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  • Verpfuschte Testvormerkung.
    Coronapass

    Beim sogenannten Sanitätsbetrieb ist, was die Zweisprachigkeitspflicht anlangt, eh schon alles wuascht. Nach all dem was wir hier schon aufgezeigt haben und nach der Erfahrung mit der Impfvormerkung, bestätigt sich dies nun auch bei der Vormerkung eines Nasenflügeltests für den Südtiroler Coronapass.

    Logo der Testaktion

    Ich kann trotzdem nicht aufhören, mich über diese — mindestens — Respektlosigkeit zu wundern und zu empören.

    Es fängt damit an, dass man von der Webadresse vormerken.cloud automatisch auf prenotami.cloud weitergeleitet wird, wo Deutsch im Ausklappmenü nach Italienisch und Englisch drittgereiht ist. Ladinisch fehlt natürlich mal wieder ganz.

    Zunächst ist eine »E-Mail- oder Handynummer« einzugeben — was auch immer eine E-Mail-Nummer sein soll.

    Weiter geht es damit, dass man eine — nein: seine — Organisation wählen muss. Gemeint sind aber der Gesundheitsbetrieb oder die einzelnen testenden Gemeinden, die jedoch erheblichenteils nur mit ihrem italienisch klingenden Ortsnamen angeführt sind.

    Wir erinnern uns noch: Auf den Wanderschildern (eines privaten Vereins) war die Einnamigkeit ein riesengroßes Problem, angeblich eine akute Gefahr für die Unversehrtheit der Bergsteigerinnen. Einsprachig- und -namigkeit (durch die offiziellen Gesundheitsbehörden) in der Pandemie sind hingegen Standard.

    Selbst die Beschreibung des Teststandorts ist vielfach einsprachig italienisch. Ohne lingua franca nazionale und faschistische Ortsnamen braucht man sich wohl erst gar nicht testen zu lassen.

    Liebe Verantwortliche bei Land und Sanitätsbetrieb, ist das alles wirklich euer Ernst? Ist es möglich, dass das alles nur mir auffällt (oder zumindest nur mich stört)? Oder ist das ein Experiment und ihr schaut, wie lange ihr die Südtirolerinnen an der Nase — gar am Nasenflügel — herumführen könnt?

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02



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  • Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

    Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum faschistischen Gruß erhoben hatte.

    Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

    Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

    Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
    Unberücksichtigte Forderung

    Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

    Zum Vergrößern anklicken

    Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

    Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

    Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

    Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
    Concezione riduttiva dell’autonomia

    Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari, contro cui avrebbe fatto ricorso una candidata precedentemente scartata.

    Fino alla pronuncia della Corte costituzionale sono dunque ferme tutte le nuove nomine — e almeno in bilico le riconferme, creando grande scompiglio a un sistema sanitario già in affanno per via della pandemia.

    Quel che trovo inquietante è che il giudice, nel motivare la rilevanza della questione di legittimità costituzionale, tra le altre cose, affermerebbe che la norma sudtirolese è «irragionevolmente diversa» da quella statale, «senza che la dicrasia normativa sia giustificata da necessità di tutela delle specificità locali» (Corriere del 15.05.).

    Questo ragionamento, se si affermasse, sarebbe un ulteriore enorme passo verso la limitazione dell’autogoverno. Non solo c’è chi ritiene che l’autonomia vada meritata (ossia che per essere autonomi sia necessario gestire meglio degli altri), ma ora c’è anche chi sostiene che ogni differenza tra normativa statale e sudtirolese, per non essere ritenuta illegittima, debba essere giustificata da una non meglio definita «necessità di tutela delle specificità locali».

    Ciò significherebbe che il legislatore sudtirolese, anche negli ambiti di propria competenza, non potrebbe legiferare liberamente — ma che il margine di intervento si ridurrebbe a pochi e puntuali discostamenti dalla normativa statale, solo laddove la fantomatica «tutela delle specificità» lo giustifichi.

    Pura follia.

    Cëla enghe: 01



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  • Schon wieder eine halbe Milliarde.
    Anfechtung des Corona-Hilfspakets

    Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

    Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und die vom staatlichen Haushaltsgesetz von 2015 vorgesehene Rückzahlung von Reserven.

    Verblüffend finde ich diesbezüglich nicht so sehr die Anfechtung an sich, sondern insbesondere, dass wir doch seit 2014 das beste Finanzabkommen der Welt haben, für dessen Abschluss LH Kompatscher auf mehrere Milliarden Euro einfach so verzichtet hat. Aber, so hieß es damals, dafür stellen wir unsere Finanzen auf eine solide Basis.

    Und jetzt, wenige Jahre später, stehen schon wieder Forderungen in Höhe von einer halben Milliarde — 1.000 Euro pro Kopf! — im Raum, die der Staat nicht bedienen möchte?

    Dann wird es ja nicht lange dauern, bis es wieder heißt: Rom hat das Geld eh nicht, würde es uns ohnehin nie zurückzahlen, lasst uns also lieber darauf verzichten und stattdessen ein neues Abkommen schließen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert. Diesmal aber ganz im Ernst, versprochen!

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01



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  • Themen für die Zukunftskonferenz.
    Die EU mitgestalten

    Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

    Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

    Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

    • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
    • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
    • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
    • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
    • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
    • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
    • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
    • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
    • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
    • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
    • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
    • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
    • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
    • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
    • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
    • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
    • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
    • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
    • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
    • Einführung einer Transaktionssteuer.
    • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
    • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
    • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
    • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
    • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
    • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
    • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

    Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 | 09 10



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  • Reisepass: Māori first.
    Aotearoa/Neuseeland

    Der neuseeländische Reisepass wird einer sicherheitstechnischen — und damit einhergehend einer sprachlichen — Überarbeitung unterzogen. Wie das Te Tari Taiwhenua Department of Internal Affairs von Aotearoa mitteilt, wird der neue Reisepass nicht nur fälschungssicherer gemacht, sondern auch eine deutliche Aufwertung der Landessprache Māori mit sich bringen.

    Datenseite des neuen neuseeländischen Reisepasses

    Im gesamten Dokument wird die Minderheitensprache nicht nur gleichwertig mit Englisch angeführt, sondern — dem Prinzip der positiven Diskriminierung folgend — sogar erstgereiht sein, wie auch den bereits in Umlauf gebrachten Bildern zu entnehmen ist. Dies obschon (oder gerade weil) rund 95% der Bevölkerung von Neuseeland Englisch und etwa 4% Māori sprechen.

    Zum Vergleich: Im italienischen Reisepass sind Minderheitensprachen, sofern sie nicht gleichzeitig Amtssprachen eines EU-Landes sind, gar kein Thema.

    Datenseite des italienischen Reisepasses (Quelle: Italienische Staatsdruckerei)

    Die Datenseite etwa ist auf Italienisch, Englisch und Französisch gehalten. Auf Seite 6 gibt es ein Glossar mit Übersetzungen aller Begriffe in die Amtssprachen der Europäischen Union.

    Friaulisch, Sardisch, Ladinisch, Okzitanisch und andere kommen in dem Dokument gar nicht vor, geschweige denn in gleicher Größe oder gar erstgereiht.

    Vorderseite des neuen neuseeländischen Reisepasses

    Cëla enghe: 01 02 03 04 | 05 06 || 01 | 02



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  • Zukunftskonferenz nicht nur in den Hauptstädten!
    Aufruf an Entscheidungsträgerinnen in den Regionen

    Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, die offiziell am jüngsten Europatag (am 9. Mai) eröffnet wurde.

    Mehrere Regionen, einschließlich Südtirol, hatten schon im Vorfeld (am 6. Mai) in einem Brief für eine stärkere Einbindung geworben.

    Am 9. Mai fand dann in Straßburg als »Ausdruck der territorialen Dimension der Konferenz« ein erster lokaler Dialog statt. Die Teilnehmenden verfassten einen offenen Brief, um Entscheidungsträgerinnen aufzufordern, Dialoge auf lokaler Ebene zu organisieren und sich hierfür einem vom Ausschuss der Regionen (AdR) ins Leben gerufenen Netzwerk anzuschließen.

    Der offene Brief im Wortlaut:

    Mit den Menschen in unseren Gemeinden und Regionen über die gemeinsame Zukunft Europas ins Gespräch kommen!

    Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht, als offene Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können.

    Am heutigen 9. Mai, dem Europatag, rufen wir die Regional- und Kommunalpolitiker auf, zu dieser Konferenz beizutragen und sich dazu auch dem vom Europäischen Ausschuss der Regionen eingerichteten Netz der für EU‑Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte anzuschließen.

    Die von uns angestrebte demokratische und inklusive Union muss auf den Regionen, Städten und Dörfern – dem Fundament Europas – aufbauen. Sie, die eine Million gewählten Regional- und Kommunalpolitiker in der EU, bilden die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe, der die Menschen am meisten vertrauen. Wir rufen Sie deshalb auf: „ Treten Sie mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Dialog und geben Sie ihnen eine Stimme, damit die Konferenz zu einem Erfolg wird!

    Warum sollten wir uns hierfür engagieren?

    Wir können dafür sorgen, dass die Zukunft der EU nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten, sondern mit unseren Menschen in allen Städten und Dörfern gemeinsam gestaltet wird. Vieles lässt sich erreichen, wenn in jeder regionalen oder lokalen Versammlung ein gewählter Politiker darauf schaut, wie die EU vor Ort konkret Wirkung erzielt, wenn dieser Kommunalpolitiker am Puls der Bürgerinnen und Bürger ist und die Belange der Menschen aufgreift und in die Konferenz trägt.

    Was können wir tun und wie können wir gemeinsam konkret etwas erreichen?

    Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Institution, in der die Kommunal- und Regionalvertreter ihre Belange auf EU-Ebene geltend machen. Gemeinsam können wir

    1. die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger weitertragen : Wir können die Meinungen der Menschen aus lokaler und regionaler Perspektive aufgreifen und über unsere politischen Parteienbündnisse und territorialen Verbände in die Konferenz weitertragen;
    2. lokale Bürgerdialoge organisieren: Wir können in Europas Regionen, Städten und Dörfern partizipative Dialoge organisieren, um die Bürger und die Orte, an denen sie leben, einzubinden;
    3. dem AdR-Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte beitreten : Sie können einen gewählten Mandatsträger Ihrer regionalen oder lokalen Versammlung als EU-Beauftragten benennen, der über die lokalen Bürgerdialoge mit den Menschen ins Gespräch kommt;
    4. politische Debatten in Ihrer lokalen oder regionalen Versammlung veranstalten : Mit einer Debatte zur Zukunft der EU können Sie auf Ihre Region, Ihre Stadt oder Ihr Dorf aufmerksam machen;
    5. eine gemeinsame Vision für die Europäische Union entwickeln : Diese Vision soll auf dem Gipfeltreffen der Regionen und Städte 2022 in Marseille erörtert und angenommen werden. Dies alles ist unser Beitrag zur Konferenz.

    Was wird im Rahmen dieser Initiative an Unterstützung geboten und wo können Sie mehr erfahren?

    Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den Menschen und in ihre Städte und Dörfer tragen!

    Jetzt, da wir dabei sind, die Pandemie zu überwinden, schenken die Menschen der lokalen und regionalen Regierungsebene mehr Vertrauen denn je.

    Allein ist jeder von uns nur einer von einer Million. Gemeinsam jedoch können wir Europa nicht nur zu unserem gemeinsamen Haus, sondern zu unserem wahren Zuhause machen.

    Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

    Bewerben Sie sich jetzt!

    ***

    Unterstützer:

    1. Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien
    2. Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
    3. Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas
    4. Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
    5. Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zur Kommunalverwaltung
    6. Renaud Muselier, Vorsitzender des Verbands französischer Regionen und Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur
    7. Frédéric Bierry, Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass
    8. François Baroin, Vorsitzender der Vereinigung französischer Bürgermeister und Bürgermeister von Troyes
    9. Jeanne Barseghian, Bürgermeisterin von Straßburg und 1. Vizepräsidentin der Eurometropole Straßburg
    10. André Viola, Leiter der französischen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Departementrats des Departements Aude
    11. Vasco Alves Cordeiro, Erster Vizepräsident des AdR und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren
    12. Olgierd Geblewicz, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern)
    13. Christophe Rouillon, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Coulaines
    14. François Decoster, Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Saint-Omer
    15. Władysław Ortyl, Vorsitzender der EKR-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten)
    16. Kieran McCarthy, Vorsitzender der EA-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Cork
    17. Satu Haapanen, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Oulu

    Cëla enghe: 01



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