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  • Der Boykottaufruf der SVP.

    Die Volkspartei hat beschlossen, die Südtirolerinnen zum Boykott des selbstverwalteten Referendums aufzurufen, das die STF zum Thema Selbstbestimmung initiiert hat. Dazu einige Bemerkungen:

    • Die SVP kritisiert, dass die STF die Selbstbestimmung für ihren Wahlkampf missbraucht. Auch hatte bereits auf dieses Problem hingewiesen. Aus dem Munde der Volksparteilerinnen klingt dieser Vorwurf jedoch merkwürdig, hat die SVP doch sogar das Menschenrecht (!) auf Selbstbestimmung aus kurzfristigem parteipolitischem Kalkül verworfen und im Landtag niedergestimmt. Ein krasserer Missbrauch ist kaum vorstellbar.
    • Außerdem wirft die Sammelpartei der Süd-Tiroler Freiheit wegen der Bezeichnung »Referendum« Wählerinnentäuschung vor. Wenn es um die korrekte Benutzung politischer Terminologie geht, ist die Volkspartei jedoch selbst kein Vorbild: Sie bezeichnet ihr Zukunftskonzept als »Vollautonomie«, obwohl es sich dabei vielmehr um eine »Vertiefung der innerstaatlichen Teilautonomie« handelt. Vergleiche hier.
    • Die SVP behauptet ferner, die Bezeichnung »Referendum« setze voraus, dass es sich um eine offiziell genehmigte Volksbefragung handelt. Das stimmt so nicht, denn es gibt — auch in Südtirol — zahlreiche Beispiele für selbstverwaltete, also nicht amtliche Referenda.

    Jedenfalls ist die Argumentation vor allem deshalb bemerkenswert, weil die SVP ihren jetzigen Boykottaufruf mit der Nichtamtlichkeit begründet. Dabei hatte sie 2009 auch bei den offiziellen Landesreferenda eine ähnliche Haltung eingenommen — es drängt sich also die Frage auf, ob die SVP nicht grundsätzlich gegen (»zuviel«) direkte Demokratie ist.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Ein modernes »Bürgerrecht«.

    Gastbeitrag für den »Skolast«, Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft.

    Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die schweizerische und die Tiroler Tradition der Freiheit bis auf jene Tage der prähistorischen Besiedelung der Schweiz zurückgeht.

    — Karl R. Popper in ‘Alles Leben ist Problemlösen’, Piper, München 1994, S. 155

    Akte kollektiver Selbstbestimmung, ob gewaltsam oder friedlich, kann man über die Jahrhunderte zurückverfolgen. Nicht selten haben sie, wie die Französische Revolution oder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, zu einem Paradigmenwechsel geführt. Und fast immer widersprachen sie der gültigen Rechtslage.

    Auf ein kodifiziertes Selbstbestimmungsrecht musste die Welt hingegen lange warten: Gemeinhin wird seine Entstehung auf US-Präsident Woodrow Wilson zurückgeführt, der Europa nach dem ersten Weltkrieg nicht nur aufgrund von Machtüberlegungen neu geordnet wissen wollte, sondern erstmals auch nach »völkerrechtlichen« und demokratischen Prinzipien. Ein hehres Ziel, das freilich nur ansatzweise verwirklicht werden konnte, zumal etwa Angehörige der besiegten »Nationen« (auch die Südtiroler) erst gar nicht berücksichtigt wurden. Gewährt wurde die Selbstbestimmung nur Völkern, denen die Abspaltung von Deutschland und der Habsburgermonarchie in Aussicht stand. Zudem war die Auffassung dessen, was ein Volk überhaupt sei, dem damaligen Zeitgeist entsprechend stark von der nationalstaatlichen Idee durchdrungen.

    Erst nach 1945 führten der erstarkende Druck aus besetzten Weltregionen (so der zivile Widerstand Mahatma Gandhis in Indien) und die Gründung der Vereinten Nationen zu einer substantiellen Fortentwicklung und Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechtes. Binnen relativ kurzer Zeit konnte auf seiner Grundlage eine weitgehende Entkolonialisierung der Welt herbeigeführt werden, durch die sich zahlreiche Länder von europäischer Bevormundung und Ausbeutung befreien konnten. In kolonialer Ära festgelegte Grenzziehungen blieben dabei fast immer erhalten.

    Anschließend setzte sich aber wieder eine extrem konservative Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes durch. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass es stets die etablierte Staatengemeinschaft ist, die das Völkerrecht gestaltet und durchsetzt. Ihrem natürlichen Selbsterhaltungstrieb entspricht es, dass fortan fast nur noch Minderheiten, denen von einem Staat fundamentale Rechte verweigert wurden, ein »Notwehrrecht« auf Sezession zustand.

    Doch seit einigen Jahren beginnt sogar die grundsätzliche Auffassung zu bröckeln, dass die Selbstbestimmung nur »Völkern« oder klar definierten Ethnien zusteht. Im Laufe der Geschichte bewegten sich die individuelle und die kollektive Selbstbestimmung, völlig voneinander losgelöst, häufig auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Immer wieder standen sie sogar im Widerstreit: Letztere hatte mitunter die Aufgabe der ersteren zur Folge, wo das Wohl des Einzelnen gänzlich jenem der Gemeinschaft untergeordnet wurde.

    Im Schoße unserer modernen, liberalen Demokratien bahnt sich ein neuerlicher Wandel des Selbstbestimmungsrechtes an. Massive weltweite Wanderungsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß und ungeahntem Tempo zeigen den Nationalstaaten — bisherige Träger der kollektiven Selbstbestimmung — ihre Grenzen auf. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern gleichzeitig den Wunsch nach immer ausgeprägterer individueller (informationeller, gesundheitlicher, sexueller, politischer) Selbstbestimmung, Subsidiarität und Partizipation.

    In diesem Kontext kann die kollektive Selbstbestimmung nicht mehr unabhängig von der individuellen Selbstbestimmung — oder gar in Widerspruch dazu — gesehen werden. Als ein »Recht der Völker« scheint sie, wiewohl noch darauf Bezug genommen wird, zunehmend obsolet. Dafür erstarkt besonders in Europa der Wunsch, die kollektive Souveränität als Ergebnis individueller Selbstbestimmung zu verstehen. Nicht mehr (angeblich) unveränderliche oder angeborene Merkmale verleihen einen Rechtstitel auf Eigenregierung; immer mehr sehen es Menschen, die in einem Territorium zusammenleben, hingegen als demokratische Selbstverständlichkeit, in gemeinsamer Ausübung der individuellen Selbstbestimmung auch über die Organisation ihres Zusammenlebens, die Regierungsform und ihre kulturelle Entwicklung völlig frei entscheiden zu dürfen. Als Grenzen ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung anerkennen sie in logischer Konsequenz nur die allgemeinen — universellen — Menschenrechte, nicht aber überkommene, als Selbstzweck wahrgenommene Prinzipien wie die Integrität von (National-)Staaten.

    Die derzeit laufenden Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien sind hervorragende Beispiele für ein neues Selbstverständnis, das sich aus dem europäischen Friedensprojekt nährt. Äußerst breite Bevölkerungsteile fordern auf Grundlage ihrer demokratischen Mündigkeit, frei über die Zukunft ihres Gemeinwesens entscheiden zu dürfen; und da die Grundrechte weder in Frage stehen, noch wesentlich an die Staatszugehörigkeit geknüpft sind, wird es aus demokratischer Sicht äußerst schwierig sein, den mehrheitlichen Bevölkerungswillen zu ignorieren oder gar mit Verweis auf die Rechtslage zurückzuweisen.

    Mitunter wird übrigens argumentiert, neue Staatenbildungen stünden im Widerspruch zum europäischen Einigungsprozess. Doch während sich Schotten und Katalanen ausdrücklich zur EU bekennen, sind es bislang vor allem Brüsseler Institutionen, die den demokratischen Bestrebungen dieser Regionen kalt bis ablehnend gegenüberstehen. Das ist einerseits verständlich, da die EU noch immer stark unter dem Einfluss der Nationalstaaten steht. Doch es ist andererseits auch unklug und wenig mutig: Gerade die — auch materielle — Dekonstruktion der Nationalstaaten stärkt die Bedeutung einer übergeordneten, harmonisierenden Instanz. Burkhard Müller formulierte das in der »Süddeutschen Zeitung« vom 8. November 2012 folgendermaßen:

    Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus- – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

    Und dies wiederum wäre ein dringend nötiger Paradigmenwechsel: Die Regionalisierung der EU würde den Einigungsprozess unwiderruflich sanktionieren, während die Umdeutung des kollektiven Selbstbestimmungsrechts von einem »Recht der Völker« in ein demokratisches »Recht selbstbestimmter BürgerInnen« de facto das Ende der nationalen Ära besiegeln könnte, die unserem Kontinent im 19. und 20. Jahrhundert so viel Gewalt beschert hat.

    Cëla enghe: 01



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  • Australian place names.
    Quotation

    The capital of India is not called Mountbatten and Malaysia’s capital isn’t Churchill. If Bombay can be renamed Mumbai, and Salisbury can become Harare, why can’t Australia do a bit of renaming too?

    Instead of tugging our forelocks in a show of collective servility to Mother England, the names of our capitals should reflect the distinctiveness of this glorious country and our amazing Aboriginal history.

    It is time Australia broke with the era of colonial occupation and dropped its obsequious inferiority complex. We are a unique nation and the names of our capital cities should reflect this uniqueness. Wouldn’t Aboriginal names be more appropriate, imaginative and original?

    British-Australian LGBT, environmental and human rights campaigner Peter Tatchell calls for renaming Australian capitals. Tatchell is a member of the Green Party of England and Wales.

    See also: 01 02 03 04 05 06 || 01 02



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  • NEOS zieht ins Parlament ein.
    Neues aus Österreich

    Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung:

    Wir sind die Mitte. Wir betonen Eigenverantwortung, die Aufklärung und die intellektuelle Redlichkeit. Wir verfolgen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Gesellschaftspolitik einen liberalen Ansatz”

    — Matthias Strolz in der TT vom 01.10.13

    Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat mit Liberalismus gar nichts zu tun, Ausländerfeindlichkeit und Populismus sind konträr zu liberalen Positionen. Diese Lücke hat nun, nachdem das Liberale Forum seit 1999 nicht mehr im Parlament vertreten ist, die NEOS mit Schwerpunkten gefüllt die auch aus -Sicht als interessant einzustufen sind:

    • Direkte Demokratie: Die Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden, die Schwelle für eine Volksabstimmung auf 10% gesenkt werden. Neue Formen der Partizipation sollen entwickelt werden.
    • Bildung: Schulautonomie stärken, freie Wahl der pädagogischen Modelle, der Lehr- und Lernmethoden, der (über Mindeststandards hinausreichenden) Lehrinhalte und der Mitarbeiterinnen.
    • Chancen- und Generationengerechtigkeit: Abbau von Pensionsprivilegien, Rente erst ab 65, Schaffung von Alternativmodellen für den gleitenden Ausstieg.
    • Europa: Ziel ist ein europäsicher Bundesstaat, ein Verfassungskonvent soll einberufen werden, Stärkung des Europaparlamentes. Das liberale Forum will die Nationalstaaten abschaffen.
    • Familie: Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung. Offensive für Ausbau und Qualitätssteigerung von Kinderbetreuung durch Umschichtung der Familienförderung: Schaffung neuer Plätze für unter Dreijährige, Ausbau der Qualität.

    Weitere wichtige Punkte sind der Abbau der Staatsschulden, Vereinfachung des Steuersystems, nachhaltiges Wirtschaften.
    Dieser Ansatz hat Widerhall gefunden, mit 4,9% und 11 Mandaten wird nun die Bewegung ins Parlament einziehen. Interessant ist auch die Wählerstromanalyse, NEOS hat seine Stimmen vor allem von der ÖVP (61.000) und von den Grünen (57.000) gewonnen.
    Das Programm ist für mich vorausschauend und innovativ, endlich wird ernsthaft über die Weiterentwicklung der EU nachgedacht und sogar die Nationalstaaten in Frage gestellt, der Bürger wird ernst genommen und neue Beteiligungsformen gesucht. Die Frage der Generationengerechtigkeit ist bei uns noch gar nicht angekommen, unser verantwortungsloses Verhalten in Bezug auf die Staatsverschuldung zeigt den vorherrschenden Egoismus auf. Dass Wirtschaften auch eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness ist, ist in der gesellschaftlichen Mitte auch noch nicht angekommen, zu viele Kategorien zahlen nicht ihre Steuern und denken nur daran, welchen Anspruch sie auf Beiträge haben. Hier bedarf es eines fundamentalen Wandels.

    Während in Deutschland und anderen Ländern die sogenannten liberalen Parteien nur ein Schatten ihrer selbst sind und auch dementsprechend abgewählt werden, war es nun höchst an der Zeit, dass wieder echte liberale Positionen in den Vordergrund rücken. Darunter müssen vor allem Bürgerrechte, Transparenz und Fairness fallen. Die FDP in Deutschland hingegen betrieb zuletzt kaum mehr als Klientelismus in Reinkultur, ein falsch verstandener Wirtschaftsliberalismus diente dabei als Vorwand. Die deutschen Grünen hingegen verstanden es nicht, diese liberale Lücke zu füllen, sie wären geradezu prädestiniert diese Rolle einzunehmen, stattdessen verstrickten sie sich in Steuerdebatten und die (vermeintliche) Bevormundung der Bürger durch einen “Veggie Day”.

    Leider gibt es in Südtirol kein entsprechendes Pendant zu den NEOS, auch hier könnten die Grünen viel stärker auf die oben genannte Punkte setzen, sie bleiben aber vielfach in den Ansätzen stecken. Beispiel Direkte Demokratie: Hier wird zwar stark die Bürgerbeteiligung gefordert, kaum aber wird eine direktdemokratische Initiative lanciert, die nicht ihren Vorstellung entspricht, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen (“epic fail”). Das ist nicht wirklich liberal. Beispiel Europa: Statt mit den innovativsten Regionen um die Weiterentwicklung der EU ohne Nationalstaaten zu arbeiten, klammern sich die hiesigen Grünen in geradezu verantwortungsloser Art und Weise an den Nationalstaat, um ja nicht irgendeinen italienischsprachigen Südtiroler vor dem Kopf zu stossen, währenddessen Italien immer weiter ins Chaos versinkt.

    Es wäre also an der Zeit auch in Südtirol eine liberale Bewegung zu gründen, die sich den Herausforderungen mit neuen mutigen Ideen stellt, es wäre eine echte Chance, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es nicht nur um Beiträge, Verbote und Privilegien geht, sondern dass Verantwortung, Teilnahme und Gerechtigkeit an oberster Stelle stehen müssen.



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  • Flp, antiautonomismo sindacale.

    Secondo quando riferiva il quotidiano A. Adige in data 21 settembre, la Federazione lavoratori pubblici (Flp) si dice contraria alla provincializzazione delle agenzie fiscali, perché potrebbero essere i politici locali a scegliere chi controllare e chi no, mentre «l’azione di vigilanza e controllo da parte di organismi statali è più equa.» Questo sarebbe da ricondurre alla maggiore lontananza dei centri decisionali.

    Si tratta di un ragionamento alquanto «esotico», non solo perché insinua minore impegno e maggiore corruttibilità in Sudtirolo che a livello statale (ipotesi contraddetta da tutte le analisi disponibili), ma anche perché è ampiamente riconosciuta e documentata l’incapacità dello stato centrale di contrastare l’evasione fiscale, che secondo l’Istat raggiunge il 18% del PIL o 120.000.000.000 di Euro all’anno (dati 2012).

    È un principio riconosciuto quasi universalmente, invece, che la responsabilizzazione dell’autonomia necessiti di abbinare alle sue alte capacità di spesa anche il dovere di riscuotere presso i cittadini i soldi da spendere e da redistribuire. Nessuna realtà, ovviamente, è libera dal rischio di corruzione e/o malversazione — come dimostra il caso SEL — ma un’amministrazione più vicina al cittadino è anche più facilmente controllabile. La soluzione, in tal senso, non può essere il centralismo ma una sempre maggiore trasparenza e «indipendenza» fra controllore e controllato.

    Come confermano gli studi internazionali sulla corruzione o sulla governance gli stati più piccoli, dove la distanza fra cittadino e amministrazione è minore, sono mediamente più efficienti e meno corrotti.

    Corruzione: ranking e tasso di contrasto alla corruzione (%)

    1. Danimarca (100%)
    1. Finlandia (98%)
    7. Norvegia (97%)
    6. Svizzera (96%)
    11. Islanda (94%)
    12. Lussemburgo (95%)
    25. Austria (92%)
    29. Cipro (83%)
    32. Estonia (79%)
    37. Slovenia (76%)
    43. Malta (79%)
    48. Lituania (66%)
    72. Italia (57%)

    — Fonte: Transparency International, dati 2012 (2010).

    Oltrettutto la provincializzazione delle agenzie fiscali permetterebbe di rendere il servizio più efficiente e moderno, ossia corrispondente alle aspettative dei cittadini sudtirolesi, anche per quanto riguarda il suo funzionamento plurilingue.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09



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  • Obstanbau ohne gefährliche Pestizide.

    Auf AVAAZ.org wurde eine Petition des WWF gestartet, die auf die Eindämmung gefährlicher Pestizide im Südtiroler Apfelanbau abzielt.

    Die unterfertigten Bürger fordern von der Südtiroler Obstwirtschaft, auf folgende Pestizide in Ihrem Anbauprogramm zu verzichten: CAPTAN: Ein bedenklicher Giftstoff der zur Pilzbekämpfung verwendet wird. [Er] steht im Verdacht krebserregend zu sein. CHLORPYRIFOS: Ein Insektizid, das für viele Tierarten giftig ist, unter anderem auch für die Bienen. Es steht [im] Verdacht das Nervensystem von Kindern zu schädigen. HERBIZIDE: Substanzen welche den Bewuchs unter den Obstbäumen abtöten. Ihr Gebrauch verunreinigt das Grundwasser und andere Wasserläufe. NEONIKOTINOIDE: Insektizide die für Bienen und andere Nutzinsekten sehr giftig sind.

    Weshalb dies wichtig ist

    In Südtirol werden in der Landwirtschaft mehr als 2.000.000 kg Pestizide pro Jahr verwendet. Viele dieser Substanzen werden als toxisch, schädlich und gefährlich für die Umwelt eingestuft. Für die Apfelproduktion werden jährlich 20–25 Behandlungen mit Pflanzenschutzmitteln durchgeführt, sie schützen die Kulturen nicht nur vor Schädlingen, sondern schädigen und vernichten auch viele Nutzinsekten, verursachen Rückstände im Boden und in Gewässern und stellen ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Der Zusammenhang zwischen Pestiziden und Schäden auf die menschliche Gesundheit ist bekannt. Aufgrund veröffentlichter Studien verursachen einige Pestizide Krankheiten des Nervensystems, erhöhen die Tumorraten und verringern die Fruchtbarkeit.

    unterstützt die Ziele der Initiative und ruft demnach zur Teilnahme auf.

    Cëla enghe: 01 02 03

    Disclaimer: Wie die Selbstbestimmungsinitiative der Süd-Tiroler Freiheit garantiert auch AVAAZ.org keinen vollständigen Schutz vor Missbrauch und Fälschung.



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  • Ein Hoch auf die Bloßfüßigen.

    Barfuss.

    Nein. Ich habe nicht meine Sympathie für die Komiker im Palazzo Madama entdeckt. Und auch mit westlichen Selbstfindern in indischen Yogaschulen habe ich wenig am Hut. Es geht vielmehr um eine äußerst wohltuende Erscheinung in der heimischen Presselandschaft. Die Schreiberinnen und Schreiber des Online-Magazins Barfuss bescheren mir seit geraumer Zeit in satter Regelmäßigkeit eine ordentliche Dosis Sauerstoff in der mit Stickstoff übersättigten Südtiroler Medienluft. Die Artikel auf Barfuss sind nicht nur in erfrischendem Deutsch verfasst — das allein macht sie ja praktisch schon zum Unikum in Südtirol — sondern sie bestechen auch durch Differenziertheit und Feingefühl. Die Absenz platter Allgemeinplätze und das Hinterfragen vermeintlicher Gewissheiten ziehen sich wie ein roter Faden durch die Plattform im Zeichen der pinken Füße. Barfuss dekonstruiert Stereotypen anstatt sie zu perpetuieren. Der für selbsternannte “weltoffene” Südtiroler obligatorische Meinungskatalog wird dort ausgerechnet von jenen gehörig zerlegt, die die Weltoffenheit tatsächlich leben und “hinausgegangen” sind. “Auslandssüdtiroler” schreiben über das provinzielle Berlin, Heimatgefühle und die Suche nach der Essenz. Und nicht selten finde auch ich diese in und zwischen den Zeilen auf Barfuss.


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