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  • Hurra, der Gratisstrom!

    Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

    Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

    Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

    Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

    Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

    *) spätestens seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird



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  • Sìja: Virtueller Mobilfunkanbieter.
    Top oder Flop?

    Mit Sìja von Hoila Mobile ist — wie hier übrigens schon vor rund zehn Jahren angeregt — erstmals ein virtueller Anbieter aus Südtirol auf dem umkämpften Mobilfunkmarkt erschienen. Das einzige wichtige Alleinstellungsmerkmal ist derzeit die Verwendung der deutschen Sprache. Italienisch und Ladinisch scheinen aber — zumindest vorerst — ganz zu fehlen.

    Dass die Webseite eines Anbieters, dessen wichtigste Stärke eine sprachliche sein soll, nur so vor Rechtschreibfehlern strotzt, ist demgegenüber natürlich weder erfreulich, noch vertrauenserweckend.

    Derzeit scheint es im Vergleich zu etablierten Mobilfunkanbietern auch keine sonderlich vorteilhaften Tarife und oder speziell auf Südtirol abgestimmten Auslandsoptionen zu geben.

    Sìja stützt sich technisch auf die Infrastruktur von TIM und wird über die EP-Partner im Land vertrieben.

    Nachtrag vom 30. Juni 2020: Sìja ist bereits seit einiger Zeit auf eine Kooperation mit Vodafone umgestiegen.

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  • Autonomie mit Phantasie.

    Schon vor über einem Jahr hätte in Brixen der elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt werden sollen, nach und nach sollten dann bis Ende 2018 die weiteren Gemeinden des Landes folgen. Doch daraus wurde nichts, weil der italienische Staat im 21. Jahrhundert außerstande ist, zwei Sprachen gleichwertig zu berücksichtigen.

    Während sich die Umsetzung der neuen Identitätskarte auf staatlicher Ebene inzwischen auf der Zielgeraden befindet, harrt das Mehrsprachigkeitsproblem nach wie vor einer Lösung.

    Wie die TAZ berichtet, fordert der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) — der auch eine Anfrage eingereicht hat —, das Problem

    mit den modernen Technologien, mit etwas Phantasie und mit dem Willen, auch der lokalen Bevölkerung ein wichtiges Instrument anzubieten, das ein Mittel für neue Dienstleistungen werden und den Abbau von unnützer Bürokratie ermöglichen kann

    zu lösen. An der Phantasie dürfte es aber weniger mangeln, als an der nötigen Sorgfalt und vor allem am Bewusstsein, dass auch Minderheiten ihre Rechte haben. Seinen autonomiepolitischen Verpflichtungen wird der Staat nicht gerecht — und das chronisch.

    Dabei ist höchst besorgniserregend, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Mehrsprachigkeit andere Rechte, zumal sinnvolle Neuerungen, unnötig einschränkt oder zeitlich verzögert. Das Verständnis und die Toleranz für den Minderheitenschutz — der Kitt unseres Zusammenlebens — drohen so ernsthaft unterminiert zu werden.

    Cëla enghe: 01



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  • Luxemburgische Doppelstaatsbürgerschaft.

    Im September 2009 hatte Luxemburg die Möglichkeit geschaffen, beim Nachweis luxemburgischer Vorfahrinnen die Staatsbürgerinnenschaft des Großherzogtums zu erwerben — eine Regelung, die zum Jahreswechsel 2018/19 ausläuft. In diesem knappen Jahrzehnt sind in den zuständigen Ämtern rund 20.000 Anfragen eingegangen. Etwa 9.300 Belgierinnen, 7.800 Franzosinnen, 1.300 US-Amerikanerinnen, 1.200 Brasilianerinnen und 400 Deutsche machten davon Gebrauch, so der niederländische TV-Sender RTL5.

    Stichjahr war das Jahr 1900: Wer eine Vorfahrin nachweisen konnte, die zur Jahrhundertwende die luxemburgische Staatsbürgerschaft besaß, war antragsberechtigt. In Südtirol hätte man das einen »Ahnenpass« genannt.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
    Recht auf Sezession

    Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden.

    Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt.

    Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte:

    Durch Sezession sind immer wieder leistungs- und wettbewerbsfähige neue Staaten entstanden, die zu einer Bereicherung für die eigenen Bürger, für ihre Weltregion und für die gesamte Staatengemeinschaft wurden.

    Eine Erfolgsgeschichte sind Sezessionen aus Sicht der Bürger, aber auf lange Sicht haben zumeist auch die verbleibenden Rumpfstaaten von der Sezession profitiert.

    Sämtliche Hervorhebungen (Fettschrift) in Zitaten von hinzugefügt.

    Obschon dies wenig mit wohlüberlegtem Eigeninteresse zu tun habe, gebe es nach wie vor einen Reflex, Abspaltungswünsche abzulehnen. Wehner nimmt dabei — unter anderem — ausdrücklich auf Südtirol Bezug:

    Was hätte es zum Beispiel Italien und den Italienern geschadet, wenn sie das winzige Südtirol aus ihrem Staatsgebiet entlassen hätten – eine Provinz, die weniger als zwei Prozent des italienischen Territoriums ausmacht und nur etwa ein Prozent der Bevölkerung?

    Sowohl hier als auch in Tibet oder im kurdischen Teil der Türkei wäre die Folge von Sezession laut dem Autor eine Befriedung.

    Solche Sezessionen würden auch dem sich verkleinernden Staat Frieden bringen und ihn von der Last der Auseinandersetzung mit Separatisten befreien. Zumindest rational ist die Verweigerung solcher Sezessionen insofern nicht begründbar. Zu erklären ist sie u. a. mit unzeitgemäßem Besitzdenken, aber auch mit der Angst, solche Sezessionen nicht geordnet und friedlich abwickeln zu können.

    Dabei wird der Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Prinzip der territorialen Integrität kritisiert. Nicht sosehr die Bürgerinnen, sondern vielmehr die Staatengemeinschaft entscheide letztendlich — zudem auf inkonsistente Weise — im Einzelfall über Sezessionen. Und:

    Ein fundamentaler Fehler war es, die Völker zu den Subjekten dieses Selbstbestimmungsrechts zu machen, nicht aber die Bürger. Völker sind fiktive Rechtssubjekte, die nicht präzise und vor allem nicht konfliktfrei abgegrenzt werden können. Ein so definiertes Selbstbestimmungsrecht taugt nicht als politische Handlungsanweisung.
    Das Prinzip der territorialen Integrität ist letztlich nichts anderes als eine weitere Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Seine Botschaft an die Bürger ist: Wenn ihr über eure Staatszugehörigkeit selbst bestimmen wollt, müsst ihr die Zustimmung der Staaten einholen, deren Grenzen ihr verändern wollt. Es war abzusehen, dass eine so radikal eingeschränkte Selbstbestimmung keinen nachhaltigen Frieden stiften würde.

    Der oft erbitterte Kampf um dieses Selbstbestimmungsrecht zeigt auch, dass es hierbei um eine der elementarsten staatsbürgerlichen Freiheiten geht und damit um ein Grundrecht. Die Geschichte der hierfür geführten Kämpfe lehrt auch, dass es hierbei um nicht weniger als Menschenwürde geht und damit um ein Mindestmaß an individuellem und kollektivem Glück. Wenn die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Streben nach Glück über jeden Zweifel erhabene Grundrechte sind, dann hätte dies demzufolge auch für die Entscheidungsfreiheit darüber zu gelten, wer mit wem in einem gemeinsamen Staat lebt.

    Aufgrund dieser Prämissen arbeitet Wehner zunächst ein beispielhaftes Regelwerk für die politische Assoziationsfreiheit heraus, die sowohl auf der Verfassungsebene einzelner Staaten, als auch im internationalen Recht verankert werden könnte.

    Dazu gehören etwa auch eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Vor- und Nachteile (bzw. Gefahren) einer konkreten Sezession, Regeln für Unabhängigkeitsreferenda oder das Verbot, mit Sanktionen oder Gewalt gegen Abspaltungen vorzugehen.

    Auf sehr lange Sicht wird sich die politische Assoziationsfreiheit so wenig verweigern lassen wie die Grundrechte bestehender Verfassungen und des Völkerrechts. Wie stark der Drang zu dieser Freiheit ist, zeigt sich in den weltweit anhaltenden Konflikten um unfreiwillige Staatszugehörigkeiten, und es zeigt sich im wachsenden Selbstbewusstsein, mit dem auch in etablierten Demokratien separatistische Ansinnen gestellt werden. Die Widerstände gegen diese Freiheit sind daher letztlich Rückzugsgefechte.

    Eine wichtige Rolle im Bewusstseinswandel zur politischen Assoziationsfreiheit könnten auch informelle Referenden über separatistische Anliegen spielen. Wo Staaten formelle Referenden über sezessionistische Anliegen verweigern, werden sich künftig immer leichter informelle Online-Referenden hierzu abhalten lassen, und diese werden sich in Genauigkeit und Vollständigkeit immer weniger noch von formellen Referenden unterscheiden.

    Schlussendlich könnte es, skizziert der Autor weiter, gar so weit kommen, dass sich geographische Gebiete je nach politischem Sachbereich (Sozialstaat, Bildung, Kultur, Verteidigung etc.) mit unterschiedlichen Regionen zusammenschließen. Damit würde sich die separatistische — oder eben die unionistische — Frage je nach politischem Ressort getrennt stellen.

    Auf diese Weise können sich für verschiedene Politikbereiche verschiedene politische Landkarten herausbilden. Daraus ergäbe sich insgesamt ein mehrschichtiges politisches Landkartengebilde.

    Alles in allem, so Wehner, handle es sich beim nötigen Bewusstseinswandel um eine Jahrhundertaufgabe.

    Gebieten wie Südtirol (oder Katalonien) kommt darin jedoch eine Pioniersaufgabe zu.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02 03 04 05 06



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