Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Sportlerinnen in den Landesdienst.

    Autor:a

    ai

    |

    4 Comentârs → on Sportlerinnen in den Landesdienst.

    Der Vorschlag des Forums Heimat in der SVP, einheimische Sportlerinnen in den Landesdienst zu holen, um Abhängigkeiten zu brechen, stößt bei italienischen Verbandsfunktionären verständlicherweise auf Ablehnung. Die inhaltliche — politische — Kontrolle über ihre Schützlinge könnten sie damit weitgehend einbüßen. Mit dem Argument, die Politik solle sich aus dem Spiel halten, möchten sie das Thema denn auch am liebsten gleich vom Tisch fegen.

    Doch das Problem existiert: Gerade die heute übliche Mitgliedschaft der Athletinnen in militärischen und paramilitärischen Einheiten wie Carabinieri und Finanzwache übt, mit Hilfe des wirtschaftlichen Hebels, einen gar nicht so unterschwelligen Druck aus — den auch ich in eklatanter Weise feststellen durfte, als ich im Namen von mehrere Spitzenathletinnen anschrieb: Ganz unverblümt antwortete der Manager von Manfred und Manuela Mölgg damals, die Sportlerinnen dürften sich zu politischen Fragen nicht äußern, weil sie durch nationale Verträge gebunden und Mitglieder der Finanzwache seien [siehe]. Von anderen gab es erst gar keine Antwort.

    Solche Zwänge und Ängste erinnern eher an die DDR, denn an ein liberales und demokratisches Land.

    Aus diesem Grund begrüße ich den Vorstoß, Südtiroler Sportlerinnen — auf freiwilliger Basis — eine Alternative anzubieten, die ihnen die nationale Vereinnahmung samt Beschlagnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung erspart. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt hin zu einem unabhängigen, alle Sprachgruppen einbindenden Team sein.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Weltfremder Ehrenbürger.

    Autor:a

    ai

    |

    23 Comentârs → on Weltfremder Ehrenbürger.

    Italien ist nicht Italien.Mein Brixner Mitbürger, moralische Instanz der laizistischen Republik Italien, hat ein gravierendes Imageproblem — weil er an die Ermordung von Millionen Juden, Nomaden und anderen »Anderen« nicht dieselben, strengen moralischen Maßstäbe anlegt, wie an Verhütung, Abtreibung oder, aktuell, den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen bei einer apallischen Komapatientin.

    Ich habe enorme moralische Schwierigkeiten damit, sein Mitbürger zu sein und bitte die Gemeinde, die Ehrenbürgerschaft auszusetzen. Es wäre angebracht, ihm auch als Stadtverwaltung klarzumachen, dass man mit Holocaustleugnern nichts am Hut haben möchte.



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  • Il decreto della vergogna.

    Autor:a

    ai

    |

    9 Comentârs → on Il decreto della vergogna.

    Mentre finora le decisioni ed i provvedimenti razzisti, oscurantisti e liberticidi facevano la loro apparizione in ordine sparso, vedi…

    • la schedatura dei nomadi e la registrazione delle impronte digitali financo dei bambini;
    • la progressiva sostituzione della polizia con l’esercito;
    • la ferma risposta del ministro degli interni Maroni ai ripetuti episodi di giustizia di strada e di aperta xenofobia degli ultimi mesi — postulando ancora più «cattiveria» nei confronti degli irregolari;

    …per citarne solo alcuni, ora, finalmente, il parlamento sta partorendo il primo provvedimento organicamente razzista. Esso contempla:

    1. La tassa sull’immigrato, che dai € 50 previsti inizialmente è perfino aumentata a raggiungere gli attuali € 80 – € 200.
    2. La giustizia fai da te, o le cosiddette «ronde padane», con l’estensione dell’impiego di persone impreparate per l’espletamento di funzioni di polizia o parapoliziesche.
    3. Il registro dei senzatetto, che saranno registrati alla pari dei nomadi.
    4. I vergognosi medici-delatori, che potranno denunciare i loro pazienti «clandestini»; in tal modo gli «illegali» non potranno di fatto usufruire del sistema sanitario, con tutto ciò che ne consegue per la loro salute, ed in definitiva anche per la nostra di «ariani».

    Questi solo alcuni dei provvedimenti che, se approvati e promulgati, allontanerebbero ulteriormente l’Italia da ciò che si considera uno Stato di diritto — e che alla faccia dell’autonomia saranno applicabili anche qui da noi. si appella a tutti i cittadini, ed in particolare alla popolazione sudtirolese, perché si rifiutino di partecipare a questo assalto alla dignità ed ai diritti umani.



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  • Völkerrecht-Dragées.

    Autor:a

    ai

    |

    40 Comentârs → on Völkerrecht-Dragées.

    beruft sich nicht auf das Völkerrecht, oder speziell auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um die Unabhängigkeit zu erlangen. Dennoch möchte ich mit dieser Serie dazu einladen, gemeinsam über das Völkerrecht nachzudenken, und zu verstehen was es ist und was es nicht ist.

    Ich selbst bin kein Experte auf diesem Gebiet, und freue mich daher auf eine anregende Diskussion.

    Zunächst möchte ich der Frage nachgehen, warum das Völkerrecht so heißt, und wie der Unterschied zur englischen, französischen oder italienischen Bezeichnung zu erklären ist, wo von »internationalem Recht« die Rede ist. Es wurde bereits gemutmaßt, dass dies etwas mit der Fixierung der Deutschen auf das Volk zu tun haben könnte.

    Ich bediene mich dazu des Standardwerkes Völkerrecht*:

    Der Begriff “Völkerrecht” könnte zu der falschen Schlussfolgerung verleiten, Regelungsgegenstand dieses Rechtsgebiets sei das Recht der Völker, ganz so, wie das Privatrecht die Beziehungen privater Bürger untereinander regelt. Dass dem nicht so ist, lässt sich bereits daran erkennen, dass eine partielle Völkerrechtssubjektivität von Völkern im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht erst in jüngerer Zeit Anerkennung gefunden hat, mithin Völker als Zurechnungssubjekt solcher Rechtsnormen bis dahin nicht in betracht kamen. Erklärbar ist die deutsche Terminologie als allzu wörtliche Übersetzung des lateinischen “ius gentium”. Im römischen Recht wurden hiermit diejenigen Normen gekennzeichnet, die auf Rechtsbeziehungen privatrechtlicher Art zwischen Römern und Nichtrömern Anwendung fanden; es handelte sich also um eine Art Sonderrecht im Gegensatz zum “ius civile”, das zwischen Angehörigen des Römischen Reiches galt. Später bezeichneten u.a. Francisco de Vitoria und Francisco Suarez, zwei Exponenten der spanischen Spätscholastik, das “ius gentium” oder auch “ius inter gentes” (de Vitoria) die universell für alle Menschen und Herrschaftsverbände gleichermaßen geltende[n] Rechtssätze. Es war Jeremy Bentham, der in seinem 1780 erschienenen Werk “An Introduction to the Principles of Moral and Legislation” für das zwischenstaatliche Recht den präziseren Begriff des internationalen Rechts (international law) prägte, der heute im englischen (public international law) wie auch im französischen (droit international public) Sprachgebrauch vorherrscht. Dieses Begriffsverständnis eines zwischen den Staaten geltenden Rechts ist für die Definition des deutschen Begriffs “Völkerrecht” maßgeblich, wenn auch nicht erschöpfend. In jüngerer Zeit ist eine Ausdehnung des Regelungsbereichs des Völkerrechts auf nicht-staatliche Rechtssubjekte, namentlich auf Individuen zu verzeichnen […].

    *) Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, Verlag C. H. Beck, München 2007



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  • Alles oder nichts?

    Autor:a

    ai

    |

    10 Comentârs → on Alles oder nichts?

    Im Gespräch um die Selbstbestimmung taucht mit Hartnäckigkeit immer wieder diese These auf: Eine Autonomie könne nie der Weg zur Unabhängigkeit sein, denn sie sei ein alternativer Ansatz dazu. Die beiden Lösungen schlössen sich also gegenseitig aus, und bevor man den zweiten Weg beschreiten könne, müsse der erste — die Autonomie — gescheitert oder einseitig beendet worden sein. Daraus könne man auch schließen, dass die Ausweitung der Autonomie nicht eine Annäherung, sondern eine Entfernung von der Unabhängigkeit bewirke.

    Zu dieser Diskussion möchte ich mit einem Auszug aus dem Buch Autonomien der Welt* beitragen:

    Grönlands Autonomie

    […]

    Jüngste Entwicklungen

    […]

    Heute bestehen verschiedene Optionen für eine Erweiterung der Autonomie: Siumut tritt für die Beibehaltung der heutigen Autonomie ein, will aber die vollständige Kontrolle über die Ressourcen der Insel […]. Atassut drängt auf die nationale Einheit für den Ausbau der Autonomie als bestmögliche Lösung für Grönlands Entwicklung und betont die Notwendigkeit, mehr Einfluss auf die auswärtigen Angelegenheiten zu gewinnen. […]
    Inuit Ataqatigiit hingegen tritt für die völlige Unabhängigkeit von Dänemark ein. […]

    Der Langzeit-Perspektive Eigenstaatlichkeit stimmen grundsätzlich alle Inuit-Parteien zu, vertreten jedoch unterschiedliche Positionen, wie es erreicht werden soll. So bilden die ILO-Konvention und der Ausbau der Autonomie heute die zentralen mittelfristigen Ziele der grönländischen Mehrheit. Mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit soll den Boden für die volle Unabhängigkeit [zu] einem späteren Zeitpunkt bereiten.«

    Unterstreichungen von mir

    Nicht nur die grönländischen Parteien, sondern auch der Autor stellt hier einen direkten Zusammenhang zwischen Erweiterung der Autonomie und dem Ziel Eigenstaatlichkeit her. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen übrigens, dass diese Vorgehensweise erfolgreich ist.

    Was dagegen meines Erachtens gesagt werden kann, ist dass uns aus dem Völkerrecht kein Anspruch auf Selbstbestimmung erwächst, soweit eine ausreichende Autonomie vorhanden und der Minderheitenschutz gewährleistet ist. Insofern gilt es zu unterscheiden.

    *) Benedikter, Thomas, Autonomien der Welt, Verlagsanstalt Athesia, Bozen 2007



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  • Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).

    Autor:a

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    4 Comentârs → on Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).

    Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank hervor, auf die sich nicht etwa die ff oder die Dolomiten berufen, sondern der Präsident des italienischen Kassationsgerichtshofs 01.

    Interessant ist dieses Ergebnis, das meine subjektive Einschätzung noch weit übertrifft, weil es ja tatsächlich Leute gibt, die ebendieses Justizsystem als geradezu heilvoll für Südtirol darstellen 02. Demnach würde ein unabhängiges Südtirol »mit Sicherheit« noch weit nach hinten rutschen — sehr weit ist aber gar nicht möglich, denn Italien legt schon einiges vor.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auch Herrn Tarfusser erwähnen, seines Zeichens Oberstaatsanwalt am Landesgericht Bozen, und kürzlich auf Vorschlag der italienischen Regierung zum Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewählt 03. In einem ff-Interview (05/09) bewahrt er sich Unabhängigkeit vor seinen »Gönnern«, die ihn ob seiner gefährlichen Effizienz an die frische Luft empfohlen haben, und sagt:

    Erstens: Ich gehe lieber nach Den Haag als in eine andere italienische Stadt mit der gleichen Rolle, die ich hier bekleide.
    Zweitens: Wenn ich mir ansehen muss, was als sogenannte Justizreform von der Regierung Berlusconi geplant ist, ist es sowieso besser, hier die Zelte abzubrechen. So brauche ich mir zumindest nicht mitanzusehen, wie die Justiz endgültig vernichtet wird — zum Schaden der Bürger.

    Chapeau.



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  • Alles andere als provinziell.

    Autor:a

    ai

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    8 Comentârs → on Alles andere als provinziell.

    Der Spiegel Online würdigt in einem Bericht die Uni Bozen:

    Laptop statt Lederhose

    von Jan Friedmann

    Die idyllische Region Südtirol in Norditalien gönnt sich in Bozen eine Edeluni für ein Luxusstudium mit Alpenblick. Bei nur 3000 Studenten kennt jeder jeden – man führt ein akademisches Leben wie vor einer Fototapete, wenn auch mit einem Nachtleben wie in Delmenhorst.

    […]

    3000 Studenten verteilen sich auf eine Handvoll Fakultäten an den drei Standorten Bozen, Brixen und Bruneck, darunter rund 200 Deutsche. Die Gäste aus dem Norden schätzen das gute Studienumfeld bei vergleichsweise freundlichen Gebühren: “Ich bezahle genauso viel wie in Deutschland, bekomme dafür aber eine Top-Uni”, meint Franca Liza Brandmüller, 25. Die Nürnbergerin studiert Wirtschaft und Management, sie ist sehr froh über ihre Ortswahl.

    Bei Spiegel Online weiterlesen.


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