Oggi per i funzionari, i burocrati di Stato al potere l’Unità di Spagna è un dogma religioso. Sarebbe più facile discutere col Papa dell’esistenza di Dio.
Carles Puigdemont, presidente catalano, intervistato da Repubblica
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Oggi per i funzionari, i burocrati di Stato al potere l’Unità di Spagna è un dogma religioso. Sarebbe più facile discutere col Papa dell’esistenza di Dio.
Carles Puigdemont, presidente catalano, intervistato da Repubblica
Die Unabhängigkeitsbestrebungen von Schottland etwa oder Katalonien […] sind nicht rückwärtsgewandte Sentimentalität, sondern ein progressiver Versuch, die eigene und damit die europäische Realität neu zu definieren. Auch die Städte gehören zu diesem lokalen Europa, Städte, in denen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft mischen, Städte, die Orte des Wissens und des Fortschritts sind, Städte wie Barcelona, wo die Bürgermeisterin Ada Colau die Themen Gentrifizierung, also Eigentum an der Stadt, und Flüchtlinge, also Offenheit für alle, als zentral für die Stadt des 21. Jahrhunderts definiert hat — unter Rückgriff auf die alte europäische Idee, dass Stadtluft frei macht.
Aus einem Essay von Georg Diez, das gestern, anlässlich des Trauerakts für Helmut Kohl, auf Spiegel Online erschienen ist.
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) suggeriert in Zusammenhang mit dem Ergebnis des Südtirolkonvents, dass er nach dem Prinzip der »doppelten Mehrheit« vorgehen wird. Sprich: Ein Vorschlag hat dann Bestand, wenn er die Gesamtmehrheit und noch einmal in jeder Sprachgruppe die Mehrheit erlangt hat. Für ein Gremium wie den K33, der nicht nach dem Mehrheit-Minderheit-Prinzip hätte arbeiten sollen, ist diese Haltung per se schon sonderbar. Nirgends wurde im Vorfeld festgeschrieben, dass eine Mehrheit — schon gar keine »doppelte« — nötig sein würde, um Ideen voranzubringen.
Davon abgesehen halte ich dieses Prinzip der doppelten Mehrheit für ein bedenkliches und ein potentiell gefährliches, denn bei einem Italieneranteil von 26% kommt dies einem Vetorecht gleich, das — theoretisch — rund 13% der SüdtirolerInnen gegen die restlichen 87% ausspielen können. Noch schlimmer: Dieses Vetorecht ist »ethnisch« unausgewogen, da die Stimme einer bzw. eines Italienischsprachigen über zweieinhalb mal mehr wert ist, als die Stimme einer bzw. eines Deutschsprachigen.
Für die LadinerInnen, die sowohl auf Staats-, als auch auf Landesebene eine sprachlich-kulturelle Minderheit sind, wurde ein solches Vetorecht vielsagenderweise nicht ins Auge gefasst — sondern vordergründig für jene Sprachgemeinschaft, die Teil der »nationalen Mehrheit« ist, die in Rom schalten und walten kann, wie sie will. Dort gibt es kein Vetorecht für die Mehrheit der Deutschsprachigen, ja nicht einmal ein Vetorecht für eine etwaige gemeinsame Mehrheit der nationalen Minderheiten.
Ausgleich und Dialog zwischen den Sprachgruppen in Südtirol sind wichtig, über entsprechende Mechanismen soll und darf man diskutieren. Ein asymmetrisches Vetorecht zu Lasten der Sprachminderheiten, wie es sich nun abzeichnet, ist jedoch meiner Meinung nach absurd.
In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.
Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.
In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.
Nachdem ich eine Serie von Artikeln über den Konvent veröffentlicht und versucht habe, möglichst neutral zu berichten, ist es nach der letzten Sitzung nun an der Zeit, ein subjektives Resümee zu ziehen.
Der Konvent war sicherlich persönlich eine wichtige und spannende Erfahrung, mit 32 anderen Menschen aus Südtirol über die Zukunft der Autonomie zu diskutieren, dabei die Dynamik unterschiedlicher Sichtweisen kennenzulernen und schließlich diese unterschiedlichen Ansichten in ein Enddokument zu gießen. Die TeilnehmerInnen haben in den Sitzungen stets versucht, mit Respekt den Positionen anderer zu begegnen, das Gesprächsniveau war gut, zum Teil sogar sehr gut. Nach 27 Sitzungen steht nun ein Abschlussdokument , welches vom größten Teil der Mitglieder getragen wird. Nur vier Minderheitenberichte wurden erstellt, bedauerlicherweise kamen diese ausschließlich von italienischsprachigen Mitgliedern. Interessanterweise konnten/wollten die Verfasser der Minderheitenberichte kein gemeinsames Dokument erstellen, obwohl es inhaltlich große Überschniedungen gibt.
Das Abschlussdokument trägt eindeutig die Handschrift der RechtsexpertInnen, viele Formulierungen erschließen sich nicht beim ersten Durchlesen, sondern wurden aus im Konsens erstellten Forderungen von Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti “übersetzt”. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich grundsätzlich von jener im Forum der 100, wo die ForumsteilnehmerInnen mit ihrer eigenen Sprache die Wünsche an die Zukunft Südtirols gerichtet haben. Aus dieser Sicht stehen die Endberichte von F100 und K33 absolut gleichwertig nebeneinander, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das F100 kann als Zukunftswerkstatt gesehen werden, diese Berichte behandeln vielfach nicht nur das Autonomiestatut, sondern sind viel breiter aufgestellt und sollten auch von allen EntscheidungsträgerInnen Ernst genommen werden. Nicht oft gibt es die Gelegenheit, dass ein derart bunt zusammengewürfelter Haufen von Südtiroler BürgerInnen gemeinsam ihre Wünsche an die Zukunft richtet. Der K33 arbeitete zwar ähnlich, konzentrierte sich und filterte aber viel stärker im Hinblick auf das Statut. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass viele Wünsche des F100 nicht Eingang in den Abschlussbericht des K33 gefunden haben; auch ich hätte beispielsweise gerne eine alternative Präambel im Abschlussdokument gesehen, sah es aber als unrealistisch, diese im Vergleich zu dem von vielen Seiten unterstützten Entwurf von Christoph Perathoner (SVP) durchzusetzen. An diesem Beispiel erkennt man auch die Dynamik des nicht klar ausformulierten Konsensprinzipes: Hätte jede/r TeilnehmerIn darauf beharrt, die persönliche Sichtweise auf ein bestimmtes Thema durchzusetzen, so hätten wir nun wahrscheinlich 33 Minderheitenberichte und kein vernünftiges Abschlussdokument. Die Zurücknahme der Eigeninteressen bis zu einem bestimmten Punkt hat dafür gesorgt, dass ein relativ starkes Enddokument entstanden ist. Im Nachhinein war die Arbeitsweise einer der Knackpunkte, sollte noch einmal ein derartiges Experiment gewagt werden, so würde ich jedenfalls die Arbeitsweise viel klarer im Vorfeld austesten, eine professionelle externe Moderation vorsehen und auch die RechtsexpertInnen extern verankern.
Inhaltlich ist das Dokument sehr wohl nach vorne gerichtet, so wird beispielsweise ein umfassender Kompetenzkatalog gefordert, der so weit geht, dass er sich der von der SVP geforderten “Vollautonomie” nähert. Die Region wird als überholt angesehen; eine stärkere Hinwendung zu Europa und zur Europaregion gefordert; die Selbstbestimmung als völkerrechtlich abgesichertes Prinzip verankert; der Proporz als Instrument zur Gleichstellung der Sprachgruppen im öffentlichen Dienst beibehalten; das Muttersprachprinzip in der Schule als wesentliche Grundsäule der Autonomie beibehalten, gleichzeitig wurde aber betont, dass mehrsprachige Experimente im Rahmen der heutigen Gesetzeslage möglich sind; das Regierungskommissariat soll abgeschafft werden; eine umfassende Finanz- und Steuerautonomie als zweite Grundsäule der Autonomie neben den Zuständigkeiten wird gefordert; insgesamt mehr Rechtssicherheit in den Beziehungen Staat-Land angestrebt. Es gibt noch viele weitere Aspekte, die im Dokumente enthalten sind, und die Zukunft wird zeigen, wieviel davon umgesetzt wird. Zumindest als Kompass für die weitere Entwicklung sollte das Dokument dienen. Verständlicherweise waren nicht alle Forderungen einstimmig, nahezu alle italienischsprachigen VertreterInnen zeigten Ablehnung bei Themen, die nationale Interessen bzw. nationale Durchgriffmöglichkeiten beschränkten.
Definitiv ja, auch wenn vor allem die “links-grüne” Fraktion es als rückwärtsgewandt betrachtet. Südtirol steht im Vergleich zu anderen Regionen Italiens blendend da, ein Teil davon ist sicherlich auch unserer Autonomie geschuldet, selbst Trient, das dieselben autonomen Rechte wie Südtirol geniesst, hat sich — wie auch der jüngst erschienene Bericht der Banca d’Italia zeigt — nicht so gut wie unser Land entwickelt. Wieso ein bewährtes Modell leichtfertig aufgeben? Am Beispiel Schule kann dies eindrucksvoll untermauert werden. Die allseits von bestimmten Kreisen geforderten mehrsprachigen Schulmodelle wurden durch den Kolipsi-Bericht als nicht zielführend entlarvt. Obwohl viele italienische Schulen mit alternativen Modellen wie CLIL experimentieren, sind die Ergebnisse für die italienischen Oberschulen geradezu verheerend. Die Medien versuchten zwar davon abzulenken, indem vor allem auf die massiv verschlechterten Ergebnisse der deutschsprachigen Schulen verwiesen wurde. Jede/r kann sich ausmalen, wie die Ergebnisse erst bei den Berufsschulen ausfallen würden. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass eine Mehrheit im Konvent nicht leichtfertig das Muttersprachprinzip nach Art. 19 aufgeben wollte und vor allem einen besseren Zweitsprachenunterricht forderte. Der vor allem von italienischer Seite als “rückständig” eingestuften Haltung sollte in Zukunft durch eine bessere Evaluation und Qualitätskontrolle des Unterrichtes begegnet werden, eine Sprachstelle wäre hierfür ein richtiger Ansatzpunkt. Hier zeigten sich auch die großen Divergenzen im Konvent. Ein von einem Teil der Mitglieder vorgenommene Unterscheidung zwischen rückständig und progressiv zeigt vor allem eines: Ein vorherrschendes Elitendenken ohne Bezug zur gesamten Realität in Südtirol. Es wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass alle Eltern ihre Kinder in mehrsprachige Schulen schicken würden, dass in der Freizeit die Eltern dafür sorgen, ihren Kindern eine mehrsprachige Umgebung zu bieten. Ich frage mich nur, wie das zum Beispiel in ländlichen Dörfern oder Stadtteilen mit keinen nennenswerten Anteilen der anderen Sprachgruppe erfolgen soll. Ähnlich verhält es sich mit dem Zusammenleben, der “convivenza”. Auch hier sollte mal ein Realitätscheck gemacht werden, ein friedliches Zusammenleben gibt es schon lange und es läuft auch nicht schlecht. Dass vielfach dieses Zusammenleben in der “dominanten” Sprache Italienisch gelebt wird, bestätigt wiederum die Kolipsi-Studie und wird aber kaum thematisiert.
Die Medien spielten für mich zu einem großen Teil eine misaerable Rolle. Vor allem der A. Adige hat in einer Vielzahl von Artikeln von Anfang an nichts unterlassen, um den Konvent in ein schlechtes Licht zu rücken. Hier wurde gehetzt und Stimmung gemacht, Mitglieder des Konvents als “truppe cammellate” bezeichnet, mit Orban, Le Pen und Norbert Hofer verglichen und nichts unversucht gelassen, den Konvent zu schwächen. Diese unrühmliche Rolle wurde auch von italienischsprachigen Mitgliedern interessanterweise nie kritisiert; im Gegenteil, vielfach wurde im Konvent A und dann im A. Adige B gesagt, wahrscheinlich um vor den WählerInnen eine bella figura zu machen. Kaum besser andere Medien, wie beispielswesie Salto, wo man schnell zum “Pollo der Woche” ernannt wird, obwohl der Redakteur nie bei einer Sitzung anwesend war, sich nicht mit der Arbeitsweise auseinandergesetzt und Teile eines Gesamtdokumentes aus dem Zusammenhang gerissen hat. Generell muss gesagt werden, dass das Medieninteresse angesichts der zumeist negativen Artikel sehr bescheiden war. Ich frage mich nur, was wir hier eigentlich bei anderen Themen aufgetischt bekommen, wo ich keinen Einblick habe? Die Dolomiten und Rai Südtirol haben sich hier im Vergleich mit neutraler Berichterstattung hervorgetan.
Ich fürchte, das Schlussdokument wird im Landtag und dann zusammen mit Trient garantiert “entschärft”. Wie viel davon übrig bleibt, werden wir im Herbst sehen, wenn es im Landtag (am 22.9.) diskutiert wird. Umstrittene Punkte, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht, sind zumindest erstmals verankert. Die Eurac, die den Konvent wissenschafltich begleitet, wird sicherlich eingehender die Ergebnisse untersuchen und vielleicht finden sie international in Expertenkreisen mehr Gehör als bei uns im Land. Bestimmte Medien haben es zumindest geschafft, dass der Konvent in der Außenwirkung stark beschädigt wurde. Dabei wird vergessen, dass neben den vereinzelten Streitpunkten ein gemeinsamer Wille von allen besteht, diese Autonomie weiterzuentwickeln, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und auch das Zusammenleben weiter zu fördern. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir unsere Defizite objektiv erkennen und auch beim Namen nennen, Elitendenken abbauen und auch wagen, heikle Themen anzugehen.
Auf TAZ-Online ist heute ein sehr interessantes Interview von Artur Oberhofer mit Hans Heiss zum Thema Selbstbestimmung erschienen. Überraschenderweise zeichnet sich dieses Interview im Gegensatz zu vielen anderen zu diesem Thema in Südtirol publizierten Texten durch eine doch recht differenzierte Fragestellung aus. Auch Heiss’ Antworten sind – obwohl ich vielfach nicht seiner Meinung bin – streckenweise sauber argumentiert. Zumindest versteigt er sich aufgrund des klassischen Südtiroler Weltoffenenantiselbstbestimmungsbeißreflexes nicht in irgendwelche krassen Widersprüche, wie das in der Vergangenheit hin und wieder der Fall war.
Dennoch möchte ich eine Aussage herausgreifen, die besagten Beißreflex latent in sich trägt und seine Absurdität aufzeigt.
Der Wille zur Selbstbestimmung ist bei einer Minderheit der Südtiroler zwar intensiv spürbar. Ich sehe ihn aber nicht vorherrschend in der deutschen und ladinischen Sprachgruppe und ganz entschieden nicht bei Italienern: Genau dieser gemeinsame Wille aller Sprachgruppen aber wäre die erste Voraussetzung.
Heiss gibt offen zu, dass er nicht politische Avantgarde sein möchte. Selbst wenn man ein Prinzip, ein Ziel für gut und erstrebenswert erachtet (wie das ein großer Teil der Grünen in Bezug auf Selbstbestimmung weltweit tut), kann man dessen Umsetzung bzw. Erreichung erst verfolgen, wenn es mehrheitsfähig ist. Das hieße in weiterer Folge, dass – angesichts der grünen Wahlergebnisse – ein Großteil der grünen Forderungen nicht angegangen werden dürfen, da die Voraussetzung eines “gemeinsamen Willens” der Menschen in Südtirol diesbezüglich nicht gegeben scheint.
Ohne die genauen Zahlen zu kennen, bin ich mir beispielsweise sicher, dass in den 1990er-Jahren der Wunsch nach Einführung der Homo-Ehe zwar bei einer Minderheit der Südtiroler intensiv spürbar, er jedoch nicht vorherrschend bei den heterosexuellen Menschen war. Folglich hätte eine Unterstützung der Forderung nach “Ehe für alle” nicht die Heiss’schen Voraussetzungen erfüllt und die Grünen hätten sich bislang nicht dafür einsetzen dürfen. Glaubt Heiss tatsächlich, dass sich das derzeitige europaweite Umdenken bezüglich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften spontan ergeben hat?
Am Bahnhof Brixen wurde gestern ein junger Mann von einem Güterzug erfasst und starb. Über die genaueren Umstände dieses Unfalls kann man nur spekulieren — was ich hier unterlasse. Ich nehme das traurige Geschehen jedoch zum Anlass, um die Tatsache aufzuzeigen, dass seit Jahren nach Ankunft eines Zuges regelmäßig zu beobachten ist, wie FußgängerInnen — statt die Unterführung zu benutzen — die Gleise überqueren, um direkt zum PendlerInnenparkplatz zu gelangen. Mindestens einmal wurde ich selbst Zeuge eines Beinahe-Unfalls, als einige Jugendliche einen herannahenden Zug offenbar übersehen hatten.
Noch vor Jahren achtete die Bahnhofspolizei penibel auf das Verbot, die Gleise zu queren. Dies ist im Laufe der letzten Jahre immer mehr einer unerträglichen Laschheit gewichen, die irgendwann Menschenleben kosten muss.
Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homo-Ehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal oder Dänemark.
Aus Südtiroler Sicht ist jedoch vor allem der schottische Fall interessant: In Holyrood wurde der Marriage and Civil Partnership Act im Februar 2014 beschlossen und trat am 16. Dezember desselben Jahres in Kraft. Seitdem sind homo- und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. Sowohl 2015, als auch 2016 wurde Schottland von Rainbow Europe gar als »best country in Europe for lesbian, gay, bisexual, transgender and intersex (LGBTI) equality and human rights« ausgezeichnet.
Südtirol ist spätestens seit dem Statut von 1972 autonom, hat jedoch nicht die Möglichkeit, über Fragen des Zivilrechts — wie Ehe und Partnerschaften — zu befinden. Die entsprechenden Zuständigkeiten liegen nach wie vor beim Zentralstaat. Schottland hat erst seit 1999 ein eigenes Parlament, das jedoch offensichtlich auch in derartigen Belangen entscheidungsbefugt ist.
Ähnliche Zuständigkeiten hat auch das nordirische Parlament. Doch während die Homoehe in England, Wales und Schottland bereits eingeführt wurde, gibt es im religiösen Nordirland — wie etwa auch in Italien — für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft. Bremsende Kraft war bislang stets jene unionistische DUP, die aktuell der britischen Premierministerin Theresa May die Mehrheit in Westminster sichert.
Echter Föderalismus ermöglicht es den Regionen und Ländern, jeweils unterschiedliche gesetzliche Lösungen zu finden.
Tweets de @31bbd
Tweets by 31bbdComentârs nüs
Bei dieser EU-Wahl bleibt als einzige Alternative wirklich nur noch die ungültige Stimme als Protestzeichen.
Und das rein italienische Wahlprogramm haben Sie sogar noch vergessen …
Wir dürfen nicht zu aufmüpfig sein, sonst könnte der Kompatscher bei der Wiederherstellung der Autonomie ja scheitern (was immer er…
Man müsste noch ergänzen, dass diese “giornata della fede” massiv von der katholischen Kirche unterstützt und von den Kanzeln dafür…
Man bekommt den Eindruck, unsere Volksvertreter werden seit geraumer Zeit nur mehr fürs Wegschauen gezahlt. Werden Gelegenheiten nicht rechtzeitig wahrgenommen,…
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