Manifest: Punkt eins.

Auf Anregung von Schnèeflocke gehen wir nun in Sachen Manifest zur Artikeldebatte über. Da der Text nun schon seit mehreren Wochen unverändert geblieben ist, scheint er reif für diese Form der Partizipation. Es soll kein von oben gegebenes, unveränderliches Grundsatzpapier sein:

Südtirol ist ein Land mit Anspruch auf Unabhängigkeit, sobald es die Mehrheit der Südtiroler wünscht;

Qualora la maggioranza dei Sudtirolesi lo desideri, il Sudtirolo ha diritto all’indipendenza;

TAZ: Der Bericht.

TAZ.

Wie bereits erwähnt ist in der heutigen Ausgabe der Neuen Südtiroler Tageszeitung ein Artikel über die Brennerbasisdemokratie erschienen. Im Folgenden der Wortlaut des Berichtes.

Die strammen Genossen.

Die strammen Genossen

Ein Architekt aus dem Eisacktal und bekennender Sozialdemokrat will gemeinsam mit seinen Gesinnungsgenossen, die allesamt nicht aus dem rechten Lager kommen und allen drei Sprachgruppen angehören, die Selbstbestimmung in Südtirol zum Sachthema machen.

von Artur Oberhofer

Er ist Architekt im Eisacktal, perfekt zweisprachig, hat in der Schweiz studiert und einige Jahre in Spanien gelebt. Er fühlt sich als Sozialdemokrat – und ist für die Selbstbestimmung. Dieser Mann ist einer der Köpfe eines – wie er selbst erklärt – “kleinen, heterogenen Haufens von Idealisten”, die allesamt “einem eindeutig nichtrechten Milieu entspringen” und im Internet unter www.selbstbestimmung.net auftreten.

Allerdings möchten der Eisacktaler Architekt und dessen Mitstreiter vorerst nicht mit ihren Namen an die Öffentlichkeit gehen. “Es ist beeindruckend”, so erklärt der Architekt diese Zurückhaltung, “mit welchen Vorurteilen man in Südtirol noch konfrontiert wird, wenn man sich für die Selbstbestimmung einsetzt.” Das habe auch damit zu tun, dass der Selbstbestimmungsgedanke in Südtirol immer als Volkstumspolitik verstanden werde. “Links-Sein und Volkstumspolitik im herkömmlichen Sinne sind auch nicht unter einen Hut zu bringen”, so erklärt der Architekt, und er und seine Kollegen verstünden ihre Arbeit denn auch nicht als Volkstumspolitik.

Zur Zeit beschränken sich die Aktivitäten der neuen Genossen darauf, im Internet eine Plattform anzubieten. Man versteht sich als “Diskussionsgemeinschaft”, die nach Lösungen für alle in Südtirol lebenden Sprachgruppen sucht, so erklärt der Sprecher der Plattform, die sich auch “Brennerbasisdemokratie” nennt. Seine Mitstreiter seien Studenten und junge Menschen, die bereits in die Arbeitswelt integriert seien – “auch Italiener”. Die jungen Männer, darunter auch solche, die sich den Grünen nahefühlen, haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt: “Wir möchten unsere Ideen in einen breiteren Kontext stellen und die Südtiroler Nabelschau entschärfen”, erklärt der Sprecher. Selbstbestimmung müsse in Südtirol “endlich wieder ein Sachthema werden, das nicht mehr automatisch mit rechts oder braun gleichgesetzt wird”. Auch seien Links-und-Für-Selbstbestimmung-Sein kein Widerspruch, wie die Beispiele Baskenland und Katalonien bewiesen.
Der Sprecher der Diskussionsgemeinschaft verhehlt denn auch nicht, dass er und seine Kollegen sich in der Hauptsache am katalanischen Modell orientieren. “Die katalanische Entwicklung ist eine sehr interessante”, sagt der Architekt, “da sie zukunftsgewandt und inklusivistisch ist.” In Katalonien werde niemand ausgeschlossen, weder Spanier aus anderen Regionen noch ausländische Zuwanderer.

Die Stoßrichtung der Plattform: “Wir sind für die Selbstbestimmung, also dafür, dass die Südtiroler aller Sprachgruppen selbst bestimmen dürfen, wie und wo sie sich ihre Zukunft vorstellen.” Und sollte es irgendwann tatsächlich zu einer Abstimmung kommen? “Dann”, so erklärt der Sprecher der Plattform, “würden wir uns für die Unabhängigkeit einsetzen und nicht etwa für die Rückgliederung an Österreich.”
Das Ziel sei eine Lösung fernab der Nationalstaaten.

Quelle: Die Neue Südtiroler Tageszeitung Nr. 222 vom Dienstag, den 09.11.2006.

OEW: Auf eine gute Nachbarschaft.

Am morgigen Freitag organisiert die Organisation für eine solidarische Welt in Zusammenarbeit mit dem Verein Heimat Brixen/Bressanone/Persenon eine interkulturelle Dialogrunde mit dem Titel »Auf eine gute Nachbarschaft«. Die BesucherInnen erwarten desweiteren Musik, Texte, Buffet sowie ein Impulsreferat von Professor Vladimir Wakounig (Uni Klagenfurt).

Treffpunkt: Freitag 10.11.06 um 18 Uhr im Forum Brixen.

TAZ-Leser: Willkommen!

Da in der heutigen Ausgabe der Neuen Südtiroler Tageszeitung ein Artikel über BBD erscheint, ist zu erwarten, dass es überdurchschnittlich viele neue Leser auf unseren Internetauftritt verschlagen wird. Wir möchten diese hier bei uns willkommen heißen und sie auf ihrem Besuch begleiten:

Tageszeitung.

  • Neuen Besuchern möchten wir empfehlen, sich im Manifest und in den FAQs umzusehen, die im rechten Seitenbalken über eigene Banner verlinkt sind. Dies verschafft einen Überblick über unsere Ziele und Absichten – und womöglich werden bereits einige Ihrer ersten spontanen Fragen beantwortet.
  • Im WegZeichen, per Klick aufs Banner mit der Markierung [E5] erreichbar, finden Sie eine kleine als »Werkzeugkasten« konzipierte Artikelsammlung.
  • Auf der Hauptseite schließlich befinden sich die restlichen Artikel von Brennerbasisdemokratie. Klicken Sie jeweils auf »Kommentare« um die Stellungnahmen der Leser zu einem bestimmten Eintrag anzuzeigen. Dort können Sie auch Ihre eigene Meinung hinterlassen, wozu wir Sie ausdrücklich einladen.

Viel Spaß!

Nachtrag: Hinweis. Der Artikel ist zwar recht gelungen und gibt unsere Auffassung relativ unverfälscht wieder. Im Titel »Die strammen Genossen« erkennen wir uns aber überhaupt nicht wieder. Wir sind weder stramm, noch sind wir allesamt Genossen.

Am Landesgericht.

Da heute einige Erledigungen am Bozner Gericht angesagt waren, bin ich wieder einmal mit einer staatlichen Behörde in Kontakt gekommen. Ich habe keine/n Beamte/n getroffen, der der deutschen Sprache auch nur ansatzweise mächtig sein mochte, von der Infostelle (!) am Eingang bis in die hinterste Kanzlei. Selbst manche Beschilderung und Aushänge (Öffnungszeiten, Bürgerinformationen…) waren ausschließlich in Dantes Sprache verfasst. Ich finde es zutiefst beschämend, dass gerade jene, die über die Einhaltung von Gesetzen wachen müssten glauben, sich darüber hinwegsetzen zu können. Wie soll man sich von diesem Gericht erwarten, dass es etwa die einschlägigen Sprachbestimmungen im Arzneisektor kontrolliert und Übertretungen verurteilt?
Ich wage nicht auszudenken was wäre, gäbe es in der Landesverwaltung irgendwo eine derart diffuse Missachtung der Zweisprachigkeit.

All das hat mich an die Zahlen des Astat-Sprachbarometers erinnert, wonach kaum ein Italiener in Südtirol je in einem Amt mit seiner Sprache gescheitert ist, während das Deutsche als Amtssprache trotz eines Anteils von nahezu 70% Muttersprachlern noch immer klare Schwierigkeiten hat – und diesbezüglich näher beim Ladinischen als beim Italienischen anzusiedeln ist:

Amtssprachen/Sprachbarometer.

Es ist mühsam, dass wir knapp 35 Jahre nach Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts noch immer um Grundsätzliches und Selbstverständliches kämpfen müssen. Da gehen nach wie vor Energien verloren, die in einer anderen Art von Zukunftsplanung wesentlich besser investiert wären.

Eleccions a Catalunya.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien am 1. November zeichnet sich eine Novellierung des sogenannten Tripartit ab, einer linksnationalen Dreierkoalition von Sozialisten (PSC), Esquerra Republicana (ERC) und Grünen (ICV-EU). José Montilla (PSC) wird demnach voraussichtlich neuer Regierungspräsident der Generalitat.

Der Tripartit hatte vor wenigen Monaten unter Präsident Maragall das neue katalanische Autonomiestatut mit der Zentralregierung ausgehandelt. Dennoch zerbrach das Kabinett kurz darauf an der kompromisslosen Haltung von ERC, die beim bestätigenden Referendum zum Nein aufrief, weil das Statut in Madrid zurechtgestutzt wurde.

Die Neuauflage der bewährten Konstellation steht für die konsequente Fortführung des angelaufenen Nationbuilding-Prozesses, für eine rasche Umsetzung des neuen Statuts und für eine betont ökosoziale Politik.

Sitzverteilung.

CiU: Convergència i Unió – Autonomistische Zentrumspartei (Christdemokraten)
PSC: Partit Socialista de Catalunya – Autonomistische Sozialisten
ERC: Esquerra Republicana de Catalunya – Republikanische Linke (Independentisten)
PP: Partit Popular/Partido Popular – Spanische Volkspartei (konservativ)
ICV-EU: Iniciativa per Catalunya Verds | Esquerra Unida – Grüne | Vereinigte Linke
Cs: Ciutadans de Catalunya – Bürgerliste

Volksinitiative 2007.

Am 30. Oktober hat auch die Initiative für mehr Demokratie ihre Absichten zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vorgestellt, u.a. in Form eines Zeitplanes für die kommenden Monate:

“Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie”

• Bis Ende des Jahres 2006 Feinschliff am Gesetzentwurf mit Beteiligung der unterstützen den Organisationen und Bildung eines über dreißigköpfigen repräsentativen Promotorenkomitees;
• Anfang Jänner 2007 Einreichung des Antrages auf Volksabstimmung über die Volksinitiative;
• Innerhalb Ende Februar Überprüfung der Zulässigkeit des Antrages vom dafür vorgesehenen dreiköpfigen Richterkollegium;
• Ist die Überprüfung positiv, dann startet Anfang März die Kampagne zur Sammlung der 13.000 beglaubigten Unterschriften und muss Anfang Juni abgeschlossen sein;
• Juni 2007 Überprüfung der Durchführbarkeit der Volksabstimmung;
• Wird die Durchführbarkeit attestiert, dann erfolgt von Juli bis Ende des Jahres 2007 die Behandlung des Gesetzentwurfes im Südtiroler Landtag;
• Wird dem Anliegen nicht mit einem Gesetz des Landtages entsprochen, dann kommt es gemäß geltendem Landesgesetz nach einer Aussetzung aller Handlungen, die im Zusammenhang mit der Volksabstimmung stehen, 12 Monate vor und 6 Monate nach den Landtagswahlen 2008 im Mai/Juni oder im Herbst 2009 zur landesweiten Volksabstimmung.
• In der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, wenn mindestens 40% der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen.

Der Wortlaut des einzubringenden Gesetzestextes wird Mitte November erwartet, wenn die Mitgliederversammlung der Initiative erneut zusammentritt. Im Sinne ihres Engagements für die Einführung basisdemokratischer Mitbestimmungsinstrumente unterstützt die Brennerbasisdemokratie diesen Vorstoß entschiedenst. Da er im Gegensatz zu jenem der Union aus einem breit angelegten gessellschaftlichen Vorbereitungsprozess hervorgehen wird kommt diesem Projekt unsere Priorität zu.

Vier Fragen.

Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisanten dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.

Die Vorlagen der Union:

  1. Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung.
  2. Volksabstimmung zur Erweiterung der Volksabstimmungsmöglichkeiten und Einführung der zwingenden Befragung bei Großprojekten.
  3. Volksabstimmung zur Einschränkung von Freizeitwohnsitzen nach Nordtiroler Vorbild.
  4. Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern und Politikergehältern.

Inhaltlich erkennt sich BBD besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.

Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.


*) Presseaussendung der »Initiative«:

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative „Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie“ der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)