Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Die Zentralisierung des Tierwohls.

    Autor:a

    ai

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    1 Comentâr → on Die Zentralisierung des Tierwohls.

    Umwelt- und Tierschutz sollen — nach deutschem und französischem Vorbild — Eingang in die italienische Verfassung finden. Eine grundsätzliche Einigung hierzu wurde nun im Verfassungsausschuss des römischen Senats gefunden, allerdings zu einer Formulierung, die es in sich hat. Demnach schütze die Republik die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse der künftigen Generationen. Die Umsetzung sei mit staatlichem Gesetz zu regeln.

    So gut das Ziel per se ist, so besorgniserregend ist es wieder einmal aus autonomistischer Sicht. Wenn der Schutz von der Republik ausgeht — und nicht von den Regionen und Ländern, sondern vom Staat geregelt werden soll, steht eine weitere Zentralisierung in einem Schlüsselbereich der Zukunft an. Seit Jahrzehnten regelt Südtirol wesentliche Teile der betroffenen Materie autonom. Sollte aber Artikel 9 der italienischen Verfassung wie geplant ergänzt werden, sind Kompetenzstreitigkeiten und -verschiebungen zu Ungunsten des Landes vorprogrammiert.

    Nun muss der Passus noch von beiden Kammern des Parlaments in doppelter Lesung genehmigt werden. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen dürfte dies aber zu schaffen sein.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Frankreich: Kastrierter Minderheitenschutz.
    Molac-Gesetz

    Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein nicht nur für französische Verhältnisse fortschrittliches Minderheitenschutzgesetz verabschiedet. Unter anderem hätte es — als eine der wichtigsten Maßnahmen — den vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache an öffentlichen Schulen gestattet.

    Der Gegenschlag des Jakobinertums kam postwendend: Nach einer Beschwerde der unterlegenen Republique en Marche von Präsident Macron fällte das Verfassungsgericht nun ein vernichtendes Urteil. Im Sinne von Artikel 2 der Verfassung, der Französisch als »Sprache der Republik« festlegt, sei die Immersion genauso unzulässig, wie die Einführung »unfranzösischer« Sonderzeichen oder í) für Eigennamen.

    Als die Staatssprache — erst 1992 — in die Verfassung geschrieben wurde, hieß es, die Maßnahme sei nicht gegen die Minderheitensprachen gerichtet, sondern gegen die fortschreitende Anglisierung. Eine Intention, an die sich heute einige nicht mehr erinnern wollen.

    Ob der Richterspruch nicht nach hinten losgeht, muss sich jedoch erst noch zeigen. Schon sind in vielen Regionen Protestkundgebungen geplant. Wenn die minderheitenfreundliche Dynamik anhält, die zur Verabschiedung des sogenannten Molac-Gesetzes (mit überwältigenden 247 zu 76 Stimmen) geführt hat, könnte die französische Sprache auch wieder aus Artikel 2 gestrichen werden.

    Immerhin war die Verfassungsbeschwerde selbst bei der Republique en Marche nicht unumstritten. Einige Abgeordnete der Präsidentenpartei sehen die daraus hervorgegangenen Einschränkungen kritisch.

    Die in Kürze stattfindenden Regionalwahlen sollen ein erster wichtiger Test für die künftige Entwicklung sein.

    Siehe auch: 01



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  • Verpfuschte Testvormerkung.
    Coronapass

    Autor:a

    ai

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    15 Comentârs → on Verpfuschte Testvormerkung.
    Coronapass

    Beim sogenannten Sanitätsbetrieb ist, was die Zweisprachigkeitspflicht anlangt, eh schon alles wuascht. Nach all dem was wir hier schon aufgezeigt haben und nach der Erfahrung mit der Impfvormerkung, bestätigt sich dies nun auch bei der Vormerkung eines Nasenflügeltests für den Südtiroler Coronapass.

    Logo der Testaktion

    Ich kann trotzdem nicht aufhören, mich über diese — mindestens — Respektlosigkeit zu wundern und zu empören.

    Es fängt damit an, dass man von der Webadresse vormerken.cloud automatisch auf prenotami.cloud weitergeleitet wird, wo Deutsch im Ausklappmenü nach Italienisch und Englisch drittgereiht ist. Ladinisch fehlt natürlich mal wieder ganz.

    Zunächst ist eine »E-Mail- oder Handynummer« einzugeben — was auch immer eine E-Mail-Nummer sein soll.

    Weiter geht es damit, dass man eine — nein: seine — Organisation wählen muss. Gemeint sind aber der Gesundheitsbetrieb oder die einzelnen testenden Gemeinden, die jedoch erheblichenteils nur mit ihrem italienisch klingenden Ortsnamen angeführt sind.

    Wir erinnern uns noch: Auf den Wanderschildern (eines privaten Vereins) war die Einnamigkeit ein riesengroßes Problem, angeblich eine akute Gefahr für die Unversehrtheit der Bergsteigerinnen. Einsprachig- und -namigkeit (durch die offiziellen Gesundheitsbehörden) in der Pandemie sind hingegen Standard.

    Selbst die Beschreibung des Teststandorts ist vielfach einsprachig italienisch. Ohne lingua franca nazionale und faschistische Ortsnamen braucht man sich wohl erst gar nicht testen zu lassen.

    Liebe Verantwortliche bei Land und Sanitätsbetrieb, ist das alles wirklich euer Ernst? Ist es möglich, dass das alles nur mir auffällt (oder zumindest nur mich stört)? Oder ist das ein Experiment und ihr schaut, wie lange ihr die Südtirolerinnen an der Nase — gar am Nasenflügel — herumführen könnt?

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02



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  • Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

    Autor:a

    ai

    |

    1 Comentâr → on Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

    Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum faschistischen Gruß erhoben hatte.

    Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

    Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

    Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
    Unberücksichtigte Forderung

    Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

    Zum Vergrößern anklicken

    Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

    Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

    Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

    Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
    Concezione riduttiva dell'autonomia

    Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari, contro cui avrebbe fatto ricorso una candidata precedentemente scartata.

    Fino alla pronuncia della Corte costituzionale sono dunque ferme tutte le nuove nomine — e almeno in bilico le riconferme, creando grande scompiglio a un sistema sanitario già in affanno per via della pandemia.

    Quel che trovo inquietante è che il giudice, nel motivare la rilevanza della questione di legittimità costituzionale, tra le altre cose, affermerebbe che la norma sudtirolese è «irragionevolmente diversa» da quella statale, «senza che la dicrasia normativa sia giustificata da necessità di tutela delle specificità locali» (Corriere del 15.05.).

    Questo ragionamento, se si affermasse, sarebbe un ulteriore enorme passo verso la limitazione dell’autogoverno. Non solo c’è chi ritiene che l’autonomia vada meritata (ossia che per essere autonomi sia necessario gestire meglio degli altri), ma ora c’è anche chi sostiene che ogni differenza tra normativa statale e sudtirolese, per non essere ritenuta illegittima, debba essere giustificata da una non meglio definita «necessità di tutela delle specificità locali».

    Ciò significherebbe che il legislatore sudtirolese, anche negli ambiti di propria competenza, non potrebbe legiferare liberamente — ma che il margine di intervento si ridurrebbe a pochi e puntuali discostamenti dalla normativa statale, solo laddove la fantomatica «tutela delle specificità» lo giustifichi.

    Pura follia.

    Vedi anche: 01



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  • Schon wieder eine halbe Milliarde.
    Anfechtung des Corona-Hilfspakets

    Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

    Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und die vom staatlichen Haushaltsgesetz von 2015 vorgesehene Rückzahlung von Reserven.

    Verblüffend finde ich diesbezüglich nicht so sehr die Anfechtung an sich, sondern insbesondere, dass wir doch seit 2014 das beste Finanzabkommen der Welt haben, für dessen Abschluss LH Kompatscher auf mehrere Milliarden Euro einfach so verzichtet hat. Aber, so hieß es damals, dafür stellen wir unsere Finanzen auf eine solide Basis.

    Und jetzt, wenige Jahre später, stehen schon wieder Forderungen in Höhe von einer halben Milliarde — 1.000 Euro pro Kopf! — im Raum, die der Staat nicht bedienen möchte?

    Dann wird es ja nicht lange dauern, bis es wieder heißt: Rom hat das Geld eh nicht, würde es uns ohnehin nie zurückzahlen, lasst uns also lieber darauf verzichten und stattdessen ein neues Abkommen schließen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert. Diesmal aber ganz im Ernst, versprochen!

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Themen für die Zukunftskonferenz.
    Die EU mitgestalten

    Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

    Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

    Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

    • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
    • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
    • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
    • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
    • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
    • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
    • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
    • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
    • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
    • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
    • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
    • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
    • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
    • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
    • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
    • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
    • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
    • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
    • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
    • Einführung einer Transaktionssteuer.
    • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
    • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
    • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
    • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
    • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
    • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
    • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

    Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 | 09 10



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