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  • La CUP chiede un referendum unilaterale.

    Il presidente catalano Carles Puigdemont (PDC, già CDC) ha deciso di sottoporsi a un voto di fiducia in settembre, dopo che la Candidatura d’Unitat Popular (CUP), federazione di associazioni della sinistra radicale e dell’anarchismo (particolarmente radicato in Catalogna), prima della pausa estiva aveva negato il proprio consenso alla legge finanziaria del suo governo.

    Carles Puigdemont era succeduto ad Artur Mas (anch’egli PDC/CDC) su richiesta della stessa CUP, la quale aveva chiesto un segnale di discontinuità  rispetto al passato.

    Alcuni osservatori avevano interpretato l’atteggiamento della CUP sulla finanziaria come il sintomo di un ripensamento sul comune programma di governo, imperniato sull’indipendenza dalla Spagna. Mentre però si sta avvicinando la data fatidica del voto di fiducia, vari esponenti di spicco della CUP spingono nella direzione opposta: se Puigdemont vuole assicurarsi il pieno consenso della sinistra radicale, affermano, deve impegnarsi a indire un RUI (referendum unilaterale d’indipendenza) entro breve e a dichiarare l’indipendenza dalla Spagna se il risultato fosse favorevole a tale opzione.

    Per ora le reazioni di Junts pel Sí­ (JxS, piattaforma elettorale e di governo di PDC/CDC ed ERC) sono piuttosto tiepide, in quanto la roadmap concordata non prevede l’indizione di un ulteriore referendum. Sarà  dunque da vedere quanto JxS e CUP riusciranno ad avvicinare le loro posizioni prima del voto di fiducia. Quel che è chiaro sin da ora, invece, è che entrambi i movimenti rimangono chiaramente favorevoli alla secessione.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07



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  • NISF – Weitere Zentralisierung staatlicher Dienste.

    Am kommenden Mittwoch, den 31. August, ist die NISF-Dienststelle in Neumarkt zum letzten Mal geöffnet. Zwar ist geplant, im dortigen Rathaus ein Informationsbüro des staatlichen Sozialversicherungsinstituts aufrecht zu erhalten, doch wer mehr benötigt als eine Auskunft, wird sich fortan in die Landeshauptstadt begeben müssen. Während das Land erst allmählich über eine Dezentralisierung der eigenen Dienste (nach bayerischem Vorbild) nachdenkt, die die Attraktivität der Südtiroler Bezirke wieder stärken soll, schreitet die Zentralisierung staatlicher Dienste im Eiltempo voran:

    Und nun beginnt also die Zentralisierung auch beim NISF. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung sollte man vielleicht im Rahmen des Südtirolkonvents darauf pochen, die Koordinierung und Planung sowie die geographische Verteilung öffentlicher Dienstleistungen in den Zuständigkeitsbereich des Landes zu holen — sofern diese Dienste nicht zur Gänze übertragen werden.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Schlimmste Erfindung der Politik?

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war vor wenigen Tagen Gastredner beim Tiroltag in Alpbach. Indem er dort die Landeshauptleute der Europaregion als »Landesobermuftis« verunglimpfte, zeigte er wenig Respekt für die subsidiären Strukturen in der EU und deren gewählte Repräsentanten.

    Darüberhinaus behauptete Juncker in seiner Rede, Grenzen seien die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht hätten. Er hatte dabei wohl die europäischen Binnengrenzen, die drohende Schließung der »Unrechtsgrenze« am Brenner und die mangelnde europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage vor Augen.

    Alles gut? Nach meinem Dafürhalten kann man seine Aussage so nicht stehenlassen. Nicht nur, weil wir territoriale Verwaltungsgrenzen immer brauchen werden, um den Kontinent nicht zu einem zentralistisch regierten (bzw. unregierbaren) Moloch verkommen zu lassen. Das ist banal.

    Doch auch die Asylsuchenden — denen die Grenzüberschreitung unnötig erschwert wird — kommen nicht etwa trotz, sondern wegen der Grenzen. Auf der einen Seite der Grenze fühlen sich diese Menschen unsicher und verfolgt, weshalb sie auf der anderen Seite Schutz suchen.

    Unser Ziel wird es also nicht sein können, Grenzen abzuschaffen, sondern ihre negativen Eigenschaften zu vermindern und die positiven aufrechtzuerhalten und zu stärken. Wichtig wäre hierfür natürlich auch, dass Grenzziehungen nach demokratischen Grundsätzen und nicht nach dem Gesetz des Stärkeren erfolgen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • »Ihr vom völkischen Lager…«

    Mamma mia! Ihr vom völkischen Lager seid echt nicht mehr zu retten.

    Maximilian Benedikter (Gründungsmitglied von Salto, Spitalsarzt, Mitglied im F100) mir gegenüber (hier). Einen Nazi — wenn auch verklausuliert, wie diesmal — hatte mich schon länger niemand genannt.

    Was ist passiert? Ich hatte mich erdreistet, darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung von Roland Langs Plakaten (»il Sudtirolo non è Italia«) durch den römischen Plakatierungsdienst aufgrund eines Maßstabs (nämlich mit der Begründung, dass der Inhalt falsch sei) erfolgt ist, bei dessen konsequenter Anwendung man wohl auch die meisten Werbekampagnen ablehnen müsste.

    Dafür also das

    Mamma mia! Ihr vom völkischen Lager seid echt nicht mehr zu retten.

    Wenn ich mich gegen ein Burkaverbot ausspreche, bin ich dann wohl auch ein Islamist (oder gar Dschihadist). Schade, dass in Südtirol selbst — oder gerade — gebildeten Menschen die grundlegendste Abstraktions- und Differenzierungsfähigkeit abhanden kommt, wenn es im weitesten Sinn ums Thema »Selbstbestimmung« geht.

    Wie sonst könnte man jemanden dem »völkischen Lager« zuordnen, der die Überwindung des Ethnizismus, die Multikulturalität, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Gleichstellung von Homo- und Anderssexuellen (…) befürwortet?

    Vielleicht sollten sich die Selbstgerechten auch mal fragen, ob ihr blindes Festhalten am Nationalstaat nicht eher etwas Völkisches an sich hat, als die Forderung nach seiner Überwindung.

    Und: Nein, ich halte Langs Kampagne auch nicht für besonders hilfreich. Ihm deshalb das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwehren, ist aber mindestens (!) genauso schlimm.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Einbürgerungen: Vergleich Südtirol-Bayern.

    Liebe Neubürgerin,

    mit der heutigen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich!

    Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind Sie Inhaberin aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland. Gerne übergebe ich Ihnen anbei die Texte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung.

    Ihre Einbürgerung stellt den Schlusspunkt eines langen Integrationsprozesses dar, den Sie erfolgreich gemeistert haben. Ich heiße Sie als neue deutsche Staatsbürgerin in der Mitte der Gesellschaft recht herzlich willkommen.

    Ich bitte Sie um Ihre engagierte Mitarbeit in unserer Gesellschaft, unsere Demokratie braucht aktive Bürger.

    Auf Ihrem weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg!

    Mit freundlichen Grüßen

    Joachim Herrmann

    Die Einbürgerungsurkunde, der dieses Schreiben des Bayerischen Innenministers beiliegt, ist vom Landratsamt bzw. von der kreisfreien Gemeinde unterschrieben und wird auch von diesen ausgehändigt.

    Auch die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag fällt in Bayern nicht etwa der Bund, sondern die Regierung des eigenen Bezirks.

    In Südtirol sind für Einbürgerungen die zentralstaatlichen Institutionen Präfektur, Quästur und Innenministerium zuständig. Land und Gemeinden spielen dabei so gut wie keine Rolle. Bei der Übergabezeremonie ist mitunter sogar das italienische Heer anwesend.

    Wird den »Neubürgerinnen« auch hierzulande der Text der Landesverfassung (Autonomiestatut) ausgehändigt? Wohl nicht — obwohl dies hier aufgrund der sprachlich-kulturellen Besonderheiten eine noch wichtigere Rolle spielen würde als etwa in Bayern.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 || 01 02



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  • Was wird aus den Durchführungsbestimmungen?

    Die Gremien des Südtirolkonvents arbeiten gerade an einer Anpassung unserer Landesverfassung, die auch in eine Neufassung münden könnte.

    Artikel 107 des geltenden Autonomiestatuts sieht ausdrücklich sogenannte Durchführungsbestimmungen (DFB) vor, die nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen paritätischen Kommission und Beschluss des Ministerrats vom Staatspräsidenten als Dekret erlassen werden.

    Im Laufe der Jahre wurden mehrere Dutzend DFB beschlossen, die nun festen Bestandteil der Autonomiebestimmungen bilden.

    Für die Zukunft wäre es erstrebenswert, von diesem Modell abzukommen, sodass nicht mehr der Zentralstaat, sondern das Land dafür zuständig wäre, die Umsetzung der im Statut enthaltenen Bestimmungen zu gestalten. Zur Überwachung dieser Tätigkeit könnte ein Garantierat oder — noch besser — ein Landesverfassungsgericht nach Vorbild der deutschen Bundesländer errichtet werden.

    Doch unabhängig davon, ob man vom alten Modell der Umsetzung durch den Zentralstaat abkommt oder nicht, stellt sich die Frage, was aus den bereits bestehenden DFB wird. Diese beziehen sich nämlich auf das bestehende Autonomiestatut und wären wohl hinfällig, wenn dieses durch ein neues ersetzt wird.

    Wie man die per DFB neu erteilten oder erweiterten Zuständigkeiten und Rechte sichert, ist wohl vor allem ein Thema für die Juristen im Konvent der 33 — aber eben keines, das man vernachlässigen (und ihnen allein überlassen) sollte.



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  • Tastadöra ladina.

    Tastadöra ladina.

    Bild: Uniun Ladins Val Badia

    Nachtrag: Antivirenprogramme erkennen im Tastaturprofil für Windows eine Gefahr. Aus diesem Grund raten wir Nutzern von Windows-Systemen vorerst davon ab, die ladinische Tastenbelegung zu installieren.

    Da es weder eine eigene ladinische Tastatur gibt, noch eine Südtiroler Tastatur, die alle für die drei offiziellen und autochthonen Sprachen relevanten Zeichen umfasst, hat die Uniun Ladins Val Badia gemeinsam mit dem Kulturinstitut Micurà de Rü ein ladinisches Tastaturprofil entwickelt.

    Die entsprechenden Dateien können hier (oder hier) heruntergeladen werden.

    Um die ladinische Tastenbelegung zu installieren, ist folgendermaßen vorzugehen:

    Apple OS-X:

    • Datei Ladin-DE.dmg (oder im Fall einer italienischen Tastatur: Ladin-IT.dmg) öffnen.
    • Die Datei in den danebenliegenden Ordner Keyboard Layouts (Alias) ziehen. Möglicherweise wird das Administratorkennwort verlangt.
    • Im Apfelmenü > Systemeinstellungen > Tastatur > Eingabequellen das neue Profil aktivieren.
    • Folgende Zeichen lassen sich nun generieren:
      • ć und Ć: Akzent gefolgt von c oder C
      • ś und Ś: Akzent gefolgt von s oder S
      • ë und Ë: alt-u gefolgt von e oder E

    Windows:

    • Installer-DE-LAD.exe (oder im Fall einer italienischen Tastatur: Installer-IT-LAD.exe) starten.
    • Allfälligen Sicherheitshinweis mit »Ja« bestätigen.
    • Im darauffolgenden Fenster die Schaltfläche »Installieren« anklicken.
    • Am Ende der Installation erscheint ein Fenster für die Tastaturauswahl.
    • Folgende Zeichen lassen sich nun generieren:
      • ć und Ć: Akzent gefolgt von c oder C
      • ś und Ś: Akzent gefolgt von s oder S
      • ë und Ë: Tastenkombination AltGR-p oder AltGR-P

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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