Nachdem was in Hamburg passiert ist, müssen wir reden. Wir müssen reden …

• … wie wir das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die öffentliche Sicherheit – sprich die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung – besser in Einklang bringen. Wobei dies immer eine subjektive Abwägung bleiben wird, denn bereits jede Überwachungskamera bedeutet die Einschränkung des einen Rechts zugunsten der Aufrechterhaltung des anderen;
• … über den übertriebenen Einsatz von polizeilicher Gewalt auch gegenüber friedlichen Demonstranten und wie dieser verfolgt und geahndet wird;
• … ob es angesichts der Ausschreitungen noch mehr Polizei gebraucht hätte, ob ein weniger martialisches Aufgebot deeskalierend gewirkt hätte oder ob einfach nur die falsche Strategie an den Tag gelegt wurde;
• … ob das Scheitern der Polizeikräfte auf mangelnde finanzielle und personelle Mittel zurückzuführen ist;
• … warum es überhaupt notwendig ist, Politiker mit über 20.000 (!) Polizisten vor (Teilen) der Bevölkerung zu schützen;
• …. warum man polizeibekannte Straftäter nicht durch internationale Zusammenarbeit im Vorhinein von der Teilnahme an solchen Veranstaltungen abhält (Stichwort Hooligan-Kartei im Fußball);
• … was passiert wäre, wenn die Polizei die Demonstranten einfach gewähren hätte lassen und es in der Folge zu massiven gewaltsamen Übergriffen der Militanten, die mit ihren Aktionen – wie sie gezeigt haben – Todesopfer billigend in Kauf nehmen, gekommen wäre;
• … wie wir unseren legitimen Protest gegen gar einige Kriegstreiber und Despoten innerhalb der G20 sowie ein ungerechtes System zielführend zum Ausdruck bringen und einen tatsächlichen Umschwung bewirken können;
• … ob die Kosten jenseits von 100 Millionen Euro (die angerichteten Schäden nicht eingerechnet) für derartige Gipfeltreffen in irgendeinem Verhältnis zu deren Nutzen stehen, wobei außer Frage steht, dass politische Entscheidungsträger besser miteinander reden sollen, als Krieg zu führen;
• … warum man Gipfeltreffen nicht an Orten veranstaltet, wo der Sicherheitsaufwand geringer ist (Kreuzfahrtschiff, Ölplattform usw.). Wenngleich das nur Symptombekämpfung wäre, da es jederzeit möglich sein müsste, Gipfeltreffen trotz Protesten abhalten zu können, ohne dass es zu Gewaltexzessen – von welcher Seite auch immer – kommt. Zu sagen “Kein Wunder dass Teile der Stadt in Schutt und Asche liegen, wenn ihr einen G20-Gipfel nach Hamburg holt” ist ungefähr so, wie wenn jemand meint “Kein Wunder, dass das Asylantenheim brennt, wenn ihr Asylwerber in Sachsen unterbringt”;
• … warum es bei fast 500 verletzten Polizisten bislang nur 186 Festnahmen und 37 Haftbefehle gibt;
• … warum die einen Medien die Polizeigewalt ausblenden und nahezu das gesamte linkspolitische Spektrum kriminalisieren während andere pauschal auf die Polizei eindreschen und die Linksterroristen verharmlosen bzw. es nicht schaffen, sich klar von ihnen zu distanzieren. Der Vorwurf, die Polizei sei Schuld an der Eskalation der Situation, ist zumindest für die Randale lächerlich. Abgesehen davon, dass das infantile “Aber er hat angefangen”-Gehabe bei Erwachsenen befremdlich anmutet, ist die Logik, die dann als Rechtfertigung vorgeschoben wird, verquer. Wenn die Polizei überreagiert und das Demonstrationsrecht unterbindet, geh ich aus Notwehr in Wohnviertel und zünde wahllos Autos an, plündere wahllos Geschäfte aus, beschere ich traumatisierten Kriegsflüchtlingen in Deutschland Erinnerungen an die Straßenkämpfe in ihrer Heimat, versetze ich aus dem Schlaf aufgeschreckte Kinder in Angst und errichte ich brennende Straßenblockaden, die mitunter Ersthelfer bei lebensrettenden Einsätzen behindern? Diese Zerstörungsaktionen waren von langer Hand im Vorhinein geplant, wie man auf diversen Autonomen-Plattformen im Internet nachlesen kann. Zudem gibt es zwar ein Demonstrationsrecht, aber gleichzeitig auch ein Vermummungsverbot. Und wenn Demonstranten unidentifizierbar sind, hat die Polizei das Recht, die Demonstration zu untersagen und mit den gegebenen Mitteln aufzulösen. Wenn wir keinen Polizei- und Überwachungsstaat wollen, müssen wir uns auch so verhalten, dass es ihn nicht braucht.

Und somit sind wir beim springenden Punkt. Anders als viele andere, die meinen, der islamistische Terror hätte nichts mit dem Islam zu tun, denke ich das sehr wohl und sehe die Menschen muslimischen Glaubens bezüglich Extremismusbekämpfung in der Pflicht. Ohne Islam gäbe es keinen Islamismus. So wie es ohne Patriotismus/Nationalismus kein Drittes Reich und ohne Christentum keine Kreuzzüge und keine Inquisition gegeben hätte. Das eine hat mit dem anderen zu tun und es existiert so etwas wie gesellschaftliche und historische Verantwortung in die man mehr oder weniger hineingeboren wird (siehe Holocaust und Deutschland). Folglich gäbe es ohne Marx und Engels die Hamburger Chaoten nicht und wiederum folglich tragen linksgerichtete Ökosozialdemokraten allein schon aus Eigeninteresse Mitverantwortung, die Perversion ihrer Ideologie zu isolieren und zu eliminieren.

Das geschieht zunächst durch eine klare Distanzierung – ohne Umschweife auf “böse Polizei”- und “so schlimm war es nicht, das wahre Problem sind die Rechten”-Sager und ohne die Aktionen der Chaoten auch nur ansatzweise verteidigen oder rechtfertigen zu wollen – wie das Sarah Wagenknecht im Gegensatz zu den Organisatoren der “Welcome to hell”-Demo (Was für ein toller Name) löblicherweise gemacht hat. “Ihr gehört nicht zu uns und wir wollen nichts mit euch zu tun haben” muss die Parole lauten.

Der nächste Schritt ist die völlige Isolation und das Kappen sämtlicher Verbindungen zu bekennenden Linksterroristen aka Arschlöchern. Diese ausfindig zu machen, ist sehr einfach, denn man braucht bloß die Liste jener Punkte durchzugehen, die die politischen Gegner als solche auszeichnen – egal ob Neonazis oder IS-Sympathisanten:

• Der Hang zu einer totalitären Weltanschauung, die die gewaltsame Aufoktroyierung der eigenen Meinung abseits demokratischer Wege sowie das Erleiden physischer und psychischer Gewalt bzw. arbiträr zugefügten wirtschaftlichen Schaden Andersdenkender rechtfertigt;
• Zielgerichtete als auch willkürliche Gewalt jeglicher Art, die mitunter Unbeteiligte in ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit bis hin zum Tod trifft;
• Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, indem Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung politischer Ziele angesehen und gleichzeitig die Staatsgewalt und deren Gewaltmonopol negiert wird;
• Der fehlende Respekt vor öffentlichem Gut, inklusive künstlerischem, architektonischem und kulturellem Erbe;
• Die Pflege eines Opfermythos gepaart mit einer Sündenbockstrategie;
• Die Verwendung einer martialischen Diktion, die sich durch Hassparolen und gewaltverherrlichende Kriegsrhetorik in Bezug auf mitunter banale, alltägliche Gegensätze und Andersdenkende/-handelnde auszeichnet;
• Die Negation der Individualität und der Buntheit durch Uniformierung und Vermummung.

• Die überwältigende, aggressive, machohafte männliche Dominanz im öffentlichen Auftreten und die Tendenz zur martialischen Inszenierung inklusive archaisch-pubertärer (Lagerfeuer-)Romantisierung des bewaffneten Widerstandes;
• Die Anmaßung, die einzig wahrhaftigen Vertreter einer Ideologie zu sein und sich als Minderheit durch narzistische respektive egoistische Selbstinszenierung in der öffentlichen Wahrnehmung als Speerspitze derselben zu positionieren, wodurch die gemäßigte breite Masse vereinnahmt und als extremistisch bzw. zumindest generalverdächtig diskreditiert wird;
• Das Pervertieren eines Konzeptes (Religion, Nation, Sozialismus usw.), indem ein nahezu transzendent motivierter Auftrag, die Gesellschaft zu verändern, als Feigenblatt für das Ausleben irgendwelcher Phantasien vorangetragen wird, welche aber letztlich in einem zelebrierten Widerspruch orwellschen Ausmaßes zum Ausgangskonzept stehen und manch hehre Ziele konterkarieren anstatt sie zu befördern. (Wobei ich mir freilich schwer tue, irgendwelche hehren Ziele im Ausgangskonzept der Rechten zu verorten).

Wer obige Analogien für ungerechtfertigt hält, sollte sich folgende Fragen stellen:

• Ist jemand, der vorgibt, für deine Sache zu kämpfen, aber in der Essenz das Gegenteil davon macht und die Erreichung deines Zieles bewusst hintertreibt, indem er die entscheidende mediale Aufmerksamkeit auf sich lenkt und potenzielle Sympathisanten zur Erreichung einer kritischen Masse in die Hände des politischen Gegenübers treibt ein Mitstreiter oder ein Gegner?
• Ist jemand, der Zivilisten terrorisiert, um darauf aufmerksam zu machen, dass Zivilisten terrorisieren falsch ist, der mit roher Gewalt Kriegstreibern signalisiert, dass Gewalt niemals die Lösung ist, der Klima- und Umweltschutz fordert, indem er Barrikaden aus Holz und Plastik anzündet sowie Straßenzüge verwüstet und als Müllhalde hinterlässt, der gegen einen Polizei- und Überwachungsstaat ist, aber durch sein Handeln die Forderung nach einem solchen befeuert, der Globalisierungsgegner auf die Stirn tätowiert hat und zugleich die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern bedroht, die mit Weltkonzernen zu kämpfen haben, der eine sozialere und gerechtere Welt fordert, indem er Gemeingut zerstört und somit dem Steuerzahler Millionen kostet, die man für soziale Zwecke hätte verwenden können und der Kapitalismus bekämpft, indem er sich bei Plünderungen mit Markenartikeln eindeckt – abgesehen davon, dass er nicht sehr helle zu sein scheint – ein Mitstreiter oder ein Gegner?
• Haben die gewalttätigen Aktionen in Hamburg andersdenkende Menschen zum Umdenken bewegt geschweige denn auch nur einen einzigen Entscheidungsträger für die gute Sache gewonnen oder das Gegenteil bewirkt?

Siehe auch: 01