Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Grandios eingesteckt.

    Autor:a

    ai

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    3 Comentârs → on Grandios eingesteckt.

    Hätte man das [Abstimmungsergebnis zur Wahl des neuen Landesrats] vorab gewusst, wäre sicher ein anderes Ergebnis herausgekommen und zwar schon beim ersten Wahlgang. Dass Schuler die zweite Wahl gar nicht abgewartet hat, war eine Überreaktion. Dann hätten auch alle anderen Landtagsabgeordneten bei der Wahl zum Landesrat die Flinte ins Korn werfen müssen. Schuler muss verstehen, dass man — wenn man austeilt — auch bereit sein muss, einzustecken. Man kann nicht immer nur austeilen. Ich bin mir aber sicher, dass das Ergebnis des ersten Wahlgangs keine konzertierte Aktion war. Jeder hat sich gewundert und niemand wollte dieses Ergebnis.

    Landeshauptmann Luis Durnwalder [Quelle]

    Als hätte es noch eines weiteren Beweises des bizarren Demokratieverständnisses innerhalb der SVP-Spitze bedurft: Der Mangel an Ernsthaftigkeit und das Ausmaß an Respektlosigkeit demokratischen Institutionen gegenüber ist eklatant. Der Chef persönlich gibt unumwunden zu, dass die Wahl eines Landesrates ein Spielchen ist, bei dem es darum geht, Macht zu demonstrieren und eine Entscheidung zum Wohle und im Sinne der Bürger — wenn überhaupt — frühestens an zweiter Stelle kommt. Schuler hat nicht überreagiert, sondern in erfrischender und beeindruckender Art gezeigt, wie man sich einem solchen Spiel entzieht. Dass jemand die Spiele nicht mitspielt und im demokratischen Sinne »normal« reagiert, sind Durnwalder und Co. nicht gewohnt. Schulers Opposition zur Landesregierung damals war hingegen begründet (Stichwort: SEL und der in der Folge aufgedeckte Skandal). Ein Gros der jetzigen SVP-Gegenstimmen waren jedoch nur eine kindische Racheaktion und beruhten nicht auf begründeten Zweifeln, denn sonst hätte man ja im zweiten Wahlgang nicht auf einmal für Schuler stimmen können. Schuler teilt gerne aus — und er hat, wie ich meine, auch grandios eingesteckt, indem er auf das Amt eines Landesrats verzichtete.



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  • Berlusconi, Giornata della Memoria.

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    44 Comentârs → on Berlusconi, Giornata della Memoria.

    “Il fatto delle leggi razziali è stata la peggiore colpa di un leader, Mussolini, che per tanti altri versi invece aveva fatto bene”. Interviene così il leader del Pdl Silvio Berlusconi, arrivando a sorpresa alla commemorazione della Giornata della Memoria a Milano. Secondo il Cavaliere l’Italia “non ha le stesse responsabilità della Germania” ma “ci fu una connivenza che all’inizio non fu completamente consapevole”. Parole, quelle di Berlusconi, che nel giorno nel quale si ricorda la Shoah sono destinate a far discutere.

    Fonte: la Repubblica

    Vedi anche: 01 02 03 04 05 06 07 || 01



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  • Historische Chance.
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    Autor:a

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    31 Comentârs → on Historische Chance.
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    In ihrer Strategie, die deutsch-italienische Achse zu sprengen, setzte die englische Regierung auf Südtirol.
    Im April 1938 hatten sich als Touristen getarnte Agenten des englischen Secret Sercive (sic) nach Südtirol begeben und sowohl dem Deutschen Verband [s. Wikipedia] als auch dem VKS (Völkischer Kampfring Südtirols), der 1934 gegründeten, nationalsozialistisch ausgerichteten Untergrundorganisation, den Vorschlag unterbreitet, ihnen bei terroristischen Aktionen gegen das faschistische Regime behilflich zu sein. Viel bedeutsamer war allerdings das explizite Angebot, die Südtiroler voll und ganz zu unterstützen, falls diese bereit wären, gleich wie die Sudetendeutsche Partei Henleins das Selbstbestimmungsrecht zu fordern.
    Die NS-Ideologie des VKS und die damit verbundene absolute Unterordnung unter das Führerprinzip somit auch unter die von Deutschland betriebene Achsenpolitik, aber auch das Schweigen des Deutschen Verbandes, führten dazu, dass dieses Angebot mit ausdrücklichem Bezug auf die »Rücksicht auf die politischen Notwendigkeiten des Reiches« abgelehnt wurde.
    Der Umstand, dass die politische Führung Südtirols dieses englische Angebot ablehnte, bedeutete allerdings nicht, dass Großbritannien diese politische Perspektive endgültig begrub. Auf Grund des Unmuts und der Unsicherheit in Südtirol, die sich vor und nach dem unmittelbaren Bekanntwerden der Umsiedlungsvereinbarungen zwischen Italien und Deutschland breitgemacht hatten, schien England verstärkt die Möglichkeit geortet zu haben, nochmals die Karte Südtirol einzusetzen.
    Zu Ostern des Jahres 1939, so berichtet der deutsche Generalkonsul in Mailand, Otto Bene, sei angeblich von englischer Seite nochmals das Angebot unterbreitet worden, »die Südtiroler Volksgruppe beim Völkerbund als Minderheit anzumelden und ihre Forderung nach kultureller Autonomie bis zum Selbstbestimmungsrecht zu unterstützen.«

    […]

    Ein reibungsloses Funktionieren der Achse [zwischen Rom und Berlin] hing aber nach Meinung Englands und Churchills wesentlich von der Lösung des Südtirolproblems ab.
    Churchill versucht […] die ideologischen Widersprüche Hitlers auszuspielen, wenn er diesem vorwirft, entgegen den völkischen Grundsätzen des Nationalsozialismus ohne Skrupel bereit zu sein, die »Heimat des Patrioten Hofer«, wie er 1946 Südtirol im englischen Unterhaus nannte, als Preis für seine Bündnispolitik mit Italien zu zahlen […].

    […]

    Vielleicht wäre die Südtirolpolitik nach Kriegsende anders verlaufen, wenn die politische Führung des Landes, statt eine Option zwischen dem »Gauner Hitler« und dem »Idioten Mussolini« zu akzeptieren, das englische Angebot bezüglich einer Selbstbestimmung nicht abgelehnt hätte.

    Günther Pallaver, TAZ, 11. Jänner 2013



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  • Buonanotte, Adelinde.

    Autor:a

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    14 Comentârs → on Buonanotte, Adelinde.

    Ich bin gerade mit dem Trenitaliazug (von 21.32 Uhr) von Bozen nach Brixen zurückgefahren. Kurz nach Abfahrt wurde ich von einer Schaffnerin, Adelinde H.1*) Ihren vollen Nachnamen hat mir Frau H. verraten, doch nachdem er nicht auf ihrem Namensschild stand, möchte ich ihn hier auch nicht veröffentlichen., die aufgrund ihres Akzents eindeutig als deutsche Muttersprachlerin zu identifizieren war, kontrolliert und ausschließlich auf Italienisch um die Fahrkarte gebeten. Nachdem ich einige Sekunden verstreichen lassen hatte, um mich zu vergewissern, dass da nicht doch noch eine Frage auch auf Deutsch kommt, habe ich die gute Frau freundlich, aber bestimmt gefragt, ob sie denn nicht auch Deutsch spricht. »Doch«, meinte sie, sie sei jedoch von Trenitalia angestellt und dazu verpflichtet, mich auf Italienisch anzusprechen. Dem entgegnete ich, wir seien in Südtirol und sie habe eben auch die Pflicht, mich auf Deutsch anzusprechen — worauf sie mich bat, mich doch einfach zu beschweren. Nachdem sie meinen SüdtirolPass angeschaut, aber nicht kontrolliert hatte, denn Schaffner in Zügen, die auch außerlandes verkehren (dieser kam aus Bologna), verfügen — Achtung: Schwarzfahrertipp! — grundsätzlich nicht über das notwendige Gerät, zog sie weiter und wandte sich auch an alle weiteren Fahrgäste (großteils deutschsprachige Jugendliche auf dem Weg ins Max) ausschließlich auf Italienisch. Es war also kein Zu- oder Einzelfall.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06

    • 1
      *) Ihren vollen Nachnamen hat mir Frau H. verraten, doch nachdem er nicht auf ihrem Namensschild stand, möchte ich ihn hier auch nicht veröffentlichen.


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  • Heteronomer Gesetzgeber.

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    2 Comentârs → on Heteronomer Gesetzgeber.

    Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen.

    Nun hat die Regierung um Mario Monti noch kurz vor den demnächst anstehenden Neuwahlen das Landesgesetz angefochten, mit dem das freiwillige Engagement gefördert wird. Sie gehe davon aus, »dass es sich dabei um eine Form des Zivildiensts handle, für den der Staat die gesetzgeberische Zuständigkeit [hat]«, wie man einer Pressemitteilung des Landes entnimmt.

    Es drängt sich die Frage auf, welchen praktischen Zweck — über die grundsätzliche und systematische Bekämpfung jeglichen autonomen Spielraums hinaus — die Prinzipienreiterei der Regierung in diesem speziellen Fall eigentlich hat. Während der letzten Jahre entging kaum ein wichtiges Landesgesetz einer Anfechtung durch die Zentralregierung. Damit wird im Grunde die vor wenigen Jahren erfolgte Abschaffung des sogenannten »Sichtvermerks«, der Zustimmung der römischen Regierung, ad absurdum geführt: Eigentlich sollte damit der autonome Gesetzgeber aufgewertet und ein schnelleres Inkrafttreten der Landesgesetze gewährleistet werden. Eingetreten ist durch die dauernden Anfechtungen das genaue Gegenteil: Die Rechtsunsicherheit wurde erhöht, die Planungssicherheit des Landes verringert und die Rechtsverbindlichkeit von Landesgesetzen unterminiert. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Landtag im rechtlichen und sprachlichen Sinne vorauseilend zum reinen Übersetzer von Staatsgesetzen entwickelt.

    Mario Monti — möglicher Koalitionspartner einer PD-SEL-SVP-Regierung — hat jedenfalls zum Abtritt wiederholt, was er schon zum Antritt vorexerziert (und im Laufe der Amtszeit zur Perfektion geführt) hatte.



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  • Voltaire und die Selbstbestimmung.
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    0 Comentârs → on Voltaire und die Selbstbestimmung.
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    Oriol Junqueras, Chef der sezessionistischen Linksrepublikaner (ERC), wandte sich während der Parlamentsdebatte über die katalanische Souveränitätserklärung direkt an Alicia Sánchez-Camacho, Vorsitzende des unionistischen Partit Popular de Catalunya (PPC).

    Das Video ist nur 50 Sekunden lang und verfügt über deutsche Untertitel:
    Deutsche Untertitel: .

    Siehe auch: 01 02



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  • Souveränitätserklärung.

    Autor:a

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    7 Comentârs → on Souveränitätserklärung.

    Das katalanische Parlament hat heute Nachmittag die vom Regierungsvertrag zwischen der Zentrumspartei CiU und den Linksrepublikanerinnen von ERC vorgesehene »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschiedet. Sie stellt den ersten Schritt der von beiden Parteien vereinbarten Marschroute dar, an deren Ende die katalanischen Stimmbürger über Verbleib oder Loslösung von Spanien abstimmen dürfen sollen.

    Die Souveränitätserklärung, mittels derer das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung bekräftigt wurde, war in ihrer schließlich verabschiedeten Fassung von CiU und ERC gemeinsam mit den Grünen vorgelegt worden. Sie erhielt 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von über 67% (oder etwas mehr als zwei Drittel).

    Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten sich dem Druck der spanischen Schwesterpartei PSOE gebeugt und ein geschlossenes Nein angekündigt. Fünf der 20 PSC-Abgeordneten folgten jedoch nicht dem vereinbarten Fraktionszwang. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil, verließen aber auch nicht den Saal. Unbestätigten Informationen zufolge soll zumindest einer der PSC-Rebellen seine Parteikarte vernichtet haben.

    Von den drei Abgeordneten der CUP, die politisch noch weiter links als ERC, PSC und die Grünen anzusiedeln ist, hat nur einer dafür gestimmt, zwei enthielten sich der Stimme. Sie nannten dies eine »kritische Zustimmung«, die sie damit begründeten, dass ihnen die Erklärung nicht weit genug geht. Außerdem kritisierten sie, dass dem Wähler bereits vorgegeben werde, dass Katalonien die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

    Text der Erklärung* (Übersetzung von Xavier Macià ):

    Preamble

    The people of Catalonia, during the course of their history, have democratically demonstrated their collective desire to govern themselves, with the objective to advance their development, their well being, and provide equal opportunity to all citizens, while reinforcing their culture and collective identity.

    Self-government for Catalonia is founded on the historic rights of the Catalan people, in their ancient institutions, and in Catalan legal tradition. Catalan parliamentarism has its roots in the Middle Ages in the assemblies of Peace and Truce and the Count’s Court.

    In the 14th century the Diputació General, or as it was commonly known the Generalitat, was created, and went on acquiring great levels of autonomy until it became, in the 16th and 17th centuries, the government of the Principality of Catalonia. With the fall of Barcelona in 1714, during the War of Spanish Succession, Philip V with the Decree of the Nova Planta abolished Catalan rights and the institutions of self-government.

    This historic experience has been shared with several other territories, a fact that has linked them a common linguistic, cultural, social and economic background, with the intent to reinforce and promote their mutual recognition.

    Throughout the 20th century the desire for self-government has been a constant for Catalans. The establishment of the Catalan Mancomunitat in 1914 was a first step in the recovery of self-government, but was abolished under the dictatorship of Primo de Rivera. In 1931, with the proclamation of the Second Spanish Republic, a Catalan government was established with the name the Generalitat of Catalonia and endowed with a Statute of Autonomy.

    The Generalitat was again abolished in 1939 by General Franco, who established a dictatorship that lasted until 1975. The dictatorship was actively resisted by the Catalan public and the Government of Catalonia. One of the milestones in the fight for liberty was the establishment in 1971 of the Assembly of Catalonia, before the reestablishment of the Generalitat, a provisional basis, until the return of its president from exile in 1977. During the transition to democracy, and within the context of the new system of autonomous regions as defined by the 1978 Spanish Constitution, Catalans approved through a 1979 referendum the Catalan Statute of Autonomy, and in 1980 the first elections for the Parliament of Catalonia were held.

    During the last few years, with the strengthening of democracy, a majority of Catalan political and social forces have pushed for a transformation of judicial and political structures. The most recent effort, was the process to reform the Catalan Statute of Autonomy initiated by Parliament In 2005. The difficulties and obstacles raised by the institutions of the Spanish State, specially the Supreme Court’s sentence 31/2010, was a radical negation of the democratic evolution of the collective will of the Catalan public, and created the basis for a regression in self-government, which today clearly expresses itself in various aspects including political, jurisdictional, financial, social, cultural and linguistic.

    The Catalan public has, using various means, expressed its collective will to overcome the obstacles placed by the Spanish State. The massive demonstrations on the 10th of July, 2010, under the slogan ”We Are a Nation,” and on 11th of September, 2012, under the slogan ”Catalonia, a New European State,” are expressions against the rejections of the Catalan public’s decisions.

    With the date 27th of September, 2012, and in accordance with Resolution 742/IX, the Parliament of Catalonia establishes the need for the people of Catalonia to freely and democratically determine their collective future by means of a referendum. This will was was clearly and decisively expressed by the results of the last elections for the Parliament of Catalonia held on the 25th November, 2012.

    To carry out this process, the Parliament of Catalonia, sitting in the first session of the Xth Legislature, and in accordance with the will of the citizens of Catalonia that was democratically expressed during the last elections, sets down the following:

    DECLARATION OF SOVEREIGNTY AND OF THE RIGHT TO DECIDE OF THE CATALAN NATION

    In accordance with the democratically expressed will of the majority of the Catalan public, the Parliament of Catalonia initiates a process to bring to promote the right of the citizens of Catalonia to collectively decide their political future, in accordance with the following principles:

    • Sovereignty. The Catalan public has, by reason of democratic legitimacy, political and legal sovereignty.
    • Democratic Legitimacy. The process of exercising the right to decide will be scrupulously democratic, especially by guaranteeing a variety of options and which will all be respected, and, through deliberation and dialog within Catalan society. The objective will be that the resulting pronouncement be the expression of the majority of the popular will, which will be the fundamental guarantor of the right to decide.
    • Transparency. All the necessary tools will be enabled so that the whole of the population and all of Catalan society have all of the information and knowledge regarding the right to decide process, and to promote their participation in the process.
    • Dialogue. Catalonia will engage in dialogue and negotiations with the Spanish State, European institutions and with international organizations.
    • Social Cohesion. The social and territorial cohesion of Catalonia will be guaranteed, and so will the desire, as expressed on numerous occasions by Catalan society, to maintain a unified nation.
    • Europeanism. The founding principles of the European Union will be defended and promoted, especially the fundamental rights of its citizens, democracy, the commitment to the welfare state, solidarity with the different nations of Europe, and to economic, social and cultural progress.
    • Legality. All existing legal frameworks will be utilised to strengthen democracy and to exercise the right to decide.
    • The principal role of Parliament. The Parliament of Catalonia, as the institution that represents the people of Catalonia, has a leading role in this process and, therefore, it will be necessary to decide and specify the mechanisms and the dynamics of the process which will guarantee this principle.
    • Participation. The Parliament of Catalonia and the Government of the Generalitat must be active participants at the local level, in the maximum number of political forces, in economic and social elements, in the cultural and civic organisations of our country, and to specify the mechanisms that will guaranty this principle.

    The Parliament of Catalonia encourages all citizens to take an active role in the democratic process for the right Catalans to decide.

    House of Parliament, 22 January, 2013

    Siehe auch: 01

    *) Nachtrag: Jetzt auch als Übersetzung ins Deutsche und Italienische verfügbar.



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  • Stereotipi.
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    Autor:a

    ai

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    2 Comentârs → on Stereotipi.
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    […] E mi auguro che i giovani, soprattutto italiani, costruiscano un nuovo rapporto fra la città e il territorio, così come spero che i sudtirolesi della periferia non urbana inizino a percepire Bolzano non come un corpo avulso all’interno del loro territorio (tra il bucolico e il tradizional-nostalgico), ma come il luogo delle funzioni di eccellenza e di ricchezza.

    Dall’intervista col vicepresidente sudtirolese Christian Tommasini (PD), pubblicata ieri dal quotidiano A. Adige.

    Lo stesso «ministro alla cultura italiana» potrebbe invero dare impulsi a un «nuovo rapporto fra la città  e il territorio» se mettesse da parte lo stereotipo (tanto diffuso quanto superato) del territorio «tra il bucolico e il tradizional-nostalgico» — magari non dimenticando di valorizzare le famose «eccellenze» del capoluogo, ché poco si notano.



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