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  • Ladinischer Schulunterricht auch in Anpezo.

    Nachdem im Schuljahr 2014/15 aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Kulturinstitut Cesa de Jan und dem ladinischen Schulamt des Landes Südtirol bereits ladinischer Schulunterricht in Fodom angeboten werden konnte, wurde die Vereinbarung letzten Oktober auf Anpezo ausgedehnt. Somit können immer mehr SchülerInnen in Souramont neben der Hauptunterrichtsprache Italienisch endlich auch ihre Muttersprache (bzw. die Sprache ihres Heimatortes) erlernen.

    Wie die ladinische Wochenzeitung Usc di Ladins berichtet, konnte am 26. Jänner tatsächlich mit dem Ladinischunterricht in der Grundschule von Cortina begonnen werden, nachdem die pensionierte Lehrerin Giuliana Bellodis den einschlägigen Auftrag angenommen hatte. Eine der schwierigsten Aufgaben werde es laut Bellodis sein, den Kindern klar zu machen, dass das Ladinische eine Sprache und kein Dialekt [des Italienischen] sei.

    Die Gemeinden von Souramont — Anpezo, Col und Fodom — hatten sich schon 2007 in einem bindenden Referendum für die Abtrennung von Venetien und eine Angliederung an Südtirol ausgesprochen. Obschon die beiden betroffenen Regionen längst zugestimmt haben, ist das römische Parlament bis dato untätig geblieben.

    Wie schlecht es um den Minderheitenschutz in Venetien bestellt ist zeigt die Tatsache, dass der Ladinischunterricht nur in Zusammenarbeit mit dem Land Südtirol eingeführt werden konnte. Trotz des staatlichen Minderheitenschutzgesetzes von 1999 war man in Venedig bislang außerwillens oder außerstande, ähnliches auf den Weg zu bringen.



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  • Democracy in Europe Movement.
    für Pluralismus und Dezentralisierung

    Gestern Abend hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne (am Rosa-Luxemburg-Platz) das Projekt Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) lanciert, eine paneuropäische linke Bewegung, die sich als Netzwerk von alten und neuen Linken, Sozialisten, Liberalen und Radikaldemokraten versteht. Erklärtes Ziel ist die Demokratisierung der Europäischen Union von unten, wozu mittelfristig eine verfassungsgebende Phase eingeleitet werden soll.

    DiEM25.

    In seiner Rede warnte Varoufakis eindringlich vor der Rückkehr des Nationalen und vor einer Situation, wie sie in den 1930er Jahren entstanden war.

    Das DiEM25-Manifest soll denen, die die europäische Einigung unter neuen Vorzeichen vertiefen möchten, eine konkrete und gangbare Vision anbieten. Weder der Rückzug in den Kokon des Nationalstaats, noch die mangelhaft demokratisierte EU seien erstrebenswerte Modelle, weshalb ein demokratisches Miteinander in Vielfalt angepeilt wird.

    Derzeit, etwa im Rahmen der Flüchtlingskrise, könne man beobachten, dass viele Nationalstaaten Probleme nicht vor der eigenen Haustür haben möchten, so Varoufakis. Doch nicht Abschottung sei die Lösung, vielmehr müsse man die Vorherrschaft des Finanzkapitals brechen.

    Zur Umsetzung eines geeinten, solidarischen, gerechten und demokratischen Europa postuliert DiEM25 unter anderem auch:

    • ein dezentralisiertes Europa, das die Zentralgewalt nutzt, um möglichst viel Demokratie am Arbeitsplatz, in großen und kleinen Städten, Regionen und Ländern durchzusetzen
    • ein pluralistisches Europa der unterschiedlichen Regionen, Ethnien, Glaubensüberzeugungen, Nationen, Sprachen und Kulturen.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01



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  • Abgasskandal — alles paletti?

    Bereits frühzeitig hat auf die vermutlichen Abgasschwindeleien der Autohersteller hingewiesen, in Südtirol ist diese Diskussion aber bisher nicht wirklich angekommen; unverständlich, denn entlang der Brennerautobahn werden die Grenzwerte kontinuierlich überschritten und die Politik und Autobahngesellschaft unternehmen kaum etwas, diese Gesundheitsgefährdung zu beseitigen.

    Nachdem VW zugegeben hat, durch Manipulationen die Emissionsgrenzwerte auf den Prüfständen erreicht zu haben, sind endlich auch die Behörden in einigen Ländern und Umweltorganisationen tätig geworden, die Abgaswerte im Realbetrieb, d.h. auf der Straße und nicht am Prüfstand, zu messen. Die deutsche Autozeitschrift Auto Motor und Sport, nicht gerade bekannt als Kampfpostille der Umweltbewegung, hat in ihrer Ausgabe 25/15 acht Fahrzeuge unter Realbedingungen getestet. Dabei wurden bei allen Fahrzeugen Überschreitungen festgestellt. Ein Fiat 500X überschritt den Grenzwert um das Zehnfache. Auch die übrigen Fahrzeuge wiesen z.T. mehr als das 5-fache der vorgeschriebenen Emissionen auf. Ein Benziner wurde auch getestet, dieser kam mit dem 1,6-fachen auf den geringsten Wert. Benziner haben übrigens im Vergleich zum Diesel (0,08g/km) einen niedrigeren Grenzwert (0,06g/km). Auch Prüforganisationen kommen zu ähnlichen Ergebnissen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Fiat vor, beim 500x den Grenzwert bis zum 22-fachen zu überschreiten. Renault und Mercedes liegen auch in der Kritik. Damit sind neue Euro-6-Dieselfahrzeuge in der Realität meist nicht sauberer als alte Euro-3-Modelle.

    Ergebnisse Abgastest. Quelle: Auto Motor und Sport
    Ergebnisse Abgastest. Quelle: Auto Motor und Sport

    Welche Bedeutung haben diese Ergebnisse im Zusammenhang mit der Brennerautobahn? Die Tests zeigen neben massiven Überschreitungen im Fahrmix vor allem auch sehr hohe Emissionen im Autobahnverkehr. Bei Autobahnfahrten bis 130 km/h stiegen die Emissionen bei den von Auto Motor und Sport getesteten Fahrzeugen nochmals signifikant an, ein Großteil erreichte mehr als das Zehnfache der vorgeschriebenen Grenzwerte. Es gibt Hinweise, dass die Abgasreinigungsanlagen im Autobahnverkehr zum Teil abgeschaltet werden, um nicht den Harnstoffverbrauch in die Höhe zu treiben. Die in vielen deutschen Städten gemessenen Stickoxidüberschreitungen sollen für ca. 10.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sein, für Südtirol gibt es keine genauen Zahlen.

    Völlig unverständlich ist es angesichts dieser neuen Erkenntnisse, dass die Politik zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung nicht reagiert. Der Autobahnpräsident und ein Großteil der Politiker lehnen Tempokontrollen ab, selbst Zahlen zu den tatsächlichen Geschwindigkeiten auf der Autobahn werden nicht veröffentlicht. Jeder kann selbst beobachten, dass die 110 km/h auf der Brennerautobahn nur eine theoretische Zahl darstellen, in der Praxis werden vielfach viel höhere Geschwindigkeiten gefahren, da eine effiziente Kontrolle ausbleibt. Konsequenterweise müsste ein Tutor installiert werden und bei Grenzwertüberschreitungen ein Fahrverbot für Diesel-Pkw erlassen werden, wahrscheinlich würde man aber für verrückt erklärt.



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  • »Katalanische Strategie« in Québec?

    Das katalanische Modell auf dem Weg in die Eigenstaatlichkeit macht weltweit Schule. Im Jahr 2011 wurde in Québec die progressistische Partei option nationale gegründet, die — zusammen mit anderen wie dem Parti Québécois und Québec Solidaire  — für die Eigenstaatlichkeit der kanadischen Provinz eintritt. Am soeben vergangenen 30. Jänner hat der jährliche Parteikongress von option nationale die sogenannte »katalanische Strategie« angenommen: Sollte die Partei die Regionalwahl gewinnen, werde man sofort ein neues Grundgesetz verabschieden, das in Québec die kanadische Verfassung punktuell außer Kraft setzen und den Unabhängigkeitsprozess ermöglichen soll. In der Folge würde man einen partizipativen konstituierenden Prozess in die Wege leiten, an dessen Ende die Bevölkerung in einem Referendum über den neu ausgearbeitete Verfassungsentwurf befinden soll. Option nationale unterstreicht, dass das Selbstbestimmungsprinzip in der Folge auch für alle autochthonen Minderheiten innerhalb von Québec gelten soll, die so die Möglichkeit zur Eigenstaatlichkeit bekommen würden.



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  • Gewöhnung.
    Quotation

    Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt — man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug.

    – Stefan Zweig

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.
    Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums

    Dass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden.

    Nun aber sorgt ein Papier aus dem italienischen Innenministerium, unterzeichnet vom Chef der sogenannten »Präventionspolizei« höchstselbst, für großes Aufsehen und Unbehagen. Die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigenbezeichnung von CasaPound) werden darin als harmloser Sozialverein beschrieben — nicht einmal das Wort »Faschismus« kommt im Bericht von April 2015 vor.

    Mary de Rachewiltz, die in Südtirol ansässige Tochter von Ezra Pound, wollte CasaPound damals gerichtlich untersagen, den Namen ihres Vaters zu missbrauchen. Die mit dem Fall betraute Richterin wandte sich mit der Bitte um eine objektive Einschätzung an das Innenministerium. Das Gutachten, das sie von der Regierung erhielt, kamm CasaPound seitdem wie eine Monstranz vor sich hertragen.

    Immer dann, wenn es in gerichtlichen Auseinandersetzungen eng wird, zaubern die Verteidiger der rechtsextremistischen Organisation nun gerne den Persilschein aus dem Hause Renzi-Alfano hervor.

    Während die deutsche Bundesregierung gerade ihren zweiten Versuch unternimmt, die NPD zu verbieten, sieht das italienische Innenministerium in den gewaltbereiten Verehrern eines totalitären Regimes brave Jungs, die die »positiven Seiten der Diktatur« wieder aufleben lassen. Ähnliche Aussagen — über die »ordentliche Beschäftigungspolitik« im dritten Reich zum Beispiel — wurden in Österreich sogar einem rechtspopulistischen Provokateur wie Jörg Haider zum Stolperstein. Er musste damals als Kärntner Landeshauptmann zurücktreten.


    In der Folge veröffentlichen wir den gesamten Wortlaut des Papiers (Hervorhebungen von uns), das Insorgenze.net am 30. Jänner erstmals öffentlich zugänglich gemacht hatte:

    Sodalizio sorto nel 2007 da una spaccatura verificatasi nel Movimento Sociale-Fiamma Tricolore con la conseguente fuoriuscita dal partito di gran parte della base militante (componente la cosiddetta “Area Non Conforme”) e dell’intero settore scolastico denominato Blocco Studentesco.

    Elementi caratterizzanti del sodalizio sono subito apparsi uno stile di militanza fattivo e dinamico ma rigoroso nel rispetto delle gerarchie interne e la palese e dichiarata volontà di sostenere una rivalutazione degli aspetti innovativi e di promozione sociale del ventennio, asseritamente nella prospettiva di un superamento di una visione apologetica e nostalgica del passato.

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  • Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.

    Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.

    Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und »römische Grüße« konsequent zu ahnden sind.

    Die Südtiroler Grünen haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterstützungsantrag für das Vorhaben eingebracht, mit dem die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die römische Vorlage zu unterstützen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.

    Dem grünen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen »faschistische Relikte« brüllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urzì sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm — geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen die Unterstützung des römischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschlösse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine »Lösung« des »Zuwandererproblems« erwarte. Parteichef Walter Blaas bemängelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt würden; als ob die angestrebte Änderung und Präzisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.

    Solcherlei Einwände hätten höchstens zu einer Enthaltung führen können, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend — aber für die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Wiederherstellung.
    Quotation

    Bisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten.

    Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016

    Cëla enghe: 01 02 03



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