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  • Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

    Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

    Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

    Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

    Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

    Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

    Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

    Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

    Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

    Cëla enghe: 01



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  • Rassistischer Antiachtundsechzig(ig)er.

    In einem auf UnserTirol24 (UT24) erschienenen Kommentar vom 5. Jänner über die 68er beziehungsweise — sic — die 68iger (Achtundsechzigiger) lässt Chefredakteur Georg Dekas wieder einmal die Sau raus und tief in seine dunkle Gedankenwelt blicken. So schreibt er:

    Für die 68iger (sic) Generation, die, wie gesagt, immer noch leitende Positionen in der Gesellschaft einnimmt, ist die freie Vermischung des Menschengeschlechts ein Segen. Rassen gibt es nicht. Der Mensch ist für sie nur das Ergebnis von Umständen und Erziehung – daher auch „belehrbar“. Verbrecher – sofern sie nicht Männer sind, die Frauen töten – werden zuerst als Opfer gesehen und mit so viel Milde und Umerziehung bedacht, dass ebendieses zum Unrecht wird. Kriege werden verabscheut, in Wahrheit aber den Berufsheeren und Guerillakämpfern in fremden Ländern überlassen. Abtreibung ist ein Recht, Menschenrechte soll es für alle geben, auch die Ehe. Die Superbesteuerung der Reichen ist politisches Programm ebenso wie die unbegrenzte Sozialhilfe. Selbstverständlich isst man „Bio“ und macht den Menschen verantwortlich für den Klimawandel. Die Einwanderung von kulturfremden Menschen hält man für notwendig, um die Pensionskassen aufzufüllen [und] die Wirtschaft am Laufen zu halten.

    Im Umkehrschluss gilt dann wohl, dass

    • es für Dekas Menschenrassen gibt;
    • der Mensch unbelehrbar und
    • Abtreibung kein Recht ist;
    • Menschenrechte nicht für alle gelten;
    • der Mensch nicht für den Klimawandel verantwortlich ist.

    Unfassbar. Wie viel Hass muss so ein Mensch in sich tragen?

    Cëla enghe: 01 02



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  • Befahrbare Fußgängerzonen.

    Mit Artikel 1, Absatz 103 des Haushaltsgesetzes hat sich die gelb-grüne Mehrheit im römischen Parlament erneut einen schlechten Scherz erlaubt: Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung macht verkehrsberuhigte und sogar Fußgängerzonen für alle elektrischen und Hybridfahrzeuge frei zugänglich. Nimmt man den Text beim Wort, dürfen künftig am Bozner Waltherplatz, unter den Brixner Lauben oder in der Brunecker Stadtgasse wieder Autos verkehren. Weitere Einschränkungen durch die Kommunen sind nicht erlaubt — und nachdem allein in Südtirol schon heute mehrere Tausend entsprechender Fahrzeuge (Tendenz steigend) zugelassen sind, wäre das Chaos vorprogrammiert.



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  • Sondaggio sull’indipendenza catalana.

    Recentemente l’Institut de Ciències Polítiques i Socials (ICPS) dell’Universitat Autònoma de Barcelona (UAB) ha pubblicato i dati di un’inchiesta sulle opinioni politiche della popolazione catalana, realizzata su un campione di 1.200 persone adulte intervistate personalmente a domicilio.

    Per quanto concerne la relazione politico-istituzionale con la Spagna una chiara maggioranza relativa si dice favorevole alla secessione e alla creazione di uno stato indipendente. Si attestano al 23% sia coloro che preferirebbero che la Catalogna diventi uno stato, ma che questo stato permanga in una ipotetica federazione spagnola, sia coloro che credono che la Catalogna debba mantenere l’attuale status di comunità autonoma. Soltanto il 7,2% vorrebbe una Catalogna degradata a una regione spagnola senza particolari forme di autonomia.

    Alla domanda secca se è preferibile una Catalogna indipendente o facente parte della Spagna, le due posizioni raggiungono praticamente lo stesso risultato:

    Tuttavia, immaginando la possibilità di scegliere democraticamente, un 48% scarso delle persone intervistate voterebbe a favore di uno stato catalano indipendente, mentre un 32% scarso vi si opporrebbe.

    Il 14,7% delle persone intervistate non si recherebbe al voto, mentre chi annuncia voto bianco o nullo si attesta allo 0,7%.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Fachausbildung für Ärztinnen reaktiviert.

    Die Ausbildung von Jung- zu Fachärztinnen nach österreichischem Modell kann in Südtirol endlich wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Erklärung wurde gestern in Bozen zwischen Vertreterinnen Südtirols und der österreichischen Ärztinnenkammer unterzeichnet.

    Vor nunmehr über einem halben Jahrzehnt hatte Rom die bereits etablierte Praxis der österreichischen Ausbildung an Südtiroler Krankenhäusern ohne Not einseitig beendet und auch keinen gleichwertigen Ersatz geschaffen. Seitdem hat sich — zweifellos nicht nur, aber auch deshalb — der Mangel an Ärztinnen zum Nachteil der Versorgungsqualität akut zugespitzt.

    Die Ausbildungstätigkeit kann nun vorerst in den Bereichen Orthopädie/Traumatologie, Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie endlich wieder aufgenommen werden. Pädiatrie, Psychiatrie und Urologie sollen in Kürze folgen. Allerdings hat sich die national(istisch)e Ärztinnengewerkschaft ANAAO bereits kritisch zur Wiedereinführung des Ausbildungsmodells geäußert. Mit etwas Geschick kann sie es vielleicht wieder einmal schaffen, einen lösungsorientierten Ansatz auszuhebeln. Man darf gespannt sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • BBD in der PROKLA.
    Kurz notiert

    In der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft (Heft 192, Jg. 2018, S. 459-473) ist der Artikel »Mobilisierungspraxen der extremen Rechten am Beispiel von Casa Pound Italia / Casa Pound – ein “gemeinsames Haus” für Europas Neofaschisten?« von Phillip Becher erschienen.

    Im Literaturverzeichnis scheint gleich zweimal auf, und zwar mit folgenden Beiträgen:



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  • Secessione, cittadinanza, scuola unica.
    Quotation

    Sì, l’annessione del Sudtirolo è stata un errore, non c’è il minimo dubbio. […] Cent’anni fa la politica italiana era vittima dell’idea dello spartiacque come divisione e frontiera tra nazioni. Nella storia delle Alpi lo spartiacque non era mai stato un confine. […] Sicuramente l’Italia nel 1918 aveva occupato una terra che non le spettava. […] L’Italia non ha saputo relazionarsi in modo rispettoso con i suoi nuovi cittadini – né a Gorizia e Trieste né in Sudtirolo.

    Guardi che io non ho paura dei secessionisti. L’importante è che l’Europa stia in piedi. Anziché parlare di nuove secessioni dovremmo ritornare alla grande voglia di Europa di 40 anni fa. Lasciamo i confini così come sono adesso. Un buon confine con la sua ritualità è antidoto ai muri. Per quanto riguarda il doppio passaporto vorrei calmare gli animi: noi abbiamo gli istriani che hanno il passaporto italiano. L’Italia non ha nulla da ridire su questo campo. Non capisco lo scandalo. Non cambia nulla. Il doppio passaporto non toglie nulla agli altri.

    Io sono dell’idea che sia importante non demonizzare il suolo. Questo è stato un errore madornale della Sinistra. Per me Heimat non è il sangue, è solo il suolo! È il dolce canto dei ruscelli, è il vento che accarezza la montagna, è il profumo delle mele, è la vigna, il mare. […] L’integrazione riesce se diciamo alle persone che vengono da noi che devono diventare garanti rispettosi della terra che li accoglie. La cittadinanza viene conferita a chi coltiva e ama un luogo. Il sangue non ha alcuna importanza. Questa è la mia visione.

    Non so se la panacea sia l’introduzione di una scuola bilingue. Sono dell’avviso che le scuole altoatesine debbano avere dei grandi momenti in comune, ma che debbano comunque restare separate. Questo è importante per coltivare e tutelare la lingua e cultura di tutti, italiani, tedeschi e ladini. È come in un matrimonio: la simbiosi è una formidabile illusione. Non esiste che il marito si identifichi nella moglie e la moglie nel marito. No, ognuno coltiva il suo giardino, ma c’è uno spazio comune dove ci si incontra. Qual è la mia frontiera? La mia pelle – sento quello che mi sta vicino. Il fatto di essere diversi aumenta l’interesse reciproco. Quando incominciamo a somigliarci tutti l’un l’altro diventiamo un brodo comune immangiabile.

    dall’intervista — pubblicata integralmente su Salto — con Paolo Rumiz, scrittore e giornalista, apparsa nel volume 18/18 Alto Adige – Südtirol 1918-2018, edito da La Fabbrica del Tempo – Die Zeitfabrik, a cura di Patrick Rina, Ulrike Kindl e Tiziano Rosani

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Protest gegen unmenschliche Politik.

    Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware.

    Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das Gesetz entschieden oder überlegen entsprechende Schritte — zum Beispiel Meran. Darüberhinaus erklärten sich Bürgermeisterinnen europaweit dazu bereit, aus der Seenot gerettete Geflüchtete auch gegen den Willen der jeweiligen staatlichen Regierungen aufzunehmen.

    Der von einer Mittelinkskoalition getragene Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ließ jedoch mit der Aussage aufhorchen, dass ein Staatsgesetz wie Salvinis Sicherheitsdekret ohne Wenn und Aber anzuwenden sei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt war während der letzten Tage wieder in die Kritik geraten, weil Ortspolizei und Umweltdienste (SEAB) Obdachlosen aus vorgeblichen »Hygienegründen« ihre Habseligkeiten, einschließlich Decken, weggenommen haben sollen.

    Gegen diese unmenschliche Politik wird heute in Bozen protestiert.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01 02



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