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  • CPI: Politisches Aasgeiertum.

    Die faschistische Organisation CasaPound (CPI) versucht in Bozen, selbst aus der Coronavirus-Pandemie politisches Kleingeld zu schlagen: Vor dem Landeskrankenhaus hat sie hierzu ein Transparent aufgehängt, mit dem sie sich nicht ohne Pathos bei den Mitarbeiterinnen des Gesundheitsdienstes bedankt — dafür, dass sie »ihrem Schwur« treu bleiben. In einer Pressemitteilung stellen die Faschistinnen klar, dass sich die Aktion auf die Rettung italienischer Menschenleben bezieht.

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    Foto: CPI



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  • Gemeinderatswahl aufgeschoben.

    Die ursprünglich für den 3. Mai geplante Neuwahl der Gemeinderäte in Südtirol wurde wegen des Coronavirus-Notstands auf unbestimmte Zeit verschoben. In Abstimmung mit dem Trentiner LH Maurizio Fugatti (Lega) hat LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in seiner Eigenschaft als Regionspräsident den entsprechenden Beschluss unterzeichnet.

    Auch die wahlvorbereitenden Amtshandlungen und die damit einhergehenden Termine (Einreichung der Listenzeichen, Hinterlegung der Kandidatinnenlisten etc.) sind vorerst ausgesetzt.

    Schon am 5. März hatte die Zentralregierung bekanntgegeben, dass das am 29. März angesetzte Verfassungsreferendum über die Verkleinerung von Abgeordnetenkammer und Senat ebenfalls an einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

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  • Dala prenotaziun ala vacanza.
    Mehr Ladinisch im Tourismus

    Unter dem Titel Dala prenotaziun ala vacanza (zu Deutsch: Von der Vormerkung [bis] zum Urlaub) hat die Uniun Ladins Val Badia (ULVB) einen neuen Leitfaden für den Gebrauch der ladinischen Sprache in der Gastronomie und in der Hotellerie herausgegeben. Die Publikation soll dazu beitragen, die Sprache der Talschaft auch im Tourismusbereich sichtbarer zu machen — wo sie bis dato ein eher kümmerliches Dasein fristet.

    Zudem soll dem häufig nicht aus dem Sprachraum stammenden Personal mit dieser kleinen Fibel der Umgang mit Ladinisch erleichtert werden.

    Schon vor rund dreieinhalb Jahren hatte die ULVB Dal ordin ala fatura herausgegeben, eine — vor allem an Handwerkerinnen gerichtete — Handreichung für Ladinisch als Geschäftssprache.

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  • Zu wenige Corona-Tests?

    Die TAZ missbraucht die Coronavirusepidemie für billigste Polemik. Unter dem Titel Die Wenig-Tester wird die Behauptung aufgestellt, Südtirol sei

    mit Aosta jene Provinz in Italien, die die wenigsten Corona-Tests durchgeführt hat: Bis Freitag waren es 36!

    Und:

    Bei so wenigen Tests können keine Aussagen darüber gemacht werden, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind.

    Ob in Südtirol zu wenige oder zu viele Tests gemacht wurden, kann und will ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

    Aber:

    1. Es gibt gar keine Daten darüber, wie viel in anderen Provinzen getestet wurde. Jedenfalls legt sie die TAZ nicht vor. Südtirol wird stattdessen mit Regionen verglichen, die wiederum mehrere Provinzen umfassen. So wurden etwa in Kalabrien bis Freitag 99 Abstriche gemacht. Doch Kalabrien umfasst 5 Provinzen. Das heißt, in jeder Provinz der süditalienischen Region wurden im Durchschnitt (!) 20 Tests durchgeführt.
    2. Wenn überhaupt ein eigentlich sinnloser Vergleich über die Anzahl der Abstriche gemacht werden soll, müsste man ihn wenigstens in Relation zur Bevölkerungsanzahl — und nicht zu Regionen (Provinzen, Gemeinden…) — setzen, da jede Gebietseinheit unterschiedlich viele Einwohnerinnen hat.
    3. Doch eigentlich geht es in einer derartigen Krise darum, Leitlinien zu definieren, wer getestet werden soll. In Deutschland etwa werden derzeit nur Personen getestet, die Covid19-Symptome aufweisen und während der letzten 14 Tage (a) mit einem bestätigten Coronavirusfall in Kontakt oder (b) in einem Risikogebiet waren. Andere Personen zu testen, nur um in irgendeiner Statistik gut dazustehen, hätte einfach keinen Sinn.

    Anfangs hatte die Region Venetien beispielsweise begonnen, ohne klare Leitlinien Tests im räumlichen Umfeld der betroffenen Ortschaft Vo’ durchzuführen, was später als nicht zielführende Ressourcenverschwendung eingestuft wurde.

    Seriöse Berichterstattung müsste sich auch mit der Güte der Leitlinien sowie mit deren Einhaltung (oder Nichteinhaltung) befassen. Die reine Anzahl an durchgeführten Abstrichen hat kaum Aussagekraft.

    Zur obigen Aussage der TAZ, dass aufgrund der geringen Testanzahl nicht gesagt werden kann, wie viele Menschen in Südtirol tatsächlich infiziert sind, ist festzustellen, dass weltweit wohl nirgends auch nur annähernd genaue Aussagen gemacht werden können, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind. Dazu müsste man die Bevölkerung nahezu flächendeckend einer Untersuchung unterziehen, doch das ist derzeit weder logistisch machbar, noch finanziell sinnvoll. Alternativ wäre die Testung einer repräsentativen Stichprobe denkbar.

    Hinweis: Der vorliegende Artikel befasst sich nicht damit, ob in Südtirol — in Relation zur tatsächlichen Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit — genügend Abstriche gemacht werden. Es ist jedoch nicht sinnvoll, die Anzahl der in unterschiedlichen und auch unterschiedlich großen Regionen (oder Provinzen, Gemeinden…) durchgeführten Tests miteinander zu vergleichen, ohne die jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

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  • Valtònyc, spanische Trickserei.

    Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

    Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof Gent hatte sich an die EU-Richterinnen gewandt, weil der von den spanischen Kolleginnen ausgestellte europäische Haftbefehl hochproblematisch erschien. Demnach sollte Valtònyc an Spanien ausgeliefert werden, ohne dass das Gericht die Strafbarkeit der Tat in Belgien überprüft. Dies ist nur bei ganz bestimmten Tatbeständen möglich und auch dann nur in dem Fall, dass die Tat im Ausstellungsland mit einem Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.

    Und da wurde von spanischer Seite getrickst: Zum Zeitpunkt ihrer Begehung war die Tat in Spanien nämlich nicht mit einer dreijährigen Haftstrafe bedroht. Das Gesetz wurde erst später so abgeändert, dass es diese Voraussetzung erfüllt.

    Demnach darf, wie der EuGH nun urteilte, die spanische Justiz auch nicht das vereinfachte Auslieferungsverfahren nutzen. Das Appellationsgericht in Gent wird nun zu überprüfen haben, ob die — durchaus extremen — Songtexte von Valtònyc auch in Belgien als »Terrorismus« eingestuft werden können. Damit sieht es aber schlecht aus, denn die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf bereits fallengelassen.

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  • Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

    Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

    Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

    Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

    Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (AAnC/FdI).

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  • Tag+Nacht: Das Abkommen mit der Post.

    „Ziel verfehlt“. Der Landeshauptmann spricht Klartext. Das Abkommen des Landes mit der Post hat nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht. Daher will das Land die vereinbarten 10 Millionen für einen besseren Postdienst in Südtirol auch nicht überweisen. Kompatscher reagiert damit auf Klagen, die seit geraumer Zeit laut werden.

    Rai Südtirol, 30. Mai 2019

    “Die italienische Postgesellschaft wollte das mehrjährige Abkommen verlängern”, informierte nach der heutigen Regierungssitzung der Landeshauptmann. Die Landesregierung beschloss heute jedoch, die Vereinbarung mit der italienischen Postgesellschaft vorerst für ein Jahr zu erneuern und genehmigte die entsprechende Finanzierung von 5,8 Millionen Euro zusätzlich Mehrwertsteuer.

    Landespresseagentur, 3. März 2020

    Das von der Post nicht eingehaltene Abkommen wird nicht aufgekündigt, aber »nur« noch für ein Jahr verlängert. Vorerst. Dafür verdoppelt sich der Betrag gerade mal von bislang 3,3 auf nunmehr 5,8 Millionen + MwSt. (= 7,1 Mio.) jährlich. Damit hält er mit den Zustellzeiten Schritt: die haben sich (seit 2014) ebenfalls verdoppelt.

    Ein großer autonomiepolitischer Erfolg!

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