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  • Subtile Rechenspiele.

    Wie für öffentliche so gilt auch für private Nachrichtenmedien die journalistische Ethik. Berichte sollten möglichst objektiv und ausgewogen sein. Gleichzeitig ist es aber auch nichts Ungewöhnliches oder gar Verwerfliches, wenn private Medien Position beziehen — über Leitartikel und Kommentare beispielsweise. So hat die renommierte New York Times in der Vergangenheit regelmäßig explizite Wahlempfehlungen abgegeben. Zuletzt für Barack Obama.

    In Südtirol sind es vor allem die so genannten “Kampagnen” der Dolomiten, die diesbezüglich für Aufsehen sorgen. Die Tatsache, dass die Zeitung eindeutig Stellung bezieht, halte ich für legitim. Wie sie das mitunter macht, ist grenzwertig.

    Im Zuge der unendlichen Geschichte um das Benko-Projekt in Bozen konnte man beim Athesia-Flaggschiff zu Beginn durchaus Sympathien für das neue Kaufhaus herauslesen. Nach einigen Vorfällen im Hintergrund war die Linie jedoch deutlich Anti-Benko.

    Das Ergebnis der umstrittenen — und der Idee der partizipativen Demokratie schadenden — Volksbefragung verkündete das Tagblatt der Südtiroler so:

    Kaufhaus-Befragung: 21.911 Bürger stimmen für das Benko-Projekt – Das sind 23,41 Prozent der wahlberechtigten Bürger.

    Den erreichten Prozentsatz auf die Zahl der Wahlberechtigten und nicht auf die Zahl der abgegebenen Stimmen zu beziehen, ist in einer Demokratie äußerst unüblich. Wir gehen nämlich vom Verständnis aus, dass — wenn es überhaupt ein Quorum gibt und dieses erreicht wurde — die Zustimmung relativ zur Beteiligung gemessen wird. Die, die der Wahl ferngeblieben sind, kann man weder den Befürwortern noch den Gegnern zurechnen.

    Subtil wird hier die demokratische Legitimation infrage gestellt. (Wobei es genügend andere, triftige Gründe gäbe, die demokratische Legitimation dieser Befragung anzuzweifeln). Nur 23,41 Prozent Zustimmung klingen natürlich im Sinne der Benko-Gegner besser als satte 64,39 Prozent.

    Ähnlich agierte man bereits bei der Volksabstimmung zur geplanten Seilbahn auf die Brixner Plose. Hier das offizielle Ergebnisblatt auf stol.it. Auch damals wurde “umgerechnet” und das Ergebnis, das trotz “Kampagne” nicht im Sinne der Blattlinie ausfiel, in den Athesia-Medien im Verhältnis zur Beteiligung angegeben (29,37% relativ zu den Wahlberechtigten vs. 50,06% relativ zu den abgegebenen Stimmen waren für die Buslösung). Obgleich es damals ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent gab, ist es nach Erreichen dieses Quorums korrekter und aussagekräftiger, das Verhältnis in Relation zu den abgegebenen Stimmen anzugeben.

    Es stellt sich mir die Frage: Warum hat man bei den Landtagswahlen 2013 eigentlich nicht so getitelt?

    Sattelfeste Mehrheit: SVP und PD erringen Stimmen von 37,5 Prozent der Wahlberechtigten.

    Cëla enghe: 01



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  • CasaPound expandiert in Bozen.

    Die Faschisten des dritten Jahrtausends, wie sich die Anhänger von CasaPound Italia (CPI) selbst bezeichnen, breiten sich in der Landeshauptstadt weiter aus. Während am letzten Samstag die beiden rechtsextremistischen Parteien Forza Nuova und NPD unbehelligt durch Bozen marschieren konnten, wird eine Woche später — am übermorgigen 9. April — ein neuer Parteisitz von CPI in der Haslacher Straße (Stadtviertel Oberau) eröffnen.

    Bei den letzten Gemeinderatswahlen errang CasaPound mit Andrea Bonazza erstmals einen eigenen Sitz in einem Stadtparlament. Bei den in Kürze angesetzten Neuwahlen werden es die Faschisten mit dem Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi als Spitzenkandidat erneut versuchen.

    Immer wieder gelangen CPI-Mitglieder wegen (meist politisch motivierten) Gewalttaten in die Schlagzeilen. Stadtviertelrat Davide Brancaglion muss sich demnächst vor Gericht verantworten, weil er einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen haben soll.



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  • Wir distanzieren uns.
    Wer gern mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen

    Eigentlich waren wir schon den ganzen Tag lang gespannt, ob Christoph Perathoner vom Landtag in den Konvent der 33 gewählt wird. Falls ja — und dieser Fall ist auch tatsächlich eingetreten — hätten wir uns konsequenterweise heillos darüber echauffiert. Jetzt sitzt dieser Bonze glatt als Bürgervertreter im Forum der 100 und gleichzeitig für die SVP im K33.

    Doch leider blüht uns nun eine deutlich unangenehmere Aufgabe. Denn unerwartet — ja, unerwartet! — wurde auch »unser« Wolfgang Niederhofer als Vertreter der Opposition vom Landtag in den Konvent gewählt. Erst am Montag soll er vom Präsidiumsmitglied Roland Tinkhauser (F) gefragt worden sein, ob er Interesse an einer Nominierung habe. Ohne die anderen Mitglieder von zu informieren, habe er nichtsahnend und ohne sich große Chancen auf eine tatsächliche Ernennung auszurechnen, zugesagt.

    Was für eine Dummheit! Gerade wir, die wir anderen so oft vorgeworfen haben, nicht ausreichend auf Distanz zu bedenklichen Parteien und Vereinen bedacht zu sein, gerade wir, die wir von anderen stets maximale Transparenz eingefordert haben, stecken nun in der Bredouille. Als Vierergruppe entsenden wir gleich zwei Leute in den Konvent — wie soll man uns da glauben, dass wir nicht intrigiert und gepackelt haben? Dabei ist einer über das F100 gewählt und der andere von den Parteien ernannt worden. Aber vor allem: Es ist auf Vorschlag einer Partei geschehen, deren menschenverachtendes Gedankengut wir seit Jahren kritisieren und bekämpfen.

    Und dann erfahren wir von Wolfgangs Wahl auch noch aus den Medien.

    Wir könnten uns jetzt auf die Suche nach mehr oder minder glaubwürdigen, rechtfertigenden, entschuldigenden Ausreden machen. Doch wir sind der Meinung, dass es an dieser Stelle sinnvoller ist, uns für dieses Fehlverhalten zu entschuldigen und uns von Wolfgangs leichtfertiger Entscheidung zu distanzieren. Damit werden wir unseren eigenen Prinzipien noch am ehesten gerecht.

    Ob es mit ihm noch eine weitere Zusammenarbeit geben kann, müssen wir so rasch wie möglich überprüfen. Wir wünschen ihm inzwischen viel Erfolg im Konvent und uns, dass er sein Mandat trotzdem als ein möglichst freies, konstruktives, unseren gemeinsamen Ideen und Werten verpflichtetes wahrnimmt.



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  • Se non vinco distruggo tutto.
    Quotation

    E hanno scelto escludendo gli italiani più impegnati politicamente, quelli meno assimilabili.

    Affermazione di Nadia Mazzardis (PD), secondo un articolo di Paolo Campostrini apparso sull’A. Adige di oggi, in merito ai rappresentanti di lingua italiana eletti dal Forum dei 100 nella Convenzione dei 33.

    Forse la signora Mazzardis non ha capito appieno il significato di Forum delle cittadine e dei cittadini. Non c’è scritto da nessuna parte che gli otto rappresentanti del Forum nella Convenzione debbano essere «impegnati politicamente» e/o poco «assimilabili». Anzi, il processo ha senso se vi prendono parte persone con posizioni diverse disponibili a discuterle ed eventualmente anche a rivederle in base al confronto con quelle altrui.

    Più incasellati e meno assimilabili saranno, con ogni probabilità , i membri della Convenzione scelti direttamente dal Landtag.

    Ad ogni modo, anche la signora Sassi, già  candidata dei Verdi, sembra essere sufficientemente impegnata politicamente.

    Cëla enghe: 01 02



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  • HC Straches Adjutanten.

    Beschädigungen, Verletzungen und Verhaftungen am Brenner. HC Strache und alle anderen Rechtspopulisten Europas wird’s freuen. Gut vorstellbar, dass der FPÖ-Chef gestern mit Popcorn und Bier vor dem Fernseher gesessen ist und sich genüsslich das FPÖ-Propagandavideo live vom Brenner reingezogen hat. Ein paar gehirnamputierte Arschlöcher haben dort nämlich alles in ihrer Macht stehende getan, um die fragile Stimmung in der Bevölkerung in Richtung Fremdenhass und Grenzschließung zu kippen sowie den rechten Populisten und Blendern in die Hände zu spielen.

    Gleichzeitig haben es die Berufschaoten geschafft, Hundertschaften von friedlichen Demonstranten in Misskredit zu bringen und deren Anliegen zu diskreditieren. Wenn mir die Kernbotschaft der Demonstration (keine Grenzschließungen und menschlicher Umgang mit Flüchtlingen) auch nur einen Deut Wert ist, muss ich von vorne bis hinten um Deeskalation bemüht sein und darf ja keinen Polizeieinsatz riskieren. Selbst wenn die Polizei unverhältnismäßig vorginge, müsste ich alles in meiner Kraft stehende tun, um als der Besonnene und Gute dazustehen (der ich auf den mitgetragenen Schildern vorgebe zu sein). Vorausgesetzt ich habe zumindest noch zwei funktionierende graue Zellen, muss mir absolut klar sein, dass Bilder wie die von gestern kontraproduktiv sind und der Sache an sich enorm schaden. Auch die Schilder, auf denen Politikern (Salvini) der Tod gewünscht wird, würde man eher bei Pegida oder in nazifaschistischen Kreisen vermuten, denn auf einer Demonstration im Zeichen der Menschlichkeit.

    Beängstigend ist folglich, dass mittlerweile sogar die Neonazis mehr Verstand haben, als gewisse Gruppen, die sich als Speerspitze der Progressiven und Liberalen ausgeben, aber das Gegenteil davon sind. NPD und Forza Nuova haben es nämlich geschafft, den öffentlichen Raum in Bozen ohne gröbere Zwischenfälle und Beschädigungen (soweit mir bekannt) für ihre menschenverachtenden Zwecke zu missbrauchen. Die haben längst schon verstanden, welche Wirkung sie dadurch haben und wie sie so die Toleranzschwelle ihnen gegenüber zu ihren Gunsten verschieben.

    Die Rädelsführer der Aktion am Brenner (Anm.: der Konfrontation mit der Polizei nicht der Demonstration an sich wohlgemerkt) sind dafür entweder zu dumm oder es geht ihnen überhaupt nicht um eine offene Gesellschaft und einen menschlichen Umgang, sondern ausschließlich um sich selbst und ihre niedrigen Bedürfnisse. Diese auf dem Rücken und auf Kosten von Notleidenden auszuleben ist mitunter das Widerlichste, was man sich vorstellen kann.



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  • Vorstellung Gesetzentwurf zur direkten Demokratie.

    Ab heute und bis Ende April wird in den Südtiroler Bezirken jeweils von 20.00 bis 22.00 Uhr der neue Gesetzentwurf zur direkten Demokratie präsentiert:

    • 4. April (heute) in der Cusanus-Akademie, Brixen
    • 6. April in der Bibliothek Ballhaus, Neumarkt
    • 14. April in der Meraner Stadtbibliothek
    • 19. April in der Schlandersburg
    • 20. April in der Stadtbibliothek Sterzing
    • 26. April in der Bibliothek Librika, Bruneck

    Es laden die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa (Vërc) und Magdalena Amhof (SVP) ein, die die Ausarbeitung des neuen Gesetzes maßgeblich vorangetrieben haben. Im Gesetzgebungsausschuss haben sich — wie der Landtag mitteilt — desweiteren Josef Noggler (SVP), Ulli Mair (F) und Myriam Atz Tammerle (STF) mit der Novelle befasst.

    Der Gesetzentwurf wurde auf Grundlage der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden ausgearbeitet, wie sie im Rahmen eines partizipativen Prozess vorgebracht und erarbeitet wurden.

    Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der nun geplanten Vorstellungsrunde noch einmal ihre Meinung sowie ihre Erwartungen und Einwände vorbringen.



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