von le8mani

Es ist schon lobenswert, wenn sich unsere heimattreuen Politiker den Antifaschismus auf die Flagge schreiben und aktiv gegen den alten und neuen italienischen Faschismus ankämpfen, etwa wenn man gegen Alpiniaufmärsche oder das Siegesdenkmal mobilisiert. Mit Slogans wie „Tiroler Patrioten sind keine Naziidoten“ will man sich auch vom Rechtsextremismus nördlich des Brenners abgrenzen, wurde ihnen als „Deutschtümler“ doch oft vorgeworfen, sich nur gegen den italienischen Faschismus zu positionieren, aus historischen Gründen — und gezwungenermaßen. Matthias Hofer, Olanger Gemeinderrat der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied des Süd-Tiroler Heimatbundes, ließ es sich vor kurzem nicht nehmen, am „Kongress der Verteidiger Europas“ als Referent teilzunehmen.

Besagtes Event ist nach Eigenangabe die „wichtigste Veranstaltung für Patrioten im deutschsprachigen Raum“, tatsächlich wird es als eines der größten Vernetzungstreffen von rechten und rechtsextremen AktivistInnen, PublizistInnen und PolitikerInnen gehandelt. Stattgefunden hat das Ganze am 3. März im beschaulichen oberösterreichischen Schloss Aistersheim unter Ausschluss der Presse, lediglich den als „Medienpartnern“ fungierenden „Informationsportalen“ InfoDirekt und Unzensuriert sowie der Initiative EinProzent wurde die Ehre zuteil, berichten zu dürfen. Man hatte also nichts zu verbergen.

In rechter Gesellschaft

Zentraler Gegenstand der Konferenz war das Vortragsprogramm: Matthias Hofer von der Süd-Tiroler Freiheit referierte hier über ein „Nein zum Europa der Willkommensklatscher“ und ein „Ja zum Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer“. Diese Ausdrucksweise ist in einer Zeit des allgemeinen Rechtsrucks natürlich nichts Neues und auch nichts Aufregendes mehr, gehörte an jenem Tag aber auch eher zum gemäßigten Ton.

Ein Blick auf einige der eingeladenen Vortragenden zeigt, an wessen Seite der Südtiroler Jungpolitiker seine Rede schwang:

• Misa Djurkovic, ein serbischer Polit-Analyst, der politischen Schutz von Frauen vor Gewalt als Rückschritt zum Erhalt der Famile erachtet und sich regelmäßig mit homophoben Tiraden in Szene setzt.
• Felix Menzel, deutscher Publizist und Gründer sowie Herausgeber der Blauen Narzisse. Er war Mitbegründer der Pennalen Burschenschaft Theodor Körner zu Chemnitz, welche vom sächsichen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Menzel gilt als eine der Schlüsselfiguren der Neurechten Bewegung.
• Wolfgang Dvorak Stocker, österreichischer Publizist und Leiter des bereits von seinem Großvater und seiner Mutter geführten Leopod-Stocker-Verlags, welcher Fachliteratur für Antisemitismus und Nationalsozialismus druckte und später auch Machwerke des Holocaustleugners David Irving verlegte. Dvorak Stocker übernahm 1999 auch die Zeitschrift Neue Ordnung, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Zudem referierte er auch schon bei der rechtsextremen Deutschen Akademie, einer Kaderschmiede der deutschen NPD.
• Brittany Pettibone, die einzige weibliche Referentin. Sie ist Unterstützerin der US-amerikanischen „Alternative Right“ und der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.
• Philip Stein, deutscher Verleger, kritisierte die Identitäre Bewegung dafür, sich taktisch vom Neonazismus zu distanzieren, ist aber mittlerweile Unterstützer und wichtiger Networker. Die erste Publikation seines Verlags Jungeuropa war eine Neuauflage des französichen Faschisten Pierre Eugène Drieu la Rochelle. 2017 war Stein an einem tätlichen Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf einen Fotografen vor dem Verbindungshaus der Burschenschaft Germania in Marburg beteiligt. Im selben Jahr referierte Stein auch im Hauptquartier der neofaschistischen CasaPound in Rom.

Ergänzt wurde das Vortragsprogramm durch eine „patriotische Messe“ mit diversen Ausstellungsständen. Auch dazu ein Einblick:

• Der Ares Verlag, welcher zum Leopold-Stocker-Verlag gehört und Bücher über „Schwulenkult“, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der nur ein „Phantom“ sei und Lobschriften über die FPÖ verlegt.
• Die Burschenschaft Arminia Graz, die bis heute das Andenken an Ernst Kaltenbrunner — einen NS-Kriegsverbrecher — hochhält und mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeitet.
• Die deutsche verschwörungstheorethische Querfront-Monatszeitschrift Compact.
• Ein Prozent für unser Land (auch EinProzent), eine Art Dienstleister in der Szene, der Geld über Spenden lukriert: Wer eine „Aktion“ plant, wendet sich an EinProzent und bekommt ein Team zur Unterstützung von Planung, Umsetzung, Verfilmung und medialer Verbreitung. Vor allem die Identitäre Bewegung in Österreich und Deutschland gilt als Betreiber, Leiter ist der bereits genannte Philip Stein.
• Das Magazin Sezession, in dem man z.B. über „Toleranz als Todsünde der zivilisierten Menschheit“ lesen kann. Sezession ist das Theorieorgan des Instituts für Staatspolitik, einer von Götz Kubitschek mitgegründeten Denkfabrik mit dem Ziel, deutschen Nationalismus wieder aufleben zu lassen. Kubitchek gilt als Chefideologe hinter den rechtsextremistischen Bewegungen.
• InfoDirekt, ein vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuftes FPÖ-nahes Magazin.
• Die Onlinezeitung Unzensuriert, die bereits wiederholt wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Zudem konnte dem Medium ein Hang für Falschmeldungen in Bezug auf Geflüchtete nachgewiesen werden. Außerdem kam es zu einer Anklage durch die Parlamentsdirektion, nachdem es vonseiten von Unzensuriert Gewaltaufrufe und positive Bezugnahmen auf den rechtsextremen Attentäter Anders Breivik gegeben hatte.
• Der Verlag Antaios, der eine publizistische Schnittstelle von AfD, Pegida, Identitärer Bewegung und anderen gesinnungspolitisch nahestehenden Medien und Think Tanks bildet und ebenfalls von Götz Kubitschek geleitet wird.

Die Liste der ReferentInnen bzw. AusstellerInnen bildet einen Überblick der rechtsextremen Publizistik, AktivistInnen und NetzwerkerInnen in Österreich und Deutschland ab, wobei der Schwerpunkt des Programms im Bereich des rhetorisch modernisierten Rechtsextremismus („Neue Rechte“) liegt. Mit deutschsprachigen Rechtsextremen scheint man also doch weniger Berührungsängste zu haben, als man den Südtiroler WählerInnen immer wieder weismachen möchte.

Das Klischee des einfältigen „Naziidioten“ als Synonym von Rechtsextremen entspricht eben nur noch selten der Realität, vielfältig sind ihre heutigen Erscheinungsformen, wie auch ihre historischen und kulturellen Bezugspunkte. Das Ziel ist jedoch einheitlich, nämlich die gemeinsame Erlösung durch die Herstellung einer homogenen Gesellschaft heraufzubeschwören.

Getrennt marschieren, gemeinsam agieren

Der bereits oben vorgestellte Philip Stein eröffnete den Kongress mit der Beschreibung der Strategie der „Mosaik-Rechten“. Jene Strategie einer ausdifferenzierten geeinten Rechten, die in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv ist, sich gegenseitig unterstützt, ergänzt und manchmal auch aus strategisch Gründen voneinander abgrenzt, sich aber immer als Teil eines gemeinsamen Projektes begreift. Götz Kubitschek, intellektueller Vordenker und maßgeblich bei den am Kongress anwesenden Schlüsselorganisationen beteiligt, legte in einer Ansprache bei einer AfD-Versammlung dar, wie dieser Schulterschluss von außerparlamentarischen — teilweise auch als militant zu verstehenden — Kräften und parlamentarischen Rechtsaußenparteien aussehen soll:

Mein Rat, lassen Sie manches das gefährlich ist, andere machen. Das Milieu besteht aus Parteien, Medien, vorpolitischen Initiativen und aktivistischen Initiativen. Wir sind wie bei so einer fröhlichen Regatta. Die Kriegsschiffe fahren nebeneinander her und man winkt sich von der Brücke aus zu, aber mehr auch nicht.

Beim „Kongress der Verteidiger Europas“ konnten diese „Kriegsschiffe“ ein weiteres Stück näher aneinanderrücken, ihre Kooperationen ausbauen und sich ideologisch näherkommen. Die stärkere Beteiligung von Parteimitgliedern im Vergleich zur Erstauflage der „Verteidiger Europas“ im Jahr 2016 zeigt die Normalisierung von rechtsextremen Positionen in der Gesellschaft. Außerdem sieht man am Kongress die zunehmende Vernetzung unterschiedlicher politischer Spektren, die im Wunsch nach einer autoritär und homogen strukturierten Volksgemeinschaft zusammenfinden und dem offenen und demokratischen Gesellschaftsmodell den Kampf ansagen.

Der ohnehin schon widersprüchliche Antifaschismus des Heimatbundes und der Süd-Tiroler Freiheit wird durch die aktive Beteiligung von Matthias Hofer an diesem rechtsextremen Vernetzungstreffen ins Absurde geführt. Dass ein Philip Stein sowohl bei Veranstaltungen der CasaPound, als auch beim „Kongress der Verteidiger Europas“ referiert und ein Vertreter des „völkisch patriotischen Lagers“ aus Südtirol dort seine politischen Verbündeten verortet, zeigt wie stark man sich ideologisch den vermeintlichen politischen Gegnern angenähert hat.

Dieser Beitrag wurde auch auf Salto veröffentlicht.

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