Affirmative action… aber au contraire.

Immer häufiger stößt man auch bei der Landesverwaltung auf einsprachig italienische Informationen, Unterlagen – und Personal. Anstatt die Asymmetrie der staatlichen Administration auszugleichen, wird so noch zusätzlich unterstrichen, welches die »lingua franca« ist, um in Südtirol zu leben und zu arbeiten:

Homepage des Landes.

Gesehen auf der Homapage des Landes, Abteilung Hochbau.

Homepage des Landes.

Gesehen auf der Homapage des Landes, Labor für Wasseranalysen.

Zulassung.

Gesehen auf der Homapage des Landes, Fahrzeugamt.

Stein auf Stein…

Brixen mausert sich zur Hochburg der Unabhängigkeitsbestrebungen. Wie die gestrige Tageszeitung berichtet, hat der Verein »Können wir miteinander sprechen« eine Umfrage unter jungen italienischsprachigen SüdtirolerInnen durchgeführt, um deren Bereitschaft zu quantifizieren, die Loslösung von Italien zu unterstützen.

Der neue Verein unter Ermanno Neri Viganò, mit dem BBD bis jetzt nicht in Kontakt steht, hat dabei zutage gefördert, dass erstaunliche 35% der 2.375 Befragten zwischen 18 und 40 Jahren ein unabhängiges Südtirol befürworten. Dies wäre sogar eine Mehrheit, wenn man bedenkt, dass sich nur 25% grundsätzlich dagegen ausgesprochen haben — und 49% immerhin unentschlossen sind.

Da die Methodik und die genaue Fragstellung nicht bekannt sind, ist das Ergebnis freilich mit Vorsicht zu genießen. Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich in dieser Angelegenheit einiges tut. Im Übrigen würde diese Umfrage zumindest das Ergebnis der großen ff-Wahlumfrage untermauern.

Die Gründe für diese Bereitschaft, sich vom Nationalstaat zu verabschieden, werden als »pragmatisch« bezeichnet. Die Befürworter erwarten sich in einem unabhängigen Südtirol eine »höhere Lebensqualität« und eine bessere »wirtschaftliche Entwicklung«, was von Optimismus und Vertrauen in die Fähigkeiten dieses Landes und seiner EinwohnerInnen zeugt.

BBD hat den Einsatz für die Loslösung von Italien zwar nie hauptsächlich von ökonomischen Aspekten abhängig gemacht. Trotzdem ist festzuhalten, dass eine sich abzeichnende wirtschaftliche Verbesserung ein starker Mitgrund sein kann, diese Option attraktiv und plausibel zu gestalten. Oder umgekehrt: Es ist nicht zu erwarten, dass die Unabhängigkeit, für wie richtig und wichtig sie auch gehalten werden mag, von einer Mehrheit mitgetragen würde, wenn sie große finanzielle Einbußen für den Einzelnen verspräche. BBD wird sich ihrerseits jedoch stets für eine solidarische Form der Eigenregierung stark machen.

Was an der gesamten Angelegenheit jedoch neu und erfreulich ist: Das italienische Südtirol entdeckt dieses Land als sein eigenes und holt in dieser Hinsicht gegenüber den übrigen SüdtirolerInnen in großen Schritten auf. Und: Italiener auch außerhalb von BBD ergreifen Initiativen, um einem unabhängigen, aber gleichzeitig mehrsprachigen Südtirol Plausibilität zu verleihen. Vom Bild der ItalienerInnen, die die Autonomie »ertragen« und »erleiden« hin zu ItalienerInnen, die die gemeinsame Zukunft selbstbewusst und positiv mitgestalten. Wie auch die Tageszeitung befindet: Von Unbehagen keine Spur!

Freiheit vor Doppelmoral.

Am vergangenen Donnerstag ist eine Abstimmung im Stiftungsrat des Museion mit einem überraschenden Ergebnis zu Ende gegangen. Überraschend deshalb, weil das Landespresseamt schon am Vortag einen anderen Ausgang als sicher verkauft hatte.

Den sechs hier oben verdanken wir es, dass sich die da unten mit ihrem Ansinnen nicht durchsetzen konnten, im Auftrag der wahlkämpfenden Politik Zensur auszuüben — knapper, als es die satte Zweidrittelmehrheit vermuten ließe.

Ihnen verdanken wir also, dass sich das Museion als Freiraum für moderne und zeitgenössische Kunst gegenüber der Bigotterie und der Doppelmoral eines nur vordergründig aufgebrachten Landes behauptet hat. Und es ist selten, dass heute von einem Museum eine derartige Kraft ausgeht.

Gesiegt haben die Demokratie und die liberalen Grundfreiheiten, aber auch all jene, denen das Werk missfällt. Sie können weiterhin frei entscheiden, welche Art der Kunst sie bevorzugen, und dabei die Freiheit der Kunst auf ihrer Seite wissen. Zurechtgestutzt wurde die Arroganz all jener, die wie Franz Pahl Erpressung für ein normales Mittel der Politik halten, und die sich volens nolens auf die Zeit der Bücherverbrennungen und der entarteten Kunst beriefen.

Die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat sind zarte Pflänzchen, die niemals so stark sein werden, dass sie auf den ehrlichen Einsatz der freiheitsliebenden Bürger verzichten können. Doch im Museion haben sie jetzt hoffentlich einen starken Verbündeten.

Die Basken, die Selbstbestimmung & Europa.

Wie berichtet, hat die baskische Regierung einen Zeitplan für die Ausübung des demokratischen Entscheidungsrechts aufgestellt. Die ersten beiden von insgesamt fünf Hürden wurden bereits genommen, seit das Parlament Euskadis die Abhaltung einer Volksbefragung beschlossen hat.

Allerdings hat die Zentralregierung um José Luis Rodruà­gez Zapatero nun Widerspruch beim Verfassungsgericht erhoben und verkündet, alle legalen Mittel einsetzen zu wollen, um den Basken diese Volksbefragung zu verwehren.

Zur Erinnerung: Der Plan besteht aus einer ersten Volksbefragung, über die das baskische Volk seine Regierung damit beauftragen kann, die Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Ein rechtlich bindendes Referendum über das Verhältnis der Region zum Königreich Spanien wäre nur der letzte Schritt des Vorhabens.

Letzten Dienstag kündigte der baskische Präsident Juan José Ibarretxe an, er werde das Recht auf eine demokratische Entscheidung in der Europäischen Union thematisieren, und zwar unabhängig vom Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts. Die Parteien EAJ-PNV, EA, IU und Aralar – ein Querschnitt der baskischen Parteienlandschaft – wollen ihre Kräfte bündeln, um ihr Ziel zu erreichen. »Wir werden unser Ziel in Spanien, vor der EU und vor der gesamten Welt verteidigen«, sagte er. Im gleichen Atemzug zeigte sich der Lehendakari jedenfalls »absolut überzeugt«, dass die Beurteilung durch das Verfassungsgericht positiv ausfallen werde, da es kein einziges »juristisches und demokratisches Argument« gegen die Abhaltung dieser ersten Befragung gebe.

Freilich könnte man einen Auftrag der baskischen Gesellschaft, das Referendum auf den Weg zu bringen, bereits als Wunsch interpretieren, sich von Spanien loszulösen. Einige Parteien Euskadis plädieren für eine freie Assozierung mit dem Königsreich.

Ibarretxe unterstrich, dass die Selbstbestimmung nicht nur die baskische Bevölkerung betrifft, sondern die Gesamtheit der Völker Europas und die demokratische Ausrichtung der Europäischen Union. Aus diesem Grund prognostizierte er, dass das Thema während der kommenden Monate in ganz Europa aktuell sein werde – und zwar nicht nur auf das Baskenland bezogen, sondern auch auf andere Regionen. Interessant an diesem Vorstoß ist, dass die Basken das Thema aus einer neuen, rein demokratischen Perspektive definieren möchten, und sich dabei nicht auf das Völkerrecht berufen.

Der Lehendakari wandte sich in seiner Rede auch an den spanischen Regierungschef José Luis Rodrà­guez Zapatero, um sein Unverständnis darüber zu unterstreichen, dass eine einzige Person den Wunsch der »absoluten Mehrheit« der baskischen Bevölkerung ablehnen wolle, und damit womöglich verhindere, dass die Bürger ihre Meinung kundtun können.

»Es ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel, dass eine einzige Person, sei es auch der Präsident des Landes, sich gegen den Willen eines Parlamentes stelle, das die gesamte baskische Bevölkerung repräsentiert.«

Ibarretxe vertrat die Auffassung, es sei »unentbehrlich, die Gesellschaft anzuhören«, wenn man die Gewalt der Untergrundorganisation ETA ein für alle Mal besiegen wolle. »Ich kann nicht akzeptieren, dass derjenige, der die Gesellschaft befragen will, der Spaltung bezichtigt wird, während der, der dies verbieten will so dastehe, als wolle er die Gesellschaft einigen«. Dies umsomehr, als die Bevölkerung stark hinter der Befragung stehe.

Die mit dem Heer zündeln.

Trotz einer im kontinentalen Vergleich sehr hohen Polizeidichte (siehe Tabelle) hat Italiens Regierung neulich beschlossen, auch das Militär auf die Straßen zu schicken, um zum Teil schwerst bewaffnet, aber ohne richtige Ausbildung Polizeiaufgaben zu erfüllen. Allem Anschein nach sind also selbst die überdurchschnittlich vielen regulären Ordnungskräfte außerstande, die Sicherheit im Lande zu garantieren.

Begonnen wurde damit, Abfalllager und Verbrennungsanlagen bei Neapel im Zuge der Müllkrise von Soldaten absichern zu lassen. Nun sind alle größeren italienischen Städte sowie allgemein »sensible Orte« an der Reihe. Sie werden von einem zunächst mehr als 62 Mio. Euro teuren und 3.000 Mann starken Kontingent überschwemmt.

Andere Demokratien gehen gerade im Hinblick auf das kriegsreiche 20. Jahrhundert weniger sorglos mit dem Einsatz von Soldaten im Inland um. Die Militarisierung des zivilen Umfelds erweckt schließlich beunruhigende Assoziationen, setzt dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger die unfreundliche Fratze der Gewaltandrohung auf – und droht im Übrigen, dem internationalen Ansehen und dem Tourismus zu schaden.

Nachdem sich zudem nach kurzer Zeit bereits gezeigt hat, dass das Heer das als akut empfundene Kriminalitätsproblem nicht bremsen konnte, erwägt der Verteidigungsminister – Rechtsaußen Ignazio La Russa – konsequenterweise eine weitere Aufstockung des Kontingents.

Polizeidichte.


Nachtrag:
Verhältnis zwischen Polizeidichte und empfundener (!) Kriminalität. In Italien koinzidiert eine besonders hohe Präsenz von Ordnungshütern mit einem ziemlich ausgeprägten Unsicherheitsgefühl.

Polizeidichte/Kriminalität.

Dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Deutschen Bundesregierung, 2006 entnommen.

Die Trennung von Politik und Sport.

Übesetzt aus: Racó Català .

Wie oft haben wir gehört, man dürfe Politik und Sport nicht vermischen? Wir haben es aus dem Mund spanischer Sportautoritäten gehört, von der spanischen Regierung, Presse, Radio, dem spanischen Fernsehen, und auch von manchem – klar: spanischen – Sportler. Es heißt, dass die Verbindung von Sport und politischen Forderungen schädlich sei für den “guten Namen” des Sports. Es hieße nämlich “weiter zu gehen” als was Sport “sein soll”, nämlich “gesunder” Wettstreit, frei von politischen Interessen.

Wir sehen es dieser Tage mit den Olympischen Spielen von Peking. Die spanische Presse macht uns vor, was es heißt, Politik und Sport zu trennen. Es genügt, irgendeine spanische (z.B. Sport-) Zeitung durchzublättern oder deren Webseite aufzurufen, um zu verstehen, dass sie dort keinesfalls Politik und Sport vermischen. Wenn von “den Unseren” oder “unseren Medaillen” die Rede ist, wenn man während der Direktübertragungen das unverrottbare “po-de-mos” (wir können! wir schaffen’s!) oder das zweifelhafte und unsportliche “a por ellos!” (“holt sie euch!”) hört. Wir haben es während der Fußball-WM erlebt,  als die spanischen Kommentatoren während dem Finalspiel daran erinnerten, dass dieses Team “uns alle repräsentiert! Viva España!”. Wenn dies nicht Vermischung von Sport und Politik ist, was ist es dann?

Die Idee von “National”-Teams ist an und für sich bereits hochpolitisch. Die Olympischen Spiele sind im Grunde ein großer Wettbewerb der Nationen. Es gilt unter anderem die Flagge des Vaterlandes (welches Vaterlandes?) zu verteidigen, gegen jene anderer Vaterländer. Wenn sie davon sprechen, Politik und Sport zu trennen, widersprechen sie dem olympischen Selbstverständnis. Vertreter spanischer Verbände nehmen unter der spanischen Flagge teil, mit spanischen Fans die abermals spanische Flaggen zeigen. Politik und Sport? Soll man nicht vermischen. Sie sagen es für den Fall, dass irgendwo eine katalanische Auswahl teilnimmt. “Ihr vermischt politische Ziele und Sport!”. Sie tun es auch, aber dann ist es “gesund”.

Politik und Sport zu vermischen, das machen alle Länder dieser Welt. China hat zwar “politische” Veranstaltungen während der Olympischen Spiele verboten. Was bedeutet dies aber? Dass Spanien und die anderen Länder nicht unter ihrer Flagge teilnehmen oder “politisch” feiern dürfen? Nein, es bedeutet, dass “andere”, wie Tibet (aber auch Katalanen und Basken) nicht “außersportliche”, politische Veranstaltungen organisieren dürfen. Die anderen, die “Offiziellen”, sie dürfen.

Man darf Politik und Sport nicht vermischen, sagen die spanischen Medien. Die dann davon berichten, der spanische Golfspieler Sergio Garcà­a sei im US Open Dritter geworden, ohne zu erwähnen, wer denn Erster und Zweiter geworden sei. Wen interessiert das schon? Der Spanier ist Dritter, andere Informationen sind unwichtig. Eine spanische Sportzeitung zu öffnen, ihre Webseite zu lesen, bedeutet mit Politik überschwemmt zu werden. Ein Spanier ist 17. im Laufen, zwei Spanier sind im Schwimmfinale, Alonso ist achter nach dem freien Training – wer Erster ist, wird nicht erwähnt –, die à‘BA (!) denkt nur daran, olympisches Gold zu holen, ein Spanier ist Dritter beim Motorrad-GP, 250m³, auch hier erfährt man nicht, wer gewonnen hat. Vamos España! Gelbrote Flaggen überall, Feiern, Exaltierung spanischer Nationalsportlichkeit. Die Werbung stimmt ein in den Chor des “Spaniersein macht nicht stolz, es ist eine Verantwortung.”

Den Extremfall haben wir bei der Übertragung eines Champions-League-Spiels der vergangenen Saison erlebt, zwischen Chelsea und Liverpool. In Ermangelung “spanischer Vertreter” in diesem Match – zu wem sollten die spanischen Kommentatoren da halten? Natürlich zu Liverpool… weil dort zwei oder drei Spanier spielen. Hervorragend. Man ist außerstande einen Sport als reinen Sport zu genießen, jede Begegnung wird analysiert, bis irgendwie ein Vorteil für Spanien festgestellt werden kann. Wenn bei Liverpool drei Spanier spielen, muss man als Spanier zu Liverpool halten, damit klar ist: Spanien ist dabei.

Gute Beispiele hierfür sind auch die Formel 1 und die NBA. Wer hat in Spanien die Formel 1 verfolgt, bevor ein Spanier mit Gewinnchancen auftauchte? Niemand. Jetzt hingegen kennt jeder die Namen aller Rennställe, der Piloten und der Strecken. Wer hat die NBA verfolgt, bevor mit Gasol ein Spanier dort spielte? Als Pau bei den Grizzlies spielte, mussten wir uns alle Spiele dieser Mannschaft vorführen lassen, obwohl sie fast immer verlor. Plötzlich waren Tausende Spanier Grizzlies-Fans, “denn dort spielt ja ein Spanier!”. Und als er zu den Lakers wechselte, wechselten die Spanier ebenfalls zu den Lakers, kein Problem, man muss ja zu einem Spanier halten.

[…]

Das ist die Trennung von Politik und Sport. Es ist dasselbe, was der Präsident des spanischen Rollsportverbandes, Carlos Paniagua, während der Versammlung des internationalen Verbandes (FIRS) in Rom meinte, als es darum ging, ob man den katalanischen Hockeyverband anerkenne. Er sagte es mit dem spanischen Reisepass in der einen Hand: Dass nämlich “die vom katalanischen Verband” kein eigenes Team bilden dürften, denn sie hätten ja einen spanischen Pass. Politik und Sport soll man nicht vermischen, sagen sie auch.

Sie sagen es immer, aber was sie damit vermitteln wollen, ist dass wir es sind, die es nicht tun dürfen. “Vermischt nicht Sport und Politik”, unterstreichen sie, während sie jahrein, jahraus vom Stolz sprechen, das spanische Trikot zu tragen, das eigene Land zu vertreten. Den Gegnern rufen sie zu: “A por ellos!”. Klingt ja sehr sportlich, “a por ellos!”.

Was hatten die Titelseiten der spanischen Zeitungen am Tag nach dem EM-Finale in Wien gemeinsam? Genau: “Viva España!” stand dort. Politik und Sport soll man nicht vermischen, jetzt ist es klar!

Verfolgungswahn: Aufgedeckt.

Südtirols Autofahrer werden von den Ordnungskräften schikaniert und abgezockt, Radarfallen lauern hinter jeder Hecke — und nirgends wird so viel geblitzt wie hier. Angeblich. Mal wieder Weltmeister, sowieso.
Die Tageszeitung ruft zur Sabotage auf, Selbsthilfegruppen sprießen, der LH lässt ganze Anlagen abbauen, die Freiheitlichen rufen den Polizeistaat aus und selbst die Verbraucherzentrale ist auf des Rasers Seite. Doch wie so oft ist auch diese Hysterie bei genauerem Hinsehen mehr als übertrieben.

Weil ich aus subjektivem Empfinden nicht glauben wollte, dass Südtirols undisziplinierte Autofahrerkaste im überregionalen Vergleich tatsächlich diskriminiert wird, habe ich im Internet recherchiert und Daten gesammelt. Setzt man nun die Anzahl der fest installierten Radargeräte in Relation zur Einwohnerzahl oder zur Fläche, ergeben sich geradezu ernüchternde Werte. In Südtirol wird — wenn überhaupt — unterdurchschnittlich viel (sprich: sehr wenig) geblitzt. Und außerdem: Nicht nur, dass das »Vaterland« Österreich ganz vorne liegt. Selbst in Italien gibt es Gebiete mit einer wesentlich höheren Radar-Dichte als bei uns.

Fest installierte Radargeräte je 1.000km² bzw. Million Einwohner. Einige Werte für ausgewählte Länder und Regionen:

Radarfallen

Legende: SG: Kanton Sankt Gallen – ST: Südtirol – LI: Provinz Livorno – PI: Provinz Pisa
VB: Vorarlberg – BT: Bundesland Tirol – ZH: Kanton Zürich

Quellen: Länder-Infos: European Speed Camera Database; Bundesland Tirol, Vorarlberg: ÖAMTC; Kanton Zürich, Sankt Gallen: Radar-Info-Zentrale.

Zur Erläuterung: Spanien (E) hat mit 819 montierten Geräten die geringste Dichte (17,8 pro Million Einwohnern) unter den berücksichtigten Ländern. Italien (I) folgt mit 19,9. Spitzenreiter Österreich (A: 100,6) weist eine fünfmal höhere Konzentration an Radarblitzern auf.

Unter den verglichenen Regionen kennt nur der Kanton Sankt Gallen (SG) weniger Radarkontrollen pro Einwohner als Südtirol (ST). Setzt man die Zahl der Blitzer in Relation zur Fläche, ist Südtirol mit 2,3 Geräten je 1.000 km² sogar Schlusslicht, und unterschreitet somit sogar den staatlichen (italienischen) Durchschnitt von 3,9 deutlich. In den toskanischen Provinzen Livorno (LI) und Pisa (PI) befinden sich wesentlich mehr Radargeräte als hierzulande, eindeutiger »Gewinner« der Wertung ist der Kanton Zürich mit rund dreißigmal mehr Apparaten pro Flächeneinheit als in Südtirol (73 zu 2,3 je 1.000 km²).

Vergleiche: [1]

Post vom Finanzressort.

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der römischen Regierung, den Steuerföderalismus auf den Weg zu bringen, hat die Wirtschaftszeitung Il sole 24 ore neulich Daten veröffentlicht, wonach Südtirol nicht fit für die Steuerhoheit wäre. Dies angeblich, weil unser Land zur Zeit mehr Gelder erhält, als vor Ort Steuern eingetrieben werden.

Auf meine Aufforderung hin, diese Einschätzung zu kommentieren und die offizielle Haltung der Landesregierung zur Steuerhoheit zu erläutern, ist heute ein Schreiben von Herrn Dr. Werner Frick bei mir eingegangen. Darin bestreitet der Landesrat die Behauptungen der Mailänder Wirtschaftszeitung.

Insbesondere stellen wir immer fest, dass bei den Vergleichen zwischen den Regionen mit Spezialstatut und den anderen Regionen die völlig unterschiedlichen Kompetenzen bzw. finanziellen Verantwortlichkeiten unberücksichtigt bleiben.

Was den Steuerföderalismus betrifft, gibt es eine klare Zusage:

Das Land Südtirol möchte in Sachen Steuern mehr Verantwortung übernehmen. Wir sind aber nicht bereit, nur die Einhebung (Agenzia delle Entrate [Einnahmenagentur, Anm.]) zu tätigen, wenn wir nicht auch im Meritum des Steuerrechts Möglichkeiten der Gestaltung bekommen.

Die konkrete Basis für die zukünftige Diskussion wird nun das Gesetz über den “Steuerföderalismus” des Ministers Calderoli werden. Dort geht es nicht, auch nicht bezüglich der Regionen mit Spezialstatut, um eine Steuerhoheit im engeren Sinne. Eher ist damit zu rechnen, dass die Regionen mit Normalstatut (so wie wir das vom Konzept her schon haben) eine Beteiligung an den staatlichen Einnahmen erhalten, die den Basis-Leistungsstandard insbesondere im Bereich der Sanität und des Sozialen und eventuell auch Lokaltransport garantieren. Darüber hinaus wird wohl den Regionen eingeräumt werden, für den regionalen Anteil, auch die Hebesätze zu varieren und – finanziell in einem geringen Ausmaß – auch eigene Steuern einzuführen. Letzteres wird auch die Gemeinden betreffen.

Dr. Werner Frick
Landesrat

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] | [6]