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  • Abgehoben.

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    Der Flughafen Bozen befindet sich zur Zeit in einem Dornröschenschlaf. Die Startbahn ist wegen Sanierungsarbeiten noch gesperrt, nur einige kleinere Flugzeuge starten und landen auf der Graspiste des “Dolomitenairport”. Nun hat die Landesregierung wieder einmal Großes vor. Es liegt ein Konzept vor, welches versucht, die Entwicklung des Flughafens für die nächsten 20 Jahre aufzuzeichnen. Auf der Webseite des ABD können die Dokumente heruntergeladen werden, sie sind als “streng vertraulich” gekennzeichnet.

    Die gute Nachricht ist, dass sich endlich ein spezialisiertes Beratungsunternehmen um die Zukunft des Flughafens Gedanken macht. Der Flughafen soll auf fünf Säulen bauen, welche wie folgt spezifiziert wurden:

    • Feeder und Codeshare (z.B. Rom, Wien)
    • Regional Carrier (z.B. Düsseldorf)
    • Outgoing Charter (z.B. Ibiza, Mallorca, Sardinien)
    • Incoming Charter (z.B. aus England, Skandinavien)
    • Business Aviation (Geschäftsreisen)

    Es wurden verschiedene Szenarien entworfen, die eine unterschiedliche Entwicklung prognostizieren (Low Case, Base Case, High Case), diese sehen eine Passagierzahl bis 2035 von 230-720.000 vor. Im Jahr 2014 nutzten 65.000 Passagiere den Flughafen. Die Methodik zur Berechnung der Nachfrageentwicklung basiert auf die Schätzung des zukünftigen BIP der jeweiligen Zielländer, sodass daraufhin Flugpläne abgeleitet werden konnten. Die Methodik ist zwar nachvollziehbar, allerdings weiß man in der Regel nicht einmal in 2 Jahren wie das BIP eines Landes sich entwickeln wird. Ein weitere Knackpunkt sind Annahmen, welche Ziele bedient werden sollen, hier war wohl sehr viel Wunschdenken am Werk. Wien soll beispielsweise anfangs 3xwöchentlich bedient werden, später täglich, Rom 2-3 täglich. Angesichts der Tatsache, dass vier Frecce-Hochgeschwindigkeitszüge je Tag und Richtung Bozen mit Rom und anderen Städten verbinden, ein sehr gewagtes Unterfangen. Dass ausgerechnet Wien 1xtäglich angeflogen werden soll, erschließt sich nicht, Innsbruck ist sehr nahe und wird mehrmals täglich mit Wien verbunden. Frankfurt, die vielleicht interessanteste Destination, fehlt, dies dürfte wohl der mangelnden Verfügbarkeit von Slots in Frankfurt geschuldet sein. Der Bereich “Incoming Charter” zeigt eine Reihe von Flügen aus England, Skandinavien und Osteuropa die Südtirol anfliegen sollten, wobei verwunderlich ist, dass ein derartig entwickeltes Urlaubsgebiet wie Südtirol sich nicht bereits früher zu einer (Flug-)Destination entwickelt hat.

    Dazu bedarf es wieder erheblicher Investitionen, bis zum Jahr 2035 sollen insgesamt 25 Mio. investriert werden. Die Landebahn muß auf 1.462m ausgebaut werden, damit können Flugzeuge des Typs Boeing 737-700 und Airbus A319 von Bozen aus starten und landen, eine weitere Verlängerung ist nicht sinnvoll, da die seitlichen Sicherheitsabstände für die nächsthöhere Kategorie fehlen, das bedeutet, Ryanair wird nie in Bozen landen und starten können, da diese Airline ausschließlich mit Flugzeugen des Typs Boeing 737-800 operiert. Somit ist Bozen auf  eine eingeschränkte Zahl an Flugbetreibern angewiesen. Die Butter-und-Brot-Flugzeuge A320 und 737-800 fallen nämlich in die nächsthöhere Kategorie. Ein weiterer wichtiger Nachteil des Flughafens ist die Tatsache, dass nur von Süden kommend an- und abgeflogen werden kann, damit können zu Spitzenzeiten (z.B. samstags), wo sich ein Großteil des Charterverkehrs konzentrieren wird, nur 4 Flüge (2 Abflüge, 2 Ankünfte) pro Stunde abgefertigt werden. Damit wird die Kapazität arg beschnitten.

    Verwunderlich sind zudem die Annahmen, wie sich die Zahl der Passagiere nach Typ aufteilen werden. Im “Base Case” wird beim “Incoming Charter” von letztendlich 77.000 Passagiere (2035) ausgegangen, dies bedeutet ca. 38.000 Touristen (1xHinflug, 1xRückflug). Wird zusätzlich bei den Linienflügen ein Anteil von 30% an Touristen angenommen (54.000 Touristen), so dürften insgesamt ca. 131.000 Touristen über den Flughafen Bozen unser Land bereisen. Dies entspricht in etwa 2,1% der jährlichen Ankünfte (2014: 6 Mio.) und ist weit von den 5% entfernt, welche die Politik als Entwicklungsziel vorgibt. Damit das Ganze auch erfolgreich wird, sind jährlich 2,5 Mio. Euro an “Airline-Marketing” vorgesehen, d.h. Zahlungen, damit Fluglinien unser Gebiet bedienen. Früher hätte man es Subventionen genannt.

    Südtirol ohne Flughafen ist für mich nicht vorstellbar, zusperren sicherlich keine Alternative, zumindest als Infrastruktur sollte der Flughafen erhalten bleiben. Die wirklich hohen Kosten ergeben sich aus den Sicherheitsauflagen, welche bei einem Linien- und Charterverkehr anfallen. Dass nun zum wiederholten Mal öffentliches Geld in die Hand genommen wird, um eine bescheidene Anzahl an Touristen ins Land zu locken, ist der eigentliche Skandal, der sich aber in vielen Regionen Europas immer wieder wiederholt. Zum Beispiel Lübeck, Kassel-Calden, aber auch Friedrichshafen mit mehr als 600.000 Passagieren und einem hohen Defizit. Reinhold Messner hat kürzlich auch für den Flughafen Bozen getrommelt und dabei das Engadin als Beispiel genannt, das mit erstklassigen Touristen aufwarten kann. Was er allerdings nicht erwähnt hat, dass z.B. für die Anreise vom Flughafen Zürich bis Davos oder St. Moritz ca. 3 Stunden (Bahn) aufgewendet werden müssen. Da sind wir in Südtirol längst in Innsbruck, Verona oder München. Kürzlich habe ich in London beinahe meinen Flug versäumt, obwohl ich mich  5 Stunden vor dem Abflug vom Zentrum in Richtung Flughafen aufgemacht habe, so viel zum Thema mangelnde Erreichbarkeit in Südtirol.

    Die Landesregierung hat eine beratende Volksbefragung zum Flughafenentscheid beschlossen; angesichts der ständigen medialen Aufrufe, welche viele politischen Vertreter in jüngster Zeit zum Flughafen gemacht haben, lässt sich erahnen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt. Politik (SVP), Handelskammer, SMG und nicht zuletzt ein Medienkonzern werden aus vollen Rohren schießen, um die Bevölkerung über die Sinnhaftigeit des Projektes zu “informieren”.



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  • Autonomie-Freunderl.
    Quotation

    Ich habe [Ministerin Boschi] neulich darum gebeten, meinem aostanischen Kollegen zu helfen. Dieser hatte nämlich beim Haushalt nichts für seine Region herausholen können. Der war ziemlich deprimiert und wurde in seiner Region sputtaniert (sic): Wie könne er ein Abkommen mit dem PD schließen und dann mit leeren Händen nach Hause kommen? Boschi hat mich um zwei Wochen Zeit gebeten. Jetzt hat sie mir um Mitternacht geschrieben und mir mitgeteilt, dass sie für das Aosta 50 Millionen Euro gefunden habe.

    — SVP-Senator Karl Zeller im TAZ-Interview.

    Cëla enghe: 01 || 01



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  • Neues Leben für die Grenze.

    Die Tirol dreiteilende Staatsgrenze (Unrechtsgrenze), deren Existenz in Sonntagsreden euroregionaler — und nicht euroregionaler — Realitätsverweigernder bisweilen geleugnet wird, erfährt im Zuge von Flüchtlingskrise und Terrorpanik wieder einmal eine deutliche Aufwertung bis hin zur Militarisierung.

    Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird die Grenze zwischen Nord- und Südtirol sowie zwischen Süd- und Osttirol nun von Alpini-Einheiten und Scharfschützen bewacht — als herrschte in den beiden angrenzenden Tiroler Landesteilen Krieg. Oder als müsste und könnte man potentielle Terroristen, die erst kürzlich trotz Haftbefehls durch halb Europa reisen konnten, am Brenner erschießen. Letztere wird es freuen, zeigt diese Hysterie doch, dass ihre Strategie nicht ihren Zweck verfehlt.

    Anders als Deutschland, wo seit dem Ende des Nationalsozialismus ein Einsatz des Heeres im Inland untersagt ist, macht Italien immer wieder von dieser Möglichkeit Gebrauch. Nun zeigen die Alpini also auch in Südtirol wieder, wer der Herr im Haus ist.

    Warum das italienische Heer aber genau dort stationiert wird, wo früher einmal eine Grenze war, ist unklar. Wahrscheinlich ist es bloß ein »Zufall«, dass die Wahl nicht auf Kufstein, Borghetto oder Bardolino gefallen ist.

    Auf eine Erklärung derjenigen, die die Eigenstaatlichkeit und die damit zusammenhängende »Grenzverschiebung« mit dem »Argument« ablehnen, in Europa könne man Grenzen nur noch abbauen, warte ich mit großer Spannung. Und natürlich auf den Protest all jener, die den Unabhängigkeitsbefürworterinnen vorwerfen, Grenzkontrollen einführen zu wollen.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02



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  • Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.

    Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten:

    Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft?

    Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die sich einmal mehr als wahres politisches Chamäleon entpuppt: Mal weiter links, mal weiter rechts, meist jedoch rechtsradikal. Mal für Recht und Ordnung, dann wieder selbst korrupt und lange Jahre einen korrupten Regierungschef unterstützend. Mal für Sezession, mal förderalistisch, nun aber mit CasaPound (und im Schlepptau von Marine Le Pen) für die zentralistischste Ausprägung von Nationalismus und Antieuropäismus.

    Trotzdem war der Vorschlag eine gute Gelegenheit, das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Landtags- bzw. Regionalratsabgeordneten zu beobachten:

    • Dafür stimmten: STF, Freiheitliche, BürgerUnion
    • Dagegen: SVP, PD, *AAnC*
    • Enthalten: Grüne, Team Autonomie, 5SB

    Insgesamt wurde der Vorschlag im Regionalrat mit 16 Ja- und 38 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Zehn Jastimmen kamen dabei aus Südtirol und sechs aus dem Trentino.

    Nicht alle Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen waren auch tatsächlich anwesend. Rechnet man das Ergebnis jedoch auf die jeweilige volle Fraktionsstärke hoch (was natürlich nur bedingt zulässig ist, weil eine Fraktion ggf. auch inhomogen abstimmen könnte, wie es zum Beispiel beim Trentiner PATT der Fall war), ergibt sich in Hinblick auf die Südtiroler Abgeordneten folgendes Bild:

    • 10 Jastimmen
    • 20 Neinstimmen
    • 5 Enthaltungen

    Paul Köllensperger (5SB) hat allerdings auch erklärt, dass er sich in diesem speziellen Fall enthalten hat, weil er die Vorlage für einen unseriösen, wahltaktischen Gag der Lega hält.

    Das Abstimmungsverhalten von Brigitte Foppa (die einzige anwesende Grüne) ist eine Bestätigung ihrer neutralen Positionierung. Die SVP erweist sich hingegen als größtes politisches Hindernis für die Ausübung der demokratischen Selbstbestimmung in unserem Land.

    Cëla enghe: 01



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  • Konkretes zum Südtirolkonvent.

    Am heutigen Dialogabend wurden einige sehr wichtige und erstmals konkrete Details zum Südtirolkonvent bekanntgegeben, der im Rahmen der geplanten Autonomiereform stattfindet. Einiges möchte ich hier zusammenfassen.

    • Am 16. Jänner 2016 findet im Südtiroler Landtag die Auftaktveranstaltung statt. Gleichzeitig geht eine Webseite als »Dreh- und Angelpunkt« des partizipativen Prozesses online. Sie wird als eine Schnittstelle zur Gesamtbevölkerung konzipiert sein, wo Interaktion möglich ist, aber auch fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen im Konvent berichtet wird.
    • Open Spaces für alle BürgerInnen:
      • Offene Veranstaltungen im ganzen Land, bei denen die Bevölkerung ihre Themen, Anregungen und Fragestellungen einbringen kann. Es finden erste Diskussionen statt, alles wird gesammelt und protokolliert.
      • Veranstaltungsorte und Daten stehen bereits fest:
        • Bozen: 23. Jänner – Eurac
        • Bruneck: 30. Jänner – Mittelschule Röd
        • Meran: 06. Februar – Oberschule Marie Curie
        • Brixen: 13. Februar – Berufsschule Tschuggmall
        • Schlanders: 20. Februar – Kulturhaus Karl Schönherr
        • Neumarkt: 27. Februar – Mittelschule
        • La Ila: 04. März – Ciasa de cultura
        • Bozen: 05. März – Eurac
      • Die Veranstaltungen laufen jeweils von 9.00 bis 16.30 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich; mit Ausnahme von La Ila finden alle Veranstaltungen samstags statt.
      • Ein zusätzlicher Termin speziell für Jugendliche ist mit Beginn um 14.00 Uhr für den 27. Februar (in der Eurac Bozen) geplant, wobei die Jugendlichen auch an allen anderen Open Spaces teilnehmen können.
    • In vier thematischen Workshops werden dann die »wichtigsten« Anliegen vertieft. Dazu eingeladen wird die sogenannte »organisierte Zivilgesellschaft« (Vereine etc., die sich mit dem jeweiligen Thema befassen), teilnehmen können aber auch einzelne BürgerInnen, die sich ausdrücklich anmelden.
    • Forum der 100:
      • Die Mitglieder werden aufgrund von Bewerbungen in einem geschichteten Verfahren ermittelt. Die Kriterien sind: Sprachgruppe, Geschlecht und Altersklasse (Mindestalter 16 Jahre).
      • Es tagt während des gesamten Prozesses sechs Mal (im Zweimonatsrhythmus, an Samstagen).
      • Entsendet acht seiner Mitglieder in das Gremium der 33 und dient ihnen als Ort des Austauschs und der Diskussion.
    • Gremium der 33: Der eigentliche »Konvent«.
      • Tagt wie das Forum der 100 für ein Jahr, allerdings in deutlich geringeren zeitlichen Abständen.
      • Setzt sich zusammen aus Mitgliedern, die vom Landtag, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und dem Forum der 100 ernannt werden. Weitere fünf Mitglieder werden Rechtsexperten sein.
      • Erarbeitet eines oder mehrere Dokumente für den Landtag, als mögliche Grundlage für die Autonomiereform.
      • Sein Auftrag kann bei Bedarf um ein halbes Jahr verlängert werden.


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  • Welcome to… Dolomiti Superski.

    Unter anderem mit diesem Bild wirbt Dolomiti Superski, der mächtige Zusammenschluss von Skigebieten im Dolomitenraum, auf seiner Webseite.

    Wir alle können uns an die zum Teil extremistischen Attacken erinnern, mit denen 2009 gegen die einnamigen und einsprachigen Wanderschilder des AVS vorgegangen wurde. Dann ermittelte die Staatsanwaltschaft, Regierungskommissär und Regionenminister wurden aktiv, eine wochenlange, tägliche Medienkampagne war die Folge. Selbst mit dem Einsatz des Heeres wurde gedroht, Staatsanwalt Rispoli sprach von »ethnischer Säuberung«.

    Allgemeiner Konsens schien damals zu sein, dass Texte und Informationen in jedem Fall zwei- bzw. dreisprachig sein müssten und Ortsnamen zumindest in ihrer historisch gewachsenen Form aufscheinen sollten. Zudem wurde durchgesetzt, dass wenigstens Gemeindenamen auch in ihrer »übersetzten« Form zu berücksichtigen seien.

    Nichts von alledem ist auf den hier zu sehenden Schildern des Dolomiti-Superski-Gebiets erfüllt. Nichts. Weder die historisch gewachsenen ladinischen Ortsbezeichnungen werden angeführt, noch die — häufig ebenfalls historisch gewachsenen — deutschen Exonyme. Die »funktionellen« Informationen sind zwar übersetzt, dann aber nur von der lingua franca nazionale in die globale lingua franca Englisch. Ladinisch und Deutsch existieren nicht, der Skiverbund mit Sitz in Runcadic (Gherdëina, Gemeinde Kastelruth) lässt die Mehrsprachigkeit unseres Landes und des gesamten Dolomitenraums einfach unter den Tisch fallen. Eine Kritik der Landesregierung oder der Medien war und ist nicht zu vernehmen, geschweige denn, dass jemals das Interesse von Staatsanwaltschaft, Regierungskommissariat oder Ministerium geweckt worden wäre. Es geht also wohl nicht um die Mehrsprachigkeit, sondern um die Italianität.

    Im Fall des AVS wurde akribisch analysiert, ob die beanstandeten Wanderschilder mit öffentlichen Geldern finanziert wurden oder ob sie in die ehrenamtliche Tätigkeit des Vereins fallen. Dass Dolomiti Superski nicht ehrenamtlich arbeitet, die darin zusammengeschlossenen Skigebiete jedoch Millionen an öffentlichen Fördermillionen einstreichen, braucht man hingegen gar nicht erst zu eruieren.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02 03



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  • Der politische Aktionismus des Kommissärs.

    Seit der gewählte Bozner Bürgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zurücklegte, weil er an der Gründung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem außerordentlichen Kommissär geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein Süditaliener, den mit Südtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Frühling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Spagnolli wählen.

    Dass ein Kommissär, der über kein demokratisches Mandat verfügt, nur die nötigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da fällt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch möglichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit würde er nämlich Maßnahmen vorwegnehmen, die einer gewählten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.

    Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommissäre Michele Penta angekündigt, »auch Entscheidungen treffen« zu wollen. Kurz nach seiner Amtsübernahme traf er sich mit Firmeneigentümern der Schlachthofstraße und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Straße (bzw. eines Teils davon) zurückzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.

    Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommissär dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu ändern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, wäre wohl eine Verhöhnung. Darüberhinaus hätte die Möglichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gewählte Bürgermeister — in milderer Form — erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.

    Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, nämlich das sogenannte »Benko-Projekt«, wollte der Kommissär bislang schließlich eine Einmischung nicht ausschließen.



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  • Standort Nordtirol.
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    Dauer für eine Baugenehmigung: ein bis zwei Monate. Grundstückskosten: ein Drittel von Südtirol. Ein Flughafen und eine Universität in unmittelbarer Umgebung, eine tolle Autobahnanbindung, eine klare und nachvollziehbare Gesetzgebung, die eine schnelle Rechtsprechung ermöglicht, eine echte Mehrsprachigkeit…

    In Südtirol sind wir noch sehr auf die Zweitsprache konzentriert. Doch da draußen in der Welt interessiert es niemanden, wie gut jemand Deutsch und Italienisch kann. Wichtig ist vor allem, richtig gut Englisch zu beherrschen, und da sind uns die Österreicher einen Schritt voraus.

    Ja, selbst der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter hat sich kürzlich dafür eingesetzt, dass wir für eine Seilbahn im Iran innerhalb kurzer Zeit eine Exportgenehmigung vom österreichischen Außenhandelsministerium erhalten haben. Jetzt müssen wir für eine Materialseilbahn im Iran der Leitner AG dieselbe Exportprozedur in Italien durchziehen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis wir vom italienischen Außenhandelsministerium eine Antwort bekommen.

    Anton Seeber, Juniorchef der Leitner AG im Salto-Interview, über den Unternehmensstandort Nordtirol.

    Cëla enghe: 01 || 01 02 03



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