Journalisten schreiben, weil sie nichts zu sagen haben, und haben etwas zu sagen, weil sie schreiben.
— Karl Kraus
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Karl Kraus und der Journalismus.
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CBI verlässt BetterTogether.
Der britische Industriellenverband CBI ist aus dem Bündnis der schottischen Unabhängigkeitsgegner (BetterTogether) ausgetreten; damit verlieren die Unionisten eine wichtige Stütze. Die Entscheidung des CBI hatte sich bereits abgezeichnet, als nach zahlreichen schottischen Unternehmen auch die BBC die Mitgliedschaft im Industriellenverband aufgekündigt hatte, um zum Referendum vom 18. September eine neutralere Position einzunehmen. Wie Umfragen bestätigen, verliert die Unabhängigkeitsgegnerschaft auch in der Bevölkerung an Zustimmung, obgleich sich nach wie vor eine knappe Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Union ausspricht.
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei Jahren auf rund 197 Millionen belaufen. Diese Beträge fallen zusätzlich zu den bereits bekannten Einschnitten an, die schon an der Substanz zehren. Der Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi hat laut Trentino bereits angekündigt, gegen diesen neuerlichen Verstoß des Zentralstaats gegen Autonomiestatut und Mailänder Abkommen Verfassungsklage zu erheben. Die jüngere Vergangenheit hat jedoch schon bewiesen, dass sich der Staat selbst über Urteile hinwegsetzt.
Gemäß Trentino gehen Renzis Steuererleichterungen zum größten Teil zu Lasten der Regionen, wobei jene mit Sonderstatut ganz besonders zur Kasse gebeten würden. Zudem sehe eine neue Regelung vor, dass Einnahmen, die aus der Steuerfahndung stammen, in Widerspruch zum Autonomiestatut gänzlich dem Staat zufließen, statt im vorgesehenen Ausmaß zwischen Staat und Ländern aufgeteilt zu werden.
Für einen Autonomiefreund, wie LH Kompatscher Matteo Renzi neulich genannt hatte, ist das kein schlechter Start. Auch die zahlreichen Verträge, Abkommen und Memoranden, die Land und SVP mit dem PD abgeschlossen hatten, um die Einhaltung anderer Verträge sicherzustellen, waren offenbar nichts wert.
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»Ottomanische« EU.
QuotationDer us-amerikanische Professor Noam Chomsky, der als sehr einflussreicher kapitalismus- und globalisierungskritischer Vordenker gilt, hat sich mehrmals zur Föderalisierung der EU durch die Abspaltung von Regionen wie Schottland und Katalonien geäußert. Dabei hat er Parallelen zum Ottomanischen Reich gezogen. Ein Auszug:
Denken Sie einfach mal an das Ottomanische Reich: Niemand will das Ottomanische Reich wiedererrichten. Es war brutal, harsch, korrupt — natürlich wollen Sie es nicht. Trotzdem gibt es einiges am Ottomanischen Reich, was man wiederbeleben könnte. Zu ottomanischen Zeiten konnte man von Kairo nach Bagdad und Istanbul reisen, ohne eine Grenze zu queren. Man brauchte kein Visum; es war ein einziges Land. Zum Teil aufgrund der verbreiteten Korruption überließ das Reich seine Regionen mehr oder weniger sich selbst. Die armenische Gemeinschaft konnte ihre Angelegenheiten regeln, die griechische ebenso. Sie waren eng miteinander verflochten — wirtschaftlich, kulturell und so weiter — doch sie waren gewissermaßen autonom. Diese langfristige Struktur ist als Ziel nicht schlecht, glaube ich. In der Tat geht Europa in diese Richtung, wenn es etwa Katalonien in eine breitere föderale Struktur einbindet. Ich denke, das sind insgesamt recht gesunde Entwicklungen. Sie haben jede Menge Probleme, es können zahlreiche unangenehme Konflikte entstehen, doch es ist sinnvoll, dies als eine langfristige Vision zu betrachten.
Quelle — Übersetzung:
Föderal+Regional/ Mitbestimmung/ Politik/ Selbstbestimmung/ Transparenz/ · Quotation/ · Noam Chomsky/ · · Catalunya/ Europa/ Scotland-Alba/ Turchia/ · EU/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
…und läuft…
Mehrfach hatte der katalanische Präsident, Artur Mas, seinen zentralspanischen Kollegen, Mariano Rajoy, in Vergangenheit öffentlich aufgefordert, einen Dialog über die Selbstbestimmung Kataloniens zu eröffnen. Bislang vergeblich. Gestern endlich sagte Rajoy zu, nachdem er bereits lange zugewartet hatte — allerdings mit einer aus katalanischer Sicht inakzeptablen Bedingung: Mas sollte das bereits angesetzte Unabhängigkeitsreferendum wieder zurücknehmen, anderenfalls werde sich die Zentralregierung nicht auf Verhandlungen mit Barcelona einlassen.
Die Vorbereitungen sind allerdings schon zu weit fortgeschritten, als dass ein Rückzug möglich erschiene, weshalb der katalanische Präsident nur wiederholte, was er bereits vor Wochen klargestellt hatte: Jedes (späte) Angebot, jeder Gegenvorschlag der spanischen Regierung zur Loslösung Kataloniens sei willkommen, müsse nun aber neben der Eigenstaatlichkeit als weitere Wahlmöglichkeit in das Referendum einfließen, an dessen Abhaltung kein Weg mehr vorbeiführe.
Hochprofessionell und mit vorbildlicher Transparenz arbeitet die Generalitat nämlich schon seit Monaten sehr zielstrebig an der Umsetzung des Vorhabens. So stellte der Unabhängigkeitsbeirat, ein beratendes Expertengremium der Regionalregierung, erst vor wenigen Tagen ein detailliertes Gutachten über Wege und Chancen der Aufnahme Kataloniens in die EU vor, zudem schaltete die Generalitat ein offizielles Internetportal zur Selbstbestimmung frei, das Bürger und auswärtige Beobachter mehrsprachig über den laufenden Prozess informieren soll.
Die Gefahr, dass Madrid nun auf Zeit spielen will, um das Projekt auszubremsen, ist sehr konkret. Umso mehr, als Rajoy erst kürzlich erklärt hatte, er werde ein Referendum unter keinen Umständen zulassen. Wozu dann einen Dialog?
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Gehaltvolles Gelaber.
QuotationErfolgreich wird man, wenn man die Dinge tut, die andere für unrealistisch halten.
Gregor Heiss, »Erfolgscoach« aus Innsbruck
Neulich war ich im Forum Brixen beim Südtiroler Wirtschaftsforum. Dort hielten ein Manager von Intel, ein Handelsblatt-Journalist, eine Nonne und ein Erfolgscoach Referate. Meine Erwartungshaltung lag irgendwo zwischen Null und »Das wird super«.
Thomas Osburg (Intel Europe) sprach über Innovation, brachte im Prinzip wenig Neues, fasste das Bekannte jedoch einigermaßen greifbar zusammen. In Erinnerung blieb mir vor allem folgende Anekdote:
Sagt der CFO zum CEO: »Was passiert, wenn wir in die Entwicklung unserer Mitarbeiter investieren und sie gehen dann?«
Meint der CEO zum CFO: »Was passiert, wenn wir es nicht tun und sie bleiben?«Oliver Stock ist Chefredakteur der Online-Ausgabe des Handelsblattes. Er analysierte mittels philosophischen Ansatzes den Einfluss des Internets auf unser Leben und unsere Gesellschaft und sprach von Zeitenwende, Transparenzillusion und Kommunikationsinflation. Behalten habe ich drei Denkanstöße, die ich jetzt einfach mal unkommentiert und aus dem Zusammenhang gerissen in den Raum werfe:
Vordenker sind gefragt, (leider) keine Nachdenker.
Die Krise gehört zum Betriebssystem.
Die Feinde der Marktwirtschaft sind ihre engsten Freunde.
Gespannt war der ganze Saal vor allem auf die Vorstellung der dritten Rednerin. Schwester Teresa Zukic von der »Kleinen Kommunität der Geschwister Jesu« ist eine geübte und vor allem gewiefte Referentin. Nachdem sie den Unterschied zwischen Sünde (eine bewusste und gewollte Handlung gegen die Liebe) und Fehler (alles andere, was schief läuft) erklärt hatte, plädierte sie für eine fehlerfreundliche Gesellschaft, denn sie ortet eine Fehlentwicklung:
Sünde ist entschuldbar geworden, Fehler dagegen sind heutzutage oftmals unentschuldbar.
Der letzte im Bunde war Gregor Heiss – ein so genannter »Erfolgscoach« aus Innsbruck. Heiss bombardierte das Publikum mit Positivismus, »Yes, you can«-Mentaltität und “weisen” Zitaten, wie auch dem eingangs erwähnten:
Man gibt Ziele auf, weil die Methode nicht funktioniert – warum aber nicht einfach die Methode ändern?
Ich kann nicht besser sein, ohne zuerst einmal anders zu sein.
Außergewöhnlich heißt, aufhören gewöhnlich zu sein.
Unrealistisch ist nicht gleich unmöglich.
Trotz dieser geballten Ansammlung vermeintlicher Binsenweisheiten geschah mit mir am Ende der Veranstaltung Erstaunliches. Ich wurde offenbar amerikanisiert. Ich spürte plötzlich eine positive Kraft in mir. Richtiges Denken – das heißt positives Denken – führt zu richtigem Handeln. Das ist nichts Neues. Den Placebo-Effekt kennt man ja auch schon seit Jahrtausenden. Es tut aber einfach gut, diese Dinge hin und wieder gesagt zu bekommen. So banal sie auch erscheinen, sie wirken tatsächlich. In diesem Sinne:
Er wusste nicht, dass es unmöglich war, deshalb tat er es.
Jean Cocteau, französischer Schriftsteller
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Renzis Geschenke zahlt das Land.
Wie die Südtirol-Ausgabe des Corriere gestern berichtete, haben Renzis Steuererleichterungen unmittelbar negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Aufgrund staatlicher Vorgaben mussten in Südtirol letzthin Sparmaßnahmen ergriffen werden, die in vielen Bereichen schon an die Substanz gehen. Um jedoch bei unerwarteten Schwierigkeiten und Härtefällen etwas Luft für Korrekturen übrig zu haben, hatte die Landesregierung 40 Millionen Euro im Reservefonds geparkt.
Das nunmehrige Versprechen von Ministerpräsident Renzi, den Arbeitern durch Steuersenkungen 80,- Euro mehr auf dem Lohnstreifen zu lassen, werde das Land allerdings fast genau 40 Millionen kosten, wie der Leiter der Finanzabteilung, Eros Magnago, dem Corriere sagte, was heiße, dass die Reserven aufgebraucht werden müssen. Landeshauptmann Kompatscher müsse wahrscheinlich in nächster Zeit zu unpopulären Maßnahmen greifen, um diese Schieflage wieder in den Griff zu bekommen, etwa einige der bereits angekündigten Steuererleichterungen auf Landesebene zurücknehmen.
So verhält es sich also, zumindest auf Südtirol bezogen, mit den Zuckerln von Matteo Renzi: Ausbaden müssen es andere, während auch noch die finanzielle Planungssicherheit den Bach hinunter geht. Wird in Rom mit den Fingern geschnippt, muss hierzulande — wie schon spätestens seit Monti — gesprungen werden, um die Situation wieder ins Lot zu bringen. Dass damit keine vorausschauende Politik zu machen ist, liegt auf der Hand. Denn obwohl Südtirol schon sehr viel in den Staatshaushalt einzahlt, regiert Rom auch weiterhin zusätzlich in den Landeshaushalt hinein.
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Etikettierung, alles beim Alten.
Wie wir immer wieder thematisiert haben, gibt es beim Konsumentinnenschutz in Südtirol zwei Sprachkategorien: Die lingua nazionale, die bei Etikettierung, Handbüchern, Inhaltsangaben et cetera als einzige gesetzlich vorgeschrieben ist — und alle anderen. Das heißt, dass Deutsch als theoretisch gleichgestellte Sprache (Art. 99 Autonomiestatut) und Ladinisch als dritte Landessprache gleich viel ‘wert’ sind, wie Urdu, Bangla oder Chinesisch. Sie dürfen auf der Etikette berücksichtigt werden, müssen es aber nicht, denn dem Gesetz ist es einerlei.
Vor über zwei Jahren hatte der Landtag einen Beschlussantrag genehmigt, mit dem die Landesregierung dazu verpflichtet wurde, zumindest Südtiroler Produzenten für eine mehrsprachige Etikettierung zu sensibilisieren. Sensibilisierung — ja — denn die Zuständigkeit für eine zwingende Vorschrift (wie es sie etwa in Katalonien längst gibt) hat Südtirol nicht. Gleichzeitig erhielt die Landesregierung den Auftrag, mit Rom zu verhandeln, um eine wie auch immer geartete gesetzliche Gleichstellung in die Wege zu leiten.
Seitdem wurde zwar eine Lösung angedacht, offenbar aber unter dem Druck des — angeblich für Mehrsprachigkeit eintretenden — PD und des Tagblatts A. Adige wieder fallen gelassen. Eine Veränderung in den Etikettierungsgewohnheiten einheimischer Firmen, die auf eine etwaige Sensibilisierung durch die Landesregierung zurückgehen würde, war auch nicht zu beobachten.
Es wäre freilich interessant, wenn (zum Beispiel durch eine Landtagsanfrage) in Erfahrung gebracht werden könnte, ob und was konkret vonseiten der Landesregierung unternommen wurde, um den Antrag umzusetzen — und welche Ergebnisse erzielt werden konnten.
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