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  • Auch BSK/VSK kritisiert ANAAO.

    Gestern hat die Tageszeitung dankenswerter Weise ein Interview mit dem Sekretär der BSK/VSK-Gewerkschaft, dem Psychiater Ivano Simioni, veröffentlicht, der — wie schon der ASGB — klare Worte findet, wenn es um den Angriff der ANAAO auf die Fachausbildung von Jungärztinnen geht. Seiner Meinung nach habe die nationalistische Gewerkschaft bereits in römischen Regierungskreisen zu intervenieren versucht, um die Wiedereinführung des österreichischen Modells zu verhindern. Wenn ihre Klage nun Erfolg hätte, sieht Simioni nicht nur diese wichtige Ausbildungsschiene in Gefahr, sondern mittelfristig auch den Proporz und die Zweisprachigkeit, weil dann »keine Südtiroler mehr aus dem Ausland zurückkommen, um sich hier zu spezialisieren«.

    Die Kollegen der ANAAO haben immer wieder im nationalen Sinne agiert. Deren Interesse ist es mit großer Wahrscheinlichkeit — so genau versteht man es ja nicht —, dass Südtirol der nationalen Sanität gleichgeschaltet oder zumindest ähnlich geschaltet wird. Die ANAAO als nationale Gewerkschaft will italienische Zustände herstellen. Und die Stimmung in Rom ist auch nicht autonomiefreundlich.

    — Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

    Der Gewerkschafter gibt zu bedenken, dass wir uns in Südtirol schwer tun würden, ein zweisprachiges Gesundheitswesen zu garantieren, wenn wir uns lediglich an die nationalen Gesetze halten würden.

    Es braucht in Südtirol eigene Regeln, eigene Gesetze und eigene Ausbildungsmodelle — und diese werden zurzeit eben angefochten, und von allen Seiten her gibt es Versuche, diese zu torpedieren.

    — Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

    Es ist wohl an der Zeit, gemeinsam gegen die Attacken der ANAAO vorzugehen und ihr aufzuzeigen, dass wir in Südtirol nicht bereit sind, eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Autonomie und der Zweisprachigkeit hinzunehmen, nur weil eine einzelne Gewerkschaft meint, hier eine nationalistische Politik betreiben zu müssen.

    A propos ‘gemeinsam’: Haben Südtiroler Grüne und PD eigentlich auch irgendwas zu dieser skandalösen Vorgehensweise zu sagen?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01



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  • Sanità, 5S: No al bilinguismo, sì all’italiano.

    Ieri il consigliere provinciale Diego Nicolini (M5S) è sceso in campo a sostegno del sindacato dei medici ANAAO che pochi giorni fa ha lanciato un attacco al modello formativo austriaco negli ospedali del Sudtirolo.

    Nicolini propone come soluzione l’uscita dalla gabbia del bilinguismo e la ricerca di medici in tutta Europa con una deroga di 5 anni alla regola del patentino.

    — TGR Rai del 17.07.2019

    La «gabbia del bilinguismo», già derogata1il nuovo personale ha ora 3 anni per imparare la seconda lingua, purché si tratti del tedesco (perché il personale che non sa l’italiano viene invece cacciato a pedate), non va bene. Vanno invece benone le ispezioni linguistiche del ministero a guida M5S negli ospedali e gli «assalti» dei Carabinieri all’Ordine dei medici con conseguente radiazione dall’albo del personale che non parla sufficientemente bene l’italiano.

    Perché, diciamocelo, il bilinguismo ha rotto, ma il monolinguismo italiano va difeso a spada tratta. Pagliacci… e anche ipocriti.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03

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      il nuovo personale ha ora 3 anni per imparare la seconda lingua, purché si tratti del tedesco (perché il personale che non sa l’italiano viene invece cacciato a pedate)


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  • Fitch: Es gibt kein AAA (Triple A).

    Verbreitet die Landespresseagentur (LPA) jetzt schon Fake News, um die Landesregierung besser dastehen zu lassen? Oder gab es hier nur ein Missverständnis?

    In jedem Fall hat die LPA gestern hinausposaunt, die Rating-Agentur Fitch habe das Land Südtirol unabhängig vom gesamtstaatlichen System bewertet und ihm dabei »die höchste Bewertung AAA (Triple A) erteilt«. Viele Medien haben diese Nachricht bereitwillig kopiert.

    Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Aussendung mit folgenden Worten zitiert:

    “Diese erstmalige Bewertung Südtirols außerhalb des gesamtstaatlichen Systems bestätigt das Wohlergehen unserer Finanzen und unserer Wirtschaft.” Das erfreuliche Ergebnis komme dank der positiven Mischung aus geringer Verschuldung, solider Bilanzen und starker sozio-ökonomischer Faktoren zustande. Dass eine so vertrauenswürdige und international agierende Rating-Agentur ein Ad-hoc-Verfahren für das Land Südtirol durchführt, ist laut Landehauptmann “ein Beweis dafür, dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird”.

    aus der Pressemitteilung der LPA vom 16. Juli 2019 mit dem Titel: »Finanzen: Südtirol erhält erstmals AAA-Rating«

    Warum das falsch ist: Die Ratingagentur Fitch hat für Südtirol ein sogenanntes Standalone Credit Profile (SCP) erstellt, das nicht von ungefähr mit den Kleinbuchstaben »aaa« bewertet wird. Das SCP ist nämlich ausdrücklich kein Rating, sondern einer mehrerer Bestandteile des Ratings, das insgesamt auf »A- mit negativem Ausblick« bestätigt wurde. Bei Fitch hatte das Land Südtirol bislang folgende Ratings:

    • ab Oktober 2003 AA+ (Erstrating)
    • ab Februar 2007 AAA (Upgrade)
    • ab Oktober 2011 AA+ (Downgrade)
    • ab Februar 2012 AA- (Downgrade)
    • ab März 2013 A (Downgrade)
    • seit Mai 2017 A- (Downgrade)

    Dass die Herabstufungen großteils der schlechten Performance des italienischen Staates geschuldet sind? Geschenkt — und von mehreren Bewertungsberichten bestätigt. Dass Südtirol aufgrund seiner Teilautonomie und guter wirtschaftlicher Kennzahlen trotzdem noch immer eine bessere Bewertung (A-) hat, als der Gesamtstaat? Stimmt ebenfalls.

    Falsch ist hingegen, dass das angebliche »Ad-hoc-Verfahren« für das Land Südtirol beweise, »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird«. Allein schon deshalb, weil es gar kein Ad-hoc-Verfahren gibt: Obschon ein SCP für Südtirol offenbar tatsächlich zum ersten Mal ermittelt wurde, ist es insgesamt absolut nichts Besonderes. Nicht nur für autonome Regionen wie Sizilien (bbb) oder Sardinien (a+), sondern auch für solche mit Normalstatut wie die Marken (aa) und das Latium (bb-) wurde bereits eines erstellt.

    Was sagt uns das »aaa« wirklich? Unter anderem bestätigt es, dass Südtirol ohne Italien vermutlich ein wesentlich besseres Rating hätte, als das mickrige »A- mit negativem Ausblick« — vielleicht sogar ein Triple A (AAA). Aber das ist keineswegs sicher.

    Insgesamt ist das aus meiner Sicht weder etwas wirklich Neues, noch etwas Berauschendes.

    Nachtrag vom 19. Juli 2019: In der Pressemitteilung steht ferner, dass der Ausblick für Südtirols A- »stabil« sei. Auch das ist falsch: Der Ausblick ist laut Fitch-Rating »negativ«.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
    Italien: Gefahr von 5SB und Lega

    In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

    Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

    Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

    Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

    — Reporter ohne Grenzen

    Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

    Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Der Großraubwild-Erfolg.

    Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art, wie diese konkret wahrgenommen wurde — dafür kenne ich den Wortlaut der Gesetze zu ungenau.

    Hier geht es ja auch lediglich darum, dass Südtirol nicht wieder einmal eine bereits bestehende Zuständigkeit weggenommen wurde — und nicht um eine neue Zuständigkeit, die dem Land zugesprochen worden wäre. Zudem hält das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung (das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) fest, dass auch weiterhin ein positives Gutachten des römischen Ispra vorliegen muss, bevor ein Tier eingefangen oder erlegt werden darf. Von wahrer Autonomie in diesem Bereich zu sprechen, wäre also vermessen. Und trotzdem: es gibt auch schlechtere News.



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  • Die ANAAO-Heuchelei.

    Bezüglich ihres unerhörten Angriffs auf die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol, lässt die nationalistische Gewerkschaft ANAAO nun wissen, dass dies nicht gegen die beiden Jungärztinnen gerichtet sei. Im Gegenteil, man wolle sie genauso wie die anderen Ärztinnen und die Patientinnen schützen.

    Das ist eine völlig absurde Heuchelei: Ginge es hier nicht um ein destruktives nationalistisches Spiel, sondern um einen konstruktiven Beitrag zur Klärung von Ungewissheiten, hätte man zuerst den Dialog mit der Landesregierung und mit den Betroffenen suchen können, ja müssen. Eine Anzeige kann nur die ultima ratio sein, da eine allfällige Verurteilung das Kind mit dem Bade ausschüttet. Dass hier völlig einseitig und ohne Vorwarnung die gerichtliche Keule ins Spiel gebracht wurde, zeugt davon, dass Destruktion das Ziel war.

    Wenn diese nationalistische und zentralistische Gewerkschaft schon so unverantwortlich agiert, sollte sie wenigstens den Mut haben, vor der Südtiroler Gesellschaft zu ihrem feindseligen und schädigenden Verhalten zu stehen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Kammerausschluss für deutschsprachigen Arzt.
    Mangelnde Italienischkenntnisse

    Die Hetzjagd nimmt kein Ende, sondern trägt aus sicht der Jägerinnen schon erste Früchte: Der österreichische Arzt Thomas Müller, der aufgrund seiner mangelhaften Italienischkenntnisse von Nursing Up (Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen) denunziert worden sein soll, ist inzwischen aus der Südtiroler Berufskammer geflogen. Auch die von der Landesregierung eilig verabschiedete Durchführungsverordnung zur Gleichstellung der Deutschen mit der italienischen Sprache in der Berufsausübung konnte dies nicht verhindern. Während die Kenntnis der italienischen Sprache nun also penibelst überprüft wird, ist dies bei der deutschen Sprache nicht der Fall. Im Gegenteil: Aufgrund des Mangels an Ärztinnen, wurde die Zweisprachigkeitspflicht gelockert, sodass das Personal drei Jahre Zeit hätte, die jeweils andere Sprache zu lernen — was nun aber ausschließlich einsprachig italienischen Ärztinnen zugute kommt.

    Aufgrund seiner Streichung aus der Kammer wird Müller nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch seinen Job im Südtiroler Gesundheitsbetrieb Sabes verlieren. Die Italianisierung geht weiter.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Colau verzichtet permanent auf eine Stimme.
    Außerordentliche politische Fairness

    Die alte und neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), hat nun eine Entscheidung bekanntgegeben, die von großem Respekt für die politischen Gegnerinnen zeugt.

    Zum Zwecke ihrer Wiederwahl hatte sie sich zwar vom vehementen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner Manuel Valls, dem als Bürgermeisterkandidat katastrophal gescheiterten ehemaligen sozialistischen Premier Frankreichs, unterstützen lassen und somit den eigentlichen knappen Wahlsieger, Ernest Maragall (ERC) ausgebootet.
    Kurz darauf ließ sie entgegen Valls’ ausdrücklicher Warnung jedoch wieder die gelbe Schleife als Symbol der Solidarität mit den politischen Gefangenen an die Fassade des Rathauses hängen.
    Doch wie sie nun mitteilte, soll es bei der Symbolpolitik nicht bleiben: Ihre Bewegung Barcelona en Comú wird fortan bei jeder Abstimmung im Plenum des Gemeinderats — trotz äußerst knapper Mehrheitsverhältnisse — auf eine ihrer Stimmen verzichten, um die Abwesenheit von Joaquin Forn (JxC) auszugleichen.

    Der ehemalige katalanische Innenminister konnte bei den Gemeindewahlen im Mai aus dem Gefängnis heraus einen Sitz erringen; doch obwohl er an der ersten Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen durfte, wird er bei allen weiteren fehlen müssen. BenC werde, so Colau, nicht akzeptieren, Abstimmungen im Plenum nur deshalb zu gewinnen, weil ein politischer Gegner im Gefängnis sitzt.

    Die Duldung durch den Law-and-Order-Mann Manuel Valls, der in Frankreich auch durch rassistische Äußerungen aufgefallen war, ist bei BenC höchst umstritten. Gut möglich also, dass die jetzige Entscheidung ein Zugeständnis an die Valls-Gegnerinnen innerhalb der Bewegung darstellt. in jedem Fall aber: Chapeau!

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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