Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausschauen.
– Winston Churchill
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Rückwärtsgewandt.
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»Junts pel Sí« kratzt an der Absoluten.
Trotz des beträchtlichen Gegenwinds zeichnet sich in Katalonien derzeit ein Regionalwahl-Ausgang ab, der den beiden klar unabhängigkeitswilligen Listen eine Mehrheit im katalanischen Parlament sichern würde.
Vor wenigen Tagen hatte das spanische Nachrichtenportal Publico.es die Ergebnisse einer Repräsentativumfrage veröffentlicht, wonach am 27. September die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí und die linksradikale CUP gemeinsam 73 von 135 Sitzen erringen würden. In der Prognose wurde bereits von einer höheren Wahlbeteiligung als 2012 ausgegangen, was den Unabhängigkeitsbefürwortern tendenziell schaden würde.
Gestern veröffentlichte die katalanische Zeitung El Punt Avui das Ergebnis einer weiteren Umfrage, wobei sich die von Publico.es erfasste Stimmungslage im wesentlichen bestätigte:
Grafik:
- Junts pel Sí und die CUP würden gemeinsam mindestens 73 Sitze für ihr Vorhaben erlangen, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament zu verabschieden; dabei könnte Junts pel Sí die absolute Mehrheit von 68 Sitzen sogar alleine knacken;
- das Wahlbündnis aus einem Teil der Grünen (ICV) und Podem, das unter der Bezeichnung Catalunya Sí que es pot antritt — und sich zur Unabhängigkeitsfrage neutral verhält, da es weiterhin eine Volksabstimmung anstrebt — würde voraussichtlich 12-16 Sitze erreichen;
- die Unabhängigkeitsgegner (PSC, Ciutadans und PP) schließlich würden auf maximal 48 Sitze kommen.
Wie sich Catalunya Sí que es pot bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament verhalten würde (Enthaltung oder Gegenstimme) ist bislang nicht vorhersehbar. Zwar würde auch eine Gegenstimme, sofern sich die derzeitigen Projektionen bewahrheiten, nichts an der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter ändern, eine Enthaltung wäre aber ein sehr starkes Signal.
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Selbstbestimmung als klar definiertes Recht.
QuotationDas Selbstbestimmungsrecht ist, wie erwähnt, in der UNO-Charta verankert und sollte deshalb über den engen Kreis von Wissenschaftlern, Diplomaten und Politikern hinaus von einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden. Solange die Mächtigen dieser Erde immer wieder versuchen, das Selbstbestimmungsrecht als ein theoretisches Recht darzustellen, das in der Praxis nicht anwendbar ist, halte ich das für problematisch. Selbst für die Mächtigen dieser Erde schafft dies auf Dauer viel mehr Probleme, als wenn das Selbstbestimmungsrecht ein klar definiertes Recht wird, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft geeinigt hat.
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, in »Der Staat im dritten Jahrtausend«, Seite 22/23.
Es wird in Erinnerung gerufen, dass die SVP, die das Selbstbestimmungsrecht in ihren Statuten enthält, dieses Prinzip selbst nur mehr als abstraktes, in der Praxis nicht anwendbares Prinzip betrachtet und keinen Beitrag dazu leistet, dass aus dem Selbstbestimmungsrecht ein klar definiertes Recht wird. Zudem leistet die SVP nicht nur keinen aktiven Beitrag, das Prinzip der Selbstbestimmung im Rahmen einer ergebnisoffenen, gesellschaftlich breit angelegten Diskussion zu thematisieren, sie ist eine der Hauptakteurinnen, die eine ergebnisoffene Diskussion verhindert.
Grundrechte/ Recht/ Selbstbestimmung/ · Quotation/ · · · Liechtenstein/ Südtirol-o/ · SVP/ UNO/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Fiducia nelle istituzioni.
I risultati pubblicati quest’oggi dall’Istituto di Statistica sudtirolese (Astat) parlano un linguaggio molto chiaro: le cittadine sudtirolesi nutrono un buon grado complessivo di fiducia (somma fra «molta fiducia» e «abbastanza») nei confronti del proprio comune di residenza e del Land Sudtirolo, che rispettivamente si attestano su valori poco sopra e poco sotto il 70%. Scendendo al di sotto della metà di risposte positive troviamo, via via che le istituzioni si «allontanano» geograficamente dalle cittadine e dai cittadini, la regione Sudtirolo-Trentino e l’Unione Europea. Un ruolo a parte, veramente poco lusinghiero e al di fuori dello schema che va dalla maggiore vicinanza (maggiore fiducia) alla maggiore lontananza (minore fiducia), si colloca lo stato italiano — al 15,2% della fiducia; ciò significa che meno di una sudtirolese su sei si fida dello stato a cui (volente o nolente) appartiene.
La fiducia nell’Euregio, nonostante gli sforzi fatti negli ultimi anni, non è stata oggetto di analisi.
Astat fa notare come la fiducia nel Land Sudtirolo sia sensibilmente superiore nella popolazione di lingua italiana (13,4% di «sfiducia») rispetto a quella di lingua tedesca (38,5%), raggiungendo comunque valori più che buoni in tutti e tre i gruppi linguistici.
In generale, e questo vale per ciascuna delle istituzioni prese in considerazione, la fiducia nelle istituzioni è minore nelle concittadine di lingua tedesca.
I valori catastrofici raggiunti dallo stato potrebbero — e dovrebbero — essere un incentivo ad iniziare una seria riflessione sull’appartenenza statuale della nostra terra, mettendo da parte alcuni pregiudizi. Ad ogni modo, però, il risultato dimostra che gli eventuali passaggi di competenze dallo stato a istuzioni più «vicine», ma anche all’Unione Europea, non possono che essere visti di buon occhio.
Secondo quanto afferma Astat, le sudtirolesi non sono invece soddisfatte con il livello di partecipazione («il coinvolgimento nei processi decisionali»), ma questo punto sarà oggetto di un articolo a parte.
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Yanis’ Selbstbestimmung.
QuotationDer ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (Syriza) sieht keinen Widerspruch zwischen Unabhängigkeit und Internationalismus.
Sind die Forderungen gewisser Regionen, die nach Unabhängigkeit streben, wie Katalonien in Spanien, in Ihren Augen legitim?
Was ich sage bedeutet nicht, dass ich gegen die Unabhängigkeit bin. Denn ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht. Wenn Sie in Barcelona leben und effektiv spüren, kolonisiert zu sein, dann bedeutet der Internationalismus nicht, dass Sie die Kolonisierung akzeptieren. Gleichzeitig heißt das nicht, dass wir nicht eine EU haben können, in der Katalanen, Madrilenen, Griechen, Franzosen und sogar Briten zu demselben Magma gehören, das eine neue Identität gebiert, eine europäische Identität und eine neue Souveränität.
Übersetzung:
Auszug aus dem Interview der französischen Revue Ballast mit Varoufakis.
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Katalanischer September.
Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.
Einige Beobachtungen:
- Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen Katalaninnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
- Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, Catalunya Sí que es pot (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
- Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei Mossos d’Esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas’ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe. - Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
- Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (BenC) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.
Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.
Cëla enghe:
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Lkw-Kontrollstelle kommt.
Brechen für Verkerssünderinnen in Südtirol endlich schwere Zeiten an? Diesen Anschein erweckt jedenfalls die Landesregierung: Nachdem sie erst kürzlich den Kopf aus dem Sand nahm und strengere Geschwindigkeitskontrollen ankündigte (wiewohl deren Wirksamkeit durch die italienische Straßenverkehrsordnung eingeschränkt ist), gab sie gestern grünes Licht zur Errichtung der ersten Lkw-Kontrollstelle des Landes an der Brennerautobahn. Jahrelang waren diesbezügliche Forderungen der Grünen ungehört verhallt.
Stattdessen kaufte das Land gemeinsam mit dem Trentino eine mobile Kontrollstelle an, deren jährliche Tätigkeit nicht die durchschnittlichen täglichen (!) Kontrollen der »Kundl« in Nordtirol erreicht.
Bleibt also zu hoffen, dass der Output der neuen, fixen Station um ein Vielfaches höher ausfallen wird.
Zweifel wirft allerdings der Standort der geplanten Kontrollstelle an der Mautstation Sterzing auf: Wer von Süden kommend nach Südtirol (und nicht über den Brenner) muss, hat auch in Hinkunft kaum mit einer Kontrolle zu rechnen — während Fahrzeuge kontrolliert werden, die aus Nordtirol einfahren, wo bereits systematische Überprüfungen stattfinden.
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VorBILDlich.
Die deutsche Bild-Zeitung ist gewiss nicht für ihre Samthandschuhe bekannt. Sie ist mit großen Abstand das meistgerügte Medium Deutschlands. Ihre Kampagnen sind berüchtigt, bisweilen untergriffig und nicht selten meinungsBILDend. In den vergangenen Monaten sorgte das auflagenstarke Boulevardblatt mit ihrer “Pleite-Griechen”-Kampagne für Aufsehen und kassierte diesbezüglich auch einige Abmahnungen durch den deutschen Presserat.Der derzeitige Flüchtlingsnotstand in Europa entlockt dem Axel-Springer-Flaggschiff jedoch ganz andere, ungewohnte Töne. Keine Rede von “Schmarotzern” oder “Asyltouristen”. Die BILD hat sich entscheiden, eine Deeskalationskampagne (Wir helfen) zu fahren. Sie nutzt ihre Macht, um für Besonnenheit und Menschlichkeit zu werben, um eine Atmosphäre zu schaffen, in der bedachte Entscheidungen gefällt werden können.
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