Die katalanische Regierung unter Präsident Mas, die stärkste Oppositionspartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) unter der Führung von Oriol Junqueras und die bedeutendsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich für die Ausübung der Selbstbestimmung starkmachen (Òmnium Cultural und ANC) konnten sich — wie Präsident Artur Mas gestern den Medien mitteilte — nun auf die Einberufung von Neuwahlen zum katalanischen Parlament einigen. Diese sollen am 27. September 2015 stattfinden und plebiszitären Charakter haben, was bedeutet, dass die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien mit einem gemeinsamen Programmpunkt antreten, der die Unabhängigkeit des Landes zum Inhalt hat. Sollten diese Parteien im dann neu gewählten Parlament die Mehrheit erlangen, wird dies als nunmehr eindeutiger, legal zustandegekommener politischer Auftrag gewertet, die Loslösung von Spanien voranzutreiben. Nach Auffassung der beteiligten Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure wird es dem Zentralstaat nicht möglich sein, solche Wahlen für illegal zu erklären, anders als dies mit einer zunächst angepeilten bindenden Volksabstimmung geschehen war. Ein eventuell von der katalanischen Bevölkerung erteilter Auftrag könnte genutzt werden, um die Regierung in Madrid zu Verhandlungen über die Sezession der nordöstlichen Region zu zwingen. Sollte dies nicht gelingen, wird auch der Weg einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (EUE) nicht mehr ausgeschlossen.
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Katalonien: Einigung zu Plebiszit.
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Dank an Napolitano — not in my name.
Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten.
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den scheidenden Staatspräsidenten gewandt, um ihm zu danken. Ausdrücklich hat er dies nicht nur als Landeshauptmann, sondern im Namen »der gesamten Südtiroler Bevölkerung« gemacht. Nach meiner Auffassung einer pluralistischen Gesellschaft darf sich aber nicht einmal ein Landeshauptmann ohne weiteres anmaßen, für die Gesamtheit der Bürgerinnen zu sprechen; insbesondere dann nicht, wenn er dabei nicht wenigstens die im Landtag vertretene Vielfalt berücksichtigt. Und dass der Dank an den Hüter der italienischen Verfassung (und somit auch der Einheit und Unteilbarkeit des Staates!) nicht im Sinne eines Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbefürworters sein kann, dürfte offensichtlich sein. Deshalb sage ich an dieser Stelle laut und deutlich: Nicht in meinem Namen.
Darüberhinaus darf unter anderem daran erinnert werden, dass Giorgio Napolitano die Südtirolerinnen anlässlich der italienischen 150-Jahr-Feiern zur Identifikation mit der »Nation« aufgerufen hatte; dass er erst kürzlich behauptet hat, Südtirol habe sich für den Verbleib bei Italien entschieden; oder dass er sämtliche Autonomieverletzungen der letzten Jahre nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern durch die Beurkundung der einschlägigen Maßnahmen aktiv mitgetragen hat. Napolitano mag also vielleicht für Italien ein guter Präsident in einer schwierigen Phase gewesen sein, einem Dank in meinem Namen (und aus Sicht der gesamten Bevölkerung unseres Landes) kann ich aber leider nicht zustimmen.
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Handelsgesetz erneut angefochten.
Der Autonomieausbau bis hin zur Erlangung der sogenannten Vollautonomie erlebt mit den südtirolfreundlichen PD-Regierungen von Enrico Letta und Matteo Renzi einen neuen Frühling. Erste Stufe des Ausbaus soll laut SVP, die mit dem PD ein einschlägiges Wahlabkommen unterzeichnet hatte, die Wiederherstellung verlorener und ausgehöhlter Zuständigkeiten sein.
Wie die Wiederherstellung der Finanzautonomie aussieht, wissen wir bereits: Südtirol verzichtet auf mehrere vom Zentralstaat illegal abgezwackte Milliarden und verpflichtet sich, dem Staat »freiwillig« weitere hunderte Millionen jährlich zu überweisen. Wieviele genau, weiß bislang niemand.
Weiter geht es mit der Zuständigkeit im Handelssektor. Zitat aus dem SVP-PD-Abkommen:
Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Handelsordnung auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 7/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird.
Soweit die Theorie. Die Realität ist: Gemäß dem staatlichen Grundsatz »versprochen ist gebrochen« hat die Regierung Renzi am 24.12.2014 das geltende Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Solche Weihnachtsgeschenke haben Tradition. Fast zeitgleich zog das Land Südtirol seine Verfassungsklagen im Streitwert von 2,3 Milliarden Euro gegen den Staat zurück.
Die SVP hatte das Abkommen mit dem PD im Jänner 2013 eine »Lebensversicherung für die Zukunft« genannt. Wessen Zukunft und wessen Leben gemeint waren, sehen wir jetzt. Und wieviele Fortschritte wir in zwei Jahren erzielt haben, kann jeder selbst nachvollziehen.
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Mit Sicherheit ein Blödsinn.
Arbeitssicherheit ist ein ernstes und wichtiges Thema. Es ist zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber in dieser Hinsicht klare Regeln und Richtlinien schafft. Jeder Arbeitnehmer sollte zumindest über ein Grundwissen bezüglich Gefahrenerkennung und -vermeidung, Schutzmaßnahmen sowie Verhalten im Notfall verfügen. Soweit die Theorie. In der Praxis sehen die staatlichen Bestimmungen vor, dass alle unselbständig Erwerbstätigen in Italien einen “Grundkurs zur Arbeitssicherheit” belegen müssen. Ich hatte heute das Vergnügen, diesen (vierstündigen) Kurs mitsamt Prüfung über die Plattform Copernicus zu absolvieren und kann getrost behaupten, dass es die mit Abstand sinnentleertesten Stunden meines an sinnentleerten Stunden nicht armen Lebens waren. Es ist sagenhaft, wie man ein derart schwerwiegendes und bisweilen interessantes Thema am Ziel vorbei und somit völlig ad absurdum führen kann. Die zahllosen Rechtschreib- und Grammatikfehler,
Wichtige Artikel der italienischen Verfassung zur Arbeitssicherheit sind:
Art. 32 – Die Republik hütet die Gesundheit als Grundrecht des Einzelnen und als Interesse der Gemeinschaft und Gewährleistet den Bedürftigen kostenlose Behandlung. (Abs.1)
Art. 35 – Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Arten. Sie sorgt für die beruflich Schulung und Fortbildung der Arbeiter. (Abs. 1-2)
Art. 41 – Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei. Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Allgemeinheit betätigen oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt, betätigen. (Abs. 1-2)
das grottenschlechte (oder gar philosophische?) Deutsch,
Gefahren liegen in den Dingen (z.B. Baulichkeiten, Maschinen, Arbeitsstoffe) und sind im Menschen selbst begründet (z.B. Verhalten).
die abgrundtief hässlichen Formulierungen,
Was versteht man unter Risiko?
Definition: Wahrscheinlichkeit der Erreichung der potenziellen Schadensstufe unter gegebenen Einsatz- oder Expositionsbedingungen bei einem bestimmten Faktor oder Wirkstoff oder in deren Kombination.die absurden Zirkeldefinitionen,
Als Arbeitgeber kann jeder bezeichnet werden, der einen Arbeitnehmer beschäftigt. […] Arbeitnehmer sind Personen, die ihre Arbeit in Abhängigkeit eines Arbeitgebers leisten.
die idiotischen idem-per-idem Tautologien
Schutz: alle erforderlichen Maßnahmen und Vorrichtungen um die Arbeitnehmer vor den Auswirkungen von Risiken zu schützen.
sowie das Layout der Kategorie “Augenkrebs”
tragen zusätzlich dazu bei, dass der “Grundkurs zur Arbeitssicherheit” zur Tour de Force respektive Tour de Farce wird.
Aber auch rein inhaltlich ist die Ausbildung weit jenseits der Grenze des Erträglichen. Denn warum ein Arbeitnehmer wissen muss, dass die Arbeitssicherheit im gesetzesvertretenden Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81 geregelt ist und der Arbeitgeber (!) im Falle einer durch den technischen Arbeitsinspektor festgestellten Übertretung binnen 30 Tagen ein Bußgeld entrichten muss (beides wurde ich nämlich in aller Tatsächlichkeit im Test gefragt), erschließt sich mir wohl auch nach 14 Vierteln Lagrein nicht. Wirklich essentielles Wissen zur Arbeitssicherheit (Verhalten, Prozedere usw.) sucht man im Grundkurs vergeblich.
Wen interessiert schon, wie man Erste Hilfe leistet, wie man mit einer Brandschutzdecke ein Feuer löscht oder was man bei Verdacht auf Gasaustritt zu beachten hat. Dafür weiß ich jetzt, dass Arbeitssicherheit in der italienischen Verfassung von 1948 verankert ist und dass “eine Berufskrankheit eine Krankheit [ist], die durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist.” (kein Scherz).
Mir scheint, dass sowohl die staatlichen Vorgaben (bei den lächerlichen Definitionen wird immer wieder auf das gesetzesvertretende Dekret im italienischen Original verwiesen) als auch die Südtiroler Umsetzung von einer bizarren Entrücktheit und einem beängstigendem Dilettantismus geprägt sind.
In einer Pressemitteilung verkündete der HGV im Dezember 2013 großspurig:
Ab sofort kann die Grundausbildung zur Arbeitssicherheit für Arbeitnehmer auch online absolviert werden. Nach monatelanger Vorbereitungszeit ist das von der Autonomen Provinz Bozen in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftsring vorangetriebene Pilotprojekt nun online. Folglich kann die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung der Arbeitnehmer, was die vierstündige Grundausbildung anbelangt, ab sofort bequem vom PC aus absolviert werden (E-Learning).
Was die Verantwortlichen in der “monetalangen Vorbereitungszeit” genau gemacht haben, konnte auch die intensivste
-Recherche leider nicht mehr ans Tageslicht befördern. Es wird wohl etwas gewesen sein, was sich nur Claus Peymann und Thomas Bernhard in einer gemeinsam durchzechten Nacht hätten ausdenken können.Nachtrag:
Ein paar Beispieltestfragen aus dem Abschnitt “Sicherheitsbewusstes Verhalten” möchte ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten:Arbeitserfahrungen führen oft auf die falsche Fährte, weil… (2 richtige Antworten)
- es passiert ja sowieso nichts
- sicherheitsgerechtes Verhalten häufig Mehraufwand erfordert
- ja nur der Arbeitgeber haftbar gemacht werden kann
Man fühlt sich nicht gefährdet, weil… (3 richtige Antworten)
- man die Risiken falsch einschätzt
- die Rettungskräfte bei Bedarf sehr schnell am Unfallort eintreffen
- man die Gefährdung nicht kennt
- man die eigenen Fähigkeiten überschätzt
- man sowieso versichert ist
Wir meinen nichts gegen eine Gefahr tun zu können, weil… (2 richtige Antworten)
- die Zeit drängt
- man denkt, dass dies Aufgabe des Leiters des Arbeitsschutzdienstes ist
- man denkt, dass dies Aufgabe des Arbeitgebers ist
- einem das Wissen und die Ausbildung fehlt, was man dagegen tun kann
Arbeit/ Bildung/ Bürokratismus/ Gesundheit/ Plurilinguism/ Sicherheit/ Soziales/ · · · · · HGV/ · Deutsch/Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo. -
Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am 14. Jänner in der Universitäts-Aula eine Tagung zum Thema
Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich.
Das Programm:
- 9.00 Uhr Begrüßung
Prof. Bernhard Eccher, Dekan der Universität Innsbruck
Otto Saurer, Präsident des SBZ – Forum für Rechtsvergleichung - 9.15 Uhr Einführung
Prof. Peter Hilpold, Universität Innsbruck - 9.30 Uhr One man’s separatist — another man’s indépendantiste? — Selfdetermination claims from Scotland to Ucraine
Prof. Rein Müllerson, King’s College, London - 10.00 Uhr Autonomy as an instrument for the resolution of ethnic and territorial conflicts — historic experiences and new developments
Prof. Markku Suksi, Abo Academy, Finland - 10.30 – 10.45 Uhr Pause
- 10.45 Uhr Das Referendum als Instrument zur Lösung von Territorialkonflikten und zur Verwirklichung der Selbstbestimmung
Prof. Hans-Joachim Heintze, Universität Bochum - 11.15 Uhr Autonomy and self-determination in Spain
- An international law perspective
Eugenia López-Jacoiste, Universität Navarra - A public law perspective
Prof. Xabier Arzoz, Universität des Baskenlandes und Spanischer Verfassungsgerichtshof
- An international law perspective
- 12.00 – 12.30 Uhr Diskussion
- Mittagspause
- 14.00 Uhr Eröffnung der Nachmittagssession
Prof. Ursula Moser, Universität Innsbruck, Leiterin des Kanada-Zentrums - 14.10 Uhr Die Schottlandfrage
Prof. Hannes Hofmeister, Universität Bozen - 14.30 Uhr The case of Québec and the situation in Canada
Prof. Daniel Turp, Universität Montréal - 14.50 Uhr Die Kurden zwischen Diskriminierung, Autonomie und Selbstbestimmung
Prof. Stefan Oeter, Universität Hamburg - 15.15 Uhr Economic self-determination
Prof. Marco Pertile, Universität Trient - 15.35 Uhr International criminal justice and self-determination
Prof. Giuseppe Nesi, Universität Trient - 15.55 Uhr Italian approaches to self-determination: theory and practice
Prof. Antonello Tancredi, Universität Palermo - 16.15 Uhr Die Südtirol-Autonomie als internationales Referenzmodell? — Die internationale Absicherung und die Verallgemeinerungsfähigkeit der Südtiroler Errungenschaften
RA MMag. Christoph Perathoner, LL.M., Bozen/Innsbruck - 16.35-16.50 Uhr Pause
- 16.50-18.00 Uhr Diskussion unter Beteiligung von weiteren Wissenschaftlern, Parteienvertretern und Vertretern von Institutionen
Moderation: Walter Lorenz, Rektor der Universität Bozen
Es diskutieren mit: DDr. Ulrike Haider-Quercia, L.Abg. Sven Knoll, LH Arno Kompatscher, L.Abg. Pius Leitner, N.Abg. Werner Neubauer, L.Abg. Alessandro Urzì
Anmeldung und weitere Auskünfte:
- Prof. Dr. Peter Hilpold: Peter.Hilpold[at]uibk.ac.at
- SBZ – Forum für Rechtsvergleichung: sbz[at]dnet.it
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Mals: Demokratie aufgelöst.
Die Bürgerinnen und Bürger von Mals haben sich in einer bindenden Volksabstimmung für ein gemeindeweites Pestizidverbot ausgesprochen. Nun hat sich der Gemeinderat jedoch einer Umsetzung des Bürgerwillens verweigert — mit dem Argument, Ausschuss und Rat sähen sonst womöglich einer Auflösung entgegen. Damit wurde allerdings der Ermessensspielraum bereits überstrapaziert: Bürgerinnen und Bürger hatten den demokratischen Auftrag, Pestizide zu verbannen, bereits im Bewusstsein erteilt, dass dies die gesetzlichen Möglichkeiten der Gemeinde womöglich überschreitet. Dem Gemeinderat obliegt es also aus demokratischer Sicht ausdrücklich, diesem Willen ohne wenn und aber Rechnung zu tragen. Eine Auflösung des Gemeinderats steht in keinem vernünftigen Verhältnis dazu, wovor wir nun stehen: die Auflösung der Demokratie.
Wenn überhaupt, dann stünde es nur einer höheren Instanz zu, die Malserinnen und Malser in die Schranken zu weisen. Tut dies der Gemeinderat, der genau jene repräsentiert, deren Auftrag er sich verweigert, müsste er einer Auflösung zuvorkommen und Neuwahlen einberufen.
Doch während Politiker andernorts rechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen, reicht die Courage der Südtiroler Mandatare offenbar kaum so weit, Neuwahlen zu riskieren. Das ist ein Armutszeugnis — und eine Verhöhnung des Mutes, den die Malserinnen und Malser durch ihren mehrheitlichen Entscheid an den Tag gelegt haben.
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Tempowahn.
Am 20.11.2014 ist in Nordtirol eine Verordnung in Kraft getreten, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 100 km/h festlegt. Diese Maßnahme wurde in erster Linie zur Reduzierung der Schadstoffwerte eingeführt und kann auch als »Trick« zur Einführung eines sektoralen Fahrverbotes gesehen werden. Damit wurden die von den Grünen angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Wieder einmal ist in Südtirol im Vergleich gar nichts passiert, wir verlassen uns auf die politische Arbeit in Nordtirol — einfach beschämend. Ich den letzten Wochen hat in Südtirol auch eine (kleine) Diskussion bezüglich einer Geschwindigkeitsbegrenzung stattgefunden, LH Kompatscher hat angekündigt, eine Temporeduzierung zu prüfen, bisher ist allerdings nichts passiert. Im Grunde geht es aber gar nicht um ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h, sondern um die Einhaltung der bestehenden Beschränkungen. Jeder der — wie auch ich — öfter auf der Brennerautobahn unterwegs ist, kann nachvollziehen, dass hier noch ein großer Handlungsbedarf besteht. Ich fahre stets mit Tempomat im Abschnitt Brixen-Bozen mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h. Dabei werde ich von geschätzt einem Drittel der Fahrzeuge überholt, nicht selten mit 130-150 km/h. Ich habe keine Daten zu den effektiven Geschwindigkeiten auf der Brennerautobahn gefunden, allerdings können die Daten zur MeBo online abgerufen werden. In Sinich beispielsweise betrug im Jahr 2014 die Durchschnittsgeschwindigkeit (!) der Pkw in Richtung Bozen 111 km/h. Damit ist klar, dass ein Großteil der Fahrzeuge zu schnell unterwegs ist, wie jeder auf der Mebo in der Realität nachvollziehen kann. Die Schadstoffe nehmen mit der Geschwindigkeit wie der Energieverbrauch zum Quadrat zu, ein Fahrzeug, welches mit 120 km/h unterwegs ist, stößt im Durchschnitt je nach Antriebsart 20-30% mehr Stickoxide aus, als ein Fahrzeug mit 100 km/h. Die in den letzten Jahren immer wieder hohen gemessenen Stickoxidbelastungen entlang der Brennerautobahn könnten mit einer Abschnittskontrolle (Tutor, Section Control) wirksam reduziert werden, allerdings stoßen derartige Vorschläge bei uns meist auf taube Ohren. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz hat jüngst eine Postkartenaktion gestartet, die an den LH gerichtet ist und eine wirksame Eindämmung der Stickoxide fordert. In Südtirol haben wir einen großen Nachholbedarf, wie die unselige Diskussion über die Speed-Check-Geräte in Bozen zeigt oder die »pädagogisch« wertvollen Radarwarnungen im Radio.
Dass die Schadstoffwerte entlang der Brennerautobahn nicht sinken, war mir im Grunde immer unverständlich, sehen doch die Euro-Normen eine stete Reduzierung der Emissionen vor, deshalb müsste bei halbwegs gleichem Verkehrsaufkommen und neueren Fahrzeugen die Belastungen kontinuierlich zurückgehen. Leider ist dem nicht so, wie jüngst die Delfter Prüforganisation TNO herausgefunden hat. Moderne Diesel-Pkws überschreiten im Alltag die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte um ein Vielfaches, z.T. wurden die zehnfachen Schadstoffwerte gemessen. Wie es scheint, sind die Fahrzeuge darauf optimiert, am Prüfstand die Grenzwerte einzuhalten, in der Realität hingegen wird weiterhin munter emittiert. Dieses geradezu kriminelle Verhalten der Pkw-Hersteller hat meines Wissens noch zu keinen Konsequenzen geführt — traurig, aber wahr.
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