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  • Berufsbildung ausgehebelt.

    Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und anderer Berufe beiträgt. Dieses System musste bereits wiederholt gegen Angriffe aus Rom verteidigt werden, wobei schon vor etlichen Jahren auf den Meistertitel als Voraussetzung zur Ausübung gewisser Berufe in Selbständigkeit verzichtet werden musste.

    Kürzlich übernahm Italien, von dessen Vorzügen überzeugt, selbst das duale Modell und machte somit einer Südtiroler Erfolgsgeschichte quasi über Nacht den Garaus. Zunächst von der SVP als Sieg gefeiert — schließlich hatte sich der Staat einmal mehr etwas vom autonomen Land abgeschaut — machte sich jedoch schon bald Ernüchterung breit. Da Südtirol im Schulbereich nur sekundäre Gesetzgebungsbefugnis hat, müssen die staatlichen Vorgaben fast vollständig übernommen werden. Und die haben es in sich. Das Staatsgesetz unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem, was man sich in Südtirol von der Berufsbildung erwartet.

    So schreibt Rom einen ersten Abschluss schon nach drei, den Endabschluss nach maximal vier Ausbildungsjahren vor. Manche Berufsbilder sind aber nach Ansicht von Südtiroler Fachleuten so komplex, dass das erforderliche Wissen und die nötigen Fertigkeiten nur in den bisher üblichen fünf Jahren erworben werden können. Zudem entscheidet nun der Staat über die Ausbildungsprogramme und liberalisiert auch noch weitgehend die Rolle der Lehrbetriebe, wodurch eine Aushöhlung des gesamten Systems droht. In Hinkunft könnten Lehrlinge vor allem als billige Arbeitskräfte gesehen, aber u. U. nicht mehr nach klaren Richtlinien ausgebildet werden. Zu allem Überfluss droht der Berufsbildung im Gastgewerbe sogar das Aus, da das Staatsgesetz Saisonsbetrieben die Lehrlingsausbildung gänzlich untersagt. Dadurch kommen den einheimischen Azubis praktisch alle Ausbildungsmöglichkeiten abhanden, denn Südtiroler Gastbetriebe arbeiten fast ausschließlich saisonal.



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  • Sonntagsfragen.

    In letzter Zeit häufen sich die sogenannten »Sonntagsfragen«, deren Ergebnisse hier zusammengefasst und denen der Landtagswahl 2008 gegenübergestellt sind. Das Umfrageinstitut Gruber & Partner (G&P) stellt die Sonntagsfrage im Auftrag von Südtirol Trends (eine Kooperation mit SDF, Südtirol 1 und Radio Tirol) fortan — nach deutschem Vorbild — in regelmäßigen Abständen. Die Tageszeitung Dolomiten ließ die Wahlabsichten der Südtiroler hingegen vom Linzer Meinungsforschungsinstitut market erheben. Für Methodik, Stichprobe und den genauen Erhebungszeitraum wird hier auf die Angaben der jeweiligen Auftraggeber verwiesen.

    Während die SVP laut erster Sonntagsfrage von G&P (im September veröffentlicht) ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis von rund 48% hätte wiederholen können, zeigen die im Dezember veröffentlichten Umfragen von G&P und market übereinstimmend noch einmal deutliche Einbußen von bis zu 4 Prozentpunkten. Dafür dürften vor allem der jüngste SEL-Skandal, aber auch die letzthin dürftigen Verhandlungsergebnisse mit Rom verantwortlich sein.

    Wären jetzt Wahlen, würde die Opposition insgesamt von der Schwäche der Sammelpartei profitieren, auch der Koalitionspartner PD könnte — zumindest laut G&P — leicht zulegen.

    In absoluten Zahlen könnten die Rechtsaußen von den Freiheitlichen den stärksten Zuwachs verzeichnen. Die Grünen würden von ihrer exzellenten Aufklärungsarbeit im SEL-Skandal weit weniger profitieren. Während der italienischen Rechten übereinstimmend deutliche Einbußen prophezeit werden, sind die Umfrageergebnisse für die Süd-Tiroler Freiheit widersprüchlich.

    Die Stärkung der Opposition ist in Südtirol zu begrüßen. Ob sich die verbesserten Wahlergebnisse auch in Sitze ummünzen lassen, hängt letztlich jedoch auch vom Wahlgesetz ab. Könnte die SVP das von ihr bevorzugte Zählverfahren nach D’Hondt durchsetzen, könnte sie selbst mit 44% der Stimmen die absolute Sitzmehrheit verteidigen.



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  • Unschuldsvermutung. Unschuldsvermutung?

    Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) lehnt einen Rücktritt von Landesrat Laimer (SVP) ab, obwohl der ihn gar nicht angeboten hatte. Er begründet dies mit der Unschuldsvermutung. Nun werden dem Landesrat wie berichtet grobe Fehler, Übervorteilung und nicht zuletzt Falschaussagen (gegenüber dem Landtag) vorgeworfen, weshalb politische Konsequenzen dringend nötig wären. Ein Rücktritt oder eine Suspendierung würden es dem Regierungsmitglied gestatten, sich auf seine Verteidigung zu konzentrieren und überdies den politischen Schaden eindämmen. Falls ihm der Nachweis seiner Unschuld gelänge — was derzeit unwahrscheinlich scheint —, stünde einer Rückkehr in die Politik nichts im Wege.

    Merkwürdig an der plötzlichen Leidenschaft für die Unschuldsvermutung ist aber, dass noch vor einigen Wochen alles sehr schnell gehen musste, als es darum ging, die Politik reinzuwaschen und etwas Tatkraft zu demonstrieren: Da haben Durnwalder und Laimer den gesamten SEL-Verwaltungsrat entlassen, einschließlich der Mitglieder, denen gar nichts vorgeworfen wurde. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, hieß es damals. Von Unschuldsvermutung war nicht die Rede.

    Cëla enghe: 01



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  • Confini (inesistenti).
    Quotation

    Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini. […]

    Luis Durnwalder (SVP), interpellato dalla stampa circa le affermazioni di Richard Theiner (SVP), che aveva minacciato il ricorso all’autodeterminazione se l’Italia non rispettasse lo statuto di autonomia. Dall’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

    Durante la stessa conferenza stampa Durnwalder ha avvertito che, per effetto della manovra del governo Monti, un numero imprecisato di imprese sudtirolesi starebbe preparando il proprio trasferimento in Austria o in Svizzera.

    Le imprese forse non sanno che i confini non esistono più?

    Cëla enghe: 01 02



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  • Konsequenzen für Laimer!

    Als Energielandesrat ist Michl Laimer (SVP) politisch für die SEL-Affäre verantwortlich. Diese Feststellung alleine hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat wenigstens die vorläufige Abtretung seiner Zuständigkeiten im Energiesektor zur Folge — solange, bis Gerichte die juristische Aufarbeitung der Fakten abgeschlossen haben. Dass die italienische Justiz bisweilen eine gefühlte Ewigkeit benötigt, um über mehrere Instanzen zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, ist freilich ein Übel, das selbst die Laufbahn eines Unschuldigen über Jahre beschädigen kann.

    Mittlerweile hat sich die Indizienkette rund um den angeschlagenen Landesrat aber sosehr verdichtet, dass auch solche Erwägungen nicht mehr ausreichen, um harte Konsequenzen zu verschieben. Zwar wird ihm nicht zur Last gelegt, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben — eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der landeseigenen Energiegesellschaft SEL lässt sich derzeit jedoch kaum noch leugnen. Selbst Laimer musste inzwischen gestehen, wenigstens Teile des Argumentariums zur Vergabe einer Energiekonzession in Bozen direkt von der SEL erhalten zu haben, während er dies noch vor wenigen Tagen vehement bestritten hatte. Obwohl alle einschlägigen Gutachten der zuständigen Landesämter die Überlegenheit eines konkurrierenden Angebots festgestellt hatten, wurde schließlich der Landesgesellschaft der Zuschlag erteilt.

    Politisch ist dem Landesrat anzulasten, den gesamten Energiesektor seit Jahren undurchsichtig verwaltet zu haben, dem Landtag als Kontrollorgan teilweise bis zuletzt wichtige Informationen vorenthalten zu haben und sein Amt nicht mit der nötigen Sorgfalt und Unabhängigkeit ausgeübt zu haben. Als Mitglied der Landesregierung hat er selbst mitverschuldet, dass gegebenenfalls der gesamte Vergabemechanismus und die Verquickung mit der SEL so ausgelegt waren, dass der Interessenskonflikt kaum verhindert werden konnte.

    Die Oppositionsmitglieder im Landtag haben einen Streik angekündigt, um die Enthebung Laimers zu erreichen. Sie legten Wert auf die Feststellung, dass ihre Forderungen — unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft — von rein politischen Erwägungen ausgehen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.

    Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst richtete. Auch wenn CPI sich von dieser schrecklichen Tat distanziert und behauptet, man könne nicht für jedes einzelne Mitglied haften, muss den Institutionen in Italien und auch in Südtirol endlich klar werden, dass ein solcher Amoklauf kein Zufall ist. Sosehr sich die Vereinigung auch um ein sauberes Image bemüht, man darf sich nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass eine totalitäre Anschauung wie jene des Faschismus niemals von Gewalt und Herrenmenschenideologie zu trennen ist.

    Genauso wie der Urheber der Attentate von Oslo und Utøya, Anders Breivik, keiner Vereinigung (mehr) angehörte, sich aber im Dunstkreis rechtsextremistischer Bewegungen umhertrieb, wo er sich offensichtlich gut aufgehoben fühlte, halten sich dunkle Gestalten wie der Mörder von Florenz im Dunstkreis von CPI auf und werden in ihrem rassistischen Weltbild bestärkt. Zwar versuchen die Rechtsextremisten, das Verbrechen ausschließlich auf die angebliche Verrücktheit des Täters zurückzuführen. Doch in Wirklichkeit hat er »nur« in die Tat umgesetzt, was in einschlägigen Internetforen seit Jahren gefordert wird: Die — auch gewaltsame — Säuberung unserer Gesellschaften von jeglichem äußeren Einfluss. Mit seinen abstrusen Thesen über die »germanische Herrenrasse« konnte Casseri bei CPI mehrere Vorträge halten und Artikel publizieren.

    Viel zu lange wurde das Problem unterschätzt, jetzt müssen endlich die Konsequenzen gezogen werden: In Bozen, wo CPI aus der Liste der förderungswürdigen Vereine gestrichen wurde, konnten sich die Rechtsextremisten noch vor wenigen Wochen die Unterstützung eines Stadtviertelrats (Mehrheit: SVP und PD) für eine ihrer Veranstaltungen sichern. Die Studentenbewegung von CPI wurde vom zuständigen Landesrat empfangen. Und ihr faschistischer Buchladen Casa Italia befindet sich in einem Gebäude des Landeswohnbauinstituts (Wobi), wo es zu allem Überfluss einen ermäßigten Mietzins bezahlt.

    Endgültig: CasaPound muss aus Südtirol verschwinden!

    Cëla enghe: 01



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  • Beispiel Treibstoffpreis.

    Anhand des — aufgrund der Maßnahmen der Monti-Regierung — in kürzester Zeit von € 1,40 auf € 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen für Südtirol exemplarisch aufzeigen:

    1. Grundsätzlich ist nicht viel gegen höhere Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem überlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu erwarten, da die Kraftstoffpreise in Österreich und in der Schweiz viel niedriger sind und bei einer Literpreisdifferenz von rund 30 Cent Tankfahrten für einen immer größeren Teil der Südtiroler interessant werden. Gerade Transportunternehmen mit ihren umweltbelastenden LKWs, die bei einem Tankvorgang bis zu € 300,- sparen können, werden von dieser Möglichkeit verstärkt Gebrauch machen.
    2. Obschon dem Land Südtirol laut Autonomiestatut ein fixer Anteil an den Treibstoffsteuern (Akzisen) zustünde, hat die neue Zentralregierung entschieden, dass alle jüngst beschlossenen Erhöhungen am Landeshaushalt vorbei direkt nach Rom fließen. Das ist Vertragsbruch und bedeutet für Südtirol Mindereinnahmen.
    3. Da die erhöhten Treibstoffpreise zu geringeren Absätzen an den Tankstellen führen werden, ist zu erwarten, dass auch die Einnahmen aus den alten, dem Land bereits zustehenden Anteilen an den Treibstoffsteuern deutlich geringer ausfallen, als bisher.
    4. Gleichzeitig verteuern sich für das Land die Maßnahmen, welche Bewohnern grenznaher Gebiete geringere Treibstoffpreise garantieren. Schließlich sind die Rabatte (welche den Tankstellenbetreibern in Grenznähe das Überleben sichern und unnötige Tankfahrten eindämmen sollen) an den Preisunterschied zwischen österreichischen und Südtiroler Tankstellen gekoppelt. Und der ist deutlich angestiegen.
    5. Weiters hat das Land angesichts der erhöhten Treibstoffpreise beschlossen, die KfZ-Steuer ein weiteres Jahr 10% günstiger anzusetzen, als in Italien. Das ist ein weiterer Verzicht auf Steuereinnahmen.
    6. Gleichzeitig ist aufgrund der gestiegenen Transportspesen davon auszugehen, dass sich auch Konsumgüter in Kürze verteuern werden. Kommt dann noch eine Mehrwertsteuererhöhung dazu, deren Auswirkungen auf den Fiskus (analog zu Punkt 2) widerrechtlich nicht auch dem Landeshaushalt zugute kommen, werden sowohl Absatz, als auch Steuereinnahmen ein weiteres mal einbrechen.

    Zusammenfassend: Für den Staat gibt es fette Mehreinnahmen, das Land schaut nicht nur durch die Röhre, sondern hat zudem noch höhere Ausgaben, um die Auswirkungen der Steuererhöhungen auszugleichen. Halber Nutzen und doppelter Schaden.



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