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  • Die Berg-Annexion.

    In Südtirol scheint mir — anders als übrigens im benachbarten Trentino — die Meldung etwas untergegangen zu sein, dass sich Venetien (speziell Venedig) die Dolomiten »einverleibt« hat. Das neue Tourismuslogo degradiert das Unesco-Naturerbe zu einem Anhängsel der Lagunenstadt und fährt über die anderen Gebiete, die Anteil an der Gebirgsgruppe haben, einfach drüber: Südtirol, Osttirol, Trentino, Friaul. Das wäre so, als würden wir die »bleichen Berge« als »The Mountains of [South] Tyrol« bewerben.

    Umso dreister ist die einseitige Aneignung, wenn wir berücksichtigen, dass mit Anpezo, Fodom und Col drei zu Venetien gehörende Gemeinden, die nicht unerheblichen Anteil an den Dolomiten haben, vor über zehn Jahren per Volksabstimmung ihren Wunsch kundgetan haben, wieder an Südtirol angegliedert zu werden. Sie werden jetzt noch enger an Venedig gebunden.

    Nicht zuletzt wurde beim Logo des Unesco-Welterbes darauf geachtet, die Bezeichnung der Gebirgsgruppe in allen historisch gewachsenen autochthonen Varianten — wichtig scheinen mir hier vor allem Ladinisch und Friaulisch (Dolomites und Dolomitis) — zu berücksichtigen. Doch auch dies wird durch die neue venetische Marke einfach ausgehebelt.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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  • Online-Anmeldung zur Oberschule.
    Ein wenig Spaß muss sein

    Nach der Grundschulanmeldung wurde nun auch die Einschreibung in die erste Klasse der Südtiroler Oberschulen digitalisiert. Was schon nach einem kurzen Blick ins Netz auffällt: Es wurde auch diesmal wieder mit größter Sorgfalt gearbeitet.

    Ich habe hier einmal die Liste der »Gemeinden des Geburtsortes« herausgegriffen, um auf ein paar kleinere Tücken aufmerksam zu machen:

    • Die Gemeinden Afers, Ahornach, Albeins, Allitz, Antholz, Aufhofen und einige mehr dürften noch nicht allen Eltern geläufig sein, hier ist also etwas Aufmerksamkeit gefragt.
    • Bitte verwechseln Sie niemals Brenner mit Brenner, Dietenheim mit Dietenheim und Ehrenburg mit Ehrenburg.
    • Die Gemeinden Colfuschg und Favogna di Sotto sollten mit Calfosch/Kolfuschg und Unterfennberg nicht durcheinandergebracht werden.

    • Ebenso sind natürlich die Gemeindepaare Getzenberg/Getzenberg, Goeflan/Goeflan, Goldrain/Goldrain, Gratsch/Gratsch und Graun/Graun auseinanderzuhalten.
    • Margreid ist nicht Margreid An Der Weinstrasse oder gar Margreid an der Weinstraße.
    • Etwas tückischer wird es bei Mittewald und Mittewald am Eisa[c]k. Seien Sie vorsichtig.

    • Vorsicht ist auch bei Schalder[s]/Schalders und bei Wolkenstein/Wolkenstein (keinesfalls mit Wolkenstein in Gröden zu verwechseln) geboten.
    • Vahlen ist nicht mit Wahlen, Vezzan nicht mit Vetzan zu verwechseln.
    • Doch insgesamt — und das ist beruhigend — sind alle… ähm… 320 Gemeinden Südtirols in der Liste.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Region: Ladinischer Vorsitz?
    Grüne legen Kolumbus-Ei

    Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse.

    Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber auch der ladinischen Sprachgruppe angehören. So wäre es möglich, dem Autonomiestatut Genüge zu tun, ohne die Regierung zu vergrößern — und eine Aufwertung der Ladinerinnen wäre das obendrauf.

    Wenn sie keine Aufstockung wünscht, ist erstaunlich, dass die Sammelpartei der Deutschen und Ladinerinnen nicht selbst auf diese Lösung gekommen ist.

    Innerparteilich scheint aber auch umstritten zu sein, was mehr Gewicht haben sollte: die Vertretung der deutschen Sprachgruppe oder die weitere Abwertung der Region. Eine entsprechende Entscheidung des Parteiausschusses soll heute fallen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Toninelli gegen Verkehrsminderung.

    Schon interessant, diese Fünfsternebewegung, die mit großen Idealen (dafür aber frei von Ideologien) angetreten war und nun so gut wie alles der Beliebigkeit preisgibt. Unter anderem war die Partei — die keine sein will — ökologisch gesinnt. Wer erinnert sich nicht an die Kreuzzüge gegen Müllverbrennungsanlagen?

    Dass nun der verschrobene Verkehrsminister dieser Partei, Danilo Toninelli, für eine Senkung der Autobahnmaut eintritt, darüberhinaus aber auch noch den Anwalt des Frachtgewerbes spielt und in Brüssel gegen die schwerverkehrsmindernden Maßnahmen der Nord-/Osttiroler Landesregierung interveniert, ist… nun ja… Man sehe sich die Wahlergebnisse in den Abruzzen (vor zwei Wochen) und auf Sardinien (heute) an.

    Glaubwürdig geht jedenfalls anders.

    Cëla enghe: 01 02 || 01 02 03



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  • Lähmende Demokratie?
    Quotation

    Ständige Referenden zu allen möglichen Themen lähmen nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung — so lange, bis sich wieder Unmut in der Bevölkerung regt. Und was passiert? Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.

    aus dem heute im Tagblatt Dolomiten erschienenen Kommentar von Arnold Sorg zum Thema der direkten Demokratie

    Obwohl ich mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe, wo Volksabstimmungen »zu allen möglichen Themen« abgehalten werden, ist mir dort diese Lähmung von Politik und Verwaltung erstaunlicherweise nie aufgefallen. Genausowenig wie wahrscheinlich den Wissenschafterinnen, die die Eidgenossenschaft regelmäßig als einen der wettbewerbsfähigsten Staaten des Planeten einstufen.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • Mindestsicherung und Bürgergeld.
    Chaos vorprogrammiert?

    Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgergeld unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgergeld entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

    Cëla enghe: 01 02 03



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  • De Zayas on Catalonia and international law.
    Quotation

    Today the trial of 12 Catalonian politicians who, persuant to their electoral campaigns — they were democratically elected to the Catalan parliament… these 12 politicians did what they had to do: to organize a referendum on the issue of self-determination. Self-determination, as you know, is ius cogens, self-determination is article 1 of the Covenant on civil and political Rights, and article 1 of the Covenant on economic, social and cultural Rights, self-determination is affirmed in the UN Charter and it is one of those pillars of the United Nations Organization. Notwithstanding, Spain says that self-determination means only decolonisation. And as I told some spanish professors and advisors of the then prime minister Mariano Rajoy, “I’m afraid, you guys stayed in the 1960s and never percieved the fact that there is a progressive development of international law. You’ve never felt that the dissolution of the Soviet Union into 15 separate, sovereign entities or the dissolution of Yugoslavia into seven separate entities, or the friendly divorce of the Czech Republic from the Slovak Republic actually created precedents.” And one thing that I reminded them… “please read paragraph 80 of the advisory opinion of the International Court of Justice on Kosovo.” The serbs asked the question which principle or which norm has priority: territorial integrity or self-determination? And the Court was very candid, the Court said “every time that in a United Nations document, resolution, in the UN Charter itself — article 2 paragraph 4 —, where territorial integrity is invoked is to regulate the relations between states.” Meaning: state A cannot invade state B, state A cannot annex the territory of state B. Never is it used in the internal context, and it cannot be, because self-determination is one of the pillars of United Nations, self-determination is a right of ius cogens. And it says very clearly: every people has the right of self-determination. And article 1 paragraph 3 says [that] every state party has the obligation to promote the realisation of the right of self-determination by all peoples. So, when the advisors of Rajoy say that it does not apply in Spain I say: “There again, you’re wrong. Read your own constitution. Article 10, paragraph 2 and article 96 are very clear that international law takes priority over national law and that national law must be interpreted in the light of international law, in particular in the light of the Universal Declaration of Human Rights and the other human rights instruments of which Spain is a state party.”

    Madrid does not want to negotiate, Madrid doesn’t show any good faith at all. […] It’s not just shocking that you have political prisoners in Spain, meaning within the European Union, not just shocking that persons whose only “crime” is conducting a self-determination referendum, speaking in favour of self-determination, they have been kept in preventive detention under infra-human conditions for 16 months. Now we’re not talking about a banana republic, we’re not talking about an under-developed country, we’re talking about a country member of the European Union, bound by the Treaty of Lisbon, bound by article 2 of the Treaty of Lisbon that obliges every country in the European Union to respect and promote democracy, the rule of law and human rights. So here you have massive violations of human rights by the central government in Madrid and they’re moving ahead with a kangaroo trial based on the supposed crimes of rebellion and sedition.

    I mean, it’s clear that they all have the right of the freedom of expression and freedom of peaceful assembly, which by the way the Catalans have observed rigorously. It’s amazing what perseverance and what patience the Catalans have shown. And for being a democratically elected parlamentarian, who was elected on a platform to conduct a referendum, to have these people criminalised and to have Brussels saying nothing about it… I mean Brussels has been opening investigations and the article 7 proceeding under the Treaty of Lisbon against Hungary and against Poland, while the situation in Spain is many times worse than that in Hungary and Poland.

    Whether Madrid likes it or not, there are at least 3 million Catalans who are committed to self-determination, which does not necessarily mean secession, does not necessarily mean full independence. But at least there is an obligation on the part of the Government to negotiate.

    Here we have a situation of institutionalised intransigence, I mean this is just brute force, this is just power.

    It is the obligation of the European Commission to defend the right of the Catalans who happen to be european citizens. It’s not like they are interfering in the affairs of some countries in Africa or Asia. We’re talking about Europe, we’re talking about european citizens, and european citizens who are both democratic and peaceful.

    Transcription and highlightings:

    Alfred De Zayas, former UN Special Rapporteur, interviewed by Geopolitics & Empire (excerpts).

    See also: 01 02 03 04



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