Im Wettbewerb mit dem übrigen Sprachraum.

In der SWZ vom 22. Juni stellt Robert Weißensteiner einen Vergleich zwischen Südtirol und dem Trentino an, den unser Land zwar in den meisten Disziplinen für sich entscheiden kann — der aber auch einige kritische Punkte aufzeigt.

Unter anderem geht es da um den sogenannten Brain Drain, die Abwanderung kluger Köpfe. Laut italienischer Zentralbank habe das Trentino im Zeitraum 2007-2016 netto 2.600 Akademikerinnen aus dem restlichen Staatsgebiet anziehen können, Südtirol 540. Je 100 Einwohnerinnen mit vergleichbarem Studienabschluss seien nur 1,4 Akademikerinnen aus dem Trentino, aber 5,2 aus Südtirol ins Ausland ausgewandert. Fast viermal so viele.

Die Erklärung liegt wohl auf der Hand: Anders als das Trentino gehört Südtirol zum deutschen Sprachraum, wo viele ihr Studium absolvieren und auch aufgrund attraktiver Lebens- und Arbeitsbedingungen bleiben. In einem gewissen Ausmaß ist dies absolut normal und sogar wünschenswert. Es spricht dafür, dass Südtirol nach wie vor aktive Beziehungen zu diesem Sprachraum pflegt.

Beim Trentino koinzidieren staatliche Zugehörigkeit und Sprachraum weitestgehend, weshalb Wanderungen innerhalb desselben fast nie als Abwanderung ins Ausland verbucht werden. Ausnahmen sind das Tessin, San Marino und der Vatikan, was aber kaum ins Gewicht fällt.

Zudem ist das Trentino innerhalb des italienischen Sprachraums eines der wohlhabendsten Gebiete, weshalb es in dieser Hinsicht kaum Konkurrenz zu befürchten hat. Südtirol konkurriert im deutschen Sprachraum hingegen mit wirtschaftlich großteils boomenden Regionen, die hinsichtlich relevanter Indikatoren häufig besser abschneiden als Südtirol und/oder wo deutlich höhere Gehälter bezahlt werden.

Die Abwanderung junger Südtirolerinnen in den restlichen deutschen Sprachraum würde ich nicht als sonderlich besorgniserregend einstufen. Problematisch ist aber, dass hierzulande vielen nicht so klar zu sein scheint, dass wir im — durchaus befruchtenden —  direkten Wettbewerb mit der Schweiz, Österreich oder Bayern stehen und dass wir dementsprechend attraktive (berufliche, sprachlich-kulturelle, infrastrukturelle…) Bedingungen schaffen müssen, um auch Menschen von dort in relevantem Ausmaß hierher anzuziehen. Dies bedeutet etwa auch, dass wir höhere, den höheren Lebenshaltungskosten entsprechende Gehälter zahlen müssen, als in Italien üblich. Dass das aber mit den knapp bemessenen Zuständigkeiten, mit staatlicher Harmonisierungswut (Standardkosten, Gehaltsobergrenzen…) und einem unflexiblen Rechnungshof fast unmöglich ist, könnte uns noch sehr große Schwierigkeiten bereiten.

Siehe auch:

Bildung Comparatio Medien Migraziun Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Robert Weißensteiner | SWZ | Bayern Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | | Deutsch

Sardinien: Neues Sprachpolitikgesetz.

Am Mittwoch (27. Juni) hat der sardische Regionalrat — 70 Jahre nach Verleihung der Autonomie von 1948 — ein 40 Artikel umfassendes, organisches Sprachpolitikgesetz für die Insel verabschiedet, das vor allem der sardischen Sprache, aber auch der im nördlichen Teil der Insel gesprochenen korsischen, der katalanischen und der tabarkinischen Sprache gewidmet ist.

Neben der Einrichtung der Consulta de su sardu, die die Vereinheitlichung der sardischen Schriftsprache vorantreiben soll, ist das Kernstück des Gesetzes der Aufbau einer wirklich zweisprachigen Verwaltung. Hierzu ist unter anderem die Schaffung eines Sprachzertifikats vorgesehen, das sich am Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GeRS) orientieren wird.

Die Obreria pro s’imparu de su sardu wird Richtlinien für den Sprachunterricht an öffentlichen Schulen erarbeiten sowie die Umsetzung überwachen und evaluieren.

Kritik an dem Gesetz kommt sowohl von der Opposition, als auch von prosardischen Vereinen. Demnach

  • orientierten sich die geplanten Maßnahmen nicht an neuesten sprachpolitischen Erkenntnissen;
  • drohten die vorgesehenen Kommissionen von den Parteien vereinnahmt zu werden und
  • schaffe es das Gesetz unter anderem nicht, die Diskriminierung zwischen den von Rom anerkannten Minderheitensprachen (Sardisch, Katalanisch) und den anderen Sprachen der Insel anzufechten.
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Österreich: VfGH für dritte Geschlechtsoption.

Mit einem richtungsweisenden Entscheid stärkt der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechte intergeschlechtlicher Menschen: Demnach müssen Behörden die individuelle Geschlechtsidentität respektieren und eine fremdbestimmte Zuweisung vermeiden. Hierzu wird es nötig sein, im Personenstandsregister und bei der Ausstellung von Urkunden neben einem weiblichen und einem männlichen auch ein neutrales Geschlecht vorzusehen. Eine Änderung des Personenstandsgesetzes wird nicht nötig sein, da es keine Nennung der zu berücksichtigenden Geschlechtsoptionen beinhaltet.

Der VfGH beruft sich in seinem Urteil auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Geklagt hatte der Steyrer Alex Jürgen, dem sowohl die Heimatgemeinde, als auch das Landesverwaltungsgericht keine andere als eine männliche oder weibliche Option gestattet hatten.

Bei einem geschätzten Anteil von 1,7% an der Weltbevölkerung könnte der Entscheid allein im zu Österreich gehörenden Teil unserer Euregio über 10.000 Intersexuelle betreffen.

Grundrechte Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Recht | Good News | | | Österreich | Euregio | Deutsch

Faschos entscheiden über Beitragsvergabe.
Schlamperei der politischen Mehrheit?

Die faschistische CasaPound (CPI) jubelt: In der Sozialkommission des Bozner Gemeinderats sei es gelungen, zwei Gemeindebeiträge zu verhindern:

  1. Für das Rainbow-Festival von Propositiv (4.000,- Euro) und
  2. Für Volontarius, zur Organisation von Informationsveranstaltungen an Bozner Schulen zum Thema Migration (5.000,- Euro).

In beiden Fällen haben — laut CasaPound — die Vertreter von CPI und FdI dagegen gestimmt. Die rechtsradikale Lega hat sich im ersten Fall enthalten und im zweiten Fall dagegen gestimmt. Dafür waren jeweils nur Matteo Bonvicini (PD) und Mauro Randi (Wir für Bozen).

Wie CPI in ihrer Aussendung selbst gesteht, ist das Ergebnis nicht endgültig. Der Gemeindeausschuss kann die Beiträge trotzdem vergeben, muss dies aber begründen.

Also alles halb so wild? Keineswegs. Das Signal ist verheerend. Nachdem der Bozner Gemeinderat erst kürzlich — mit maßgeblicher Unterstützung von Mittelinks — einen Vorschlag der Neofaschisten zur »politischen« Benennung eines Parks genehmigt hatte, überlässt die Mehrheit den Rechten auch noch bei sensiblen Themen wie LGBTQIA und Migration das Spielfeld.

Wie die Homepage der Gemeinde Bozen verrät, wären in der zuständigen Ratskommission neben Bonvicini (PD), Randi (Wir für Bozen), Pancheri (Lega), Galateo (Gemischte Fraktion – FdI) und Trigolo (CPI) mit Chiara Rabini auch die Grünen vertreten. Doch Rabini — die schon die Parkbenennung mitgetragen hatte — war offenbar genausowenig anwesend, wie eines der sieben Ersatzmitglieder.

Da freuen sich die Faschisten und schlachten ihren Erfolg wie gewohnt medienwirksam aus.

Sowas. Darf. Einfach. Nicht. Passieren.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen LGBTQIA Migraziun Politik Racism Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | | | | | CPI Lega PD&Co. PDL&Co. Vërc | Deutsch

Riattivate 6 delegazioni catalane all’estero.
Meritxell Serret, esiliata, guiderà quella di Bruxelles

Ieri il ministro degli esteri del nuovo governo catalano, Ernest Maragall (ERC), ha ufficialmente annunciato la riapertura — con procedura «d’urgenza» — di alcune delegazioni estere della Generalitat. Si tratta di una parte delle sedi chiuse su ordine di Madrid appena qualche mese fa, quando l’esecutivo centrale di Mariano Rajoy (PP) si era appropriato dell’autonomia catalana.

Concretamente, le sedi che verranno rimesse in funzione con effetto quasi immediato sono quelle in Germania, Francia, Italia, Svizzera, Stati Uniti e Regno Unito/Irlanda.

Inoltre Meritxell Serret, ex ministra dell’agricoltura (nel governo di Carles Puigdemont, PDeCAT), è stata nominata delegata della Catalogna a Bruxelles, dove attualmente già si trova in esilio. La sede presso l’Unione Europea è l’unica che non aveva mai smesso di funzionare — ma la nomina di Serret è un forte segnale di continuità e di riscatto e al contempo un’atto di sfida alla giustizia spagnola.

Entro breve, comunque, con ogni probabilità il governo di Quim Torra (JxC) farà riattivare anche le altre delegazioni all’estero, come quelle di Copenaghen, Lisbona e Vienna.

Vedi anche:

Außendarstellung Politik Service Public Zentralismus | Good News | Carles Puigdemont Mariano Rajoy | | Catalunya Svizra | ERC EU GENCAT PDeCAT PP | Italiano

L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen ‘Ciudadanos’.

Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«.

Ciudadanos war 2006 (als Ciutadans) in Katalonien als Reaktion auf den Selbstbestimmungswunsch vieler Bürgerinnen und Parteien gegründet worden und driftete seitdem immer weiter nach rechts ab. Sie hatte niemals Schwierigkeiten, zur Verteidigung der spanischen Einheit gemeinsam mit rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen — einschließlich franquistischer Symbolik — an Kundgebungen teilzunehmen. Maßgebliche Vertreterinnen von Cs in Katalonien und auf gesamtspanischer Ebene verteidigten das brutale Vorgehen der zentralstaatlichen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und schlugen sogar vor, die Beamtinnen für ihre »Professionalität« auszuzeichnen. Die Partei unterstützte in der Folge die konstruierten Vorwürfe der spanischen Justiz sowie die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie und forderte gar die Ausweitung der Maßnahmen, unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Generalitat. Im Februar dieses Jahres brachte sie zudem einen Gesetzesvorschlag in den spanischen Kongress, mit dem den autonomen Gemeinschaften untersagt werden sollte, die Beherrschung der Regionalsprachen als Voraussetzung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Schließlich hielt die Partei von Albert Rivera der ultrakonservativen PP-Regierung bis zuletzt die Stange — und stimmte selbst nach dem verheerenden Urteil im Korruptionsfall Gürtel gegen den Misstrauensantrag der PSOE.

Auch gegen die drakonische Bestrafung von Künstlerinnen hatte Cs nie etwas einzuwenden. Vielmehr verhöhnte der Fraktionsvorsitzende von Ciudadanos im spanischen Kongress den Rapper Valtonyc nach seiner Flucht als Feigling.

Der Parteivorsitzende Rivera selbst fiel in letzter Zeit vor allem durch klassisch nationalistische Äußerungen auf, wonach er nicht mehr zwischen arm und reich, zwischen Arbeitenden und ihren Chefs unterscheiden wolle, da sie alle zuerst Spanierinnen seien.

Mit solchen Leuten möchte Emmanuel Macron Europa voranbringen?

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kunst+Cultura Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Selbstbestimmung Zentralismus | Europawahl 2019 | Matteo Renzi | | Catalunya France | Cs EU PD&Co. PSOE | Deutsch

Europa zäumt das Pferd von hinten auf.
Quotation 478

Wir brauchen zuerst — wie alle anderen Weltgegenden — eine Migrations-, und erst danach eine Integrationspolitik. Aber Europa fängt immer mit dem zweiten Schritt an. Wir fangen immer mit Integration an, statt Politik zu machen.

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Roland Benedikter in einem diskussionswürdigen Interview auf Stol.

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