Trennung von Militär und Politik.

In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte. In einem Artikel für die Heereszeitschrift Ejercito bedauerte Pontijas Deus einige »Umstände«, die den Feiertag begleitet hätten: Die Wirtschaftskrise, aufgrund derer die Feierlichkeiten weniger pompös als gewünscht ausgefallen seien, und

andererseits die Unhöflichkeit des Präsidenten der Generalitat, der einen derart wichtigen Tag nutzte, um eine mehr als zweifelhafte separatistische Absichtserklärung des katalanischen Volkes zu unterstreichen, welche die nationale Einheit brechen würde, die so stabil ist, dass man den spanischen Staat als eine der ältesten Nationen des europäischen Kontinents betrachten kann.

[im Original: »por otra parte, la descortesà­a de la presidencia de la Generalidad, que aprovechó dà­a tan señalado para acentuar una mà¡s que dudosa proclamación de intenciones sobiranistas del pueblo català¡n, que romperà­a la unidad nacional, tan estable, que se puede considerar al Estado español como una de las naciones mà¡s antiguas del continente europeo.«]

Der Artikel wurde von der Homepage der Zeitschrift entfernt. Laut Verteidigungsminister Morenés war für die Absetzung nicht der spezielle Inhalt des Artikels ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass ein Vertreter der Militärs eine politische Meinung veröffentlicht habe.

Zum Vergleich: Die Abwesenheit des Südtiroler Landeshauptmanns bei den 150-Jahr-Feierlichkeiten der italienischen Einheit wurden aufs Schärfste kritisiert. Die Militärs mischen sich in Südtirol immer wieder in die Politik ein; so werden zum Beispiel in Brixen von den (offiziellen) Militärvereinigungen ANA und UNUCI Unterschriften für die Benennung einer Straße nach der Brigata Tridentina gesammelt. Vertreter dieser Organisationen kritisierten auch die freie und demokratische Entscheidung des Brixner Gemeinderats, eine Alpinistraße einzuführen und zu diesem Zwecke einen Teil der Vittorio-Veneto-Straße umzubenennen, die an den vermeintlichen Sieg von Italien über Österreich erinnert.

Siehe auch:

Comparatio Militär Politik Recht | | Artur Mas Luis Durnwalder Mariano Rajoy | | Catalunya Spanien | Alpini | Castellano Deutsch

Fällt die Raumordnung in Stücke?

Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht spezialisierte Rechtsanwalt Manfred Schullian, der während der Veranstaltung einen Überblick über die derzeitige Rechtslage gab, wird vom Blatt wie folgt zitiert:

Er schloss mit einem Hinweis, den man salopp mit dem Hinweis “nix ist fix” zusammenfassen könnte […]

In einem aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht bedeutenden Sektor herrscht also seit nunmehr einem halben Jahr völlige Verunsicherung — und das inmitten der Wirtschaftskrise.

Noch besorgniserregender ist aber folgende Aussage der SWZ:

Was nicht gesagt wurde: Die Bestimmungen zur Landesraumordnung kommen immer öfter auch in Konflikt mit einem anderen staatlichen Gesetzgebungsmonopol, nämlich mit dem Wettbewerbsrecht. Auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts steht dabei derzeit die einschränkende Landesregelung für den Einzelhandel in Gewerbegebieten — und Fachleute gehen davon aus, dass auch die Konventionierung und darüber hinaus jedwede Bindung ins Visier der römischen Regierung kommen könnten.

Wahrlich, es ist nicht mehr weit bis zur Vollautonomie.

Siehe auch:

Arch+Raum Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | Manfred Schullian | SWZ | Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Gericht: Deutsch nur für Indigene.

Das italienische Kassationsgericht hat ein Verfahren für null und nichtig erklärt, nur weil es in deutscher Sprache geführt wurde. Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin, doch das Recht auf Muttersprache, so die Richter, stehe nur italienischen Staatsbürgern deutscher Muttersprache zu. Damit setzte sich die Kassation — bewusst oder unbewusst — sogar über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweg, welches schon vor 14 Jahren befunden hatte, dass in Südtirol nicht nur Einheimische, sondern jede EU-Bürgerin zwischen der italienischen und deutschen Sprache wählen darf.

Da der jetzige Entscheid große Rechtsunsicherheit schafft, wird er dazu führen, dass die ohnehin schwache Position der Gerichtssprache Deutsch in Südtirol beeinträchtigt wird. Keine ausländische Bürgerin wird das Risiko eingehen, ein Verfahren in deutscher Sprache zu führen, wenn er von der Kassation eine Annullierung zu befürchten hat. Einmal mehr wird die Gleichberechtigung der beiden großen Landessprachen torpediert, indem auf die deutsche Sprache rezessive und marginalisierende Maßnahmen angewandt werden: Südtirol ist dieser Auslegung zufolge nicht grundsätzlich ein dreisprachiges Land, in dem mehrere Sprachen gleiche Amtswürde besitzen. Vielmehr haben nur die Mitglieder einer klar umrissenen, autochtonen Minderheit das Recht, ihre eigene Sprache zu benützen. Alle anderen haben sich jedoch wie überall sonst in Italien ausschließlich der Staatssprache zu bedienen. Das führt geradewegs ins Indianerreservat.

Noch eklatanter wird die Diskriminierung im Falle der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern: Diesen Südtiroler Neubürgerinnen gegenüber gilt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches 1998 gleiche Rechte für alle EU-Bürgerinnen geschaffen hatte, ohnehin nicht. Für sie gilt der Entscheid des Kassationsgerichts ohne Einschränkungen — und ergibt zusammen mit der einsprachigen Integration ein Gemisch, das die institutionelle und gesellschaftliche Mehrsprachigkeit und somit den Frieden in Südtirol im Laufe weniger Jahre ernsthaft zu unterminieren droht.

In diesem für die Zukunft unseres Landes essentiellen Bereich hat die Autonomie vollkommen versagt.

Siehe auch:

Discriminaziun Migraziun Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | EU | Deutsch

Katalonien: CiU sackt ab, aber…

Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy (PP) gescheitert.

Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Artur Mas’ Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zusätzlichen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begnügen.
  • Vermutlich sind manche CiU-Stammwähler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell für die Unabhängigkeit eingetreten. Andere Wähler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubwürdigkeit besitzen.
  • Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische ERC, die seit Jahren beständig für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft und ein äußerst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.
  • Die Sozialisten (PSC), die sich im Wahlkampf für einen föderalistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabhängigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die größten Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum »nach schottischem Vorbild« zu unterstützen.
  • Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit präsentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken für unionistische Ex-CiU-Wähler betrachtet wurde.
  • Die katalanischen Grünen (ICV), die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.
  • Die unionistische Partei Ciutadans (Cs) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubwürdige Alternative zum PPC etablieren.
  • Die linke und basisdemokratische Candidatura de Unitat Popular (CUP), die die Unabhängigkeit Kataloniens wünscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.
  • Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums befürworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und Cs) nur 28.
  • In seinem ersten Auftritt nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen Bürger hätten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen müsse.

Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der für katalanische Verhältnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.

Mitbestimmung Politik | | Artur Mas Mariano Rajoy | CCMA | Catalunya | Cs CUP ERC PP PSC Vërc | Deutsch

Verfehlte Analyse.

In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien).

Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.

Er stellt die Frage, ob es einfach der Überdruss am »Suprastaat« EU sei, um im nächsten Satz fragend zu relativieren, ob die Trennung vom nationalen Staat deshalb so verlockend erscheint, da Separatismus aus Sicht von Separatisten noch nie so ungefährlich war wie heute, da Europa einen so herrlich verlässlichen Stabilitätsrahmen geschaffen hat.

Aus Sicht eines »Separatisten« gilt es festzuhalten, dass ein demokratisch gereiftes Europa die Bildung von neuen, unabhängigen Staaten innerhalb der heutigen EU-Grenzen selbstverständlich ermöglichen sollte. Die Ziehung neuer Verwaltungsgrenzen sollte im Rahmen des Friedensprojektes Europa kein großes Drama darstellen. Möglicherweise ist dies sogar der Schlüssel zu einer wirklich tieferen politischen Integration des Kontinents und nicht, wie Anhänger des traditionellen Nationalstaates suggerieren, ein Abdriften in die Kleinstaaterei.

Ähnlich äußert sich Burkhard Müller in der Süddeutschen Zeitung (8.11.2012).

Die Unabhängigkeitsbestrebungen bedrohen laut ihm nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret: Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

Noch sind die Nationalstaaten, die letztendlich die Politik der EU bestimmen, nicht bereit, ihre abtrünnigen Regionen in die Unabhängigkeit zu entlassen. Mit Ausnahme Großbritanniens, das eine Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland ermöglicht, agieren andere Staaten mit einem breiten Arsenal an Instrumenten, um den demokratischen Prozess in diese Richtung zu unterbinden. Verfassungsartikel, die die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen beschwören und diverse Aktionen zur Festigung der »nationalen Einheit« sind nur die Spitze des Eisberges. Selbst mit dem Einsatz des Heeres wird schon mal verbal gedroht. Die Zeiten, als für separatistische Aktionen noch drakonische Strafen verhängt wurden, liegen gar nicht so weit zurück. Hier, würde ich sagen, kann Autor Jochen Bittner beruhigt sein: Unabhängigkeitsbefürworter wissen den demokratischen Rahmen und den Schutz, den die EU vor nationalstaatlicher Willkür bietet, durchaus zu schätzen.

Bittner findet einen der Gründe für den erstarkten Wunsch nach Unabhängigkeit in einer neuen Sehnsucht nach heiler Welt.

Viel spricht dafür, den neuen Lokalismus als Gegenreaktion auf suprastaatliche Steuerung zu deuten, auf die Globalisierung überhaupt.

Die Lust nach »Gestaltung des Gestaltbaren« ist für Bittner so lange harmlos, bis sie sich nicht mit anderen Affekten mischt.

Genau das passiert allerdings gerade in jenen Regionen Europas, deren nationale Zugehörigkeit schon immer eine emotional aufgeladene Frage war. Der Separatismus geht dort einher mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen. Diese Mischung ist gefährlich, weil Europa sie so noch nie erlebt hat. Der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts war ein Staatsnationalismus. Der jetzige ist ein Antistaatsnationalismus, und er macht sich ausgerechnet zu einer Zeit breit, in der das gemeinsame europäische Schicksal wie noch nie von der Solidarität der Staaten untereinander abhängt.

In den nächsten Absätzen erkennt Bittner zwar wiederum die Attraktivität von kleinen, überschaubaren Systemen an, findet also generell lobende Worte für das Prinzip der Subsidiarität, das z. B. im deutschen Verfassungsrecht leitendes Prinzip der Demokratie ist, trotzdem kann obige These nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Die neue Orientierung am Regionalen ist kein Widerspruch zur Globalisierung. Sie ist ein Ausgleich, ein Versuch der Stabilisierung der Auswüchse der Globalisierung. Niemand wird abstreiten, dass kleine, regionale Wirtschaftskreisläufe, z. B. in der Landwirtschaft oder in der Energiewirtschaft, eine sinnvolle und auch ökologisch und sozial zukunftsweisende Lösung im Gegensatz zu interkontinentalen Großkonzentrationen sind. Zudem, die Eigendynamik der Finanzindustrie, die ganze Staaten vor sich hertreibt, ist eine klassische Fehlsteuerung, die in kleinen Wirtschaftskreisläufen nicht so leicht möglich wäre. Im Übrigen will niemand die positiven Auswirkungen der Globalisierung rückgängig machen und manch abtrünnige Region Europas ist wesentlich weltoffener und global vernetzter als dies von Unabhängigkeitsgegnern oder -skeptikern erkannt und zugegeben wird.

Bittner setzt den Separatismus mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen gleich, ohne freilich auch nur einen Beleg für seine Behauptungen anzuführen.

Seine Begriffe »Antistaatsnationalismus« und »Staatsnationalismus« entlehnt Bittner einer Denkweise der letzten Jahrhunderte.

  1. Der Staatsnationalismus des 19. und 20. Jh. hat in Europa die größten Katastrophen verursacht, die dieser Kontinent jemals erlebt hat. Auch viele Minderheitensituationen, und in der Folge der Wunsch nach Separatismus, sind erst durch den Nationalstaat entstanden. Vor der Idee des Nationalstaates spielte die Ethnie keine entscheidende Rolle. Erst seit es Nationalstaaten gibt, gibt es Minderheiten und Titularnationen.
  2. Viele abtrünnige Regionen versuchen sich von einem »Nationalstaat« zu emanzipieren und in etlichen Regionen (Katalonien, Schottland und mittlerweile auch verstärkt in Südtirol) sind diese Bewegungen inklusivistische Bewegungen in dem Sinne, dass keine Mini-Nationalstaaten gebildet werden sollen, sondern Interessensgemeinschaften, wo teils mehrere ethnische Gruppen ihr Territorium, das sie gemeinsam bewohnen, selbständig verwalten möchten. Der Begriff Antistaatsnationalismus in dem Sinne, dass die abtrünnigen Regionen im Kleinen dasselbe machen möchten, was große Nationalstaaten (ohne es jemals zu hinterfragen) machen, läuft demnach ins Leere.

Völlig ins Leere läuft aber auch Bittners These, dass es den sezessionistischen Regionen nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung geht, sondern darum, eine strapazierte Solidarität maximal einzugrenzen.

Amüsant in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Unabhängigkeitsgegner im Falle von Katalonien, Schottland und Südtirol immer wieder die Frage gestellt haben, ob diese Regionen als eigenständiger Staat überhaupt überlebensfähig wären. Nun, wo dies einigermaßen sicher wäre, wird der Vorwurf erhoben, es ginge diesen »Egoisten« nur um die maximale Minimierung der Solidarität.

Dabei spielt es für alle diese Regionen sehr wohl eine Rolle, ob Solidarität gegenüber einer übergeordneten Einheit (EU) im Rahmen von klaren Spielregeln erbracht werden soll oder gegenüber einem Nationalstaat unter rechtsstaatlich teilweise zweifelhaften Methoden und aus der Position der Schwäche.

Im Falle von Südtirol trifft dies zu. Der Zentralstaat bedient sich mittlerweile ziemlich frei an Südtirols Finanzen. Dabei werden Verträge, Urteile des Verfassungsgerichtshofes und Verfassungsgesetze ignoriert.

Während die Selbstbedienungsmentalität des Zentralstaates in Südtirol konkrete finanzielle Auswirkungen hat, besteht die Solidarität z.B. reicher »EU-Nationalstaaten« wie etwa Deutschland bis dato größtenteils in virtuellen Leistungen (EU-Rettungsschirme oder so genannte Target-2-Verbindlichkeiten im Rahmen des EZB-Zahlungsverkehrsystems), in der Hoffnung, dass diese Leistungen nie gedeckt werden müssen. Sollte also konkret der Fall eintreten, dass Länder wie Deutschland, Niederlande oder Finnland für die Target-2-Verbindlichkeiten geradestehenmüssen, würde man den Begriff der Solidarität auch dort anders beurteilen. Jedenfalls ist es etwas dreist, Regionen mangelnde Solidarität zu unterstellen, die heute schon für konkrete Transferleistungen geradestehen müssen.

Um es klarzustellen: Niemand in Südtirol hat Probleme, einen Beitrag der Solidarität zu leisten, vorausgesetzt, dies folgt klaren Spielregeln, über demokratisch legitimierte europäische Institutionen.

Dass es diese klaren Spielregeln derzeit noch nicht gibt, liegt unter anderem auch daran, dass in der EU jeder Nationalstaat in erster Linie seine eigenen Interessen durchsetzen möchte. In Brüssel wird verhandelt, und auf dem Weg von Brüssel in die nationalen Hauptstädte, so der Schriftsteller Robert Menasse, verwandeln sich die Mitglieder des Ministerrates wieder in Vertreter ihres Nationalstaates und brüsten sich zuhause über das, was sie für ihr Land rausgeholt haben. Das Machtzentrum der EU, der Ministerrat, ist der verlängerte Arm der Nationalstaaten — bis dato gibt es keine europäische Bevölkerung und keine europäische Öffentlichkeit, die über ein gewähltes Parlament die EU-Regierung wählt. Die EU-Regierung ist der Ministerrat.

In diesem Zusammenhang läuft auch die letzte Feststellung von Jochen Bittner ins Leere:

Bezeichnenderweise sind weder Katalanen noch Flamen, noch Südtiroler bereit, den Euro aufzugeben, sollten sie unabhängig werden. Das zeigt, wie viel Gratis-Mut letztlich in ihren Bewegungen steckt. Das Vertrauen in die eigene Kraft reicht offenkundig nur so weit, wie andere das Risiko des Scheiterns tragen.

Bezeichnenderweise sind es die Vertreter der Nationalstaaten und Unabhängigkeits-Gegner, die den abtrünnigen Regionen mit »Rausschmiss« aus der EU und aus dem Euro drohen.

Im Gespräch mit einem Südtiroler Politiker, der die Unabhängigkeit Südtirols befürwortet, unterstrich dieser, dass er bereit wäre, den Südtiroler Anteil am italienischen Staatsdefizit, also in etwa 15 Milliarden Euro, zu übernehmen, wenn man im Gegenzug die Unabhängigkeit erlangen würde. Dies trotz der Tatsache, dass Südtirol für dieses Defizit nicht oder maximal partiell verantwortlich ist.

Zur Verdeutlichung der Zahlen: 15 Milliarden Euro sind für das kleine Südtirol dasselbe wie 2.460 Milliarden Euro für das große Deutschland. Wäre Deutschland bereit, für die europäische Solidarität 2,5 Billionen Euro bereitzustellen? Das Griechenland-Problem wäre jedenfalls mit weit geringeren Summen gelöst.

Die Behauptung Bittners, es gehe bei den Unabhängigkeitsbewegungen primär darum, sich aus der Verantwortung von Problemen zu stehlen, die man nicht selbst verursacht hat, ist demnach im Falle von Südtirol eine dreiste Unterstellung.

Die Analyse Bittners trifft den Kern der Ursachen in keiner Weise. Die Unabhängigkeit löst nicht automatisch alle Probleme, aber sie schafft z. B. in Südtirol einen Rahmen, um viele Probleme außerhalb der nationalstaatlichen Logik angehen zu können. Jede Autonomie ist nur eine kosmetische Korrektur des nationalstaatlichen Selbstverständnisses. Für die europäische Integration werden die meisten der abtrünnigen Regionen eine Bereicherung darstellen und diese beschleunigen.

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Streitkultur.
Quotation 69

Die Abgeordneten von heute funktionieren, aber dass sie für etwas brennen, ist selten. Ich weiß nicht, ob junge Politiker heute überhaupt noch wissen, was Streitkultur ist. Ich bin geprägt von Ralf Dahrendorf. Er hat uns vorgelebt, dass man nur durch Streit zu Lösungen kommt. In der Politik steht man doch immer wieder vor Problemen, die es so vorher nicht gab. Gesetze reifen erst durch die öffentliche Debatte. Wenn sich Fachleute und die Öffentlichkeit einmischen, dann sind die Politiker am Ende viel klüger.

[…]
Ich habe in meinem gesamten politischen Leben immer wieder versucht, Dinge zu ändern, auch im Streit mit der eigenen Partei. Und ich kann den jungen Politikern nur dazu raten, es ebenso zu tun. Diese Anpassung heutzutage ist manchmal wirklich erschreckend.

Gerhart Baum, FDP, Bundesinnenminister a. D., 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags

Quelle: Die Zeit.

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Unterstreichen.
Quotation 68 // Verharmlosungen

Die zahlenmäßig stärkste Entwicklung erfuhr die italienische Sprachgruppe in der Zeit des Faschismus in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Mussolini-Regime versuchte, durch eine massive Zuwanderung aus dem Süden den »italienischen Charakter« Südtirols zu unterstreichen.

Quelle: Broschüre »Das ist Südtirol«

Und das deutsche Reich versuchte wohl fast zeitgleich, den »deutschen Charakter« Polens zu unterstreichen.

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