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  • Nach rechts abgedriftet.

    Menschen auf der Flucht, die in Bozen gelandet sind, müssen auch noch für den kleingeistigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf herhalten. Sowohl die rechten, als auch die weniger rechten Rechten missbrauchen die Not der Geflüchteten für ihre Zwecke und schrecken nicht davor zurück, diejenigen anzugreifen, die Hilfe anbieten.

    In einem normalen Land müsste sich Bürgermeister Spagnolli längst für sein Foto mit Neonazis rechtfertigen, womöglich auch seinen Hut nehmen. Bei den wiederaufgenommenen Koalitionsgesprächen mit Linken und Grünen scheint seine abermalige Entgleisung aber nicht einmal eine Rolle zu spielen. Stattdessen fahren Spagnolli und Koalitionspartner Rudi Benedikter völlig unverständliche Tiraden gegen Benko und die Landesspitze, die sich schuldig gemacht haben sollen, Geflüchteten im Hotel Alpi eine vorläufige, einigermaßen menschenwürdige Unterkunft organisiert zu haben.

    Landesrätin Martha Stocker hatte kürzlich — nach langer Untätigkeit — die Bezirksgemeinschaften dazu aufgefordert, ihr eine Aufstellung von Unterbringungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Traurig genug: Die prompte Rückmeldung ergab, dass es angeblich (!) nur in 6 von 116 Gemeinden geeignete Unterkünfte gibt; und das in einem Land, das seine Tore für wohlhabende Gäste ganz weit öffnet. Kann sich hier eigentlich noch jemand an die unselige Option erinnern, als tausende Südtirolerinnen, beileibe nicht nur überzeugte Nazis, das Land auf der Flucht vor faschistischer Unterdrückung verließen?

    Und nun fällt auch Mittelinksvertretern nichts anderes ein, Zustimmungsverluste darauf zurückzuführen, dass Menschen ansatzweise wie Menschen behandelt werden — anstatt froh zu sein, dass Benko (wie auch immer man zu seinen Projekten stehen mag) das vorerst nicht benötigte Hotel Alpi kostenlos zur Verfügung stellt.

    Die Frage liegt nahe: Unterscheidet sich »linke« Politik in Bozen eigentlich noch von rechter Politik? Spagnolli und Benedikter müssen jetzt wohl sogar dankbar sein, dass Bonazza, Benussi und Co. das Spektrum im Gemeinderat weit nach rechts verschoben haben — schließlich ist es dadurch nicht ganz so schwierig, als »links« wahrgenommen zu werden.

    Doch von Urzì unterscheidet man sich in Punkto Ausländerfeindlichkeit wohl kaum noch. Wenn man sich aber als Linke, um eine Wahl zu gewinnen, so weit nach Rechts begeben »muss«: Wäre es dann nicht sinnvoller und ehrlicher, diesen Job den Rechten zu überlassen und sich stattdessen auf gute linke Oppositionsarbeit zu konzentrieren? Die fehlende Bereitschaft hierzu ist wohl der Grund, warum in Bozen auch die Linke oft zu »heißen Eisen« (Militarismus, Faschismus etc.) keine linke Position einnimmt.

    Cëla enghe: 01



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  • Im Zentrum der Verharmlosung.

    Der Umgang der größten italienischsprachigen Tageszeitung des Landes mit Attributen das politische Spektrum betreffend wird immer abenteuerlicher. Der Einzug der neofaschistischen Bewegung CasaPound in den Bozner Gemeinderat zeigt diese Tendenz so deutlich auf, dass man dahinter schon bewusste Verharmlosung vermuten muss.

    Wurden die “Faschisten des 3. Jahrtausends” (Eigenbezeichnung CasaPound) in früheren Artikeln noch richtigerweise als “estrema destra” bezeichnet, so werden Andrea Bonazza und Co. mittlerweile regelmäßig dem “centrodestra” zugeordnet – wie im übrigen auch die Lega und die Lista Benussi. Auch hält man es in einem Portrait von CasaPound nicht der Mühe Wert darauf hinzuweisen, dass der Neogemeinderat bereits wegen faschistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde; ein Umstand, der hierzulande ob der laxen Exekution der Gesetze geradezu als Kunststück bezeichnet werden muss. Die mitunter strafrechtlich relevanten Tatsachen, dass CasaPound offen zur Gewalt als legitimes politisches Mittel steht und dass Bonazza eine gute Meinung von der Zeit des Faschismus hat, werden wertfrei und unkommentiert wiedergegeben.

    Dass die Zeitung A. Adige mit diesem Sprachgebrauch offenbar bewusst die anerkannte politische Nomenklatur auf den Kopf stellt, lässt eine ethnisch-ideologisch motivierte Kampagne vermuten. Gestützt wird diese Vermutung durch den konsequenten Gebrauch von “destra” oder gar “estrema destra” tedesca bzw. tirolese im Zusammenhang mit der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen. Andernfalls handelt es sich um einen völligen Realitätsverlust.

    Dabei sind sowohl im Italienischen als auch im Deutschen die Abstufungen doch recht eindeutig, wenn auch fließend. Während man auf Deutsch das politische Spektrum in linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal – rechtsextrem unterteilt sind auf Italienisch die Bezeichnungen estrema sinistra – sinistra – centro-sinistra – centro – centro-destra – destra – estrema destra gängig. Mehr noch als im Deutschen werden radicale und estrema meist nahezu synonym gebraucht. Das deutsche Bundesamt für Verfassungschutz betont aber sehr wohl einen Unterschied zwischen radikal und extrem, den man mitunter auch im italienischen Diskurs findet:

    Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?
    Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

    Man muss sich die Frage stellen, inwieweit die Zeitung durch ihren fahrlässigen Umgang mit politischem Extremismus diesen salonfähig macht und somit mitverantwortlich für den Rechtsruck in Bozen ist. Zudem mutet es sonderbar an, dass “progressive” Südtiroler, die sich selbst meist im linken Spektrum verorten, trotz dieser zweifelhaften Linie nach wie vor keine Berührungsängste haben, ja diese selektive Wahrnehmung in Kommentaren und Interviews bisweilen sogar indirekt bestärken.



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  • Grüne Ergebnisoffenheit.
    Quotation

    Dieser Prozess eines Konvents bietet die Chance, die Autonomie breit zu verankern und die Bürgerinnen und Bürger für diese Autonomie neu zu gewinnen. […] Man kann sich vielleicht in einem neuen Prozess, der partizipativ sein muss, dieser Autonomie von neuem nähern, sie stärker verankern und vor allem einen Autonomiepatriotismus hier einpflanzen, gegen Tendenzen der Sezession, des Freistaats und der Abspaltung, die ich sehr ernst nehme.

    Es gibt […] bestimmte Themen, die verfassungsmäßig ausgeblendet sind. Also, der Autonomiekonvent, der jetzt Südtirolkonvent heißt, darf nicht über Sezession, Freistaat oder Abspaltung diskutieren, denn das würde ein Rohrkrepierer sein… also die Verfassung sieht die Unteilbarkeit Italiens vor. Wir als Grüne sind überzeugte Autonomisten, aber damit, mit dieser Beschränkung der Debatte, wird auch ein Teil der Bevölkerung, die sich eben eine Loslösung wünscht, natürlich außen vor bleiben. Das ist völlig klar, denn sonst würde nicht einmal im Regionalrat dann ein entsprechendes Dokument verabschiedet werden.

    Hans Heiss, Landtagsabgeordneter der Grünen bei der Sendung Klartext zum Autonomie- bzw. Südtirolkonvent im sdf.

    • Der »partizipative« Prozess soll also laut Heiss nicht nur nicht die Unabhängigkeit ansprechen und umfassen — er soll sie sogar aktiv bekämpfen. Und ihre BefürworterInnen sollen außen vor bleiben. Dass gerade die Grünen so offen die Ergebnisoffenheit des Prozesses ausschließen, ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich Beteiligung, Partizipation, direkte Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Wenn man bewusst größere Teile der Bevölkerung aus einem so grundlegenden Prozess draußen halten will, kann man wohl kaum von Partizipation sprechen.
    • Für die Grünen — oder zumindest für den Grünen Hans Heiss — ist die Verfassung in Stein gemeißelt, stehen (Grund-)Gesetze über dem Bevölkerungswillen. Dies ist umso unsinniger, als das Autonomiestatut schon heute im Verfassungsrang steht und Teile der italienischen Verfassung in Bezug auf Südtirol gewissermaßen »außer Kraft setzt«. Und: Mit derselben Mehrheit, mit der in Rom eine Autonomiereform beschlossen wird, kann auch die Verfassung abgeändert werden, wir befinden uns also in einem Prozess, in dem die Verfassung per Definition keine übergeordnete Rolle spielt.
    • Was verstehen die Grünen eigentlich konkret unter »Autonomiepatriotismus«, außer dass sie dieses Schlagwort immer gegen jene in den Mund nehmen, die sich mehr wünschen, als die heutige Autonomie?
      Soweit ich das beurteilen und nachvollziehen kann, haben sich die Grünen in Vergangenheit bestenfalls (!) nicht gegen die Übernahme von neuen Zuständigkeiten ausgesprochen. Aktiv gefordert und unterstützt haben sie den Autonomieausbau nie, wennschon das genaue Gegenteil. Für eine autonomistische bzw. autonomiepatriotische Partei ist das eindeutig zu wenig.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Land übernimmt Beitreibung.

    Die Landesregierung kündigte bei ihrer gestrigen Medienkonferenz an, die Südtiroler Einzugsdienste mit der Beitreibung ausstehender Beträge betrauen zu wollen, wofür mit einer einschlägigen Verordnung bereits die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. Wenigstens für Landessteuern und -gebühren soll in Hinkunft nicht mehr der — wegen seiner harschen Methoden und hohen Zinssätze umstrittene — staatliche Beitreiber Equitalia verantwortlich zeichnen, sondern die landeseigene Gesellschaft. Fortan wolle man, so der Landeshauptmann, die SchuldnerInnen besser behandeln.

    Auch mit der Zweisprachigkeit kann es wahrscheinlich nur besser werden. Zwar verfügt Equitalia immerhin über einen deutschsprachigen Webauftritt, doch lediglich der »Bürgerbereich« ist überhaupt zweisprachig. Zahlreiche allgemeine Auskünfte sowie die Bereiche, die den Unternehmern und den Berufsverbänden und Kammern gewidmet sind, stehen aber wie so oft nur auf Italienisch zur Verfügung.

    Lange Zeit hat sich das Land gar nicht darum bemüht, die unbequeme aber wichtige Rolle als Ein- und Beitreiber von Steuern zu übernehmen, obschon es sich hierbei um einen wesentlichen Bereich der öffentlichen Verwaltung handelt. Nun wurde ein weiterer kleiner Schritt getan, der durch die Übernahme der Zuständigkeiten für die Einnahmenagenturen zu vervollständigen wäre, um eine umfassende Kontrolle über die eingehenden Steuerflüsse zu erlangen. Die Bedeutung dieses Bereichs für die Selbstverwaltung kann kaum überschätzt werden.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06



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  • Zoll gegen Autonomie und Recht.

    Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie.

    Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der Autonomiebestimmungen beschlossen, die Zolldirektionen für Südtirol und Trentino aufzulösen und in einer neuen Regionaldirektion mit Sitz in Trient zu zentralisieren, die mit Jänner 2014 den Betrieb aufnehmen sollte. Dagegen klagte die Südtiroler Landesregierung vor dem Bozner Verwaltungsgericht und bekam Recht.

    Offenbar ließ sich die Zollverwaltung davon jedoch nicht beeindrucken. So hat der Direktor der gesetzeswidrigen Regionaldirektion, dessen Ernennung vom Verwaltungsgericht ausdrücklich aufgehoben wurde, nun Personalentscheidungen gefällt. Die Landesregierung sieht sich gezwungen, auch dagegen gerichtlich vorzugehen.

    Leider ist es keine Seltenheit, dass sich staatliche Institutionen — die zudem selbst die Einhaltung von Gesetzen überwachen sollten — über Autonomiebestimmungen hinwegsetzen. Fast schon systematisch missachten die Zentralregierungen der letzten Jahre die Autonomie als solche oder die damit verbundenen Finanzbestimmungen. Polizeiorgane, das Regierungskommissariat und sogar Gerichte verletzen mitunter jene Zweisprachigkeitsbestimmungen, deren Exekution sie eigentlich überwachen sollten.

    Und nun dies: Eine staatliche Vollzugsbehörde wie der Zoll ignoriert nicht »nur« das Autonomiestatut, sondern auch noch einschlägige Gerichtsurteile. In einem Rechtsstaat müsste sowas eigentlich zu einem breiten Aufschrei und massiven, auch personellen Konsequenzen führen. Stattdessen muss das Land wieder Kraft und immer knapper werdende Geldmittel in einen Kampf gegen Windmühlen stecken.

    Cëla enghe: 01



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  • Widerstandsloses Bozen.

    Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

    Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

    • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
    • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
    • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
    • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
    • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
    • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
    • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

    Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

    Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

    Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

    Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

    Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

    Spagnolli/CPI.

    Quelle: Antifa Meran

    Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

    Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.



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  • Gemeinderatswahlen 2015.

    +++ Unerwartet deutlicher Wandel +++ Verluste für die SVP +++

    • In 109 von 116 Südtiroler Gemeinden wurden am heutigen Sonntag, den 10. Mai Bürgermeisterinnen und Gemeinderat neu gewählt. Die SVP war als einzige Partei in sämtlichen Gemeinden angetreten.
    • Unter anderem von den Wahlen betroffen waren die Städte Bozen, Meran, Brixen, Sterzing, Klausen, Leifers und Glurns, wohingegen in Bruneck nach dem Einzug des damaligen Bürgermeisters Christian Tschurtschenthaler in den Landtag bereits 2014 Neuwahlen stattgefunden hatten.
    • Im Vergleich zu vor fünf Jahren wurden die Wahllokale diesmal eine Stunde früher geschlossen, also bereits um 21.00 Uhr. Die Auszählung begann unmittelbar nach Beendigung der Wahlhandlungen.
    • Während um 11.00 Uhr (18,4%) noch eine landesweit höhere Wahlbeteiligung registriert wurde als vor fünf Jahren, war dies um 17.00 Uhr (41,7%) und bei Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr (66,9%) nicht mehr der Fall. Fast alle Gemeinden verzeichneten ein Minus, insgesamt zeugt ein Rückgang von rund 10% von zunehmender Politikverdrossenheit.
    • Mit Spannung wurde unter anderem erwartet, wie die Wählerinnen in den Bezirken Vinschau und Südtiroler Wipptal sowie im Unterbezirk Hochpustertal auf die heftig umstrittenen Kürzungen an den jeweiligen Krankenhäusern reagieren würden.

    Ergebnisse:

    • In Urtijëi (St. Ulrich), wo die SVP als einzige Partei angetreten war, und für 18 Gemeinderatssitze nur 17 Kandidaten aufgestellt hatte, wäre eine Mindestwahlbeteiligung von 50% der Berechtigten erforderlich gewesen, die jedoch verfehlt wurde. Statt eines Bürgermeisters wird nun vorübergehend ein Kommissär die Geschicke der bevölkerungsreichsten ladinischen Gemeinde leiten.
    • Fritz Karl Messner, von der SVP ausgeschlossener Bürgermeister von Sterzing, bleibt im Amt. Seine Bürgerliste Für Sterzing/Wipptal verfehlt die 50%-Marke nur knapp, die SVP sackt deutlich ab.
    • Werner Tschurtschenthaler verliert das Amt als erster Bürger Innichens an die Kandidatin der Bürgerliste. Die SVP hält jedoch weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat.
    • Peter Brunner wird im ersten Wahlgang zum Bürgermeister von Brixen gewählt. Seine Partei, die SVP, legt zu und erlangt die absolute Sitzmehrheit im Gemeinderat. Die Freiheitlichen, die wenigstens auf eine Stichwahl gehofft hatten, bleiben sogar unter dem Ergebnis von 2010.
    • In Meran gelingt Paul Rösch (Grüne/Liste Rösch) ein Achtungserfolg. Er zwingt den skandalumwitterten SVP-Kandidat Gerhard Gruber in die Stichwahl.
    • Die SVP verliert in Bozen 20% und in Meran 30% ihres Wähleranteils, während die rechtsradikale Lega Nord in beiden Städten ihre Anteile verdoppelt. In Leifers und Bozen wird die Partei von Matteo Salvini jeweils drittstärkste Kraft.
    • Bozen bestätigt sich als Hochburg der Rechten und Rechtsextremisten, die insgesamt (Lega, AAnC, Unitalia, CasaPound, Fratelli d’Italia, Forza Italia, Benussi) auf 31,4% der Stimmen kommen. Besorgniserregend ist insbesondere der Einzug der deklariert faschistischen und gewaltbereiten CasaPound in den Gemeinderat.
    • Die SVP verliert auch Sëlva (Wolkenstein), wo der frühere Bürgermeister Roland Demetz (Lista di Zitadins) sich das Amt zurückholt.
    • Mit einem Vorsprung von nur vier Stimmen kann sich in der Gemeinde Natz-Schabs der Kandidat der Bürgerliste, Andreas Unterkircher, gegen den bisherigen SVP-Bürgermeister Peter Gasser durchsetzen. Die SVP stellt jedoch weiterhin die Mehrheit im Gemeinderat.
    • Kurt Ploner bleibt nach seinem Ausschluss aus der SVP Bürgermeister von Niederdorf — diesmal für die Bürgerliste Niederdorf bewegen. Der SVP-Kandidat Johann Passler wird gar nur dritter, im Gemeinderat sackt die Sammelpartei von 66,8% auf 14,0% ab.
    • In Freienfeld wird Peter Feistnauer von der Freien Liste Bürgermeister, in Prad am Stilfserjoch erringt die Liste Gemeinsam für Prad das höchste Amt.
    • Eppan bleibt unter der Führung von Wilfried Trettl (Bürgerliste), in Toblach wird Guido Bocher (Unabhängige) mit 77% der Stimmen bestätigt.
    • Nur knapp konnte sich in Mühlbach der SVP-Kandidat Christof Prugger gegen die freiheitliche Konkurrenz durchsetzen.
    • In Salurn erringt Roland Lazzeri mit 52,3% erstaunlich deutlich den Bürgermeistersessel für die SVP. Das Dorf an der Sprachgrenze hat somit seit vielen Jahrzehnten erstmals wieder einen deutschsprachigen Bürgermeister.


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  • Erdrutschsieg für die SNP.

    • Bei den gestrigen Wahlen zum britischen Parlament konnte die sozialdemokratische SNP um die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre bisherigen Mandate fast verzehnfachen. Die Unabhängigkeitsbefürworter sicherten sich laut Medienberichten 56 von 59 in Schottland zu vergebenden Sitzen.
    • Bislang stellte die SNP sechs von 650 Abgeordneten zum britischen Parlament, das bis gestern beste Ergebnis waren 11 Abgeordnete.
    • Die SNP löst in Schottland auch bei Wahlen zum britischen Parlament Scottish Labour erstmals als stärkste Partei ab. Die gesamtstaatliche Arbeiterpartei verlor gestern in Schottland 40 von 41 ihrer bisherigen Mandate. Die drei großen britischen Parteien (Tories, Labour und LibDems) müssen sich in Schottland mit je einem Sitz begnügen.
    • Die walisischen Unabhängigkeitsbefürworter (Plaid Cymru) konnten die drei Mandate der letzten Legislatur bestätigen.
    • Auf gesamtstaatlicher Ebene konnten sich die konservativen Tories um Premierminister David Cameron überraschend deutlich gegen Labour behaupten und errangen 331 Sitze. Damit können sie fortan sogar alleine regieren. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen, das eine Koalition zwischen Labour und SNP zumindest rechnerisch ermöglicht hätte, blieb aus.
    • David Cameron hatte im Wahlkampf eine Volksabstimmung über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs versprochen. Eine Durchführung während der kommenden zwei Jahre gilt als sicher.
    • Laut konservativem Wahlprogramm soll während der ersten Sitzung des neuen Parlaments ein Devolutionspaket zur Stärkung der schottischen Eigenregierung vorgelegt werden.
    • Sowohl der Erdrutschsieg der SNP, als auch die zunehmend EU-skeptische Haltung der restlichen Briten machen eine zweite Volksabstimmung über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich immer wahrscheinlicher, wiewohl dies für die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon offiziell noch kein Thema ist. Anders als ihre MitbürgerInnen im Süden gelten die Schotten als ausgesprochen EU-freundlich.
    • Sturgeons Vorgänger Alex Salmond, der ebenfalls nach Westminster gewählt wurde, sprach in Bezug auf das Wahlergebnis von einer »außerordentlichen Willensbekundung der Schottinnen und Schotten«.
    • Es wird erwartet, dass die SNP das Thema Unabhängigkeit bei den kommenden Wahlen zum schottischen Parlament 2016 wieder im Wahlprogramm führen wird. Kann die Partei dort erneut die absolute Mehrheit erringen, könnte gegenüber London die Forderung nach einer erneuten Abstimmung untermauert werden.

    Cëla enghe: 01 02



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