Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
Prinzip Mehrheitsschutz

Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen

  1. der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen;
  2. die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung der italienischen Sprache gewährleistet ist.

Derselbe rechtsradikale Landtagsabgeordnete hatte vehement protestiert, als die — inzwischen wieder fallen gelassene — Hypothese im Raum stand, Deutsch und Italienisch im Konsumentinnenschutz gleichzustellen. Dass es heute in Südtirol schwierig ist, Produkte mit Inhaltsangaben in deutscher Sprache zu erhalten, interessiert ihn hingegen nicht. Natürlich: siamo in Italia.

Die derzeit gültige Rechtslage postuliert ausschließlich Etikettierungen in italienischer Sprache, wovon sich jede Bürgerin beim Besuch eines beliebigen (Lebensmittel-)Geschäftes ein Bild machen kann. Alle anderen Sprachen — ob Deutsch oder Chinesisch — sind optional. Schon öfter haben wir darauf hingewiesen, dass dies nicht selten zur absurden Situation führt, dass bei Nachetikettierungen auch bereits vorhandene deutsche Beschriftungen mit italienischen überklebt werden (müssen).

Und nun hat der Südtiroler Landtag am 12. September den ersten Punkt 1 von Urzìs Antrag auch noch mit 19 zu neun Stimmen (bei zwei Enthaltungen) genehmigt. Prioritäten richtig erkannt und konsequent gehandelt, könnte man sagen — das Landesparlament im Dienst des Nationalstaats.

Als Nächstes könnte man dann vielleicht die Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft gegenüber anderen, von Männern gegenüber Frauen, Hetero- gegenüber Homosexuellen, Gesunden gegenüber Beeinträchtigten unterstreichen. Mit Nachdruck, versteht sich.

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Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Produktetikettierung | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag | Deutsch

Valtònyc, erneute Schlappe für Spanien.

Der mallorquinische Rapper Valtònyc wird nicht ausgeliefert. In Spanien wegen »Terrorismus« und Verunglimpfung der Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, hatte er sich vor der geplanten Festnahme nach Belgien abgesetzt. Einem EU-Haftbefehl gab die dortige Justiz im August nicht automatisch statt, sondern wollte sich en detail mit den Vorwürfen auseinandersetzen, die gegen den Künstler erhoben wurden. Dies ist nun geschehen — und das Ergebis lautet, dass Valtònycs durchaus harte Texte von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Laut State of the Artistic Freedom Report (2018) ist Europa kein Vorbild, wenn es um die Freiheit der Kunst geht. Insbesondere Spanien, Frankreich und Polen stechen negativ hervor.

Valtònyc gab an, sich nun aus dem Exil für seine bereits inhaftierten Berufskolleginnen, aber auch für die politischen Gefangenen aus Katalonien einsetzen zu wollen. Der nächste Schritt soll ein Rekurs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Verurteilung in Spanien sein.

Gegen den belgischen »Freispruch« stehen der Staatsanwaltschaft noch Rechtsmittel offen.

Siehe auch:

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‘Wahllokal’: Thema Selbstbestimmung.

Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings* online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen.

Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst wiedergeben — und kommentieren —, wie sich die Wahlwerbenden zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums** geäußert haben.

Dass STF, Freiheitliche und BürgerUnion eine derartige Abstimmung befürworten, war genauso zu erwarten, wie die Gegnerschaft von AAnC/FdI, PD und Forza Italia. Erwähnenswert ist höchstens das (eh bekannte) Demokratieverständnis von AAnC/FdI (Alessandro Urzì), die ihre Antwort mit dem kriminalisierenden Hinweis garnieren, dass es hier nicht um politische Meinung, sondern um eine strafrechtlich relevante Frage gehe. Ob gar Folter droht?

Die Volkspartei spricht sich gegen ein Selbstbestimmungsreferendum aus, weil wir mit der — untoten — Vollautonomie bereits »eine weitgehend unabhängige Region im Herzen Europas« wären. Jene SVP, die sich unter anderem gegen eine eigene öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ausgesprochen hat, deren Parlamentarier Manfred Schullian nicht die Präfektur abschaffen möchte und die den PD als »autonomiefreundlich« bezeichnet, obschon dies ganz offensichtlich nicht der Fall ist.

Das Team Köllensperger (TK) nimmt eine ähnliche Position ein, wie die SVP: Man sei gegen die Abhaltung einer derartigen Volksabstimmung, stuft das Thema als »weniger wichtig« ein und zieht es vor, an der Autonomie weiterzuarbeiten, die als »innere Selbstbestimmung« bezeichnet wird.

Erstaunlich ist für mich die Position der Südtiroler Grünen. Nicht sosehr, dass sie die Selbstbestimmung (wie schon 2013) ablehnen. Unter ihrem neuen »internationalisierten« Logo (mit dem Verweis auf die Europäischen Grünen) mag dies wohl noch merkwürdiger klingen, als bislang; was ich aber absurd finde, ist die Einstufung der Frage als »sehr wichtig«. Den direktdemokratischen Grünen ist also sehr wichtig, ein Referendum zu diesem Thema zu verhindern. Dies steht (anders als 2013) auch nicht mehr unter dem Vorbehalt, dass eine Mehrheit jeder Sprachgruppe dafür sein müsste.

Auch die Fünfsternebewegung (5SB) wirft in diesem Zusammenhang all ihre Prinzipien und Präferenzen über Bord. Die Partei, die sich die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat; deren Gründer und Namensgeber die Einheit Italiens als nicht existent und überflüssig bezeichnet hatte; deren römische Regierung der EU fast täglich mit Austritt droht, bezeichnet ein etwaiges Unabhängigkeitsreferendum als »gefährlich« und argumentiert mit Europa, um es abzulehnen.

Die lange als Sezessionspartei bekannte Lega, die noch vor wenigen Monaten im Regionalrat einen Selbstbestimmungskonvent lancieren und deren venetischer Ableger kürzlich ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen wollte, bringt sich nun auch gegen ein solches Referendum in Stellung. Sie bezeichnet diese ihre neue Einstellung — wie die Südtiroler Grünen — sogar als »sehr wichtig«. Wie wir wissen, ist die Lega inzwischen sogar gegen die Vollautonomie.

Nicht zuletzt sprechen sich auch die Vereinte Linke (»sehr wichtig«) und Noi A. A. Südtirol (»weniger wichtig«) von Roberto Bizzo dagegen aus, dass die Bevölkerung demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit befinden kann. Erstere befürchtet die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens und will sich stattdessen für ein Europa der Regionen engagieren.

Zum Thema: Die -Position zur Selbstbestimmung kann unter anderem im Manifest und in den häufig gestellten Fragen nachgelesen werden.

Siehe auch:   

*) das Projekt wurde von einem wissenschaftlichen Beirat mit hochkarätigen Mitgliedern begleitet: Hermann Atz, Lucio Giudiceandrea, Wolfgang Mayr, Günther Pallaver, Renate Prugger, Mateo Taibon, Mathias Ungerer und Andrej Werth
**) Fragestellung: Soll ein Referendum über den Verbleib Südtirols bei Italien abgehalten werden?

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Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand befindliche — Mitglieder der staatlichen Sicherheitsorgane zwei Detekteien in mehreren Fällen gegen Schmiergeldzahlung illegal Zugang zu zentralen, Kräfte übergreifenden Informationssystemen der Polizeien verschafft.

Bei einem der beiden Privatermittler soll es sich um eine Firma aus Bozen handeln, die von einem ehemaligen Staatspolizisten aus dem Trentino betrieben wird.

Nachdem diese Vorfälle staatliche Organe betreffen, wird es für diese besorgniserregende, das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminierende Praxis gegebenenfalls wohl strafrechtliche, aber kaum politische Konsequenzen geben.

Läge die Zuständigkeit beim Land, wäre ein derartiger Skandal zwar alles andere als ausgeschlossen. Doch er wäre zweifelsohne im Zentrum der Aufmerksamkeit lokaler Medien und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Wichtiges Thema im laufenden Wahlkampf. Weil aber die politische Verantwortung »weit weg« in Rom liegt* wird die Angelegenheit aller Wahrscheinlichkeit nach keine politischen Folgen nach sich ziehen. Zumindest keine, in die die Südtiroler Öffentlichkeit in irgendeiner Form maßgeblich einbezogen wird.

Für eine Demokratie ist das alles andere als gesund.

*) die ebenfalls zuständige, für mediale und politische Kritik kaum zugängliche Präfektur in Bozen ist diesbezüglich keine Ansprechpartnerin

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Diada: ‘Lega’ isoliert und ausgeschlossen.

Am 11. September, der sogenannten Diada, haben Katalaninnen wie schon seit Jahren in großer Zahl für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Über eine Million Menschen sollen diesmal allein in Barcelona auf die Straße gegangen sein, die Bilder sind wie stets beeindruckend. Heuer wurden aber auch die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückkehr der im Exil befindlichen Politikerinnen gefordert.

Auch eine Delegation der Lega war mit Salvini-Flaggen angereist, um an der Großkundgebung teilzunehmen. Doch wie unter anderen gitanos.cat, das Portal der katalanischen Roma und Sinti, berichtet, wurden die Anhängerinnen der rechtsradikalen italienischen Regierungspartei — aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Gesinnung — mehmals mit dem Missmut der anderen Teilnehmerinnen konfrontiert, die versuchten, sie zu isolieren und von der Veranstaltung auszuschließen. Schlussendlich habe die Polizei dafür gesorgt, dass die Delegation die Kundgebung wieder verlässt.

Salvini selbst war erst kürzlich auf Mallorca zur persona non grata erklärt worden.

Siehe auch:

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Zentralistische Warteschlangenpolitik.

Die meisten Südtirolerinnen dürften die Bilder von der enormen Warteschlange gesehen haben, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dem Sitz des Gesundheitssprengels in Bruneck gebildet und bis zum Morgen ein riesiges Ausmaß angenommen hat. Sie versinnbildlicht einmal mehr den teilweise desolaten Zustand des heimischen Gesundheitssystems und damit einhergehend die immer häufigere Entwürdigung von Patientinnen.

Hintergrund war im vorliegenden Fall die Tatsache, dass ein Basisarzt seine Praxis geschlossen und nun eine jüngere Kollegin eine neue Praxis eröffnet hatte, womit für die betroffenen Patientinnen die entsprechende Wahl anstand. Der Direktor des Gesundheitsbezirks, Walter Amhof, erklärt die Warteschlange laut TAZ mit einem Wahlsystem, das auf ein Überangebot an Hausärztinnen ausgelegt ist und überarbeitet werden müsse — aber nicht in Bozen, sondern in Rom.

In Rom! Ein Land wie Südtirol, das sich als autonom bezeichnet, ist also nicht dafür Zuständig, die näheren Modalitäten der Wahl einer Hausärztin selbst festzulegen?

Vor wenigen Jahren hatte der italienische Staat bereits die maximale Anzahl von Patientinnen je Ärztin eingeschränkt, was angesichts des (insbesondere auch in ländlich-alpinen Gebieten Südtirols) chronischen Ärztinnenmangels bereits zu einer Anspannung der Lage geführt hatte. Dass Ärztinnen darüberhinaus — ebenfalls aus Rom — eine Umsatz-Obergrenze auferlegt wurde, die vielen die Arbeit erschwert, tut das Weitere.

So hat der staatliche Zentralismus durch Entscheidungen, die so unterschiedliche Gebiete wie Kalabrien über das Latium bis Südtirol beglücken sollen, wieder einmal direkte und massive negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in Südtirol. Übrigens ohne im Gegenzug irgendwem einen Vorteil zu bringen.

Siehe auch:

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