Zehn Mitglieder der Plattform Heimat in der Südtiroler Volkspartei haben Parteiobmann Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher am Montag ein geharnischtes Communiqué zukommen lassen, mit dem sie vor dem den aktuellen Kurs der Parteispitze in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen anprangern. Gegenüber der TAZ hatte sich der Vorsitzende der Plattform, Michael Epp, schon vor gut zehn Tagen äußerst skeptisch über die Zusammenarbeit mit der Partei von Giorgia Meloni gezeigt. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parteiausschuss sollen die Mitglieder des patriotischen Flügels, einschließlich Harald Stauder, geschlossen gegen die Zusammenarbeit mit FdI gestimmt haben.
Den Wortlaut des internen Schreibens, das vor der Parteileitungssitzung am selben Tag verschickt wurde, hat Christoph Franceschini schon am Montag auf Salto öffentlich gemacht. Auch wir geben ihn hier wieder:
Bozen, den 18. Dezember 2023
Stellungnahme betreffend [die] laufenden Koalitionsverhandlungen
Werter Parteiobmann,
werter Landeshauptmann,
liebe Freunde in der Volkspartei!Bezüglich eures Postings oder eurer Stellungnahme, dass die unselige Koalition, die sich hierzulande anzubahnen droht, aus „autonomiepolitischen Gründen” und aus Respekt vor dem Wählerwillen der italienischen Bevölkerung (die zum größten Teil lieber daheim geblieben ist, anstatt in die Wahlkabine zu gehen…) geschlossen wird, möchten wir festhalten, dass wir mit der Definition des Begriffs „Werte” und des äußerst schwammigen Autonomieausbaus große Probleme haben (Bauchweh war gestern…).
Täglich erreichen uns Rücktrittsbekundungen, besorgte Landsleute melden sich, welche die Welt nicht mehr verstehen. Wir wissen nicht genau, welche Krankheit da in Bozen grassiert, aber zur Kur empfiehlt es sich einen Blick in das Grundsatzpapier der Südtiroler Volkspartei zu werfen. Da steht u.a. geschrieben „Die Südtiroler Volkspartei bekennt sich zum christlich-humanistischen Menschen- und Gesellschaftsbild und betrachtet dieses als verbindliche Grundlage ihrer Wertvorstellungen und Ideale.” Und weiter steht da: „Als Sammelpartei erkennt sie sowohl in ihren eigenen Reihen als auch nach außen volle Gewissens- und Religionsfreiheit an. Sie bekämpft entschlossen alle links- und rechtsextremen Strömungen und Ideologien sowie eine Politik auf Kosten der Schwächeren.” Nun – der Parteiausschuss hat eine Entscheidung gefällt. Von Verantwortungsträgern würde man sich erwarten, dass sie mit Überzeugung hinter Entscheidungen stehen, was wir aber in diesen Tagen an Stellungnahmen von Seiten der Parteiführung, auch von Seiten der SVP-ArbeitnehmerInnen, zu hören bekommen, lässt dann schon eher ein Sich-vor-der-Verantwortung-drücken vermuten. Wer eine rote Linie überschreitet, muss sich bewusst sein, dass der Applaus ausbleiben wird.
Bitte erspart uns weitere Postings und Stellungnahmen zur Rechtfertigung bezüglich der zukünftigen Koalitionspartner, die öffentlich auf besagte Menschrechte pfeifen, eindeutig dem Faschismus huldigen und sich einen – man verzeihe uns den Ausdruck – Dreck um unsere Minderheiten scheren. Lasst der Südtiroler Volkspartei noch ein bisschen Würde!
Mit besten Tiroler Grüßen,
Die Mitglieder der Plattform Heimat in der Südtiroler Volkspartei
Auch in der SVP tut man sich alles andere als leicht mit der geschichtsvergessenen Koalition und dem Umgang damit. Die Hoffnung, dass die Partei noch zur Vernunft kommt, stirbt zuletzt.