Schön, dass uns manchmal die Arbeit, »Argumente« zu entkräften, auch abgenommen wird. Danke Armin Wolf, der den »Klassiker«: »Warum nimmst du dann nicht bei dir zu Hause Flüchtlinge auf?« zerlegt.
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Gespräch mit Fürst und Landeshauptmann.

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein wird am 5. September in Südtirol sein, um sein Buch »Der Staat im Dritten Jahrtausend« vorzustellen. Die Veranstaltung findet ab 19.30 Uhr im »Kulturhaus Karl Schönherr« von Schlanders statt.
Bei dieser Gelegenheit wird das liechtensteinische Staatsoberhaupt ab 21.15 Uhr — unter der Moderation des Lananer Bürgermeisters Harald Stauder — in engster Runde diskutieren: Mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Wolfgang Niederhofer (
).
Hans-Adam II. übernahm 1989 die Regierungsgeschäfte des Landes am Alpenrhein, das zu den kleinsten souveränen Staaten der Welt gehört. Unter seiner Führung trat Liechtenstein den Vereinten Nationen (UNO) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. 2004 übergab er die Amtsgeschäfte seinem Sohn Alois.
Träger der Veranstaltung sind die Marktgemeinde Schlanders und die Schützenkompanien Schlanders, Göflan und Kortsch.
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Junts pel Sí: 30.000 Kandidatinnen.

Der Einfallsreichtum der Katalaninnen überrascht erneut: Nicht nur, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure und Parteien unterschiedlicher Couleur zusammengefunden haben, um unter dem Namen Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja) eine breit angelegte Unabhängigkeitsliste zusammenzustellen, die am 27. September für die Loslösung von Spanien werben wird. Um den zivilgesellschaftlichen und partizipativen Charakter der Gemeinschaftsliste zu unterstreichen, riefen die Kandidatinnen um Listenführer Raül Romeva letzte Woche dazu auf, eine »virtuelle Bürgerinnenliste« zu erstellen. Für jeden der 135 offiziellen Kandidatinnen — so viele Sitze zählt das katalanische Parlament — sollten sich 100 Unterstützungskandidatinnen melden, um mit 13.500 Teilnehmerinnen die größte Wahlliste der Erde zu bilden. Die Anmeldung kann über die Webseite von Junts pel Sí erfolgen und hat rein symbolischen Charakter. Doch die virtuellen Kandidatinnen sind selbstverständlich dazu aufgerufen, bei Freundinnen und Bekannten Überzeugungsarbeit zu leisten und gleichzeitig weitere Kandidatinnen anzuwerben. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogeintrags zählt die Tots som candidats (Wir alle sind Kandidaten) getaufte Aktion bereits über 32.000 Teilnehmerinnen, womit das ursprüngliche Ziel bereits weit übertroffen wurde.
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Institut der Regionen Europas fordert Regeln für interne EU-Erweiterung.
Autor:a
ai
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Am 6. August hatte sich Prof. Franz Schausberger, ehemaliger oberösterreichischer Landeshauptmann und Gründer des Institut der Regionen Europas mit Sitz in Salzburg, mit dem Leiter der neuen diplomatischen Vertretung Kataloniens in Wien, Adam Casals, getroffen. In dem gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und die für den 27. September geplanten plebiszitären Neuwahlen. Erhalten die Parteien, die eine Loslösung der Region von Spanien befürworten, die Mehrheit im Parlament, wollen sie nach einem definierten Plan die Abspaltung in die Wege leiten. Casals betonte, dass Katalonien nicht »das Land der reichen Egoisten« sei; es bekenne sich ausdrücklich zur Umverteilung, also zum Prinzip, dass reichere Gebiete mehr in den Finanztopf einzahlen müssen, als ärmere.
IRE-Vorstand Schausberger sagte, das Institut wolle sich dafür einsetzen, dass die europäische Öffentlichkeit objektiv informiert wird. Dort herrsche bislang ein einseitiges und negatives Bild über die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vor. Er kritisierte die EU für ihr passives Verhalten in dieser Angelegenheit und forderte die baldige Ausarbeitung einer Strategie für die innere Erweiterung der Union, die in Fällen wie dem katalanischen zur Anwendung kommen soll — also so etwas wie europäische Scheidungsregeln. Wer Zentralismus säe, werde Unabhängigkeitsbewegungen ernten, so Schausberger.
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Agentur der Unverschämtheiten.
Gestern flatterte ein Bescheid der Agentur der Einnahmen ins Haus, gezeichnet von einer offenbar deutschsprachigen Beamtin, jedoch vollständig und ausschließlich auf Italienisch verfasst. Angehängt an den Bescheid fand sich ein zweisprachiges Informationsblatt, welches darüber aufklärt, dass man gegen Bescheide, die das Recht auf Muttersprache verletzten, Nichtigkeitsbeschwerde einlegen könne. Das Prozedere ist genau —wenn auch in fehlerhaftem Deutsch — beschrieben. Die Behörde werde dann innerhalb von zehn Tagen den Bescheid in der geforderten Sprache zustellen oder den Antrag abweisen.
Die staatliche Agentur der Einnahmen begeht also offensichtlich völlig bewusst einen Rechtsbruch und klärt dann gleichzeitig und in aller Tatsächlichkeit darüber auf, was im Falle eines solchen illegalen Bescheides zu unternehmen ist. Diese Vorgehen ist ein bedenklicher Affront dem Rechtsstaat und eine unverschämte Respektlosigkeit dem Bürger gegenüber sowie ein Bürokratismus und eine Torheit, die einem die Sprache verschlagen. Anstatt von vornherein rechtlich korrekte Bescheide zu verschicken, wird der Bürger absichtlich gezwungen, gegen einen illegalen Bescheid zu berufen, um einen rechtlich einwandfreien Bescheid zu erhalten, was wiederum einen unnötigen Aufwand für den Bürger und einen bürokratischen Mehraufwand für die Behörde darstellt.
Nachtrag:
Nach schriftlich erfolgter Nichtigkeitsbeschwerde kam folgende Antwort von der Agentur der Einnahmen.[L]eider kann Ihre e-mail nicht als Nichtigkeitseinwand mit den entsprechenden, laut DPR Nr. 574/1988, vorgesehenen Wirkungen angesehen werden, da die vorgesehene Bestätigung der Sprachgruppenzugehörigkeit fehlt. Dieselbe muss gemäß Art. 18 des DPR n. 572 vom 26 Juli 1976 dem Nichtigkeitseinwand, der innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung gestellt werden muss, beigelegt werden.
Wie darf man das jetzt verstehen?
- Es ist tatsächlich rechtens, dass die Agentur der Einnahmen Bescheide einsprachig verschickt und man muss nicht nur mit etwas Mehraufwand – wie bei den Beipackzetteln – auf einen deutschsprachigen Bescheid bestehen, sondern man muss auch noch “beweisen”, dass man deutscher Muttersprache ist, wenn man einen deutschsprachigen Bescheid haben möchte?
- Warum steht auf dem Infoblatt (dessen Inhalt nicht zuletzt aufgrund der Sprachfehler relativ verwirrend ist), dass man eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde auch mündlich ohne Protokollierung einbringen kann, was dann wohl auch ohne Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abläuft?
- Wieso muss man überhaupt die Sprachgruppenzugehörigkeit beweisen, wo doch normalerweise die Sprachwahl beim Bürger liegt und die diesbezüglichen Rechte für alle gelten, wie der Europäische Gerichtshof im Falle von deutschsprachigen Gerichtsverfahren in Südtirol erkannt hat?
- Wie geht das alles mit dem Grundsatz zusammen, wonach die deutsche und italienische Sprache in Südtirol gleichgestellt sind?
Discriminaziun/ Grundrechte/ Minderheitenschutz/ Plurilinguism/ Recht/ Service Public/ Sprachpfusch/ Verbraucher:innen/ Vorzeigeautonomie/ Wirtschaft+Finanzen/ · Bilinguismo negato/ · · · Südtirol-o/ · Einnahmenagentur/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Gut gekühlt.
Ich sitze gerade im Zug von Bozen nach Franzensfeste. Draußen herrschen Temperaturen von mehr als 30°, hier im Fahrgastraum allerdings fühlt man sich wie eine Gurke im Kühlschrank. Die Dame vor mir, Pendler wie ich, ist gerüstet und kramt einen Pullover und Kopftuch routiniert aus der Tasche. Auch die anderen Pendler stöhnen, nicht wegen der Hitze sondern wegen der herrschenden Eiseskälte. Ich begebe mich zum Schaffner, der meint lapidar, seit sie die Wagen umgebaut haben, kann die Klimaanlage nur mehr ein- oder ausgeschaltet werden. Er schaltet sie aus, nach zehn Minuten herrscht stickige Hitze, der Zugführer geht in Klausen nach hinten und schaltet die Anlage kommentarlos wieder ein. Die Pendler kramen wieder ihre Pullover hervor…

Nicht etwa eine Muslima, sondern eine Frau mit Schutzkleidung.
Diese Episode trägt zum täglichen Stress der Pendler bei, einmal herrschen Temperaturen von mehr als 40°, ein anderes Mal Eiseskälte bis zum Ziel. Ich verkühle mich stets einmal im Sommer, obwohl ich immer einen Pullover in der Tasche habe. Die oben beschriebene Episode geschah in einem Zug der Tränitalia, die Südtiroler Flirts sind auch nicht besser — meist zu kalt. Ich frage mich, wie so etwas im Jahr 2015 möglich ist. Ich besitze ein französiches Mittelklasseauto mit automatischer Klimaanlage und diese funktioniert bestens, wobei es in einem Fahrzeug mit viel Glas und angewinkelten Scheiben eigentlich ungleich schwieriger ist, die richtige Temperatur zu finden. Ich habe den Verantwortlichen der Mobilität immer wieder über dieses Problem berichtet, allerdings scheint es unlösbar zu sein. Welch ein Fortschritt!
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Und der SUAP.
Will man in Südtirol — wie im restlichen Italien — ein Handelsunternehmen gründen, kann man sich an den SUAP wenden. Eine eigenständige Südtiroler Lösung gibt es hierfür nicht. Der SUAP (Sportello Unico delle Attività Produttive, eine deutsche bzw. ladinische Bezeichnung existiert nicht) ist in der Regel über die Homepage der jeweiligen Gemeinde aufrufbar, von der man auf die Seite impresainungiorno.gov.it der italienischen Regierung und der Handelskammern weitergeleitet wird. Alternativ kann man sich auch direkt auf besagte Webseite begeben und die eigene Gemeinde (auch für Südtirol ausschließlich nach der italienischen Bezeichnung von Region > Land > Gemeinde) auswählen. Die gesamte Prozedur, die Auskünfte, die Hilfsangebote und das Callcenter stehen nur in italienischer Sprache zur Verfügung, was eindeutig im Widerspruch zur geltenden Gesetzeslage und somit illegal ist.

Lediglich das Logo der Handelskammer Bozen und ein Link zur Anmeldung (oben rechts) sind auf Deutsch verfügbar. Letzterer führt aber wiederum zu einer einsprachig italienischen Maske.
Dass dieser wie hunderte anderer kleiner und größerer Missstände gar nicht mehr thematisiert wurden und werden, ist ein Hinweis auf die Resignation der SüdtirolerInnen. Man hat sich wohl inzwischen damit abgefunden, dass die Autonomie und ihre wichtigste Funktion, die Mehrsprachigkeit vor allem in der Administration, versagt haben. Man kann in Südtirol, einem mehrsprachigen Land, das sich seiner »Vorzeigeautonomie« rühmt, ein Unternehmen gründen und führen, ohne ein Wort in der größten Landessprache zu beherrschen. Ohne die lingua franca nazionale kommt man aber via SUAP nicht einmal bis zur Anmeldung des eigenen Gewerbes.
Laut Südtiroler Bürgernetz ist der SUAP nicht nur für die Anmeldung der eigenen Tätigkeit zuständig, sondern auch:
- für den Einzelhandel (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns = SCIA = Segnalazione Certificata Inizio Attivià [sic]) , Betriebsverlegung, Betriebsnachfolge, Änderungen, Einstellung der Handelstätigkeit)
- für den Wanderhandel und Handel auf öffentlichen Flächen (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns für den Wanderhandel, Nachfolge in die Konzession für den Standplatz, Änderung des Warenbereiches, Änderung des Betriebssitzes oder des gesetzlichen Vertreters, Einstellung der Handelstätigkeit) NEU: Konzessionen für die Besetzung öffentlichen Grundes für Tages-, Wochen-Jahres- und Saisonalmärkte, Nachfolge in der Standplatzkonzession, Änderung des Warensektors, Änderungen des Rechtsitzes, des gesetzlichen Vertreters, Mitteilung des Verzichts auf die Standplatzkonzession.
Wessen Ziel tatsächlich ein mehrsprachiges Land ist, kann derartige Missstände und Gesetzesbrüche — die inzwischen an der Tagesordnung sind — nicht weiter dulden.
Cëla enghe:
0102030405060708091011121314||0102|03Minorisaziun/ Plurilinguism/ Recht/ Service Public/ Tech&Com/ Wirtschaft+Finanzen/ · Bilinguismo negato/ Italianizzazione/ · · · Südtirol-o/ · Handelskammer/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.



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