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  • Confindustria und die regionale Steuermoral.

    Der italienische Arbeitgeberverband Confindustria hat eine Studie zur Steuerhinterziehung in den Regionen veröffentlicht, die unter anderem mithilfe der Interpretation von Istat-Daten erstellt wurde. Wichtigster Faktor für die Schätzung war die sogenannte »nicht beobachtete Wirtschaft« (NOE: Non Observed Economy) in Relation zum erwirtschafteten Mehrwert. Je geringer der entsprechende Prozentsatz ausfällt, desto weniger Steuern werden hinterzogen, so — verkürzt dargestellt — die Überlegung.

    Die Region Südtirol-Trentino ist dabei jene mit dem geringsten NOE-Anteil, Kalabrien jene mit dem höchsten. Im nordwestitalienischen und im nordostitalienischen Raum werden demnach im Durchschnitt weniger Steuern hinterzogen, als in Mittel- und Süditalien.

    Wie Confindustria errechnete, wären die Gesamtsteuereinnahmen bei gleichbleibendem Steuerdruck um mehr als 40 Milliarden Euro höher, wenn Steuern in allen Regionen so fleißig gezahlt würden, wie in Südtirol und Trentino. Dann könnte man die Steuern für alle spürbar senken.

    Nochmal: Mehreinnahmen von über 40 Milliarden wären laut Confindustria also garantiert, wenn der NOE-Wert in allen Regionen bei 11,3% läge wie in Südtirol-Trentino — und nicht im Idealfall (gar keine Steuerhinterziehung).

    Wie man dem Fließtext der Studie entnehmen kann, ist der NOE-Wert für das Land Südtirol noch einmal geringer, als für die Region Südtirol/Trentino. Das Land wurde jedoch in den Tabellen nicht gesondert berücksichtigt, weil es sich offiziell um eine »Provinz« und nicht um eine »Region« handelt. (Ein Grund mehr für die Umwandlung der Länder Südtirol und Trentino in zwei eigenständige Regionen?)

    Zurück zum eigentlichen Thema: Dass Steuern hierzulande zwar nicht vollständig, aber immerhin im Vergleich mit Italien offenbar »ehrlicher« entrichtet werden, kommt vor allem dem Landeshaushalt (und somit uns selbst) zugute. Aber eben auch dem Staat, dem ein wachsender Anteil unserer Gelder zufließt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Korruptionswahrnehmungsindex 2016.

    Den weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2016 führt zum fünften Mal seit 2012 Dänemark an.

    Wie in anderen Wertungen liegen auch hier die skandinavischen Länder weit vorn.

    Kleine (europäische) Staaten mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen verteilen sich auf die gesamte Rangliste. Unter den zwölf Ländern, die sich auf den Positionen 1 bis 10 der Wertung befinden, haben acht eine Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Menschen. Dies beweist zwar — wie immer — nicht eine grundsätzliche Überlegenheit kleinerer Staaten, aber wenigstens die Tatsache, dass Staaten mit kleiner Bevölkerung durchaus gute Werte erreichen können.

    Sämtliche europäischen Klein- und Mikrostaaten (≤10 bzw. ≤1 Mio. Einwohnerinnen), die keine Vergangenheit hinter dem eisernen Vorhang hatten, befinden sich unter den besten 50 der Welt. Besonders schlechte Werte unter den kleineren Staaten erzielen hingegen einige Länder der langjährigen Krisenregion am Balkan (Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo) sowie die Republik Moldawien (Moldau). Sie gehören nicht zur Europäischen Union.

    Unser Zugehörigkeitsstaat Italien (Platz 60) konnte sich im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte und einen Rang verbessern. EU-weit liegt der Stiefel damit jedoch vor Bulgarien und Griechenland nur an drittletzter Stelle.

    Cëla enghe: 01 02 || 01



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  • De facto zuerst Italienisch.
    Quotation

    Gerade Eltern mit Migrationshintergrund lernen nun einmal zuerst [I]talienisch und nicht [D]eutsch. Das ist de facto so.

    Die deutschsprachigen Kinder haben den großen Vorteil, dass sie im Kindergarten relativ zügig [I]talienisch lernen. Was wieder damit zusammenhängt, dass die deutsche Sprache viel schwerer zu erlernen ist[,] als die italienische.

    Zwei Auszüge aus dem SaltoInterview mit der Kindergärtnerin Sudabeh Kalantari Lun.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03



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  • Sprachproblem an deutschen Schulen.
    Weg von »konservierendem« Minderheitenschutz!

    In Südtiroler Großgemeinden (vor allem Bozen, Leifers und Meran) haben manche deutsche Kindergärten und Schulen große Schwierigkeiten, weil eine verhältnismäßig große Anzahl von Kindern nichtdeutscher (italienischer oder anderer) Muttersprache oftmals einen sinnvollen Unterricht in deutscher Sprache erschwert. Dass man diese Tatsache hinnehmen und ertragen muss, solange es keine mehrsprachige Schule gibt, ist Schwachsinn. Mindestens ebenso dumm wäre es aber, auf exkludierende Lösungen zu setzen.

    Sagen wir es klar und deutlich: Wir haben es hier (gerade für eine Minderheit) mit einem Luxusproblem zu tun. Trotz einiger Benachteiligungen, die wir in diesem Blog immer wieder benennen, hat die Minderheitensprache Deutsch — noch? — ausreichend Strahlkraft, um eine bedeutende Anzahl Migrantinnen dazu zu bewegen, sich und ihre Kinder »durch sie« zu integrieren; und um viele Italienerinnen von der Notwendigkeit ihres bestmöglichen Erwerbs zu überzeugen.

    Die Lösung für die damit einhergehenden Schwierigkeiten kann nicht sein, Kinder vom Besuch deutschsprachiger Kindergärten und Schulen auszuschließen oder abzuhalten und Deutsch damit in Südtirol (noch mehr) zu einer residualen und rezessiven Sprache zu machen. Vorgeschaltete und begleitende Sprachkurse, Integrations- und Mediationskräfte, Verkleinerung der Klassen und Kindergartengruppen, Deutschpflicht im Pausenhof — über solche Maßnahmen kann und soll man sprechen.

    »Auf die notwendige Begleitung durch die Familie in der Kindergartensprache setzen«, wie eine der von der SVP ins Auge gefassten Maßnahmen lautet, um womöglich wieder Eltern zu empfehlen, ihre Kinder in jenen Kindergarten (oder in jene Schule) zu schicken, dessen Sprache sie, die Eltern, besser beherrschen, wäre fatal. Von einer rein konservativen, einigelnden Auffassung von Minderheitenschutz müssen wir endgültig Abstand nehmen, wenn wir die Südtiroler »Anderssprachigkeit« erhalten wollen. Dazu dürfen wir für die deutsche und ladinische Schule nicht höhere Hürden errichten, als für jene in der lingua franca nazionale. Katalonien oder Québec, wo Migrantinnen konsequent mittels Regionalsprache integriert und inkludiert werden, machen es uns vor.

    Wenn wir das nicht kapieren, braucht hier wirklich niemand mehr von Integration, Bringschuld oder Todesmärschen zu schwafeln.

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03 04 05 06 07



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  • Madrid stellt Katalonien unter Kuratel.
    Referendum: Hohe Beteiligungsabsicht

    Im Umgang mit dem mehrheitlichen Selbstbestimmungswunsch in Katalonien lässt Madrid weiterhin keinen konstruktiven, lösungsorientierten Ansatz erkennen: Das zentralstaatliche Finanzministerium kündigte nun an, ein wöchentliches Audit von Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen katalanischen Ministeriums (Conselleria) vorzunehmen, um Ausgaben für die Abstimmung vom 1. Oktober (1O) zu verhindern. Begründet wurde die Maßnahme in Madrid mit dem in der Wirtschaftskrise errichteten Fondo de Liquidez Autonómica (FLA: Fonds für die Liquidität der Autonomen Gemeinschaften) — wobei sich umgehend Politikerinnen und Ökonominnen zu Wort gemeldet und zu bedenken gegeben haben, dass die Gelder des FLA gar nicht durch die Kassen der Autonomen Gemeinschaften, sondern direkt in die Bezahlung von Dienstleistungen etc. fließen. Die rechtliche Grundlage für die Audits ist also dünn. Andererseits lehnte es die sozialistische Partei (PSOE) unter Pedro Sánchez, die das Referendum vom 1O ebenfalls verhindern will, entschieden ab, die katalanische Autonomie unter eine kommissarische Verwaltung stellen zu lassen, wie von der spanischen PP-Minderheitsregierung zunächst ins Auge gefasst. Ohnehin hatten Verfassungsrechtlerinnen darauf hingewiesen, dass die vorläufige Außerkraftsetzung einer Autonomie (laut Art. 155/Verf.) lange Vorlaufzeiten in Anspruch nimmt und niemals vor dem 1O umsetzbar gewesen wäre.

    Inzwischen hat das katalanische Meinungsforschungsinstitut CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) eine im Juni und im Juli durchgeführte Umfrage veröffentlicht, wonach zum jetzigen Zeitpunkt — trotz staatlichen Verbots  — 67,5% der Befragten an der Abstimmung vom 1O teilnehmen und davon rund 60% für die Unabhängigkeit stimmen wollen. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es für den Zentralstaat eine Hiobsbotschaft: An keinem staatsweiten, aber auch an keinem katalanischen Referendum (Verfassung von 1978, NATO-Beitritt, EU-Verträge, katalanisches Autonomiestatut von 2006…) hatten jemals 67,5% der Stimmberechtigten teilgenommen.

    Cëla enghe: 01 02



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  • Napolitanos Partei.

    Vor wenigen Tagen hatte der Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro (5SB) mit einer Stellungnahme für Aufsehen gesorgt, in der er »König« Giorgio Napolitano angriff, weil dieser gerade auf Staatskosten in Südtirol urlaube. Einem Dementi zufolge hat der ehemalige Staatspräsident und Träger des Südtiroler Verdienstkreuzes auch während seiner Amtszeit stets selbst seine Unterkunft bezahlt.

    Mich hat jedoch vor allem erstaunt, wie die SVP (Senator Karl Zeller und Landeshauptmann Kompatscher) den Neapolitaner verteidigt hat — mit einer verbalen Vehemenz, die ich zum Beispiel bei staatlichen Angriffen auf die Südtirolautonomie vermisse.

    Einige von Zellers Aussagen (Quelle) möchte ich hier kurz kommentieren:

    Wie Präsident Napolitano klargestellt hat, hat er nicht nur heute, sondern auch in seiner Amtszeit seinen Urlaub und jenen seiner Familie immer selbst bezahlt.

    Das mag natürlich sein und dann wäre Fraccaros Angriff wenigstens teilweise widerlegt. Doch was ist etwa mit der Staatsmaschine, die den ehemaligen Staatschef hierher gebracht hat?

    Dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt einen Begleitschutz hat, ist nicht nur international übliche Praxis und hängt auch nicht von Napolitano selbst ab, sondern von den zuständigen Sicherheitsbehörden, die diesen anordnen.

    Ob es hier eine international übliche Praxis für ehemalige Staats- und Regierungschefs gibt, wage ich zu bezweifeln. Sicher ist, dass der österreichische Bundespräsident oder die Schweizer Bundespräsidentin selbst während ihrer Amtszeit nichts Vergleichbares kennen. Dass nicht Napolitano selbst über die Sicherheitsmaßnahmen entscheidet, ist vermutlich richtig, doch sowohl als Innenminister als auch als Staatspräsident hätte er etwas gegen diese Verschwendung von Ressourcen unternehmen können.

    Die Südtiroler könnten [laut Zeller] jedenfalls stolz darauf sein, einen Urlaubsgast wie Giorgio Napolitano im Land zu haben, einen großen Staatsmann, einen Freund Südtirols, der immer große Sensibilität für die Minderheiten und die Sonderautonomien gezeigt hat.

    Worin hat sich die große Sensibilität des »Südtirolfreundes« für Minderheiten (und die Autonomie) während seiner Amtszeit geäußert? Hat er jemals — wie es in anderen Ländern durchaus üblich ist — auch nur einen Satz in einer Minderheitensprache über die Lippen gebracht? Hat er als formeller Hüter der Verfassung zu erkennen gegeben, dass er das undemokratische Dogma der staatlichen Unteilbarkeit kritisch hinterfragt? Oder hat er die Südtirolerinnen im Rahmen der 150-Jahr-Feiern vielmehr dazu aufgefordert, sich mit der Nation zu identifizieren und später gar behauptet, die Südtirolerinnen hätten sich freiwillig für einen Verbleib bei Italien entschieden? Und: Was hat er gegen die systematischen Angriffe auf unsere Autonomie, zum Beispiel durch den damaligen Premierminister Mario Monti, unternommen?

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Green Arrows bei »Rock für Deutschland«.

    Nicht nur Themar: Am 1. Juli fand im ebenfalls thüringischen Gera das von der NPD organisierte Neonazi-Festival Rock für Deutschland (RfD) statt. Unter den sechs Bands im Lineup befanden sich diesmal auch die Bozner Green Arrows, deren politische Gesinnung schon seit Jahren kein Geheimnis mehr ist. So erscheinen zum Beispiel ihre Alben bei Black Shirts Records, auf deren Homepage man von einer Gruppe faschistischer Schwarzhemden »empfangen« wird und deren Schallplatten schon mal Hakenkreuze zieren.

    Bild: RfD

    Besonders dreist: Die NPD meldet das kommerzielle Vernetzungsevent (Eintrittspreis 30,- Euro) konsequent als »politische Veranstaltung« an, um Kontrollen und Auflagen zu entgehen. Trotzdem konnten mehrere RfD-Teilnehmerinnen am 1. Juli von der Polizei wegen »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« angezeigt werden.

    Ursprünglich war übrigens auch das RfD-Festival in Themar angemeldet, wurde jedoch kurzfristig nach Gera verlegt — möglicherweise, um Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen. Doch in Themar geht es schon in kürze weiter: am 29. Juli mit dem Rock für Identität. Wieder mit einschlägiger Beteiligung aus Südtirol?



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