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  • Litauen 1990.
    Quotation

    Hier einige Auszüge aus einem Artikel, der am 12. Jänner 1990 in der New York Times veröffentlicht wurde und Aussagen wiedergab, mit denen SU-Präsident Michail Gorbatschow bei einem Besuch in Vilnius versuchte, die Menschen für den Verbleib in der Sowjetunion zu gewinnen.

    Einige Argumente werden heutigen UnabhängigkeitsbefürworterInnen in Westeuropa sehr vertraut erscheinen, obschon die (wirtschaftliche und politische) Lage der damaligen SU und Litauens ungleich dramatischer war.

    Präsident Michail Gorbatschow bat die Litauer heute inständig darum, Teil der Sowjetunion zu bleiben, und warnte, dass die Sezession für die kleine Republik eine wirtschaftliche Katastrophe wäre […]

    Gorbatschow […] versuchte die Litauer zu überzeugen, dass der Sezessionsprozess teuer und alles andere als einfach wäre und Verhandlungen über Verteidigung, Handel, Kommunikation und möglicherweise Rückzahlungen [Litauens] für Investitionen der Föderation zu führen sein würden.

    Gorbatschow warnte, dass es »eine Tragödie geben werde«, wenn »jemand« imstande wäre, Moskau und Litauen gegeneinander aufzubringen.

    […] er unterstrich die gegenseitige Abhängigkeit von Moskau und Litauen.

    »In 50 Jahren haben wir uns aneinander gebunden, ob wir es wollen oder nicht«, sagte er heute Morgen vor einer Menschenmenge am Leninplatz.

    Er hob die Wichtigkeit der litauischen Häfen und Kommunikationsinfrastruktur für die sowjetische Verteidigung hervor und sagte, dass »unsere Sicherheit hier liegt«.

    Während seines Rundgangs am Leninplatz und bei Besuchen in einer Fabrik und im Litauischen Presseklub sagte der sowjetische Präsident wiederholt, dass Litauen mit einer Sezession Milliarden Rubel an Unterstützung verlieren würde, die es in Form von sowjetischen Rohstoffen und Produkten erhält, und in der grausamen Konkurrenz der restlichen Welt untergehen würde.

    »Lasst uns eure Unabhängigkeit gewähren und Weltmarktpreise herstellen, und ihr werdet sofort im Sumpf versinken«, sagte er der Menge auf den Straßen.

    Übersetzung:

    Wir alle wissen, wie die Geschichte verlaufen ist und wie wenig sich Gorbatschows Horrorszenarien für Litauen bewahrheitet haben.

    Nur infolge eines (misslungenen) Putschversuchs prosowjetischer Kräfte kam es im Jänner 1991 zu mehreren Todesopfern.

    Im Unterschied zu den meisten »demokratischen« Verfassungen heutiger EU-Länder sah die SU ein Recht auf Selbstbestimmung ausdrücklich vor, wie im Artikel ebenfalls beschrieben wird. Man versuchte, die Menschen mit — eben äußerst drastischen — Argumenten und Drohungen zu überzeugen, jedoch nicht durch Unteilbarkeitsgebote festzuhalten.



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  • Welcome back, Denali.
    Rückbenennung nach einem Jahrhundert

    Denali.

    Mount McKinley heißt der mit 6.168m höchste Berg Nordamerikas. Er liegt in Alaska — und existiert nicht mehr. Zumindest nicht unter diesem Namen, denn im Vorfeld einer Reise in den nördlichen Bundesstaat verfügte US-Präsident Barack Obama nun die Rückbenennung in »Denali«. Damit kam er einer Forderung nach, die die indigene Bevölkerung seit einigen Jahrzehnten erhebt. In ihrer Sprache bedeutet der Name des amerikanischen Symbolberges soviel wie »großer Berg«. Der Denali wurde 1917 zu Ehren des 25. US-Präsidenten, William McKinley, umbenannt, der 1901 einem Attentat zum Opfer gefallen war. Er gehört zu den sogenannten »Seven Summits«, den jeweils höchsten Erhebungen der sieben Kontinente.

    Während zum Beispiel

    • Australien den weltbekannten Ayers Rock in Uluru rückbenannte;
    • viele Städte in Südafrika nach und nach ihre ursprünglichen Namen zurückbekommen;
    • der Symbolberg der Katalanen in Frankreich, einem nicht für seine Minderheitenfreundlichkeit bekannten Land, seine katalanische Namensform zurückbekam und nun
    • selbst die USA Sensibilität für die Kultur der Ureinwohnerinnen zeigen, indem sie ihren höchsten Berg umbenennen

    werden ähnliche Forderungen in Südtirol — wo die Umbenennung von Ortschaften und Bergen von einem totalitären Regime vorgenommen wurde — nach wie vor als rückwärtsgewandt, revanchistisch und inakzeptabel abgetan. Im Gegenteil: Heimische Touristiker bedienen sich der Kunstnamen sogar immer ungenierter, um Italianität vorzutäuschen.

    Mitunter rühmen sich »progressive« Politiker, sogar Kompromisslösungen vereitelt zu haben.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04 05



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  • Ideals and models.
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    Man: It would be hard to find a working model of an ideal.

    Yes, but in the eighteenth century it would have been hard to find a working model of a political democracy — that didn’t prove it couldn’t exist. By the nineteenth century, it did exist. Unless you think that human history is over, it’s not an argument to say “it’s not around”. You go back two hundred years, it was hard to imagine slavery being abolished.

    Mann: Es ist schwierig, ein funktionierendes Modell für ein Ideal zu finden.

    Ja, aber im 18. Jahrhundert wäre es schwierig gewesen, ein funktionierendes Modell für eine politische Demokratie zu finden — das war kein Beweis, dass sie nicht existieren konnte. Ab dem 19. Jahrhundert existierte sie. Wenn man nicht der Meinung ist, dass die Menschheitsgeschichte vorüber ist, ist »das gibt es nicht« kein Argument. Denken wir 200 Jahre zurück: damals war schwer vorstellbar, dass jemals die Sklaverei abgeschafft würde.

    Aus: Noam Chomsky, On Anarchism, Penguin Books, 2014 (S. 23)

    Übersetzung:

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • RISE, neue Linke für Schottland.

    In Hinblick auf die schottischen Parlamentswahlen 2016 und als Ergebnis der intensiven Erfahrungen im Yes movement der schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen wird dieser Tage eine selbstbewusste linke und partizipative Kraft vorgestellt, die die politische Landschaft massiv verändern will.

    Unter dem Namen Left Project und dem programmatischen Akronym RISE – Respect / Independence / Socialism / Environmentalism finden sich ehemalige Labour-Anhängerinnen, SozialistInnen, Gewerkschaftsvertreterinnen und Aktivistinnen zusammen, die sich gemeinsam zu einer starken Bürgerinnenbeteiligung, zu linken Werten, zu einer radikalerneuerten Gesellschaft und — anders als etwa die SNP — zur Überwindung der Monarchie bekennen.

    Together, we dreamed, we learned and we talked of how we could build the society we want. These dreams must not be abandoned. Instead, our diverse nation must find new ways to work together to make them a reality.

    — Auszug aus dem ’Opening Statement’

    Left Project beruft sich ausdrücklich auf analoge Bewegungen in anderen Ländern, wie Podemos in Spanien, sowie auf den doppelten ’Spirit of 45’. Gemeint sind damit die 45%, die sich 2014 für die schottische Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, sowie die Entstehung des National Health Service nach dem zweiten Weltkrieg (1945), den die Londoner Kürzungspolitik nun massiv in Frage stellt.

    Our process for developing this work will be people led, rooted in dialogue and action. We want to hear what people want from a new politics. We want to have the widest possible discussion about how we can work together to ensure parliament represents the millions not the millionaires.

    — Auszug aus dem ’Opening Statement’

    Die optimistischen und selbstbewussten Unterstützerinnen von Left Project nehmen sich nichts weniger vor, als das Antlitz schottischer Politik grundlegend zu verändern. Dazu sollen direkte Demokratie und Partizipation (einschließlich des participatory budgeting, des partizipativen Haushalts) beitragen.

    Ob Left Project eine Chance hat, die derzeit unangefochtene Führungsrolle der sozialdemokratischen SNP (die erst kürzlich einen Erdrutschsieg einfahren konnte) zu schmälern, wird sich frühestens in den Umfragen der kommenden Monate zeigen. Was sich hingegen jetzt schon beweist, ist dass auch in Schottland der Unabhängigkeitswille, der Wunsch, politische Geschicke auf regionaler Ebene selbst in die Hand zu nehmen, durch und durch links ist. Sozialdemokraten, Grüne und Linke kämpfen gemeinsam für dieses Ziel.



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  • Imam und lingua franca.
    Quotation

    Beim gestrigen Sommergespräch von Südtirol Heute (ORF) war der sympathische Imam von Brixen, Abdeslam Termassi, zu Gast, der einen wirklich guten Tiroler Dialekt spricht. Seine Gläubigen halten aber anscheinend nicht viel von »unnötiger« Mehrsprachigkeit. Im Interview schilderte Termassi unverblümt, dass unsere neuen MitbürgerInnen — ganz pragmatisch — bereits die Essenz der sprachlichen Situation im Lande erkannt haben:

    Wenn ich unterrichte oder predige — Arabisch muss sein. […] In Südtirol verstehen alle Italienisch. Ich habe manchmal auf Deutsch und Italienisch unterrichtet, das hat viel Zeit gekostet und die Leute haben [daraufhin] gesagt: Schau, Imam, bitteschön, mach es nur auf Italienisch, a bissl kurz, und wir verstehen es alle.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • There’s a letter for you…

    Einige Überlegungen zum Ebner’schen Brief an die Mitglieder der SVP-Parteileitung:

    1. Es ist grundsätzlich legitim, dass sich ein Unternehmen, das von einer geplanten Maßnahme erfährt, die einseitig zu dessen Schaden (und womöglich zum Zwecke der politischen »Bestrafung«) eingeleitet werden soll, mit allen — legalen — Mitteln zur Wehr setzt.
    2. Ob ein persönlicher Brief an die Mitglieder der Parteileitung der geeignete Weg hierfür ist, darf zumindest bezweifelt werden. Eine öffentliche Stellungnahme hätte einen weniger bedrohlichen Beigeschmack gehabt.
    3. Die Frage nach der Kohärenz muss gestattet sein. Wenn stimmt, dass sich die Athesia vehement für die Streichung analoger Förderungen zugunsten konkurrierender Medienunternehmen (Neue Südtiroler Tageszeitung) eingesetzt hat und dass den Dolomiten ferner das Instrument der politisch-medialen »Bestrafung« nicht ganz fremd ist, muss der Brief auch in diesem Lichte beurteilt werden.
    4. Der Vorfall macht einmal mehr den enormen Interessenskonflikt offensichtlich, in dem das Medienhaus steckt. Wenn Handelskammerpräsident Michl Ebner im Namen seines Unternehmens droht, die gesamte SVP für die allfällige Streichung der staatlichen Subventionen verantwortlich zu machen, entbehrt dies nicht einer gewissen Komik — schließlich fällt die Verantwortung damit teilweise auf ihn selbst als (ehemals führendes) SVP-Mitglied zurück.
    5. Der Verweis auf den Minderheitenschutz und vor allem auf die Pressefreiheit ist müßig. Beide verfassungsmäßig abgesicherten Grundprinzipien setzen nicht notwendigerweise die finanzielle Förderung privater Unternehmen voraus.
    6. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie frei die Berichterstattung des Südtiroler Leitmediums in Bezug auf politische Optionen ist, die die Überwindung der Autonomie umfassen (Eigenstaatlichkeit), wenn die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Athesia so stark an Fördergelder gekoppelt ist, die vom Verbleib beim Staat Italien abhängen.


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  • Demokratieverhinderung.
    Quotation

    Mir wurde bewusst, dass man als Opposition aktiv nichts Zählbares für Südtirol vorweisen kann. Ich habe aber manch Schlimmes verhindern können wie den Entwurf zur Toponomastik, der schädlich für unser Zusammenleben gewesen wäre.

    Florian Kronbichler (Parlamentsabgeordneter der Grünen/SEL) im TAZ-Interview.

    Kronbichler gibt hiermit unumwunden — ja sogar stolz — zu, dass er einen demokratischen Entscheid des Landesparlaments (das »die« Südtirolerinnen repräsentiert) als einzelner Parlamentarier (der »die« Südtirolerinnen nur zu einem kleinen Teil repräsentiert) im römischen Parlament hintertrieben hat. Und dies noch dazu bei einem Thema, das nur Südtirol betrifft, womit er sich gar nicht auf eine anders gelagerte Interessenslage aus »nationaler« Sicht herausreden kann. Antidemokratisches Verhalten par excellence.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02



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  • Salvini a Bolzano: denunce.

    Riproponiamo integralmente, condividendone i contenuti, una presa di posizione dell’Assemblea Antifascista Bolzano:

    Il 5 maggio scorso in piazza Matteotti, durante un comizio razzista del leader della Lega Nord Matteo Salvini, un gruppo di persone si è radunato spontaneamente e in modo autonomo per contestare e non lasciare passare in silenzio le menzogne e le falsità che tale personaggio asserisce. Si è trattato di una contestazione tranquilla: slogan ironici cartelli e battute.

    È ormai tristemente noto ai più quanto il razzismo di Salvini raggiunga la popolazione, grazie anche alla visibilità datagli dai media. Meno in evidenza viene messo il comportamento delle questure in merito a tale fenomeno: Bolzano ne è un caso esemplare. Il 5 agosto la questura di Bolzano notifica a 18 tra i constestatori l’avviso di conclusione delle indagini preliminari, in cui viene addotta l’accusa di violazione dell’articolo 18 del r.d. 1931, ovvero «manifestazione non autorizzata». In piazza, quel 5 maggio, la tensione è iniziata quando un gruppo di fascisti, alleati politicamente con la Lega Nord attraverso il movimento «Sovranità», ha tentato di aggredire gli antirazzisti.

    Come documentato nei numerosi video della giornata, si può individuare tra gli aggressori il consigliere Andrea Bonazza ed altri eletti nei consigli di quartiere. Oltre a loro erano presenti anche alcuni militanti di Casapound, coinvolti nel pestaggio avvenuto poche settimane prima ai danni di un giovane attivista, conclusosi con un risarcimento di mille euro. Anche questa volta, per assurdo, è sempre il giovane a finire con foto, nome e cognome sui giornali. Nemmeno le iniziali per gli squadristi identificati dalla questura come responsabili dell’agguato. Rileggendo i fatti accaduti in piazza Matteotti, non si può fare a meno di notare come questi provvedimenti giudiziari siano un mero e vano tentativo di intimidire e reprimere oggi e in futuro ogni dissenso. Questo è il messaggio che la Procura e la questura ci trasmettono. Contestare Salvini e i suoi servi squadristi riamane il minimo che si possa fare per evitare di sprofondare nella rassegnazione e per tentare di costruire una società in cui la solidarietà e la condivisione spazzino via solitudine e isolamento.

    In determinati momenti storici non c’è spazio per l’ambiguità, bisogna fare una scelta di campo e decidere da quale parte stare, noi abbiamo fatto la nostra scelta e la sapremo difendere.
    Piena solidarietà ai denunciati.

    Assemblea Antifascista Bolzano



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