Landespolizei.

Polizia Provinciale.Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen deutschen Bundesland, dem Schweizer Kanton und – selbstredend – den meisten autonomen Regionen des Kontinents hinterherhinkt. Auch herkömmliche italienische Provinzen haben inzwischen aus der schleppenden Föderalisierung profitiert und dürfen eigene Polizeien einrichten – so etwa in der Region Toskana.

Bei den Landespolizeien handelt es sich um Einheiten, die zunächst in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Provinzen für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Außerdem zeigen sie starke territoriale Präsenz, nehmen verkehrspolizeiliche Aufgaben wahr und sorgen auch als Justiz- und Kriminalpolizei umfassend für öffentliche Sicherheit.

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Die FUB beweist sich.

CHE Hochschulranking.

Jährlich wird von CHE, dem Centrum für Hochschulentwicklung in Zusammenarbeit mit der Zeit die Qualität von Universitäten im gesamten deutschen Sprachraum erhoben und gereiht. Erstmals wurde heuer neben rund 250 anderen Hochschulen auch die Università Liedia de Bulsan mit dem Studiengang Volkswirtschaftslehre berücksichtigt. Die vielgescholtene Hochschule zählte dabei in nahezu allen erhobenen Kategorien zur sogenannten Spitzengruppe, und schaffte es damit im Gesamtvergleich an die vordersten Plätze.

In mühevoller Arbeit haben Rektorat, Professorinnen, Mitarbeiterinnen und Studierende am Erfolg dieser kleinen Universität gearbeitet, und ernten nun – den zahlreichen Anfeindungen aus Politik und Gesellschaft zum Trotz – die verdienten Früchte ihres Engagements. Auf diese Hochschule kann das Land stolz sein.

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Emergenza gratuita.

Il governo si è appena insediato, ma già si notano delle novità importanti. Vediamone alcune.

  • Il populismo di stato si è messo in moto: È stata creata una nuova emergenza immigrati, che prima non era all’ordine del giorno, e si è cominciato a «risolverla». Retate, arresti, espulsioni. Il ministro Maroni, assieme all’europeissimo Frattini, vorrebbe chiudere le frontiere – e magari tornare all’autarchia?
  • Poteri eccezionali sui Rom ai sindaci ed ai prefetti delle maggiori città. A differenza degli «stranieri» (vanno di moda i romeni, ma di volta in volta ci si era scagliati contro albanesi, marocchini, tunisini…), i nomadi non hanno stati, lobby o diplomazie a loro sostegno. Mentre il governo di Bucarest ha limitato i provvedimenti ai danni dei romeni «onesti», nessuno farà lo stesso con i Rom.
  • L’isteria delle istituzioni, il nuovo clima di persecuzione, ha giustamente contagiato anche i cittadini. I napoletani, per primi, si sono fatti «giustizia», sommaria, incendiando un campo nomadi. Quegli stessi napoletani che insultano la polizia quando entra nei quartieri per arrestare i camorristi.
  • Non vuole essere da meno il ministro della difesa, Ignazio La Russa, che propone pattuglie miste polizia-esercito nelle città. Invece di smilitarizzare i carabinieri, dunque, si scimmiottano le dittature militari. Sarebbe probabilmente un caso unico nell’Unione Europea, dove in molti stati si discute accesamente se le forze armate possano intervenire all’interno in caso di vera emergenza – ad esempio, in caso di attentati terroristici.
  • L’opposizione, annichilita dal nuovo spirito di dialogo e di collaborazione, non riesce a reagire. I berluscones la fanno franca grazie al generale abbassamento dei toni, che purtroppo non si ferma allo «stile», ma si insinua nella «sostanza».

Le iniziative contro «gli altri» vanno sempre bene: Compattano la popolazione contro il nemico comune, e non scontentano «nessuno», perché gli stranieri non votano. E poi, i costi sono davvero ridotti.

Siehe auch:

Migraziun Politik Polizei Racism Roma+Sinti | | | | | Lega PDL&Co. | Italiano

Die Grenze ist weg.

Eines der hartnäckigsten Missverständnisse der europäischen Einigung ist die vermeintliche Abschaffung der Grenzen. Innerhalb der Union (speziell innerhalb des Schengen-Raums) wurden aber lediglich die Grenzkontrollen aufgehoben, weitere Maßnahmen erleichtern die Bewegungs-, Niederlassungs- und Freiheit der Berufsausübung. Wie präsent die Grenzen nach wie vor sind, merkt man indes nicht nur an nach wie vor vorhandenen Einfuhrbeschränkungen, an bürokratischen Hürden, an viel zu großen Unterschieden in Gesetzgebung und Administration.

Die neue italienische Regierung möchte die gescheiterte Zuwanderungspolitik über die Abkürzung wiedereingeführter Grenzkontrollen lösen. So schnell wie sie angeblich weg war, kann die Grenze auch wieder da sein.

Bis jetzt teilt diesen Wunsch der reaktionären Regierung in Rom noch kein anderes europäisches Kabinett. Aber das muss nicht immer so bleiben – inzwischen bleibt die »Grenze light«.

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Von der Tarantel gestochen.

Ich weiß nicht, wer letztendlich für die »Schülerzeitung« verantwortlich zeichnet, die am vergangenen Dienstag, den 6. Mai mit der Neuen Südtiroler Tageszeitung (TAZ) erschienen ist. Jedenfalls finde ich es erschreckend verantwortungslos, dass man darin einen Neonazi unwidersprochen und verharmlosend erklären lässt, warum man z.B. gegen Ausländer Gewalt anwenden müsse:

“Bin ein überzeugter Nazi”

Laut deutschem Verfassungsschutz gibt es in Bayern 5.550 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen. Auch in Südtirol findet man einige Anhänger dieser Szene. Wir haben einen Betroffenen [sic!], Xaver Y. (Name von der Redaktion geändert), zu seiner Einstellung befragt. //////

Tarantel: Was führte dich zu deiner Einstellung?
X.Y.: Ich hatte viele Freunde und Bekannte, die ebenfalls bei solchen Gruppen dabei waren. Anfangs fand ich das alles überhaupt nicht gut, doch dann erklärten sie mir, wie und warum sie gegen Ausländer sind, und ich begann ihre Einstellung zu übernehmen. Bis heute bin ich ein begeisterter Nazi!

Wie verhältst du dich, wenn ein Ausländer in deiner Nähe ist?
Falls er etwas gegen mich sagt, gebe ich ihm richtig eine “aufs Maul”. Wenn er sich ruhig verhält, gebe ich ihm zu verstehen, dass mich seine Anwesenheit stört.

Ist es unbedingt nötig [sic!], Gewalt gegen Ausländer anzuwenden, oder könnte man einen Streit vielleicht auch mit Worten klären?
Meine Erfahrungen zeigen, dass Gewalt unbedingt nötig ist. Meistens schlagen ja auch die Ausländer als Erste zu! Sollten wir uns das vielleicht einfach gefallen lassen?

Welche Unterschiede gibt es zwischen Skinheads und Nazis?
Skinhead bedeutet “kahler Kopf”, ein Skinhead hat weniger mit Hitler zu tun. Nazis hingegen stehen voll und ganz zu Hitler.

Inwiefern spielt Musik für euch eine große Rolle?
Musik spielt bei uns eine sehr große Rolle! Standardbands sind zum Beispiel Boehse Onkelz, Nordfront, Vermächtnis u.a. Die Bands singen über Ausländer und vor allem über Politik.

Was genau passiert, wenn man aus so einer rechtsradikalen Gruppe austritt?
Meist wird man von den anderen gehasst. Falls man den Fehler begeht, etwas gegen diese Gruppe zu sagen, folgt eine Schlägerei.

Wie steht deine Familie zu deiner Einstellung?
Meine Familie mischt sich da nicht groß ein. Meine Eltern sagen, ich solle das machen, was ich für richtig halte.

Denken in deiner Familie einige genauso oder ähnlich wie du?
Ja, mein Vater und mein Bruder denken ähnlich.

Alles in allem eine gelungene Werbung für einen »ganz normalen« Jugendclub — direkt auf den Schülerseiten (!?) der Tageszeitung.

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Studienobjekte.

Die Generalitat de Catalunya hat auf ihrem Webauftritt mehrere Übersetzungen des neuen katalanischen Autonomiestatuts veröffentlicht. Zumal ich schon desöfteren daraus zitiert oder darüber geschrieben habe, möchte ich hier die deutsche und die italienische Version als PDF-Datei zum Download anbieten.

Es lohnt sich, darin zu lesen: [Deutsch] [Italienisch]

Das katalanische Autonomiestatut, eine regelrechte Verfassung, wurde 2006 novelliert, weil das alte (aus dem Jahr 1979) der heutigen Realität nicht mehr Rechnung trug. Unser Autonomiestatut stammt aus dem Jahr 1972 — und ist damit noch sieben Jahre älter.

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Zuwendungen.

Über die Steuermittel, die Südtirol zustehen, wird regelmäßig spekuliert – von 90% der eingehobenen Steuern ist dann meist die Rede. Staatliche Medien fabulieren nicht selten, dass noch wesentlich mehr Geld in den Landeshaushalt flösse.

Ein Blick ins Autonomiestatut von 1972 reicht, dort sind die genauen Zahlen festgeschrieben. Neun Zehntel der Abgaben sind ein guter Näherungswert, von der Mehrwertsteuer bleiben aber »nur« 70% im Lande.

Artikel 75. Den Provinzen [Bozen und Trient] werden die nachstehenden in ihrem Gebiet eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates zugewiesen:
a) neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,
b) neun Zehntel der Verkehrssteuer auf die in den entsprechenden Gebieten zugelassenen Fahrzeuge,
c) neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in den Gebieten der beiden Provinzen,
d) sieben Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,
e) vier Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, aufzuteilen im Verhältnis von 53% auf die Provinz Bozen und von 47% auf die Provinz Trient,
f) neun Zehntel des Ertrages der Fabrikationssteuer auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der beiden Provinzen abgegeben werden,
g) neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern einschließlich der örtlichen Einkommenssteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen. Im Betrag der genannten Anteile sind auch die Einnahmen inbegriffen, die das Gebiet der Provinzen betreffen und in Durchführung von Gesetzes- oder Verwaltungsbestimmungen außerhalb des Gebietes der entsprechenden Provinzen gelegenen Ämtern zugeflossen sind.

Und da liegt die ganze Tragik: Obwohl ein großer Teil der in Südtirol erhobenen Steuern hierzulande verwaltet und ausgegeben wird, können Südtirols PolitikerInnen über deren Höhe nicht befinden. Damit brauchen sie die für Südtiroler Wirtschaftsverhältnisse extrem hohen Steuersätze nicht zu rechtfertigen und verfügen über pralle Säckel, deren Inhalt sie verteilen können. Eine der lokalen Gesellschafts- und Wirtschaftssituation angepasste Steuerpolitik, die womöglich den Spielraum für Entlastungen böte, gibt es nicht.

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