, den Bürgerinnen das Wort zu geben und den ‘heiligen’ Zentralismus infrage zu stellen. Eher als nach einer seriösen Rechnung sieht der oberflächlich verfasste Wisch denn auch nach einem Strafbescheid aus:

    Schon vor Wochen hatte die römische Regierung versucht, die völlig legalen Abstimmungen zu torpedieren, indem sie den Regionen die Benützung der staatlichen Wahlausweise untersagte. Lombardei und Venetien waren gezwungen, in Windeseile (und natürlich auf eigene Kosten) für Ersatz zu sorgen.



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  • Residuo fiscale.
    Quotation

    Si continua erroneamente a chiamare in causa il nesso del residuo fiscale (la differenza tra quanto lo Stato preleva in un territorio con le tasse e quanto spende per i servizi, ndr). Smettiamo con questa favola. Il residuo fiscale pro capite in Veneto è 711 euro, vuol dire che ogni cittadino contribuisce alla finanza pubblica nazionale con questa somma. In Lombardia è 3.822 euro, nel Lazio 2.121, in Alto Adige 2.209. Vuol dire che Bolzano contribuisce tre volte tanto rispetto al Veneto.

    Gianclaudio Bressa (PD), sottosegretario agli affari regionali, intervistato da Salto

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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  • Föderalistischer Wind in Venetien und Lombardei.

    Am gestrigen Sonntag wurde in den beiden an Südtirol grenzenden Regionen Lombardei und Venetien abgestimmt, ob man sich vom Zentralstaat (gemäß Verfassungsartikel 116) neue Zuständigkeiten soll übertragen lassen.

    Zu den Ergebnissen:

    • Besonders erfolgreich war die Abstimmung in Venetien, wo sich 57,2% der Stimmberechtigten zu den Urnen begab und somit das Beteiligungsquorum von 50% überschritten wurde. 98,1% der Abstimmenden sprachen sich für den Ausbau der regionalen Befugnisse aus.
    • In der Lombardei beteiligten sich nur 38,3% der Berechtigten an der Abstimmung, auch in diesem Fall war die Zustimmung zur Übernahme neuer Kompetenzen mit 95,3% besonders hoch. Ein Quorum hatte die Regierung in Mailand nicht vorgesehen.
    • Bei einer gleichzeitig in der Provinz Belluno stattfindenden Abstimmung sprachen sich 98,7% für mehr Unabhängigkeit von Venedig aus. Rund 52% der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an diesem Entscheid.
    • In allen drei Fällen scheinen sich die Gegnerinnen von mehr Autonomie nicht angesprochen gefühlt zu haben — oder aber es gab tatsächlich nur sehr wenige.
    • Der Präsident von Venetien, Luca Zaia (Lega), hat bereits angekündigt, dass er angesichts des klaren Ergebnisses ein Sonderstatut für seine Region und den Einbehalt von 9/10 der Steuereinnahmen fordern werde. Beides war jedoch nicht Gegenstand der Befragung.
    • Die Zentralregierung in Rom hat hingegen mitgeteilt, dass sie über den Fiskus nicht verhandeln werde.

    So ist die regionale Abstimmung in den Gemeinden von Souramont sowie in Plodn gelaufen:

    • Anpezo: 54,8% Beteiligung und 97,8% Zustimmung.
    • Col: 43,2% Beteiligung und 97,6% Zustimmung.
    • Fodom: 27,9% Beteiligung und 96,5% Zustimmung.
    • Plodn: 46,2% Beteiligung und 98,6% Zustimmung.

    Außer in Anpezo wurde in Souramont eine unterdurchschnittliche Beteiligung verzeichnet, was darauf schließen lassen könnte, dass Aufrufe zur Zurückhaltung gewirkt haben. Die drei Gemeinden hatten vor rund zehn Jahren großmehrheitlich für eine Angliederung an Südtirol gestimmt.

    Plodn, wo die Beteiligung ebenfalls unter dem Durchschnitt war, steht hingegen vor einer möglichen Angliederung an die Region Friaul-Julien.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Porjuns.

    Autor:a

    ai

    |

    0 Comentârs → on Porjuns.

    N comentar dl redadú [dla Usc di Ladins] Iaco Rigo

    La Spagna fej pö pert dla UE-Uniun Europeica. An se fej demorvëia che l’Europa scuta sëgn, tres ciamó, ince canche al ti vëgn proibí a porsones da baié y da damané i dërc dl’umanité. Gran pert dla Catalunya á scioperé zacan n de, protestan insciö cuntra l’arest di dui leaders independentisć Jordi Sanchez y Jordi Cuixart. La Spagna á sëgn sü “prijoniers politics”. Amez l’Europa y tl cör dla UE. I tomun derevers de cënc de agn. I ne cherdun nia plü ales definiziuns “liberté, égalité, fraternité” dla Revoluziun Franzeja. Messunse sëgn se desmentié di gragn valurs democratics che chësta Europa á arjunt, cun n gröm de porsones che â albü lascé porchël la vita? Te Statesc moderns y democratics, desco p.ej. ince tl’America (USA) vëgnel contesté la liberté d’espresciun y de critica. Che garantësc pa pordërt che Statesc tignes ite chisc dërc fondamentai dla porsona y convivënza zivila? Degügn! Gnanca plü l’ONU! Tres les ghiranzes do independënza tla Catalunya unse odü che i catalans – y ince i spagnoi instësc – é susc, tralasciá da chi che podess forsc daidé (almanco porvé da antermedié). Y insciö mancia le dialogh, avisa chël dialogh che foss fat de parores, parores ziviles, desco chëres che vëgn proibides!



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