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  • Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?
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    Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie hätten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist für Sie die Rechnung aufgegangen?

    Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich könnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung wünschen, das würde sich jeder Politiker wünschen — also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben als früher, als Rai. Sie haben früher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zurückerstattet. Für uns, Land Südtirol, für den Südtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zusätzlich heraus. Wir zahlen das, was früher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zurück. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich für Sie nichts geändert. Was sich ändern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldmäßig hat sich nichts geändert; aber auch für das Land nicht, für uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.

    Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mailänder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land Südtirol dem Staat Italien jährlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann für irgendwas — was weiß ich: das Kolosseum zu sanieren — da kann man das auch anders machen und sagen: Ich übernehme Dinge, die sonst du, Staat, hättest zahlen müssen, zum Beispiel die Kosten für die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gekürzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in Südtirol ausgegeben, für Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.

    aus dem Interview am ‘Runden Tisch’ von ‘Rai Südtirol’ mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)

    Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? Südtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe für den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem für irgendetwas — was weiß ich: zur Sanierung des Kolosseums — verwenden.
    Okay, man »blockiert« die 20 Millionen für die Südtiroler Rai, womit sie angeblich nicht mehr kürzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land Südtirol unkürzbare 20 Millionen (statt der Rai kürzbare 20 Millionen) überweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?

    Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den Kürzeren zieht… ist das sehr, sehr zweifelhaft.

    Könnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (»wir finanzieren die Rai«), ohne irgendeine neue Zuständigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldflüssen zu ändern?

    In der einschlägigen Presseaussendung des Landes hieß es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:

    Die Finanzierung durch das Land Südtirol ermögliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol nicht nur zu gewährleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

    So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote für Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zugänglichkeit der Sendungen für blinde und gehörlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Präsenz in den sozialen Netzwerken.

    Mit der am 23. Dezember 2015 von Land Südtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreijährigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mailänder Abkommens.

    Da wurden konkrete Auswirkungen »verkauft« und in Aussicht gestellt — und nicht ein reines Nullsummenspiel.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Die Berg-Annexion.

    In Südtirol scheint mir — anders als übrigens im benachbarten Trentino — die Meldung etwas untergegangen zu sein, dass sich Venetien (speziell Venedig) die Dolomiten »einverleibt« hat. Das neue Tourismuslogo degradiert das Unesco-Naturerbe zu einem Anhängsel der Lagunenstadt und fährt über die anderen Gebiete, die Anteil an der Gebirgsgruppe haben, einfach drüber: Südtirol, Osttirol, Trentino, Friaul. Das wäre so, als würden wir die »bleichen Berge« als »The Mountains of [South] Tyrol« bewerben.

    Umso dreister ist die einseitige Aneignung, wenn wir berücksichtigen, dass mit Anpezo, Fodom und Col drei zu Venetien gehörende Gemeinden, die nicht unerheblichen Anteil an den Dolomiten haben, vor über zehn Jahren per Volksabstimmung ihren Wunsch kundgetan haben, wieder an Südtirol angegliedert zu werden. Sie werden jetzt noch enger an Venedig gebunden.

    Nicht zuletzt wurde beim Logo des Unesco-Welterbes darauf geachtet, die Bezeichnung der Gebirgsgruppe in allen historisch gewachsenen autochthonen Varianten — wichtig scheinen mir hier vor allem Ladinisch und Friaulisch (Dolomites und Dolomitis) — zu berücksichtigen. Doch auch dies wird durch die neue venetische Marke einfach ausgehebelt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Online-Anmeldung zur Oberschule.
    Ein wenig Spaß muss sein

    Nach der Grundschulanmeldung wurde nun auch die Einschreibung in die erste Klasse der Südtiroler Oberschulen digitalisiert. Was schon nach einem kurzen Blick ins Netz auffällt: Es wurde auch diesmal wieder mit größter Sorgfalt gearbeitet.

    Ich habe hier einmal die Liste der »Gemeinden des Geburtsortes« herausgegriffen, um auf ein paar kleinere Tücken aufmerksam zu machen:

    • Die Gemeinden Afers, Ahornach, Albeins, Allitz, Antholz, Aufhofen und einige mehr dürften noch nicht allen Eltern geläufig sein, hier ist also etwas Aufmerksamkeit gefragt.
    • Bitte verwechseln Sie niemals Brenner mit Brenner, Dietenheim mit Dietenheim und Ehrenburg mit Ehrenburg.
    • Die Gemeinden Colfuschg und Favogna di Sotto sollten mit Calfosch/Kolfuschg und Unterfennberg nicht durcheinandergebracht werden.

    • Ebenso sind natürlich die Gemeindepaare Getzenberg/Getzenberg, Goeflan/Goeflan, Goldrain/Goldrain, Gratsch/Gratsch und Graun/Graun auseinanderzuhalten.
    • Margreid ist nicht Margreid An Der Weinstrasse oder gar Margreid an der Weinstraße.
    • Etwas tückischer wird es bei Mittewald und Mittewald am Eisa[c]k. Seien Sie vorsichtig.

    • Vorsicht ist auch bei Schalder[s]/Schalders und bei Wolkenstein/Wolkenstein (keinesfalls mit Wolkenstein in Gröden zu verwechseln) geboten.
    • Vahlen ist nicht mit Wahlen, Vezzan nicht mit Vetzan zu verwechseln.
    • Doch insgesamt — und das ist beruhigend — sind alle… ähm… 320 Gemeinden Südtirols in der Liste.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Region: Ladinischer Vorsitz?
    Grüne legen Kolumbus-Ei

    Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse.

    Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber auch der ladinischen Sprachgruppe angehören. So wäre es möglich, dem Autonomiestatut Genüge zu tun, ohne die Regierung zu vergrößern — und eine Aufwertung der Ladinerinnen wäre das obendrauf.

    Wenn sie keine Aufstockung wünscht, ist erstaunlich, dass die Sammelpartei der Deutschen und Ladinerinnen nicht selbst auf diese Lösung gekommen ist.

    Innerparteilich scheint aber auch umstritten zu sein, was mehr Gewicht haben sollte: die Vertretung der deutschen Sprachgruppe oder die weitere Abwertung der Region. Eine entsprechende Entscheidung des Parteiausschusses soll heute fallen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Toninelli gegen Verkehrsminderung.

    Schon interessant, diese Fünfsternebewegung, die mit großen Idealen (dafür aber frei von Ideologien) angetreten war und nun so gut wie alles der Beliebigkeit preisgibt. Unter anderem war die Partei — die keine sein will — ökologisch gesinnt. Wer erinnert sich nicht an die Kreuzzüge gegen Müllverbrennungsanlagen?

    Dass nun der verschrobene Verkehrsminister dieser Partei, Danilo Toninelli, für eine Senkung der Autobahnmaut eintritt, darüberhinaus aber auch noch den Anwalt des Frachtgewerbes spielt und in Brüssel gegen die schwerverkehrsmindernden Maßnahmen der Nord-/Osttiroler Landesregierung interveniert, ist… nun ja… Man sehe sich die Wahlergebnisse in den Abruzzen (vor zwei Wochen) und auf Sardinien (heute) an.

    Glaubwürdig geht jedenfalls anders.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03



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  • Lähmende Demokratie?
    Quotation

    Ständige Referenden zu allen möglichen Themen lähmen nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung — so lange, bis sich wieder Unmut in der Bevölkerung regt. Und was passiert? Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.

    aus dem heute im Tagblatt Dolomiten erschienenen Kommentar von Arnold Sorg zum Thema der direkten Demokratie

    Obwohl ich mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe, wo Volksabstimmungen »zu allen möglichen Themen« abgehalten werden, ist mir dort diese Lähmung von Politik und Verwaltung erstaunlicherweise nie aufgefallen. Genausowenig wie wahrscheinlich den Wissenschafterinnen, die die Eidgenossenschaft regelmäßig als einen der wettbewerbsfähigsten Staaten des Planeten einstufen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Mindestsicherung und Bürgergeld.
    Chaos vorprogrammiert?

    Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgergeld unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgergeld entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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