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linksgrünversiffter Separatismus

  • ASGB für die Finanzautonomie.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    10 Comentârs → on ASGB für die Finanzautonomie.

    Angesichts der alarmierenden Finanzlage in Italien wird mit größerem Nachdruck als üblich für die Sezession oder zumindest für eine Ausweitung der Finanzautonomie plädiert. Seit heute fordert auch der Allgemeine Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) die volle Finanzautonomie für unser Land. Anlass ist vor allem die eklatante Ungerechtigkeit des soeben in Rom beschlossenen Sparpakets, welches weder auf Einsparungen in der Politik noch auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung setzt, sondern vor allem auf massive Belastungen für die sozial wirtschaftlich Schwachen.

    Am Samstag hatte die Tageszeitung la Repubblica berichtet, dass Geringverdiener (weniger als EUR 20.000/Jahr) durch die Irpef-Erhöhungen (bzw. durch die Streichung von Freibeträgen und Abschreibungsmöglichkeiten) doppelt so stark belastet werden wie die Superreichen — wenn nicht nachgebessert und gegengesteuert wird.

    Die Südtirolerinnen werden außerdem zusätzlich zum im Mailänder Abkommen festgelegten Rahmen belastet. Der Landeshauptmann prognostiziert zwar, dass der Staat ein weiteres Sparpaket benötigen wird, sieht aber derzeit keinen Anlass, die Maßnahmen gerichtlich anzufechten.

    Die Forderung des ASGB ist nur der letzte einer ganzen Reihe ähnlicher Aufrufe, welche während der letzten Monate und Jahre aus fast allen Bereichen der Südtiroler Gesellschaft gekommen sind. Selten war die Eintracht von Mehrheit, Opposition, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften so groß — und trotzdem hält sich der Einsatz unserer Landespolitik, dieses Ziel zu erreichen, eindeutig in Grenzen.

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  • Ökostaat — Umdenken bei den Grünen?

    Autor:a

    Simon Constantini

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    12 Comentârs → on Ökostaat — Umdenken bei den Grünen?

    Wie das Nachrichtenportal Südtirol Online berichtet, haben die Südtiroler Grünen im Rahmen ihrer jährlichen Sommertagung vier Themen für das kommende Arbeitsjahr festgelegt. Unter anderem will sich die Partei verstärkt des Themas Eigenstaatlichkeit annehmen, konkret ist von einem Ökostaat Südtirol die Rede. Obschon diese Meldung noch keine konkreten Schlussfolgerungen zulässt, ist davon auszugehen, dass sich die Grünen fortan nicht mehr grundsätzlich gegen die Unabhängigkeit aussprechen, sondern ergebnisoffen mit dem Thema auseinandersetzen wollen. Das Stichwort »Ökostaat« lässt erahnen, dass es um ein alternatives Modell gehen soll, welches die Stärken unseres Landes in den Vordergrund stellt. Dazu gehört neben einem ausgeprägten Umwelt-Knowhow auch die Mehrsprachigkeit.

    Es ist sehr erfreulich, dass die Grünen sich endlich einer ernsthaften Diskussion stellen wollen. wird dranbleiben und genau beobachten, ob auf diese Absichtserklärungen auch Taten folgen.

    Die weiteren Themen, mit welchen sich die Grünen in Hinkunft näher befassen wollen, sind Legalität und Rechtsstaatlichkeit (Transparenz), ökologische Wende (neuer Umgang mit Energien) sowie Gemeinwohl.

    Cëla enghe: 01

    Ecologia/ Kohäsion+Inklusion/ Medien/ Politik/ · · · Stol/ · Südtirol-o/ · Vërc/ · Deutsch/
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  • Dänische Drohung.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    7 Comentârs → on Dänische Drohung.

    »Zurückziehen oder unabhängig werden« — das ist die für Südtiroler Ohren reichlich merkwürdige Drohung des dänischen Premierministers Rasmussen an die Regierung der Färöer-Inseln. Sie zeugt von einem Demokratieverständnis, das sich deutlich von dem unterscheidet, was wir in unseren Breiten gewohnt sind.

    Doch der Reihe nach: Grund für Rasmussens Äußerungen ist der neue Verfassungsvorschlag, den die Mittelinksregierung aus Sozialdemokratinnen, Republikanerinnen und Christdemokratinnen dem Inselparlament der Färöer Inseln (Løgting) vorlegen will. Der Text widerspricht in zentralen Punkten der dänischen Verfassung, erwähnt Dänemark und die Monarchie an keiner Stelle und schreibt fest, dass »die gesamte Staatsgewalt vom färingischen Volk ausgeht«.

    Anstatt die Muskeln spielen zu lassen und zum Beispiel einen direkten Eingriff anzudrohen, beschränkt sich die Zentralregierung in Kopenhagen darauf, die Färöer-Inseln vor die Wahl zu stellen: Entweder sie passen ihr Grundgesetz dem Rahmen der dänischen Verfassung an oder sie sollen so konsequent sein, sich für unabhängig zu erklären. Welchem Weg sie folgen wollen, haben die färingischen Regierungsparteien indes noch nicht entschieden: Zwar wollen alle am vorgeschlagenen Text festhalten, aber nur die Republikanerinnen sprechen sich ausdrücklich für die Unabhängigkeit aus.

    Comparatio/ Politik/ Selbstbestimmung/ Soziales/ · · · · Danmark/ Färöer/ · · Deutsch/
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  • Kein Engagement für .stl

    Autor:a

    Simon Constantini

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    7 Comentârs → on Kein Engagement für .stl

    Als die Katalanen vor nunmehr sechs Jahren ihr eigenes Internet-Suffix bekamen, war das eine bahnbrechende Errungenschaft. Die Regeln der internationalen Vergabestelle ICANN sahen keine territorialen Endungen vor, die nicht etablierten Staaten entsprachen. Doch die findigen Katalanen gaben nicht auf und erreichten die Zuweisung eines eigenen Suffixes — dann eben nicht als Territorium, sondern als kulturelle Gemeinschaft. Dies brachte die positive Nebenwirkung mit sich, dass Erwerber einer .cat-Adresse einen inhaltlichen und/oder sprachlichen Bezug zu Katalonien nachweisen müssen, wodurch verhindert werden konnte, dass die Endung vor allem an Seiten mit Katzenbezug (.cat) vergeben würde.

    Im Jahr 2011 ist eingetreten, was 2005 noch niemand ahnen konnte: Die ICANN hat beschlossen, die Vergabe von Suffixen weitgehend zu liberalisieren. Obwohl die Zuweisung erst 2012 starten wird, haben bereits zahlreiche Konzerne und Organisationen ihre neuen Endungen vorgemerkt. Regionen mit erhöhtem Eigenregierungsanspruch, welche dadurch (wie die Katalanen) ihren Wiedererkennungswert steigern wollen, haben die Möglichkeit genutzt, um den Registrierungsprozess für eigene GeoTLDs (Toplevel-Domains mit geographischem Bezug) in Gang zu setzen. So werden ab 2012/2013 unter anderem galicische (.gal), bretonische (.bzh), walisische (.cym), schottische (.scot) und baskische (.eus) Adressen erwartet. Auch einige Großstädte wie Berlin (.berlin), Barcelona (.bcn), New York (.nyc) und Neapel (.naples) haben ihre Kandidatur bereits eingereicht.

    Südtirol scheint diese Entwicklung bisher einmal mehr verschlafen zu haben: Obwohl zahlreiche Firmen, Organisationen und Private schon jetzt auf alternative Endungen (vor allem .st und .bz) ausweichen, um einen territorialen Bezug herzustellen, hat weder das Land, noch eine private Interessensgemeinschaft bis dato einen Antrag bei der ICANN eingereicht, um Südtirol eine eigene Endung (.stl, .str oder .trl zum Beispiel) zu sichern — welche auch einen kulturellen und wirtschaftlichen Mehrwert bedeuten könnte.

    Cëla enghe: 01 02 || 01

    Außendarstellung/ Cultura/ Föderal+Regional/ Politik/ Tech&Com/ Wirtschaft+Finanzen/ · · · · Catalunya/ Cymru/ Euskadi/ Galiza/ Scotland-Alba/ · · Deutsch/
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  • Zum Wohl!

    Autor:a

    Simon Constantini

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    0 Comentârs → on Zum Wohl!

    Die vom Europaabgeordneten der SVP gepriesene Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung wurde von der Verbraucherzentrale Südtirol gescholten, unter anderem, weil sie den Bedürfnissen der Minderheiten nicht Rechnung trägt. Genau diese Bedürfnisse hatte sich die Volkspartei vor sehr langer Zeit eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Die katalanischen Europaabgeordneten hatten — anstatt sie wie Dorfmann zu loben — versucht, die Verordnung mittels eines Abänderungsantrags zu verbessern, womit sie scheiterten. In ihrer endgültigen Fassung schreibt die Verordnung die Etikettierung in mindestens einer Amtssprache der EU vor. Dies würde in Spanien das Minderheitenschutzniveau deutlich senken, da in Galicien und Katalonien die jeweiligen Landessprachen bislang mit der Staatssprache gleichgestellt sind: So wie Produkte ausschließlich auf Spanisch etikettiert sein dürfen, ist es auch gestattet, Produkte ausschließlich auf Galicisch oder Katalanisch zu beschriften. Zum Vergleich: In Südtirol müssen Produkte nach wie vor auf Italienisch beschriftet sein, eine Gleichstellung der deutschen und ladinischen Sprachen gibt es nicht. Besonders katalanische Firmen machen ausgiebig Gebrauch von ihrem Recht, welches durch die jüngste Richtlinie gekippt werden könnte; die »Regionalsprachen« Galicisch, Baskisch und Katalanisch sind nämlich (noch) keine Amtssprachen der EU.

    Die katalanische Brauerei Moritz hat sich jetzt eine kreative Form des Protests und der Sensibilisierung einfallen lassen: Sie hat 736 Flaschen mit Sonderetikettierung angefertigt, genausoviele, wie Abgeordnete im Europaparlament sitzen. Neben der üblichen Inhaltsangabe auf Katalanisch wurde der zweisprachige Slogan »beure una cervesa catalana, és beure una cervesa europea – drinking a catalan beer is drinking a european beer« auf die Etiketten gedruckt. Die drei katalanischen EU-Abgeordneten (CiU, Grüne und ERC) haben zugesagt, die Flaschen während der kommenden Tage an ihre Kollegen zu verteilen.

    Prost, Herr Dorfmann! Lassen Sie es sich schmecken.

    Cëla enghe: 01 02

    Minderheitenschutz/ Politik/ Recht/ Verbraucher:innen/ Wirtschaft+Finanzen/ · Produktetikettierung/ · Herbert Dorfmann/ · · Catalunya/ Galiza/ Südtirol-o/ · ERC/ EU-Parlament/ EU/ SVP/ Vërc/ VZS/ · Deutsch/
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  • Zugewanderte zu Italienerinnen.

    Autor:a

    Simon Constantini

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    36 Comentârs → on Zugewanderte zu Italienerinnen.

    Obwohl der Senat auf Antrag Oskar Peterlinis (SVP) die Regierung verpflichtet hatte, Zugewanderten in Südtirol Deutschkurse und -prüfungen anzubieten, hat Minister Elio Vito heute mitgeteilt, dass es nicht dazu kommen wird. Seit einigen Monaten müssen Migrantinnen in Italien — auch in Südtirol — verpflichtende Sprachtests in italienischer Sprache ablegen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

    Seine Ablehnung begründete der Minister damit, dass der Nachweis in ganz Italien Gültigkeit habe und deshalb nicht der Gleichstellung von Deutsch und Italienisch in Südtirol unterliege. Selbst von ursprünglich in Aussicht gestellten freiwilligen Deutschtests war nicht mehr die Rede.

    Damit behindert ein angebliches »nationales Interesse« auch weiterhin die ausgewogene und effektive Integration von neuen Südtirolerinnen, da sie zwar die Staatssprache beherrschen müssen, Deutsch und Ladinisch jedoch nicht. Das schafft eine eindeutige Sprachhierarchie. Diese Misere beweist einmal mehr, dass uns unsere Autonomie selbst in Schlüsselbereichen keinen ausreichenden Handlungsspielraum gewährt, um eine den Südtiroler Bedürfnissen entsprechende Gesetzgebung sicherzustellen. Dass die Entwicklung der Südtiroler Gesellschaft maßgeblich von Rom aus gesteuert wird und dabei die Mehrsprachigkeit unter die Räder kommt, ist ein kaum zu überschätzender Missstand. Die Zeitbombe tickt weiter.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07

    Bildung/ Migraziun/ Plurilinguism/ Politik/ Staat vs Land/ Vorzeigeautonomie/ Zentralismus/ · Banal Nationalism/ Italianizzazione/ · Oskar Peterlini/ · · · · Deutsch/
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