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  • Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars.

    Nach anfänglichen Pannen im Pandemiemanagement wollte die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Mit dem… ähm… Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars (EU dPLF) wird das eher weniger gelingen.

    Ausfüllen müssen es Personen, die aus einem anderen Land in ein EU-Land einreisen. Wobei »ein EU-Land« durchaus wörtlich gemeint ist: das Formular braucht nur, wer nach Italien — und somit leider auch: nach Südtirol — einreisen möchte.

    Andere Zielländer stehen denn im Formular — das einzig auf Englisch auszufüllen ist — gar nicht zur Verfügung. Wer würde auch einem offensichtlich völlig unausgereiften System wie dem EU dPLF beitreten?

    Den wohl von Italien zur Verfügung gestellten Datenschutzhinweis gibt es nur auf Italienisch und Englisch, die Einreiseorte sind unvollständig und chaotisch:

    • Die Reihung ist teils umgekehrt alphabetisch, dann wieder dem Zufall überlassen.
    • Gibt man als Verkehrsmittel das Auto an, scheint für Südtirol nur die Einreisemöglichkeit Taufers im Münstertal auf, wobei die Reisenden auch Kenntnisse in tolomeischer Ortsnamenkunde haben sollten.
    • Wählt man hingegen die Eisenbahn, erscheinen der Brenner und Winnebach, diesmal mit deutschem Ortsnamen in Klammern.
    • Und mit dem Bus? Da scheinen Taufers, Brenner und Winnebach in der Liste auf.

    Wer mit dem Auto über den Brenner einreisen möchte, muss DIVERS (sic) auswählen und den Ort manuell eintragen. Dann sind noch das Einreisedatum samt Uhrzeit einzutragen.

    Die Wohnsitzadresse darf — weil Englisch (hä?) — weder Umlaute noch ß enthalten…

    …und von Südtirol (bzw. Trentino-Südtirol) ist bei den Regionen keine Spur.

    Das scharfe S, das bei der Wohnsitzadresse abgelehnt wurde, ist aber bei der Adresse der Unterkunft kein Problem — es wird automatisch in ein Doppel-S umgewandelt. Auch Umlaute sind plötzlich möglich.

    Und überhaupt die Unterkunft: Da soll man zwar den Namen des Hotels und die Straße angeben — die Hausnummer, die Postleitzahl und der Ort sind aber optional. Sehr logisch.

    Am Ende noch eine einsprachig englische Declaration according [to] the art. 50 of DPCM 02/03/21 to enter Italy und schon ist man durch.

    Wenn diese Prozedur ein Omen für den Urlaub ist, bleibt man ohnehin lieber zuhause oder fährt woanders hin. Es soll aber auch Personen geben, die nicht nur zum Spaß herumfahren — die freuen sich ganz sicher über eine weitere Schikane.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Sparen am falschen Ende.

    Jetzt weiß ich es ganz sicher: das mit den Einsparungen im Bildungsbereich kann leider doch kein Zufall, kein Versehen gewesen sein. Sonst würde die Landesregierung jetzt nicht auch noch — im Laufe einer Pandemie — an Sozialorganisationen wie jenen für die Alzheimer- und Parkinsonkranken sparen. Das passt perfekt zusammen und ist genauso unerhört.

    Es geht jeweils um wenige tausend Euro, die für die betroffenen Vereine einen enormen Unterschied machen, die aber im Landeshaushalt kaum auffallen werden. Vermutlich hätte man die Beiträge sogar verdoppeln können, ohne die Bilanz zu gefährden.

    Gleichzeitig werden den üblichen Verdächtigen weiterhin Millionen in den Allerwertesten gepumpt. Klar, auch sie haben es nach den Lockdowns nötiger als zuvor, doch es steht in keinem vernünftigen Verhältnis.

    Umso verantwortungs- und stilloser: die Kürzungen kamen für die ohne Gewinnabsicht arbeitenden Organisationen — wie sie übereinstimmend beklagen — sogar unbesprochen und unangekündigt.

    Vielleicht war schon was anderes kein Zufall: die Koalition der SVP mit der menschenfeindlichen Lega. Die jetzigen Maßnahmen, diese bestürzende Prioritätensetzung, passen jedenfalls genau ins Bild.

    Es macht mich sprachlos, traurig… und wütend.



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  • Freispruch für Schiebel.
    SLAPP

    Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats als Paradebeispiel für Slapping präsentiert worden. Dabei geht es um strategische Klagen, die gegen die öffentliche Partizipation gerichtet sind.

    Der relativ rasche Freispruch ist zwar erfreulich — das Slapping an sich ist dadurch jedoch höchstens entschärft, aber nicht behoben. Schließlich geht es bei dem strategischen Missbrauch der Justiz, um Kritikerinnen einzuschüchtern oder mundtot zu machen, gar nicht in erster Linie um den schlussendlichen gerichtlichen Erfolg. Allein schon die Einleitung eines für die Betroffenen zeit-, geld- und energieraubenden Prozesses entfaltet häufig eine massive abschreckende Wirkung. Und wenn sich in diesem Fall Herr Schiebel wohl nicht von seiner Tätigkeit wird abbringen lassen, so könnte die Botschaft zumindest für Unbeteiligte lauten: Besser den Mund halten, um nicht gerichtlich verfolgt zu werden.

    Ferner wurde Karl Bär, anders als Alexander Schiebel, nicht freigesprochen. Noch nicht jedenfalls.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Gebärdensprache in Italien offiziell.

    Als eines der letzten Länder in Europa hat Italien am 19. Mai die Gebärdensprache amtlich anerkannt. Es handelt sich dabei um einen Schritt, den die Gehörlosen und deren Organisationen seit Jahrzehnten gefordert hatten. Unter anderem wurde festgelegt, dass die öffentlichen Verwaltungen das Angebot von Dolmetschdiensten in Gebärden- und taktiler Gebärdensprache, die Anbringung von Untertiteln und jede andere Methode zum Verständnis der verbalen Sprache ebenso fördern müssen, wie die Ausbildung des entsprechenden Personals. Nun hat der Ministerrat 90 Tage Zeit, die Details zu regeln.

    Die Norm bezieht sich ausdrücklich auf die italienische Gebärdensprache (LIS) und auf die italienische taktile Gebärdensprache (LIST). Doch wie wird diese überfällige Maßnahme in Südtirol umgesetzt? Gibt es in sinngemäßer Anwendung von Artikel 99 des Autonomiestatuts auch einen Anspruch auf Verwendung der »deutschen« (taktilen) Gebärdensprache?

    Diesbezüglich müsste man sich auch darauf einigen, ob die deutsche oder die österreichische Gebärdensprache zur Anwendung kommt. Was nach Erbsenzählerei klingen mag, ist es keineswegs — denn wie ähnlich das gesprochene Deutsch der Bundesrepublik und Österreichs auch sein mögen, die beiden Gebärdensprachen (DGS und ÖGS) unterscheiden sich grundlegend. Dem Vernehmen nach verwenden die meisten deutschsprachigen Gehörlosen in Südtirol die ÖGS.

    Als Folge der nunmehrigen offiziellen Anerkennung der Gebärdensprache in Italien müsste sich der Landtag dringend (wieder) mit dem Thema befassen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Rassistische Attacke an der Teststation.

    Am Samstag kam es in der Corona-Teststation bei der Bozner Eiswelle zu einem rassistischen Übergriff. Wie Südtirol Online berichtet, sollen drei Männer, »die offensichtlich zur Szene der Bozner Neufaschisten gehören«, zunächst Mitarbeiterinnen der Teststation lauthals dazu aufgefordert haben, zuerst die Italiener- und erst dann die Einwandererinnen zu testen.

    Anschließend hätten sie einen Mann »aus Afghanistan«, der sich testen lassen wollte, dazu aufgefordert, sich trotz Vormerkung hinten anzustellen — und tätlich angegriffen, als er die Polizei verständigen wollte. Auch eine aus Kroatien stammende Frau, die dem Mann helfen wollte, sei von den Faschisten attackiert und beschimpft worden.

    Dem Bericht zufolge seien die Angreifer wenig später von der Polizei »in die Schranken« gewiesen worden.

    In die Schranken gewiesen!? Im Ernst? Ist das wirklich alles, was Rassistinnen zu befürchten haben, wenn sie in Südtirol Menschen angreifen? Entweder (und das hoffe ich) ist der Bericht unvollständig oder (und das befürchte ich) es ist ein weiteres Beispiel für den laschen Umgang der Polizei mit faschistischen Umtrieben im Lande.

    Weiterführende Informationen konnte ich nicht finden — und allein dies schon ist besorgniserregend.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01



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  • Südtirol testet — aber womit?

    Südtirol testet bekanntlich, dafür gibt es dann gegebenenfalls den Coronapass. Eine gute Sache. Wer sich einem Nasenflügeltest unterzieht, erhält vom Gesundheitsbetrieb via E-Mail eine PDF-Datei mit dem Ergebnis:

    Ausschnitt Testergebnis – Schwärzungen von mir

    Lassen wir ausnahmsweise die Rechtschreibfehler beiseite. Interessieren würde mich aber, was es mit der Angabe des Testkits auf sich hat. Da werden zwar fünf Produkte detailliert aufgelistet, doch welches im jeweiligen Fall zum Einsatz kam, geht aus dem Befund nicht hervor. Außerdem könnte es (Punkt 6) sowieso auch ein ganz anderes Kit gewesen sein.

    Was bringt die Liste dann eigentlich? Entweder es ist wichtig, zu wissen, mit welchem Produkt man getestet wurde — dann dürfte nur jenes aufscheinen, das tatsächlich zur Anwendung kam. Oder aber es ist unerheblich, dann kann man sich die Liste auch sparen.

    So wie in der obigen Abbildung hat die Aufstellung nicht bloß keinen Nutzen, sondern verunsichert zudem. Und das braucht niemand.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Die Zentralisierung des Tierwohls.

    Umwelt- und Tierschutz sollen — nach deutschem und französischem Vorbild — Eingang in die italienische Verfassung finden. Eine grundsätzliche Einigung hierzu wurde nun im Verfassungsausschuss des römischen Senats gefunden, allerdings zu einer Formulierung, die es in sich hat. Demnach schütze die Republik die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse der künftigen Generationen. Die Umsetzung sei mit staatlichem Gesetz zu regeln.

    So gut das Ziel per se ist, so besorgniserregend ist es wieder einmal aus autonomistischer Sicht. Wenn der Schutz von der Republik ausgeht — und nicht von den Regionen und Ländern, sondern vom Staat geregelt werden soll, steht eine weitere Zentralisierung in einem Schlüsselbereich der Zukunft an. Seit Jahrzehnten regelt Südtirol wesentliche Teile der betroffenen Materie autonom. Sollte aber Artikel 9 der italienischen Verfassung wie geplant ergänzt werden, sind Kompetenzstreitigkeiten und -verschiebungen zu Ungunsten des Landes vorprogrammiert.

    Nun muss der Passus noch von beiden Kammern des Parlaments in doppelter Lesung genehmigt werden. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen dürfte dies aber zu schaffen sein.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Frankreich: Kastrierter Minderheitenschutz.
    Molac-Gesetz

    Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein nicht nur für französische Verhältnisse fortschrittliches Minderheitenschutzgesetz verabschiedet. Unter anderem hätte es — als eine der wichtigsten Maßnahmen — den vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache an öffentlichen Schulen gestattet.

    Der Gegenschlag des Jakobinertums kam postwendend: Nach einer Beschwerde der unterlegenen Republique en Marche von Präsident Macron fällte das Verfassungsgericht nun ein vernichtendes Urteil. Im Sinne von Artikel 2 der Verfassung, der Französisch als »Sprache der Republik« festlegt, sei die Immersion genauso unzulässig, wie die Einführung »unfranzösischer« Sonderzeichen oder í) für Eigennamen.

    Als die Staatssprache — erst 1992 — in die Verfassung geschrieben wurde, hieß es, die Maßnahme sei nicht gegen die Minderheitensprachen gerichtet, sondern gegen die fortschreitende Anglisierung. Eine Intention, an die sich heute einige nicht mehr erinnern wollen.

    Ob der Richterspruch nicht nach hinten losgeht, muss sich jedoch erst noch zeigen. Schon sind in vielen Regionen Protestkundgebungen geplant. Wenn die minderheitenfreundliche Dynamik anhält, die zur Verabschiedung des sogenannten Molac-Gesetzes (mit überwältigenden 247 zu 76 Stimmen) geführt hat, könnte die französische Sprache auch wieder aus Artikel 2 gestrichen werden.

    Immerhin war die Verfassungsbeschwerde selbst bei der Republique en Marche nicht unumstritten. Einige Abgeordnete der Präsidentenpartei sehen die daraus hervorgegangenen Einschränkungen kritisch.

    Die in Kürze stattfindenden Regionalwahlen sollen ein erster wichtiger Test für die künftige Entwicklung sein.

    Cëla enghe: 01



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