Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Der Heiland geht.

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    41 Comentârs → on Der Heiland geht.

    In der italienischen Politik geben sich zwei Wunderheiler unterschiedlichen Formats zum zweiten Mal die Klinke in die Hand. Rund ein Jahr nach Amtsantritt hat Ministerpräsident Mario Monti den Rücktritt angekündigt. Verursacht wurde diese plötzliche Entscheidung durch die Rückkehr seines zwischenzeitlich — u.a. wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung — verurteilten Vorgängers Silvio Berlusconi. Jetzt rächt sich, dass sich der Medienzar eine unverhältnismäßige Macht im Parlament bewahrt hat, worauf wir schon vor einem Jahr hingewiesen hatten.

    In den 13 Monaten seiner Regierungszeit hat sich der angebliche Technokrat Monti als ein sehr politischer Ministerpräsident entpuppt, der ohne Rücksicht auf Verluste (und mit Zustimmung beider großen politischen Lager) das Sozialsystem zusammengekürzt, die Rezentralisierung vorangetrieben und im Falle Südtirols die Angriffe auf die Autonomie an ihre vorläufige Grenze geführt hat. Seinen Nachfolgern hat er vorgeführt, dass rechtswidrige Eingriffe in unsere Selbstverwaltung weitgehend folgenlos bleiben, wozu seine Regierung auch Urteile des Verfassungsgerichtes ignoriert hat.

    Doch zum Schaden könnte sich schon bald der Spott gesellen, wenn sich die massiven Einschnitte ins Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die steuerlichen Mehrbelastungen als vergeblich entpuppen. Nicht nur, dass Monti die Sanierung der Gesamtlage nicht gelungen ist und das Land in einer tiefen Rezession steckt. Die Destabilisierung durch die Rückkehr Berlusconis aufs politische Parkett könnte auch die letzte Wirkung aller Einsparungen, die vielen Menschen große Opfer abverlangt haben, in kürzester Zeit ganz verpuffen lassen.

    Ob man Südtirols Beitrag zur »Haushaltssanierung« dann noch ohne weiteres als »Solidarität« verkaufen kann, ist fraglich. Vielmehr wurden — weitgehend ohne Widerstand der linken und sozialen politischen Kräfte im Lande — ein leistungsfähiges Sozialsystem und eine funktionierende Wirtschaft ohne wahrnehmbare Gegenleistung beschädigt. Das ist auch der Hauptgrund, warum von diesem Blog aus stets die Unverzichtbarkeit von klaren Regeln unterstrichen wurde.

    Siehe auch: 01



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  • Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten.

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    5 Comentârs → on Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten.

    In einem Blogeintrag mit dem vielsagenden Titel »Breakup of Countries: No Economic Disaster« analysiert Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Becker, ausgehend von den Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, die Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten in der globalisierten Welt. Und kommt zum Schluss, dass die Größe eines staatlichen Binnenmarktes heute fast irrelevant geworden ist.

    The movement toward free trade agreements and globalization during the past 60 years has enormously reduced the economic advantages of having a larger domestic market to sell goods ands services. Small countries can sell their goods to other countries, both large and small, almost as easily as large countries can sell in their own domestic markets.

    The growth in the competitiveness of small countries on the global market is in good part responsible at a deeper level for the remarkable growth in the number of countries since 1950 from a little over 100 to almost 200 countries now. And the number of independent countries is still growing.

    Interessant ist auch die Aussage, dass es Lobbies in Kleinstaaten — unter anderem aufgrund der größeren gesellschaftlichen Homogenität — schwerer haben, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu verzerren.

    Nicht zuletzt sieht Becker einen direkten Zusammenhang zwischen Unabhängigkeitsbestrebungen und der Gewährung von mehr Autonomie.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Bettenabbau.
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    19 Comentârs → on Bettenabbau.
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    Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien, weil diese Zuständigkeit alleine beim Land Südtirol liege, unterstreicht Durnwalder den Standpunkt der Landesregierung.

    Pressemitteilung des Landes vom 30.07.2012

    Ebenfalls bindend sind die Vorgaben der Regierung Monti in Sachen Bettenabbau. Von den rund 1780 Akutbetten müssen demnach in Südtirol 216 abgebaut werden, von den rund 400 Reha- und Postakutbetten noch einmal 61. Dazu kommt, dass “anteilsmäßig” auch Abteilungen geschlossen, also Primariate abgebaut werden müssen – auch dies eine Vorgabe der Regierung Monti.

    Für alle anderen Regionen schreibt Rom zudem detailliert vor, wo wieviel eingespart bzw. welche Abteilungen aufgegeben werden müssten. “Davor schützt uns unsere Autonomie”, so Theiner. “Zwar sind die Ziele der Spending Review für uns bindend, dank der Autonomie können wir aber festlegen, wo wir einsparen.”

    Pressemitteilung des Landes vom 05.12.2012

    Siehe auch: 01 || 01



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  • »Repression in Meran.«

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    0 Comentârs → on »Repression in Meran.«

    von David Augscheller*

    Am Samstag, 01. Dezember gegen 23:00 Uhr machte die Finanzpolizei, mit der Stadtpolizei Meran eine Kontrolle des Vereinslokals “ost west club est ovest”, die [ihresgleichen] sucht. Mit Drogenhunden und 15 Beamten (sic!) untersuchten sie die 30 Besucher des Lokals auf Drogen. Die 30 Besucher wurden behandelt wie unter Verdacht stehende Kriminelle, es wurde alle Ausgänge versperrt und von jedem der Anwesenden die Personalien aufgeschrieben und deren Mitgliedschaft überprüft. Zwei Besucher mussten sich sogar einer Ganzkörperkontrolle auf dem WC unterziehen. Gefunden wurde natürlich nichts! Auf die Nachfrage, ob sie diese Aktion nur bei diesem Lokal durchführen, versicherten die Beamten dem Präsidenten Michael Schwalt, dass auch in anderen Lokalen in Zukunft solche Kontrollen durchgeführt würden. Ob es sich dabei nur um ein Lippenbekenntnis handelt, wird man in den nächsten Monaten sehen, aber es drängt sich der Verdacht auf, das es nicht so sein wird, denn wer glaubt, dass man ein ähnliches Brimborium in den Lokalitäten in der Freiheitsstraße veranstalten wird, den kann man ruhigen Gewissens als Phantasten bezeichnen. Außerdem fragen wir uns, ob unsere Steuergelder eventuell nicht deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten? Diese 15 Beamten müssen ja schließlich auch bezahlt werden. Es ist einfach so, dass in den letzten Monaten verschiedene Stellen und Personen unserer Gesellschaft versuchen den ost west club in ein schlechtes und den Realitäten nicht entsprechendes Licht zu rücken, um deren alternative und kreative Kulturarbeit zu diskreditieren. Der Verein existiert nunmehr seit 30 Jahren und hat so manche Höhen und Tiefen durchlebt. Jetzt, mit dem neuen Vorstand und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern erlebt der Klub einen nie dagewesenen Aufschwung. Das beweisen nicht nur die über 350 registrierten Mitglieder, sondern auch die zuletzt durchgeführte Petition für den Erhalt der Räumlichkeiten, bei denen knapp 500 online-Unterschriften gesammelt wurden. Auch die vielen gelungen Veranstaltungen, Diskussionsabende oder die Stände beim Meraner Stadtfest, wo der Verein eine Auszeichnung für den schönsten Stand überreicht bekommen hat, sprechen hier eigentlich eine eindeutige Sprache. Wenn gewisse Menschen meinen sie können mit diesen und anderen Störaktionen die ehrenamtliche Tätigkeit des Vereins schwächen werden sie sich getäuscht sehen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden durch diese Vorfälle nur noch weiter motiviert werden, die alternative, freie und respektvolle Lebenskultur in Meran zu verbreiten. Der Präsident Michael Schwalt macht dahingehend deshalb eine klare Ansage: “Uns gibt es seit 30 Jahren und es werden noch weitere 30 Jahre dazu kommen, dafür werde ich in meiner Funktion als 1. Dieners dieses Vereins, mitsamt dem Vorstand und den zahlreichen anderen ehrenamtlichen Mitarbeitern sorgen! Besuche beim Bürgermeister, der Stadt- und Finanzpolizei werden folgen, denn wir lassen uns nicht länger schikanieren, diskreditieren und diskriminieren!

    Quelle.

    Siehe auch: 01

    *) kommunistischer Gemeinderat in Meran



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  • Trennung von Militär und Politik.

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    16 Comentârs → on Trennung von Militär und Politik.

    In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte. In einem Artikel für die Heereszeitschrift Ejercito bedauerte Pontijas Deus einige »Umstände«, die den Feiertag begleitet hätten: Die Wirtschaftskrise, aufgrund derer die Feierlichkeiten weniger pompös als gewünscht ausgefallen seien, und

    andererseits die Unhöflichkeit des Präsidenten der Generalitat, der einen derart wichtigen Tag nutzte, um eine mehr als zweifelhafte separatistische Absichtserklärung des katalanischen Volkes zu unterstreichen, welche die nationale Einheit brechen würde, die so stabil ist, dass man den spanischen Staat als eine der ältesten Nationen des europäischen Kontinents betrachten kann.

    [im Original: »por otra parte, la descortesà­a de la presidencia de la Generalidad, que aprovechó dà­a tan señalado para acentuar una mà¡s que dudosa proclamación de intenciones sobiranistas del pueblo català¡n, que romperà­a la unidad nacional, tan estable, que se puede considerar al Estado español como una de las naciones mà¡s antiguas del continente europeo.«]

    Der Artikel wurde von der Homepage der Zeitschrift entfernt. Laut Verteidigungsminister Morenés war für die Absetzung nicht der spezielle Inhalt des Artikels ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass ein Vertreter der Militärs eine politische Meinung veröffentlicht habe.

    Zum Vergleich: Die Abwesenheit des Südtiroler Landeshauptmanns bei den 150-Jahr-Feierlichkeiten der italienischen Einheit wurden aufs Schärfste kritisiert. Die Militärs mischen sich in Südtirol immer wieder in die Politik ein; so werden zum Beispiel in Brixen von den (offiziellen) Militärvereinigungen ANA und UNUCI Unterschriften für die Benennung einer Straße nach der Brigata Tridentina gesammelt. Vertreter dieser Organisationen kritisierten auch die freie und demokratische Entscheidung des Brixner Gemeinderats, eine Alpinistraße einzuführen und zu diesem Zwecke einen Teil der Vittorio-Veneto-Straße umzubenennen, die an den vermeintlichen Sieg von Italien über Österreich erinnert.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Fällt die Raumordnung in Stücke?

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    1 Comentâr → on Fällt die Raumordnung in Stücke?

    Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht spezialisierte Rechtsanwalt Manfred Schullian, der während der Veranstaltung einen Überblick über die derzeitige Rechtslage gab, wird vom Blatt wie folgt zitiert:

    Er schloss mit einem Hinweis, den man salopp mit dem Hinweis “nix ist fix” zusammenfassen könnte […]

    In einem aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht bedeutenden Sektor herrscht also seit nunmehr einem halben Jahr völlige Verunsicherung — und das inmitten der Wirtschaftskrise.

    Noch besorgniserregender ist aber folgende Aussage der SWZ:

    Was nicht gesagt wurde: Die Bestimmungen zur Landesraumordnung kommen immer öfter auch in Konflikt mit einem anderen staatlichen Gesetzgebungsmonopol, nämlich mit dem Wettbewerbsrecht. Auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts steht dabei derzeit die einschränkende Landesregelung für den Einzelhandel in Gewerbegebieten — und Fachleute gehen davon aus, dass auch die Konventionierung und darüber hinaus jedwede Bindung ins Visier der römischen Regierung kommen könnten.

    Wahrlich, es ist nicht mehr weit bis zur Vollautonomie.

    Siehe auch: 01 02



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  • Gericht: Deutsch nur für Indigene.

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    30 Comentârs → on Gericht: Deutsch nur für Indigene.

    Das italienische Kassationsgericht hat ein Verfahren für null und nichtig erklärt, nur weil es in deutscher Sprache geführt wurde. Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin, doch das Recht auf Muttersprache, so die Richter, stehe nur italienischen Staatsbürgern deutscher Muttersprache zu. Damit setzte sich die Kassation — bewusst oder unbewusst — sogar über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweg, welches schon vor 14 Jahren befunden hatte, dass in Südtirol nicht nur Einheimische, sondern jede EU-Bürgerin zwischen der italienischen und deutschen Sprache wählen darf.

    Da der jetzige Entscheid große Rechtsunsicherheit schafft, wird er dazu führen, dass die ohnehin schwache Position der Gerichtssprache Deutsch in Südtirol beeinträchtigt wird. Keine ausländische Bürgerin wird das Risiko eingehen, ein Verfahren in deutscher Sprache zu führen, wenn er von der Kassation eine Annullierung zu befürchten hat. Einmal mehr wird die Gleichberechtigung der beiden großen Landessprachen torpediert, indem auf die deutsche Sprache rezessive und marginalisierende Maßnahmen angewandt werden: Südtirol ist dieser Auslegung zufolge nicht grundsätzlich ein dreisprachiges Land, in dem mehrere Sprachen gleiche Amtswürde besitzen. Vielmehr haben nur die Mitglieder einer klar umrissenen, autochthonen Minderheit das Recht, ihre eigene Sprache zu benützen. Alle anderen haben sich jedoch wie überall sonst in Italien ausschließlich der Staatssprache zu bedienen. Das führt geradewegs ins Indianerreservat.

    Noch eklatanter wird die Diskriminierung im Falle der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern: Diesen Südtiroler Neubürgerinnen gegenüber gilt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches 1998 gleiche Rechte für alle EU-Bürgerinnen geschaffen hatte, ohnehin nicht. Für sie gilt der Entscheid des Kassationsgerichts ohne Einschränkungen — und ergibt zusammen mit der einsprachigen Integration ein Gemisch, das die institutionelle und gesellschaftliche Mehrsprachigkeit und somit den Frieden in Südtirol im Laufe weniger Jahre ernsthaft zu unterminieren droht.

    In diesem für die Zukunft unseres Landes essentiellen Bereich hat die Autonomie vollkommen versagt.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01 02



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