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  • Weiche regionale Außenpolitik.
    Soft Power

    Im Jahr 2018 hatte das British Council Wales (BC-W) eine Erhebung der regionalen Soft Power von Cymru/Wales durchgeführt.

    Bei dem Begriff Soft Power geht es unter anderem um die sogenannte Public Diplomacy, um internationale Beziehungen und Netzwerkbildung, wie sie zum Beispiel auch Katalonien mit Diplocat oder Québec mit seinen Auslandsvertretungen betreiben. Dabei steht deren Tätigkeit nicht in direkter Konkurrenz zur klassischen Diplomatie, sondern geht darüber hinaus und dringt in andere, zum Beispiel auch kulturelle und sprachliche Bereiche vor. Immer mehr starke Regionen setzen bewusst auf Soft-Power.

    Das Ergebnis der Analyse von BC-W findet Niederschlag in einem detailreichen Bericht. Die »weiche Macht« von Wales wird dort auch mit jener anderer Gebiete — Flandern, Hokkaido (Japan), Katalonien, Korsika, Jeju (Südkorea), Nordirland, Puerto Rico, Québec und Schottland — verglichen.

    Südtirol ist wohl allein schon deshalb nicht dabei, weil es — zumindest meines Wissens und meiner Wahrnehmung nach — zwar Millionen in eine Einrichtung wie die IDM investiert, aber trotzdem über keine selbstbewusste, offizielle und vor allem politisch engagierte Soft-Power-Strategie verfügt.

    In Kürze zusammengefasst ergab der Regionenvergleich, dass (1.) Québec, (2) Schottland und (3) Flandern die besten Ergebnisse erzielen. Es folgen Katalonien, Hokkaido, Cymru, Korsika, Nordirland, Jeju und Puerto Rico.

    Die zwei Bereiche Engagement und Kultur werden von Katalonien, Regierung von Québec, Bildung, Digitales und Unternehmen von Schottland angeführt. In der Wahrnehmung von Befragten steht hingegen Hokkaido auf Platz eins.

    Es sollte nicht überraschen, dass die Regionen, die in unserem Soft-Power-Index am besten abschneiden, jene sind, die eine Geschichte von staatenlosem Nation Building aufweisen. Das heißt, Québec, Schottland und Katalonien haben eine nationale Identität aufgebaut, obschon sie keine Nationalstaaten sind. Sie haben mit der Unabhängigkeit geliebäugelt, doch hat keine [dieser Regionen] sie — bis jetzt — in politische Realität umgewandelt. Doch auch ohne die Vorteile der Staatlichkeit haben es diese Regionen sicherlich geschafft, eine sprachliche, geographische, zivilgesellschaftliche und teilweise politische Identität abseits der der Nationalstaaten, denen sie angehören, aufzubauen.

    — Auszug aus dem Bericht

    Übersetzung aus dem Englischen von mir

    Eine eigene Identität hätte Südtirol als mehrsprachiges, autonomes Gebiet wohl, dieses wertvolle Potenzial wird aber meiner Meinung nach noch viel zu wenig genutzt. Oft genug begnügt sich unser Land, ein Anhängsel des italienischen Staates zu sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02



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  • Regione: autodeterminazione alsaziana.

    Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia.

    Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità sui generis, definita Collettività europea, con tutte le deleghe dei vecchi dipartimenti e alcune competenze aggiuntive, in particolare nell’ambito del bilinguismo e della collaborazione transfrontaliera.

    Ora però le autorità alsaziane intendono portare avanti un progetto di distaccamento completo dal Grand Est, di cui l’Alsazia formalmente è ancora parte e a cui sono rimaste alcune competenze economiche. Pur non avendo carattere vincolante, la consultazione avrà una forte valenza politica e secondo il Presidente della Collettività europea, Frédéric Bierry, la pressione sul futuro Capo dello stato (che verrà eletto tra pochi mesi) sarà sufficientemente forte per convincerlo a ridisegnare la geografia politica della regione — sempre che, ovviamente, la cittadinanza dia una risposta positiva a quanto proposto.

    Il successo della richiesta di istituzione della Collettività europea sembrerebbe comunque dargli ragione.

    E in ogni caso l’Alsazia ha oggi la possibilità di esprimersi liberamente e democraticamente su tale proposta in una consultazione ufficiale, mentre al Sudtirolo in 70 anni non è mai stata concessa tale opportunità rispetto alla sua permanenza in una Regione assieme al Trentino. Alla faccia della cosiddetta «autodeterminazione interna», che, secondo alcuni, la nostra terra deterrebbe.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Bargeldgrenze wieder gesenkt.

    Seit dem gestrigen 1. Jänner gilt in Italien und somit auch in Südtirol wieder eine Bargeldgrenze von 1.000 Euro.

    Vor genau sechs Jahren — zum Jahreswechsel 2015/16 — war die 2011 eingeführte Beschränkung von 1.000 Euro verdreifacht worden, bevor sie die Regierung von Giuseppe Conte schrittweise auf 2.000 (ab 1. Juli 2021) und nun wieder 1.000 Euro senken ließ. Die Strafen bei Zuwiderhandlung können 50.000 Euro erreichen und ab einem Transaktionswert von 250.000 Euro sogar noch weiter steigen.

    Ministerpräsident Mario Draghi hat seit seiner Amtsübernahme nichts unternommen, um diese weitere Verschärfung abzuwenden, obschon die Senkung der Bargeldgrenze im Vorfeld von der Europäischen Zentralbank (EZB) gerügt worden war. Während seiner Zeit als Präsident der EZB hatte Draghi persönlich mehrere Briefe unterzeichnet, mit denen die Einführung unverhältnismäßiger Bargeldgrenzen in verschiedenen Ländern beanstandet wurde.

    Bargeld werde als gesetzliches Zahlungsmittel fast überall niederschwellig akzeptiert, ermögliche Transaktionen in Echtzeit und erleichtere den Menschen die Kontrolle über ihre Ausgaben, so die Auffassung der Zentralbank. Zudem handle es sich um die einzige Zahlungsmethode, die gesetzmäßig keiner Transaktionsgebühr unterworfen sein dürfe. Da Bargeldzahlungen in bar unkompliziert und ohne technische Infrastruktur durchführbar seien, förderten sie die Inklusion der gesamten Bevölkerung.

    All diese Argumente waren EZB-Chef Mario Draghi offenbar wichtiger als dem gleichnamigen Ministerpräsidenten.

    Hinweis: Betrachten Sie diesen Beitrag bitte nicht als Rechtsauskunft zur Durchführung von Zahlungen. Informieren Sie sich bitte stets aktuell über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen.



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  • Oppressive neutrality.
    Quotation

    If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor. If an elephant has its foot on the tail of a mouse and you say that you are neutral, the mouse will not appreciate your neutrality.

    — Desmond Tutu

    Verified on Oxford Essential Quotation

    See also: 01 02 || 01 02 03 04



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  • So geht mehrsprachige Etikettierung.
    Best Practice

    Um die mehrsprachige Produktetikettierung ist es in Südtirol bekanntlich schlecht bestellt. Doch es gibt — selten genug — auch positive Beispiele.

    Folgende Etikette ist mir neulich bei Freunden auf einer Glaskonserve aufgefallen, weshalb ich nur ein Handyfoto davon habe. Die aus der Rundung resultierende Verzerrung ersuche ich zu verzeihen.

    Kircherhof Marillenröster

    Vermutlich ist es die erste mir bekannte Etikette eines Südtiroler Erzeugnisses, bei der hinsichtlich Zweisprachigkeit alles passt. Sämtliche — und zwar wirklich sämtliche — kundinnenrelevanten Informationen sind sowohl auf Deutsch als auch auf Italienisch vorhanden, auf die im Faschismus aufgezwungenen Ortsnamen wurde trotzdem verzichtet. Und die Etikettiermaschine beherrscht sogar Umlaute, was hierzulande keine Selbstverständlichkeit ist.

    Ausschlaggebend für die Einstufung als Best-Practice-Beispiel ist der deutschsprachige Text. Dass sämtliche Informationen in der Staatssprache aufscheinen, ist gesetzlich geregelt und wird von den zuständigen Organen streng überwacht. Die Angaben in deutscher Sprache sind hingegen allesamt freiwillig — sie interessieren Gesetzgeber und Kontrollbehörden nicht und könnten genauso gut fehlen. Es hängt also ausschließlich von der Sensibilität der jeweiligen Abpackerinnen sowie von ihrem Respekt für ihre Kundinnen ab, ob Deutsch berücksichtigt wird oder nicht.

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  • Valtonyc wird nicht ausgeliefert.

    Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden.

    Zunächst hatte der EuGH einem von Spanien mithilfe von Trickserei beantragten beschleunigten Verfahren den Garaus gemacht, dann das belgische Verfassungsgericht die Majestätsbeleidigung als nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar bewertet und den Tatbestand gänzlich abgeschafft.

    Schlussendlich ging es nur noch um den Vorwurf der Drohung, doch das Appellationsgericht urteilte nun, dass Valtonycs Texte vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Die Auslieferung war auch schon in der ersten Instanz abgelehnt worden.

    Theoretisch steht der Staatsanwaltschaft noch der Gang vor das Kassationsgericht offen, doch dort geht es nur um die Beurteilung allfälliger Verfahrensfehler.

    Valtonyc lebt seit dreieinhalb Jahren in Brüssel und wird wohl nicht so schnell auf spanisches Staatsgebiet zurückkehren.


    Nachtrag vom 30. Dezember 2021: Die belgische Staatsanwaltschaft hat beschlossen, die Kassation anzurufen.

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  • Desmond Tutu, Tod eines Gerechten.

    Gestern ist in Kapstadt/iKapa (Südafrika) der ehemalige anglikanische Erzbischof und Primas Desmond Mpilo Tutu 90-jährig aus dem Leben geschieden. 1984 für seinen Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, saß der Vorkämpfer gegen die Apartheid ab 1996 der von Nelson Mandela eingesetzten Wahrheits- und Versöhnungskommission vor.

    Nach seinem offiziellen Rückzug aus dem öffentlichen Leben setzte er sich weiterhin unermüdlich für Menschenrechte ein, sprach sich für die Sterbehilfe und die Rechte von Homosexuellen aus, kritisierte den Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Er legte sich mit den Regimes in Myanmar und Saudi Arabien an und verurteilte Donald Trumps Entscheidung, die Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

    Weniger bekannt war hingegen sein Einsatz für das Selbstbestimmungrecht der katalanischen Bevölkerung und für den baskischen Separatistenführer Arnaldo Otegi. Davon war auch in den meisten Nachrufen nichts zu lesen oder zu hören.

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  • Proporzregelung als Vorbild.

    Am 23. Jänner 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Thema Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden.

    Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig. Folgerichtig werden in der Resolution alle Mitgliedsstaten dazu aufgerufen, die Charta zu ratifizieren — was Italien bis heute nicht gemacht hat.

    Interessant ist jedoch auch, dass die Berichterstatterin der Resolution, Rósza Hoffmann (EVP), in ihrem Begleitbericht (Pkt. 58) den Sprachgruppenproporz in Südtirol und eine ähnliche Regelung, die zugunsten der Minderheiten in Serbien geplant war, als Vorbilder erwähnt. Interessant vor allem deshalb, weil der Proporz hierzulande nicht selten als eine obsolete (und nicht mit internationalen Standards vereinbare) Maßnahme betrachtet wird. Laut der Abgeordneten trägt der Proporz unter anderem dazu bei, den tatsächlichen Gebrauch der Sprachen durch die angemessene Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen (vgl. Pkt. 55).

    Im Rahmen ihrer Recherchen war Hoffmann auch selbst nach Südtirol und in mehrere andere Regionen gereist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

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